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Notes on Amendments to the Federal Training Assistance Act (BAföG)

Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c: Beratung mehrer Vorlagen zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie ein Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich eröffne nun die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die FDP-Fraktion Ria Schröder. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich BAföG bekommen habe, da hätte ich mir eine Studienstarthilfe gewünscht. Die gab es da noch nicht, und ich habe erst mal ein halbes Jahr gearbeitet, bevor ich mir Studienliteratur gekauft habe. Als ich BAföG bekommen habe, da hätte ich mir gewünscht, dass das Einkommen minderjähriger Geschwister nicht berücksichtigt wird. Bei meiner damals 11-jährigen Schwester war das noch leicht. Aber mein 16-jähriger Bruder hatte beim Zeitungaustragen ein paar Euro verdient, und wir mussten zusammen in seinem Kinderzimmer nach den Nachweisen suchen. Als ich BAföG bekommen habe, da hätte ich mir ein Flexisemester gewünscht; denn dann hätte ich mir während meiner Abschlussprüfung keine Sorgen darüber machen müssen, wovon ich meine Miete bezahle. Mit der heute vorliegenden 29. BAföG-Novelle setzen wir diese Dinge um, und ich freue mich, dass zukünftige Generationen Studierender andere, bessere Bedingungen für ihre Ausbildung vorfinden werden. Meine Damen und Herren, es erfüllt mich mit einer gewissen Demut und mit großer Dankbarkeit, dass ich heute als Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit habe, Dinge zu ändern, die mich selbst in der Vergangenheit betroffen und geärgert haben. Und das will ich auch jungen Menschen sagen, es sitzen ja ein paar hier auf den Tribünen, die vielleicht in der gleichen Situation sind, die in der Schule, in der Ausbildung, im Studium mit Dingen unzufrieden sind: Man muss nicht akzeptieren, was einen stört, sondern man kann es ändern. Das ist ein großer Vorteil unserer Demokratie. Ich bin damals Mitglied der Jungen Liberalen geworden. Wenn ihr nicht wollt, dass andere über eure Zukunft entscheiden, dann könnt ihr selbst aktiv werden. Meine Damen und Herren, wir beschließen heute die dritte BAföG-Reform in dieser Legislaturperiode. Ich will deshalb die Gelegenheit nutzen, noch einmal einen Blick darauf zu werfen, was wir alles auf den Weg gebracht haben. Die Altersgrenze haben wir auf 45 Jahre angehoben, um auch Menschen mit Zickzackbiografien und Spätanläufen eine zweite Chance für einen erfolgreichen Studienabschluss zu geben. Wir haben die Antragstellung komplett digitalisiert, einen neuen BAföG-Rechner etabliert und die Voraussetzungen für die hoffentlich zügige Einführung der E-Akte in den Ländern geschaffen. Mithilfe des Nothilfemechanismus schützen wir den studentischen Arbeitsmarkt vor Erschütterung, und mit dieser Novelle werden wir die Freibeträge, also die Grenzen für das Elterneinkommen, um insgesamt 27 Prozent angehoben haben. Das war uns ein zentrales Anliegen im Koalitionsvertrag, und wir wollten damit das BAföG für mehr junge Menschen öffnen. Das ist eine große Unterstützung für sie, aber auch für ihre Eltern. Denn wenn klar ist, die Kinder wollen studieren, sie haben das Zeug dazu, dann tun die meisten Eltern doch alles dafür, um das zu ermöglichen. Aber das ist für Familien mit kleinen Einkommen eine große, manchmal eine zu große Herausforderung. Deswegen haben wir dabei die jungen Menschen im Blick, aber auch die Eltern, die wir dabei unterstützen, ihre Kinder bestmöglich zu unterstützen. Die Bedarfssätze erhöhen wir um insgesamt rund 11 Prozent, die Wohnkostenzuschüsse um insgesamt 17 Prozent, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten gerade in den Studienstädten gerecht zu werden. Und vor dem Hintergrund der gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges haben wir zweimal die BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger mit insgesamt 575 Euro entlastet. Von den strukturellen Verbesserungen habe ich am Anfang schon gesprochen, nämlich der Studienstarthilfe für die Anfangsinvestitionen wie Laptop oder Studienliteratur. Wir erleichtern den Studienfachrichtungswechsel, führen das Flexisemester ein und schaffen die Anrechnung des Einkommens minderjähriger Geschwister ab. Wir haben während dieser Legislatur Milliarden in die Hand genommen, um jungen Menschen exzellente Bildungschancen zu ermöglichen. Natürlich wird die Opposition dennoch gleich sagen: Es ist zu wenig, es ist zu spät, es ist zu klein. Das ist das übliche und bekannte Lied der Opposition. Aber Sie stochern im Trüben. Und das hat man auch in der Anhörung im Ausschuss gesehen, wo sich nicht nur ich, sondern wohl auch die Sachverständigen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem „freien zusammenschluss von student*innenschaften“ ein bisschen gewundert haben, dass ausgerechnet die Union sie eingeladen hat. Ich finde das ja ehrbar und richtig, dass Sie die Studierenden anhören. Aber ich habe mich gefragt, ob Sie gar keinen Kontakt zum RCDS haben oder ob die differenzierte Position der christdemokratischen Studierenden vielleicht einfach nicht in Ihre Angriffslinie gepasst hat. Meine Damen und Herren, ich finde, wir haben insbesondere mit der Ausweitung des BAföGs auf mehr Studierende sowie mit den bleibenden strukturellen Reformen viel geschafft. Und sicher: Es bleibt auch in Zukunft die Aufgabe der Politik und auch zukünftiger Regierungen, das BAföG weiterzuentwickeln und für zukünftige Generationen junger Menschen anzupassen. Aus Sicht der Freien Demokraten sind insbesondere eine wissenschaftliche Evaluation, eine stärkere Zielgerichtetheit des BAföGs und auch die Elternunabhängigkeit weitere wichtige Anliegen. Daran werden wir auch in Zukunft arbeiten. Wir dürfen gleichzeitig nicht vergessen, dass es nicht nur das Studium gibt. Auch die berufliche Ausbildung ist ein ebenso guter, manchmal sogar besserer Weg in einen Job, der in Zukunft auch gebraucht wird. Als Liberale ist uns das Bürgerrecht auf Bildung ein Kernanliegen; denn es ist die Voraussetzung für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Mit dem Startchancen-Programm, das im kommenden Schuljahr beginnt, mit der bereits angelaufenen Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und mit drei BAföG-Reformen haben wir wesentliche Beiträge dazu geleistet, dass das Bürgerrecht Bildung allen Menschen in unserem Land unabhängig vom Elternhaus zuteilwird und für immer mehr Menschen das Aufstiegsversprechen eingelöst wird. Zuletzt möchte ich noch meinen beiden Berichterstatterkolleginnen Lina Seitzl und Laura Kraft danken. Wir haben intensiv beraten, manchmal lange und manchmal auch schwierig. Aber wir sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Dafür ganz herzlichen Dank! Ich freue mich über Ihre Zustimmung zum Gesetz. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Katrin Staffler. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hätten uns eigentlich gefreut, heute mal zu hören, was die Ministerin zu dieser BAföG-Reform sagt. Sie verweigert sich aber leider erneut der Debatte hier, was schade ist. Das wäre mal ganz spannend gewesen. Die Novelle ist ja durchaus ziemlich lang und zu Recht auch vollmundig ambitioniert angekündigt worden. Im Koalitionsvertrag hat man lesen können, dass Sie mit „einem grundlegend reformierten BAföG“ einen „Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen“ legen wollen. Bei dem Ergebnis, das uns heute auf dem Tisch liegt, ist es dann vielleicht aber auch verständlich, dass die Ministerin lieber darauf verzichtet, darüber zu sprechen. Denn das Fazit nach fast einem halben Jahr der Beratungen und der finalen Beschlussvorlage, die wir heute auf dem Tisch haben, ist leider, dass genau das, was Sie so groß angekündigt haben, mit dieser Novelle einfach nicht geschieht. Seit dem ersten Referentenentwurf steht die Novelle auf allen Seiten massiv, scharf in der Kritik. Von Anfang an haben Sie die hohen Erwartungen, die Sie selber geschürt haben, einfach nicht erfüllen können. Mittlerweile haben Sie sich nach monatelangem Streit innerhalb der Koalitionsfraktionen zwar zusammengerauft; aber den großen Wurf beraten wir heute irgendwie nicht. Das, was Sie uns vorlegen, ist keine ernsthafte strukturelle BAföG-Reform, sondern das sind primär marginale Nachbesserungen. Auf den Weg gebracht wurde das alles nach einer Sachverständigenanhörung; Sie haben gerade davon gesprochen, Kollegin Schröder. In der letzten Woche hat parallel dazu im Kabinett eine Abstimmung zu dem stattgefunden, was man an Änderungen auf den Weg bringen will. Dass das Ganze parallel stattfand, ist für sich genommen schon mehr als fragwürdig. Sie sollten sich auch mal Gedanken darüber machen, warum wir Sachverständige benennen, wie wir sie benennen. Wir benennen sie, weil wir es für richtig halten. Wir hatten keinen Vertreter des RCDS benannt, wie Sie sich es vielleicht gewünscht haben. Ich weiß nicht, warum Sie sich das gewünscht haben; denn der hätte auch nichts anderes gesagt. Sie sollten sich aber bitte mal bewusst machen, dass diese parallele Abstimmung schon ein Stück weit von geringem Respekt gegenüber dem parlamentarischen Beratungsverfahren zeugt und ehrlicherweise auch gegenüber der Sachkompetenz der Experten, die in der Sachverständigenanhörung geladen waren. Eins zeigt das Vorgehen natürlich schon, nämlich wie eilig Sie es gehabt haben, dieses Gesetzesvorhaben doch noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu peitschen, ganz im Sinne von: Egal was drinsteht, Hauptsache die Änderungen treten noch wie versprochen zum Wintersemester in Kraft. Ich muss mich schon fragen, ob Sie sich eigentlich mal die Frage gestellt haben oder einen Moment darüber nachgedacht haben, was das jetzt für die BAföG-Ämter heißt. Also, die kriegen jetzt im Juli den Beschluss des Bundesrats vor die Füße gekippt und müssen schauen, wie sie das unter dem hohen Druck und mit dem ohnehin wenigen Personal, das sie zur Verfügung haben, irgendwie noch umsetzen, obwohl sie überhaupt keine Zeit mehr dafür haben. Gedacht hat bei Ihnen aus der sogenannten Fortschrittskoalition offensichtlich auch niemand daran, dass man endlich mal die Bürokratie im BAföG-Beantragungsverfahren abbauen könnte. Stattdessen packen Sie jetzt noch eine Schippe drauf, nämlich die Studienstarthilfe, die zukünftig ein eigenes Antragsverfahren haben wird. Statt diese zusätzliche Unterstützungsleistung einfach in den Beantragungsprozess des BAföGs zu integrieren und einzugliedern, kommt jetzt noch zusätzlich ein zweites Verfahren obendrauf. Dabei dürften ja wohl ich glaube, da sind wir uns einig ohnehin alle Studierenden, die einen Anspruch auf die Studienstarthilfe haben, auch den Anspruch auf Förderung durchs BAföG haben. Also warum sollte man die beiden Anträge trennen? Dazu muss man wissen, dass natürlich auch der Aufbau dieser zweiten neuen Plattform, sie wird digital sein, Ressourcen bindet. Die Digitalisierung des eigentlichen BAföG-Antragsverfahrens wird sich dadurch um weitere Monate verzögern, sehr zum Schaden der Studierenden, die ohnehin schon viel zu lange darauf warten. Schade, dass Sie in Sachen Digitalisierung offensichtlich so visionslos unterwegs sind. Das BAföG braucht die angekündigte Strukturreform. Es braucht sie wirklich, damit es weiterhin als Instrument der Chancengerechtigkeit im Bildungssystem wahrgenommen werden kann. Die Weichen dafür haben wir als GroKo in der letzten Legislaturperiode gestellt, und zwar gerade mit der Digitalisierung der Beantragung. Diesen Weg hätte man jetzt weitergehen müssen. Aber aufgrund Ihrer Weigerung oder Ihres Unvermögens man weiß es nicht, sich innerhalb der Koalition auf die wirklich wichtigen Kernpunkte zu einigen, verschlafen Sie es, das BAföG basierend auf dem, was wir angefangen haben, jetzt weiterzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. Das ist eine Bankrotterklärung für die Fortschrittskoalition. Wie es besser gegangen wäre, haben wir in unserem Änderungsantrag deutlich gemacht. Darin zeigen wir, wie eine umfassende Reform des BAföGs an der Stelle hätte aussehen können und ehrlicherweise auch hätte aussehen müssen. Es ist bedauerlich, dass Sie offensichtlich weder die Kraft noch den Ehrgeiz dazu gehabt haben, die notwendigen Reformen einfach mal anzugehen. Am Ende bleibt: Qualität schlägt Quantität. Die Qualität dieses Gesetzentwurfs reicht einfach nicht aus. Deswegen lehnen wir ihn ab. Danke schön. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Saskia Esken. Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass so viele junge Leute heute auf den Tribünen sitzen; denn um sie geht es ja. Vor zehn Jahren habe ich hier in diesem Haus meine allererste Rede gehalten. Sie war zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, zum BAföG. Als Vizepräsidentin hatte mit Edelgard Bulmahn eine profilierte Bildungspolitikerin damals den Vorsitz über die Sitzung. Das hat mich bei aller Nervosität mit Stolz erfüllt; denn das BAföG ist ja eine durch und durch sozialdemokratische Idee. Wir haben es vor 50 Jahren erfunden und unter Willy Brandt umgesetzt. Ist das jetzt der neue Stil bei der CDU, das Dazwischenbrüllen? Ich dachte, das ist Rolle der Fraktion rechts von Ihnen. Wir waren und wir sind überzeugt, dass alle jungen Menschen ihre Bildungs- und Ausbildungswege frei und unabhängig wählen und gehen können. Dabei ging und geht es uns bei Weitem nicht darum, dass alle jungen Menschen Abitur machen und studieren müssen, sondern um Bildungsgerechtigkeit und um Selbstbestimmung. Das Signal an die jungen Menschen war damals und ist auch heute: Dein Leben gehört dir. Die junge Generation hat was daraus gemacht. Doch ganz ehrlich: An diese Erfolge konnten wir zuletzt nicht mehr anknüpfen. Denn ein Viertel der Kinder lernt in der Grundschule nicht genügend gut lesen, schreiben, rechnen. 50 000 Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule jedes Jahr ohne Abschluss. 2,5 Millionen junge Menschen sind ohne Ausbildung. Ich finde, über die existenziellen Sorgen dieser jungen Generation dürfen wir uns nicht wundern. Dabei trägt ja vieles zu ihrer Verunsicherung bei. Da sieht sich eine Generation, die in einer zumeist sorglosen Kindheit aufgewachsen ist, im Erwachsenwerden einer Vielzahl bedrohlicher Krisen gegenüber. Der Krieg ist zurück in Europa und damit die Angst. Schülerinnen und Schüler, die mich, die uns nach der Wehrpflicht fragen, treibt die ernsthafte Sorge um, ob sie selbst Teil eines Krieges werden könnten. Deshalb ist es so wichtig, dass unser Bundeskanzler dafür sorgt, dass unsere Unterstützung der Ukraine nicht, unter gar keinen Umständen, dazu führt, dass Deutschland oder die NATO Kriegsbeteiligte werden. Auch die Coronapandemie hat für junge Menschen eine über Monate andauernde, bei vielen noch fortdauernde Einsamkeit erzeugt. Das hat tiefe, tiefe Narben hinterlassen. Diese jungen Menschen brauchen Räume für sorglose Begegnungen und offene Austausche, wie zum Beispiel im Rahmen des Aufholpakets; dieses lief leider zu kurz. Sie brauchen Bildung, um ihre Welt zu verstehen. Sie brauchen Chancen, diese Welt aktiv mitzugestalten und ihren Lebensweg selbstbestimmt gehen zu können. Denn ihre Mitwirkung wird ja gebraucht in unserer Volkswirtschaft, in unserer Gesellschaft, in unserer Demokratie. Deshalb hat diese Regierung von Anfang an den Plan verfolgt und auch umgesetzt, die Bildungschancen zu verbessern. Mit dem Startchancen-Programm unterstützen wir ganz gezielt Schulen mit einem hohen Anteil benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Mit der Ausbildungsgarantie sorgen wir dafür, dass junge Menschen, die keinen Ausbildungsbetrieb finden, eine außerbetriebliche Ausbildung erhalten können. Und wir setzen alles daran, dass das BAföG wieder mehr junge Menschen erreicht, deren Eltern sie finanziell nicht ausreichend unterstützen können, schon gar nicht bei den derzeitigen Lebenshaltungskosten. Die horrenden Mieten, die hohen Kosten für Heizung, Strom und Mobilität, das macht jungen Menschen und eben auch ihren Eltern große Sorgen, weil es jeden Monat ihr Budget zu sprengen droht. Deshalb sorgen wir beim BAföG mit höheren Sätzen und Wohnkostenpauschalen dafür, dass diese Sorge etwas kleiner wird. Bauministerin Klara Geywitz flankiert das mit ihrem Förderprogramm „Junges Wohnen“, das die Schaffung bezahlbarer Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende ermöglicht. Wir fördern mit dem Semesterticket bezahlbare Mobilität für Studierende, und wir erwarten schon, dass die Länder auch beim Azubi-Ticket flächendeckend nachziehen. Denn nur wer bezahlbar wohnen, leben und mobil sein kann, kann mit Ausbildung und Studium unbeschwert in ein eigenständiges Leben starten und sich auf eine gute Zukunft konzentrieren. Das ist so wichtig, weil die junge Generation trotz bester Arbeitsmarktchancen, die sie ja hat, ihre Zukunft leider nicht sehr positiv sieht. Uns, die Politik, empfindet sie als sehr entfernt von ihren Sorgen. Junge Menschen wollen gesehen und verstanden werden. Sie wollen mitreden, sie wollen mitgestalten. Wir als SPD nehmen das sehr ernst. Ich finde, das sieht man in unserer Fraktion im Bundestag ebenso wie im Europäischen Parlament. Denn in beiden Parlamenten stellen wir mit einem Viertel der Abgeordneten unter 35 die junge Generation ganz gut dar. Junge Menschen erwarten zu Recht von uns, dass ihre Belange, ihre Sorgen, ihre Sehnsüchte in den Parlamenten und Parteien eine Rolle spielen. Mit dieser BAföG-Reform und mit vielen anderen Maßnahmen tragen wir dazu bei, dass junge Menschen ihr Leben wieder sorgenfreier leben und selbstbestimmter gestalten können. Wir wollen, dass sie fühlen: Dein Leben gehört dir. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Schröder, sehr geehrte Frau Esken, ja, es ist richtig: Das heute vorliegende Gesetz enthält einige Verbesserungen, auch welche, die später noch dazugekommen sind. Das erkennen wir an, und deshalb werden wir uns nachher auch enthalten. Denn wenig ist besser als nichts. Warum? Die CDU/CSU will, glaube ich, ablehnen, Die Linke auch. Warum sie das tun, müssen sie dann den Studenten selbst erklären. Aber, meine Damen und Herren, an dem heutigen Tag muss sich doch die Ampel an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen. Da will ich mal daran erinnern, was Sie in der letzten Legislatur hier alles so gesagt und vorgetragen haben. Da haben Sie die Bildungsministerin, damals noch von der CDU, vor sich hergetrieben und haben gesagt, wir bräuchten endlich eine grundlegende Reform des BAföGs. Eine deutliche Erhöhung der Bedarfssätze haben Sie gefordert. Das BAföG sollte elternunabhängiger werden, es sollte maßgeschneidert sein, forderte der damalige Redner und heutige Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg. Sie haben einen Antrag vorgelegt: „Baukastensystem“ hieß das, glaube ich. Und so weiter und so fort. Die Grünen haben das massiv unterstützt, und die SPD hat, obwohl sie mit der CDU und der CSU in einer Koalition war, in das gleiche Horn gestoßen. Da müssen wir schon sagen: Angesichts dessen, was Sie hier alles versprochen haben, hätten Sie doch in den letzten drei Jahren Ihr Meisterstück abliefern müssen. Was haben wir aber vor uns? Das ist nichts weiter als die Fortschreibung des Elends um es wie einer der vielen Zeitungsschreiber zu sagen, die Ihr Gesetz in den Zeitungen kommentiert haben. Sie haben für die Novelle nicht viel Lob bekommen, und das ist auch richtig so, meine Damen und Herren. Die Bildungsministerin behauptet seit Monaten, es sei kein Geld für die Erhöhung der BAföG-Sätze da. Deshalb sollte es in dem ursprünglichen Gesetzentwurf bei einer Nullrunde bleiben, und das trotz der gestiegenen Lebenshaltungskosten bei Mieten und natürlich auch bei Essen, Trinken usw. Erst unter dem Druck der Oppositionsparteien ja, auch unter diesem Druck und der Interessenvertreter und der Sachverständigen war die Ampel bereit, Nachbesserungen hier vorzunehmen. Sie haben dafür in Kauf genommen, die eigene Ministerin am Nasenring durch die Manege zu führen. Was für eine Blamage, was für eine Demütigung! Frau Ministerin, Sie müssten doch eigentlich zurücktreten. Ich verstehe nicht, wie man zu so einem bösen Spiel noch gute Miene machen kann. Kommen Sie mir bitte an der Stelle auch nicht mit dem vielzitierten Struckschen Gesetz. Das, was hier stattgefunden hat, hat eine ganz andere Qualität als das, was der Kollege Struck mit seinem Bonmot meinte, dass kein Gesetz so aus dem Bundestag herausgeht, wie es hineingegangen ist. Auch die jetzt noch schnell hineingeschriebenen Erhöhungen, meine Damen und Herren, ergeben einen Betrag von 475 Euro, der immer noch deutlich unter der Grundsicherung liegt. Aber Studenten sind doch keine anderen Wesen. Sie müssen genauso essen und trinken und wohnen wie andere Menschen. Und: Sie haben das gleiche Recht auf Solidarität wie etwa Flüchtlinge aus der Ukraine oder Bürgergeldempfänger. Man kann, meine Damen und Herren, die betroffenen Studenten eigentlich nur zu einer Klage ermuntern. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht Sie an die Einhaltung unserer Verfassung gemahnt; auch das haben wir in dieser Legislaturperiode schon öfter gemerkt. Dabei sollte, finden wir, die Einhaltung der Verfassung doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb haben wir Ihnen nicht nur einen eigenen Antrag vorgelegt, den Sie natürlich in Bausch und Bogen abgelehnt haben, ohne sich näher damit zu beschäftigen; sondern wir haben Ihnen auch Änderungsanträge zu diesem Gesetz vorgelegt, mit denen das BAföG wirklich einen großen Sprung nach vorne gemacht hätte. Darin fordern wir um mal nur die Kernpunkte zu nennen eine Anhebung der Bedarfssätze um 10 Prozent. Das wäre das Doppelte von dem, was Sie fordern, und würde die Inflation tatsächlich ausgleichen. Wir fordern des Weiteren eine automatische Anpassung, also eine Dynamisierung der Bedarfssätze und auch der Freibeträge an die Inflation. Damit würde das vermieden, was wir jetzt erlebt haben: eine immer wiederkehrende Hängepartie und ein viel zu spätes Reagieren der Politik. Und wir haben gefordert, dass die Regelstudienzeit der Realität angepasst wird. Sie haben dieses merkwürdige Flexisemester erfunden. Das führt in der Praxis wieder zu zusätzlicher Bürokratie. Wir hätten gesagt: Schauen Sie einfach auf die Realität! Plus zwei Semester, das wäre eine praktikable, vernünftige Lösung gewesen. Meine Damen und Herren, wir haben im Ausschuss noch ein Thema angesprochen darüber zu sprechen, davor haben Sie sich regelrecht gedrückt: Wir halten es für falsch, dass das BAföG, so wie Sie es vorhaben, auch für geduldete Ausländer und Asylbewerber geöffnet wird. Das hat nichts damit zu tun, dass wir an der Stelle etwas gegen diejenigen hätten, die wirklich asylbedürftig sind. Es geht hier darum, dass Sie mit dieser Änderung einen weiteren Magneten für die ohnehin schon aus dem Ruder gelaufene Zuwanderung in unsere Sozialsysteme schaffen. Das konterkariert alle Bemühungen, die Flüchtlingsströme und das Asylchaos wieder einigermaßen in Ordnung zu bringen. Wir befürchten, dass viele sicherlich nicht alle, aber eben doch zu viele dieser Asylbewerber zwar gerne das BAföG nehmen werden, aber niemals ihr Studium beenden, geschweige denn die erhaltenen Kredite zurückzahlen werden. Schon heute, meine Damen und Herren, bricht ja jeder dritte Student sein Studium ergebnislos ab. Dafür müssen schließlich andere bezahlen. Auch das müssen wir bedenken, wenn wir über Gerechtigkeit sprechen. Nichtakademiker, die vielleicht schon mit 16 Jahren früh aufstehen und zur Arbeit gehen, die unsere Heizungen reparieren, wenn sie kaputt sind, oder die uns morgens die Brötchen verkaufen, bezahlen mit ihren Steuern das Studium von Leuten, die später als Akademiker ein Vielfaches verdienen. Wir sind es diesen Menschen schuldig, darauf zu achten, dass Studenten auch wirklich Studierende sind und nicht erst Abhängende und später Abbrechende und am Ende vielleicht Politiker bei den Grünen. Deshalb meinen wir: Das BAföG muss eine Sozialleistung bleiben. Wirklich Bedürftige sollen es kriegen, und zwar in angemessener Höhe. Sie wollen das BAföG zum Gradmesser unseres Bildungserfolges machen. Aber wenn Sie das BAföG mit der Gießkanne ausgießen, dann reicht es am Ende eben nur für ein paar Tropfen, und das ist genau das Falsche. Das ist weder sozialpolitisch richtig noch bildungspolitisch richtig. Kommen Sie zur Vernunft! Eine 360-Grad-Wende bringt uns hier überhaupt nicht weiter, meine Damen und Herren. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Laura Kraft. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierende und Auszubildende! Wo wären wir heute eigentlich ohne BAföG? Ich für meinen Teil wäre vielleicht gar nicht hier. Denn ich hätte wahrscheinlich nicht studieren können, und somit wären prägende Ankerkoordinaten meines Lebens ganz anders gesetzt. Ich hätte in Siegen-Wittgenstein nicht meine Wahlheimat gefunden, nicht meine Freude an der Wissenschaft entdeckt und wohl auch nicht meine Leidenschaft für die Politik. Ich hätte mich wahrscheinlich nicht getraut, eine berufliche Richtung einzuschlagen, allein weil sie meiner Neigung entspricht, oder sogar ein Auslandsjahr in Betracht zu ziehen. Ja, ich hätte in letzter Konsequenz wahrscheinlich nicht einmal meinen Ehemann kennengelernt; denn den habe ich auch an der Uni getroffen. Nicht dafür; das war mehr Zufall. Warum konnten meine Eltern mich eigentlich ermutigen, zu studieren, und zwar alles, was ich will? Weil es BAföG gibt. So wie mein Großvater meinen Vater ermutigen konnte; denn schon seit 50 Jahren verändert BAföG Bildungsbiografien. Ich denke, es gibt viele solche Erfahrungen, auch hier im Parlament. Ja, BAföG ist seit jeher das wichtigste Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit. Zum Abschluss verholfen hat mir aber ehrlicherweise nicht allein das BAföG, sondern vielmehr der beste Currywurstimbiss im Siegerland danke, liebe Chefs! Denn zur Wahrheit gehört auch, dass das BAföG seit Jahren seinen Zenit in der Erfolgsgeschichte überschritten hat. Immer weniger junge Menschen bekommen überhaupt BAföG, und wenn, dann reicht es nicht zum Leben. Wenn wir Bildung für alle wollen, dann müssen wir es auch allen ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Diese Trendwende umzukehren, das haben wir uns in der Koalition vorgenommen. Dazu legen wir mit der 29. BAföG-Novelle nun die dritte Reform in nur einer Legislaturperiode vor mit wesentlichen Verbesserungen. Wir etablieren mit der Studienstarthilfe erstmalig ein wichtiges Instrument, um jungen Leuten ein Studium zu ermöglichen, deren Familien besonders wenig Geld zur Verfügung haben. Wir bauen eine Brücke ins Studium. Denn junge Menschen aus Bedarfsgemeinschaften können unkompliziert 1 000 Euro erhalten für die ersten Anschaffungen vor dem Studium. Das kann zum Beispiel der Umzug, eine Mietkaution oder auch einfach die Anschaffung eines Laptops sein. Das Konzept trägt eine grüne Handschrift nach dem Vorbild aus Schleswig-Holstein. Das freut mich an dieser Stelle besonders. Als weitere strukturelle Verbesserung bzw. Neuerung sehen wir ein Flexisemester vor, mit dem wir auch endlich über die Regelstudienzeit hinaus BAföG-Bezug ermöglichen. Das BAföG muss sich endlich an die reale Studierendensituation anpassen; sonst bleiben Studierende weiterhin auf der Strecke. Deswegen ermöglichen wir auch einen späteren Fachrichtungswechsel; denn das Studium verläuft halt nicht immer so wie geplant. Wir Grüne haben uns noch einmal deutlich für erhebliche Verbesserungen des ersten Entwurfs der Novelle eingesetzt. Die finanzielle Notlage vieler Studierenden nehmen wir sehr ernst. Eine Nullrunde im BAföG, auch bei den Bedarfssätzen, war für uns untragbar. Und auch die im Entwurf vorgesehene Erhöhung der Darlehensobergrenze haben wir im parlamentarischen Verfahren gestrichen; denn Studierende brauchen in der Situation, in der sie jetzt sind, nicht mehr Schulden, sondern sie brauchen einen auskömmlichen Lebensunterhalt. Somit bringen wir das größte BAföG-Reformpaket auf den Weg, das es bisher gab. Wir haben eine Studienstarthilfe, ein Flexisemester, die Verlängerung bei Fachrichtungswechsel, eine Erhöhung der Freibeträge um insgesamt über 27 Prozent. Das bedeutet: Wir weiten die Gruppe derjenigen, die BAföG überhaupt erstmalig bekommen können, wesentlich aus. Wir haben den Grundbedarf um insgesamt 11 Prozent erhöht. Wir haben die Wohnpauschale erhöht. Wir haben den Kinderbetreuungszuschlag angehoben. Wir haben mehr Geschwisterunabhängigkeit und die Digitalisierung der Antragstellung erreicht. Wir haben eine Anpassung an die Minijobgrenze. Und wir haben mitten in der Krise zwei Heizkostenzuschüsse gezahlt und eine Einmalzahlung für die Studierenden geleistet; denn wir wollten die Studierenden nicht im Regen stehen lassen. Und wir haben parallel das Programm „Junges Wohnen“ auf den Weg gebracht, damit wir auch abseits vom BAföG etwas für Studierende angesichts des angespannten Wohnungsmarkts tun. Und wir haben ein bundesweites Semesterticket eingeführt. Aber wie soll es jetzt weitergehen? Das BAföG darf jetzt nicht da stehen bleiben. Ich hätte mir gewünscht, dass es auch einen Anpassungsmechanismus gibt. Es wird die Aufgabe einer nächsten Koalition sein, da noch dran zu arbeiten. Denn BAföG muss sich immer mit bewegen; das haben wir im Laufe der letzten 50 Jahre gelernt. Nur dann kann BAföG zuverlässig Bildungsaufstieg ermöglichen. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mitgewirkt haben. Und dass die Union dieser Reform, die jetzt so dringend notwendig ist, nicht zustimmt, das ist das eigentliche Armutszeugnis hier. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Gitta Connemann. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Wir alle kennen Blender. Sie sind Meister der Selbstinszenierung, sie versprechen das Blaue vom Himmel, sie erwecken Hoffnung wie die Ampel. Sie versprachen in Ihrem Koalitionsvertrag ich zitiere: „Mit einem grundlegend reformierten BAföG legen wir den Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen.“ Mit diesem Versprechen haben Sie bei jungen Menschen den Eindruck erzeugt: Wir sind für euch da. Das ging tatsächlich auch eine Zeit lang gut. In jeder Debatte hier in diesem Haus versprachen Sie das Blaue vom Himmel, hangelten sich von Reförmchen zu Reförmchen. Inzwischen doktern Sie zum dritten Mal am Bundesausbildungsförderungsgesetz herum. Stückwerk statt Strukturreform, Masse statt Klasse. Davon lässt sich aber niemand mehr blenden. Die Anhörung zu diesem Gesetz war ein Debakel für die Ampel. Und auch die Studierenden realisieren inzwischen: Sie haben Ihr Versprechen gebrochen. Statt eines Jahrzehnts der Bildungschancen erleben diese den BAföG-Stau; denn Sie tun nichts gegen überfordernde Bürokratie und existenzgefährdende Wartezeiten. Es gibt nach wie vor kein komplett digitales BAföG-Verfahren, nur Stückwerk. Es gibt kein gemeinsames Vorgehen mit den Ländern, die es ja umsetzen müssen. Die Studienstarthilfe hilft nur wenigen, verlängert aber die Bearbeitungszeit für alle, so auch der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerkes. Und wer im Ausland studiert, sollte von vornherein ein Sparbuch mitbringen wie Rene. Er schrieb mir nach der letzten Debatte, er war für ein Semester in Paris ohne BAföG; denn Antrag und Bearbeitung dauerten länger als das Semester. Sein Fazit: Nennt das Auslands-BAföG lieber ehrlich, ich zitiere: „Aufwandsentschädigung nach dem Aufenthalt.“ Die Gründe schilderte er: Die Fristen gehen völlig an der Realität vorbei; das Verfahren ist chaotisch und intransparent. BAföG digital, ich zitiere, „kannste beim Auslands-BAföG knicken“. Gleiche Bildungschancen? Rene hat das Gefühl, von der Politik schikaniert, ausgebremst und nicht ernst genommen zu werden. Damit steht er offenbar nicht allein. Viele junge Menschen, liebe Ampel, fühlen sich von Ihrer Politik geblendet. Schauen Sie sich das Wahlergebnis bei der Wahl am Sonntag an! Bei den 16- bis 24-Jährigen ist die Ampel auf 27 Prozent abgestürzt, alle drei Parteien, vorneweg die Grünen mit 23 Prozentpunkten minus. Sie reagieren übrigens, wie man es von einem Blender erwartet: Schuld sind die anderen, Tiktok, die Medien, die Große Koalition, mit der Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, natürlich rein gar nichts zu tun haben. Dabei haben wir ab 2014 gemeinsam substanzielle Reformen auf den Weg gebracht; denn bildungspolitische Vorhaben der Koalition hatten für uns Vorfahrt und haben sie nach wie vor. Wir schlagen Änderungen vor für Studenten wie Rene. Verankern Sie zum Beispiel das Auslands-BAföG auf Bundesebene bei einem zentralen Ansprechpartner, vollständig digitalisiert! All das wäre rechtlich möglich. „Kannnicht“ wohnt nämlich in der „Nichtwill“-Straße. Deshalb: Weniger blenden, mehr machen! Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Gyde Jensen. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Frau Connemann, ich finde es so schade, dass Ihr Pessimismus, obwohl wir ja insbesondere in den Ländern eine gemeinsame Verantwortung für den Bildungsstandort haben, am Ende ein bisschen eine Gefahr für den Bildungsaufstieg und die Chancengerechtigkeit der Menschen in Deutschland ist. Und ich finde es wirklich schade, dass Sie Ihre Redezeit in diesem Pessimismus ertränken. Aber zurück zum Thema. Wir wollen heute eine gute Sache beschließen. Bildung und Ausbildung bleiben, ganz besonders im Zeitalter der künstlichen Intelligenz, eigentlich der Garant dafür, dass Menschen ihren persönlichen Weg und ihren gesellschaftlichen Fortschritt gestalten können. Damit Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, unabhängig von der Herkunft der Eltern und der eigenen Herkunft ergriffen werden können, gibt es schon seit 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz; wir kennen es viel besser unter dem Titel „BAföG“. Der Bildungsstandort Deutschland unterscheidet sich relativ deutlich von unseren europäischen, internationalen und transatlantischen Freunden. Wir verfügen über eine hervorragende, sie ist nicht perfekt, aber hervorragend Bildungslandschaft mit öffentlichen und privaten Einrichtungen und eine staatliche Studienförderung, die Aufstieg durch Bildung nicht nur verspricht, sondern jedem Einzelnen ermöglicht. Seit dem Honnefer Modell, das war der Vorgänger des BAföG, wurde unsere Ausbildungsförderung stets den Realitäten und Notwendigkeiten der Gegenwart angepasst. Aus den einst vereinbarten Förderrichtlinien des Bundes und der Länder wurde ein Rechtsanspruch für Studierende, für Schülerinnen und Schüler. Heute beraten wir über das 29. BAföG-Änderungsgesetz und wollen es final beschließen. Es waren, das hat Ria Schröder schon angesprochen, intensive Verhandlungen für die drei Berichterstatterinnen, die das ganz wunderbar gemacht haben. Wir Freie Demokraten haben besonders auf strukturelle und finanzielle Verbesserungen gepocht. Ich würde gerne eine Reihe davon hier einmal nennen, es ging uns dabei nicht nur um reine Mittelerhöhungen: Wir werden die Studienstarthilfe einführen. Wir setzen auf ein rein digitales Antragsverfahren. Die Bedarfssätze steigen um 5 Prozent. Der Wohnkostenzuschlag steigt auf 380 Euro. Die Freibeträge für Eltern sowie Ehe- oder Lebenspartner steigen um 5,25 Prozent. Damit sind mehr junge Menschen in diesem Land BAföG-berechtigt auch etwas, das man immer wieder betonen muss. Studierende können zukünftig bis zu 556 Euro monatlich ohne Auswirkungen auf ihre Förderungen dazuverdienen. Das Flexisemester wurde schon angesprochen. Der Fachwechsel bis zum fünften Semester wurde auch schon erwähnt. Auch für Schülerinnen und Schüler steigt das BAföG. Und es bleibt dabei, dass maximal 10 010 Euro zurückgezahlt werden müssen. Diese spürbaren Veränderungen beim BAföG macht diese Koalition möglich, die von der Union gerne, auch hier ist es ja schon passiert, für alles gescholten wird, was die Studierenden dieser Republik unter Schavan, Wanka, Karliczek natürlich nie erleben durften. Oder, wie es die Unionsfraktion selbst und das ist bezeichnend in ihrem Antrag schreibt, ich zitiere: „Bafög ist eine Sozialleistung und soll es auch bleiben.“ Meine Kolleginnen und Kollegen, dieses Verständnis von Ausbildungsförderung lehnen wir entschlossen ab. Es spricht deswegen auch für unsere BAföG-Reform. Wer so über Bildungschancen spricht, der verkennt absolut, wie die Lage ist und wie wir sie anpacken müssen. Wir werden uns deshalb, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin auch perspektivisch darum kümmern, dass bei den Studierenden nicht gespart wird; das haben wir auch in Zeiten sehr angespannter Haushaltslage gut getan. Wir freuen uns jetzt sehr auf den weiteren Prozess und die abschließende Beratung heute im Parlament. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mir ging es tatsächlich im Studium ähnlich, wie es Ria Schröder und Laura Kraft schon geschildert haben: Auch ich habe während des Studiums vom BAföG profitiert, und ich kenne deswegen auch die Hürden unseres Bildungssystems für Arbeiterkinder. Ich kenne die komplizierten Anträge beim BAföG-Amt ganz persönlich. Und es macht mich ein bisschen stolz und, ja, auch demütig, dass ich als junge Abgeordnete in meiner ersten Wahlperiode nun zum dritten Mal eine Gesetzesänderung zum BAföG mitverhandeln und dann heute hoffentlich auch beschließen darf. Benjamin Franklin sagte einst: „Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen.“ Ich kann mich dem nur anschließen; denn mit Investitionen in Bildung und in unsere Fachkräfte von morgen leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit, sondern eben auch zur Zukunftsfähigkeit in diesem Land. Deshalb haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren das BAföG immer wieder modernisiert. Und es ist damit inklusiver, moderner und gerechter geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich diese drei Punkte gerne erläutern. Erster Punkt. Das BAföG wird inklusiver. Wir stoppen den Abwärtstrend bei den Gefördertenzahlen. Insgesamt wurden mit den letzten drei Reformen die Elternfreibeträge kräftig um 27 Prozent erhöht. Wir haben die Altersgrenze von 30 auf 45 Jahre ausgeweitet. Wir haben die Vermögensfreibeträge erhöht. Wir haben eine automatische Anpassung der Einkommensfreibeträge von BAföG-Beziehenden an die Minijobgrenze festgeschrieben. Wir führen jetzt die Studienstarthilfe komplett neu ein, die insbesondere Erstakademikerinnen und Erstakademikern hilft. Mit diesen 1 000 Euro kann man die Erstausstattung, den Laptop, vielleicht auch den Umzug finanzieren. Das hilft gerade denjenigen, deren Eltern dieses Startkapital nicht zur Verfügung stellen können. Und schließlich haben wir mit dem Nothilfemechanismus Krisenvorsorge getroffen. Wir spannen damit für junge Menschen im Bedarfsfall den Rettungsschirm. All das macht das BAföG inklusiver. Zweiter Punkt. Das BAföG wird moderner. Das war für uns ein wichtiges Ziel; denn jeder, der schon mal einen BAföG-Antrag gestellt hat, weiß, wie kompliziert das ist. Die gute Nachricht ist jetzt, dass diese mühsam per Hand ausgefüllten Formulare der Vergangenheit angehören. Ja, wer BAföG bekommen möchte, dessen Anspruch muss natürlich rechtssicher geprüft werden, und dafür muss man auch viele Angaben machen. Aber die kann man jetzt endlich digital einreichen. Und bei einem erneuten Antrag fallen dann auch viele Prüfschritte weg. Dass es trotzdem immer noch nicht schneller geht mit dem Bescheid, das haben Sie ja angesprochen, Frau Connemann, gehört leider zur Wahrheit dazu. Da sind jetzt aber die Länder am Zug, endlich die E-Akte flächendeckend auf den Weg zu bringen. Das BAföG wird auch bei seinen Fördervorgaben moderner: Endlich werden Studienrealitäten anerkannt. Wir erhöhen die Förderhöchstdauer um ein Flexisemester, und wir weiten die Möglichkeiten zum Fachrichtungswechsel aus. All das macht das BAföG moderner. Dritter Punkt. Das BAföG wird auch gerechter. Trotz der angespannten Haushaltslage haben wir auch in dieser Novelle eine Nullrunde entschieden abgewehrt. Der Förderhöchstsatz steigt in dieser Legislaturperiode von rund 861 Euro auf knapp 1 000 Euro. Die Wohnkostenpauschale steigt um 55 Euro, und für Studierende mit Kind wird der Kinderbetreuungszuschlag um 5 Prozent erhöht. Ich finde es, ehrlich gesagt, ziemlich erstaunlich, dass Sie die Chuzpe haben, diese deutlichen Verbesserungen im Geldbeutel von Studierenden, von BAföG-Beziehenden, von Fachschülerinnen und Fachschülern heute abzulehnen. Das finde ich wirklich erstaunlich. Ich möchte mich an dieser Stelle bei unseren Haushälterinnen und Haushältern bedanken, die hier an unserer Seite für ein bedarfsgerechtes BAföG im Haushalt gekämpft haben. Frau Seitzl, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau Staffler aus der CDU/CSU-Fraktion? Sehr gerne. Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Wie ich die Ablehnung begründe? Ach, Herr Kollege. Frau Kollegin Seitzl, Sie haben uns gerade dafür kritisiert, dass wir diese doch so tolle Erhöhung des BAföG-Satzes ablehnen. Also, die unionsgeführte Regierung hat 2019 den BAföG-Satz um 5 Prozent erhöht, im Herbst 2020 um 2 Prozent. Als wir ihn um 5 Prozent erhöht haben, lag die Inflation bei 1,4 Prozent, als wir ihn um 2 Prozent erhöht haben, lag sie bei 0,5 Prozent. Heute sprechen wir von einer Inflation von 6,9 Prozent im Jahr 2022 und von 5,9 Prozent im Jahr 2023. Sie wollen den BAföG-Satz jetzt einmalig um 5 Prozent erhöhen. Wollen Sie uns hier wirklich erzählen, dass es sich bei dem, wovon Sie sprechen, um eine großartige Erhöhung handele? Oder ist es einfach viel zu wenig? Und da kann ich Ihnen sagen: Es liegt möglicherweise daran, dass die Union den Gesetzentwurf ablehnt, nicht, weil wir den Studenten das Geld nicht gönnen, sondern weil wir der Meinung sind, dass es deutlich zu wenig ist. Liebe Frau Staffler, erster Punkt. Sie vergessen dabei, dass wir in dieser Koalition verschiedene Inflationsausgleichszahlungen an Studierende und auch an BAföG-Beziehende eingeführt haben. Und Sie vergessen im Übrigen auch, dass wir die BAföG-Sätze insgesamt um 11 Prozent erhöht haben. Hören Sie mir doch bitte zu! Zweiter Punkt. Sie werfen uns hier die ganze Zeit vor, wir würden Strukturreformen ankündigen, sie aber nicht umsetzen. Jetzt haben wir doch hier diese ganzen neuen strukturellen Maßnahmen: die Einführung der Studienstarthilfe, BAföG digital, das Flexisemester. All diese Dinge haben wir jetzt eingeführt und Sie haben das ja auch immer wieder gefordert. Wir machen das. Und trotzdem lehnen Sie das ab. Wenn alle anderen wie Sie hier in diesem Haus mit Nein stimmen, sorgen Sie dafür, dass sich ab dem 1. August 2024 nichts, aber auch gar nichts für BAföG-Beziehende und Studierende verändert. Das ist doch die Wahrheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Schaden, den das BAföG unter vielen Unionsbildungsministerinnen erleiden musste, können auch wir nicht mit einem Schlag ungeschehen machen. Die SPD hat noch viele Ideen für weitere BAföG-Verbesserungen. Aber wir arbeiten seit zweieinhalb Jahren daran, die Trendwende nachhaltig zu gestalten, das Vertrauen in das BAföG zurückzugewinnen und die Situation von jungen Menschen ernst zu nehmen. Wir setzen in dieser Koalition kontinuierlich Verbesserungen für junge Menschen um: neben dem BAföG den Wiedereinstieg in die Förderung von Studi- und Azubiwohnen, das bundesweite Semesterticket, die Inflationsausgleichszahlungen für junge Menschen, die Erhöhung des Mindestlohns, die Ausbildungsgarantie, das 10-Milliarden-Startchancen-Programm. Das ist doch eine Bilanz, die sich sehen lässt. Zum Schluss möchte ich mich bei meinen Co-Berichterstatterinnen Laura Kraft und Ria Schröder bedanken: Es war anstrengend, aber es hat sich auf jeden Fall gelohnt. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wow, jetzt sind wir wirklich geblendet, aber ganz stark: Der große Wurf, die Superreform, es ist der Fortschritt für die Studierenden. Jetzt stelle ich mir als einfache Parlamentarierin die Frage: Wenn dem so ist, warum spricht dann eigentlich die federführende Ministerin nicht in dieser Debatte? Warum tut sie es nicht? Ich kann es Ihnen sagen: Nach der Peinlichkeit, monatelang rumzulaufen, um zu sagen, wir haben für die Studierenden nicht mehr Geld, und dann von der eigenen Fraktion eingefangen zu werden, hätte ich mich heute auch nicht hergetraut, ehrlich gesagt. Schön, dass Sie trotzdem da sind. Aber es ist dem Parlament gegenüber weder angebracht noch respektvoll. Ich würde bei einer angeblich so großen Reform schon erwarten, dass die Ministerin hier selber spricht. Dass es kein großer Wurf ist, können Sie nicht nur unseren Reden entnehmen, sondern natürlich auch der Pressemitteilung, die das Studierendenwerk heute Morgen um 8 Uhr herausgegeben hat. Da steht sinngemäß drin: Na ja, besser als nichts, schade, aber deutlich hinter den Erwartungen und vor allem deutlich hinter den Notwendigkeiten zurückgeblieben. Warum ist das so? Die Kollegin Staffler hat es gerade noch mal in aller Deutlichkeit gesagt: Wir haben steigende Preise bei den Lebensmitteln und beim Lebensunterhalt, eine immer noch viel zu hohe Inflation und damit natürlich auch viel zu hohe Mieten. Alle leiden gleichermaßen darunter, auch die Studentinnen und Studenten in diesem Land. Deswegen ist es eben nicht in Ordnung, dass man sie mit 5 Prozent Bedarfssatzerhöhung abfindet, während die Inflation bei 7 Prozent liegt. Deswegen ist es eben nicht in Ordnung, dass man sie mit einer Entschuldigung minimalen Wohngelderhöhung abfindet, wenn die Mieten so rasant steigen, wie sie es jetzt gerade tun. Wissen Sie was? Das Problem ist doch eigentlich ganz klar. Wir brauchen diese jungen Leute mit Perspektive, Vision und Einsatzbereitschaft. Den Bürgergeldempfängern geben Sie 12 Prozent mehr, und das sind Ihnen die Studenten nicht wert. 12 Prozent müssten sie eigentlich kriegen, um wenigstens eine Gleichbehandlung an dieser Stelle zu erhalten. Und wissen Sie was? Die Studentinnen und Studenten in diesem Land spüren das auch. Sie sind bei dieser Reform als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Mehr kann man doch dazu nicht sagen. Gleiches gilt übrigens auch für die Schülerinnen und Schüler. Denn was wir hier noch gar nicht erwähnt haben, ist doch die Tatsache, dass es auch sehr viele Schülerinnen und Schüler gibt, die BAföG erhalten und die Sie genauso schlecht behandeln wie diejenigen, die zu den Universitäten gehen. Das sind auch die Fachkräfte von morgen, um die es hier bei uns gehen muss. Ich sage Ihnen: Deswegen stimmen wir aus gutem Grund heute dagegen, weil es einfach so weit nicht reicht. Und etwas Schlechtem werden wir immer die Zustimmung verweigern, immer. Wenn wir dann hören, digitale Antragstellung sei großartig, Studienstarthilfe könne man auch digital beantragen, sage ich: Wissen Sie, auch das ist natürlich zu wenig. Was hilft es mir denn, wenn ich digital meinen Antrag stellen kann und der dann trotzdem ausgedruckt, per Post verschickt und in irgendeine Handakte reingesteckt wird? Was ist daran digital? Es wäre die Chance gewesen, jetzt den großen Wurf zu machen. Auch das bekommen Sie nicht hin. Sie sind als die Fortschritts- und Digitalisierungskoalition gestartet, als die Bildungskoalition sind Sie gestartet, und nichts davon ist übrig geblieben. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maria Klein-Schmeink. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Liebe Vorrednerin Frau Ludwig, wenn ich Ihnen und auch Ihren beiden Kolleginnen aus Ihrer Fraktion zuhöre, frage ich mich: Was haben Sie denn 16 Jahre lang tatsächlich dafür getan, dass wir bei der Bildungsgerechtigkeit vorankommen? Ich sehe schon, das trifft sehr. Sie stellen sich hierhin und lehnen ein Gesetz ab, das wesentliche Verbesserungen für die Studierenden und für die Fachschüler/-innen bringt. Sie haben nichts Besseres zu tun, als all diese Punkte an Verbesserungen, die die Rednerinnen aus unseren Fraktionen sehr deutlich dargestellt haben, abzulehnen. Das muss man sich erst mal leisten wollen. Ich kann das nicht verstehen. Ich bin eine derjenigen, die von dem Bundesausbildungsförderungsgesetz von vornherein profitieren durfte. Als Mädel vom Land hätte ich in den 70er-Jahren diesen Bildungsweg, den ich dann nehmen durfte, nicht nehmen können. Es wäre vorgezeichnet gewesen, wo ich gearbeitet hätte, wo ich gelebt hätte. Genau bei dieser Bereicherung der Möglichkeiten, wie ich als junger Mensch überhaupt leben kann, spielt das BAföG eine enorm große Rolle. Diese Ampel mag ja an vielen Stellen große Unterschiede haben. Aber sie ist sich einig darin, dass Bildungsgerechtigkeit auf allen Ebenen der Bildung ein ganz wichtiger Schlüssel ist: für die Einzelnen, aber auch für die gesellschaftliche Entwicklung. Das müssen wir an dieser Stelle schon mal deutlich sagen: Wir gehen hier einen richtigen, einen wichtigen Schritt. Wenn Sie sich die Förderquote angucken, Frau Connemann und Frau Ludwig, so stellen Sie fest, dass diese nach 16 Jahren CDU-geführter Regierungen bei 11 Prozent der Studierenden lag. 11 Prozent! Wir haben es in zwei Jahren geschafft, Richtung 13 Prozent zu kommen. Wir sind nicht am Ende. Aber wir haben sehr, sehr weitgehende Schritte getan. Es geht ja gerade darum, dass wir die Gruppe derjenigen, die überhaupt auf das BAföG zugreifen können, deutlich erweitert haben; und das wird sich auch in den nächsten Jahren ganz deutlich niederschlagen. Genau darum geht es ja. Gleichzeitig ist es so: Wir haben in drei Schritten und das in einer wirtschaftlich ausgesprochen schwierigen Situation deutliche Verbesserungen gebracht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Studierenden einigermaßen gut durch diese schwierige Zeit kommen konnten. Das haben wir in den drei Schritten sowohl hinsichtlich einer Anpassung dessen, was innerhalb der Regelsätze zur Verfügung gestellt wurde, als auch hinsichtlich der Einmalzahlungen deutlich ausgebaut und sind wenigstens annähernd dem gerecht geworden, was zu tun ist. Wir wissen: Da gibt es noch mehr zu tun; Frau Kraft hat ja auch einige Beispiele genannt. Aber wir sind deutlich vorangekommen Richtung Bildungsgerechtigkeit, Richtung Möglichkeiten schaffen für junge Menschen; und genau darum geht es. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Der soziale Rechtsstaat, der soziale Unterschiede durch eine differenzierte Sozialordnung auszugleichen hat, ist verpflichtet, durch Gewährung individueller Ausbildungsförderung auf eine berufliche Chancengleichheit hinzuwirken.“ Diesen Satz hat die SPD-Bundesjugendministerin Käte Strobel 1971 in die Begründung eines neuen, revolutionären und zukunftsweisenden Gesetzes geschrieben, des BAföG. Das BAföG, meine Damen und Herren, war und ist ein Meilenstein der deutschen Sozial- und Bildungspolitik und einer der großen Erfolge der Fortschrittskoalition unter Willy Brandt. Käte Strobel hatte etwas, was für das Amt einer Bundesministerin nicht hinderlich ist: Ideen und Visionen. Sie wollte, was sie in der Bundestagsdebatte zur Einführung des BAföG gesagt hat: Bildungsschranken abbauen. Das ist ihr gelungen. In über 50 Jahren BAföG haben rund 40 Millionen junge Menschen eine BAföG-Förderung erhalten, 40 Millionen kluge Köpfe, die sonst nicht hätten studieren können, die dank des BAföG aber massiv zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben. Das Grundgesetz gibt uns vor, dass in Deutschland niemand benachteiligt werden darf. Der Staat hat außerdem den Auftrag, jedem Kind die Bildung zu ermöglichen, die es zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben benötigt. Bildung ist über alle Lebensphasen hinweg unser Versprechen, der Benachteiligung zu entkommen, Armut zu verhindern und aktiv am sozialen, politischen und kulturellen Leben teilzunehmen. Meine Damen und Herren, es ist gut, dass wir beim BAföG jetzt den Förderhöchstbetrag anheben, den Schuldendeckel aber nicht. Auch die Studienstarthilfe ist hier heute bereits völlig zu Recht gelobt worden. Es ist kein Geheimnis, dass die SPD sich noch mehr hätte vorstellen können. Denn der Handlungsdruck bleibt hoch. Von Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, wie Käte Strobel sie wollte, können wir auch heute noch nicht sprechen. Bildung hängt in Deutschland nach wie vor zu sehr von der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern ab. Besonders deutlich sieht man das in meinem Heimatland Bayern. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder von Eltern ohne Abitur und mit geringem Einkommen ein Gymnasium besuchen, ist in Bayern mit 20 Prozent bundesweit am niedrigsten. Die CSU, liebe Frau Ludwig und liebe Frau Staffler, schickt also nicht die besten Köpfe an die höheren Schulen, sondern vor allem die Kinder aus wohlhabenden Familien. Viele Talente bleiben einfach auf der Strecke. Auch um dem zu begegnen, reformieren wir das BAföG heute erneut. Wir haben außerdem mit dem Startchancen-Programm das größte bildungspolitische Projekt der letzten Jahre aufgesetzt. So geht moderne und sozial gerechte Bildungspolitik, meine Damen und Herren! Wir brauchen aber noch mehr, und das wissen wir alle hier. Die kognitiven, emotionalen und sozialen Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungsbiografie werden in den ersten Lebensjahren gelegt. Für mehr Bildungsgerechtigkeit brauchen wir also auch eine exzellente frühkindliche Bildung, Startchancen für die Kleinsten, damit alle Talente früh gefördert werden. Wir brauchen Mut und Kraft, uns für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit von Beginn an einzusetzen. Käte Strobel hatte die Kraft und den Mut, das BAföG durchzusetzen. Leicht war das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Grundgesetz musste dafür geändert werden. Aber sie hat damit Millionen von jungen Menschen neue Perspektiven eröffnet und in kluge Köpfe investiert. Getragen war das von einer sozial-liberalen Koalition. Die Partner von damals sind heute wieder gemeinsam in der Regierung, und wieder können wir natürlich gemeinsam mit den Grünen Mut und Kraft beweisen. Die Schuldenbremse, liebe Kolleginnen und Kollegen, verhindert Bildung. Sie verhindert Investitionen und Innovationen. Die Schuldenbremse ist der falsche Weg. Wir brauchen auch zukünftig eine moderne Bildungspolitik von der Kita bis zur Berufs- und Hochschule. Bremsen im Kopf und in der Haushaltspolitik brauchen wir nicht. Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention die Kollegin Schön aus der CDU/CSU-Fraktion. Hintergrund ist, dass wir im Sitzungsvorstand vorhin Ihre Wortmeldung bei einer Rede übersehen haben. Das tut uns leid, und insofern haben Sie jetzt das Wort zu einer Kurzintervention. Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte gerne auf die Äußerungen der Kollegin Klein-Schmeink eingehen und sie fragen, ob sie denn wirklich der Meinung ist, dass die Tatsache, dass in unserer Regierungszeit die Zahl der BAföG-Empfänger gesunken ist, ein Problem aufzeigt. Die Wahrheit ist nämlich, dass die Zahl der BAföG-Empfänger vor allem deshalb gesunken ist, weil wir eine sehr, sehr gute wirtschaftliche Entwicklung hatten, mit der Folge, dass Familien in unserem Land gute Einkommen hatten und deshalb nicht auf Sozialleistungen angewiesen waren. Wir sind der Meinung, dass es immer besser ist, auf eigenen Füßen zu stehen, als Sozialleistungen zu beantragen. Wenn man aber dann, deshalb stehen wir total hinter dem BAföG, das BAföG beantragt, dann muss es auch so gut ausgestattet sein, dass man davon tatsächlich ein Studium bestreiten kann. Das ist der zweite Punkt, auf den ich im Zusammenhang mit Ihrer Rede eingehen wollte. Sie haben nämlich gesagt: „16 Jahre: Was haben Sie gemacht?“ Die Kolleginnen haben sehr deutlich gemacht, dass unsere BAföG-Erhöhungen immer deutlich über der Inflation lagen und Ihre BAföG-Erhöhungen schon heute von der Inflation aufgefressen sind. Deshalb: Echte Sozialpolitik ist, wenn man wirklich hilft, und zwar in der Größenordnung, dass die Menschen aber auch nur diejenigen, die wirklich etwas brauchen dann auch davon leben können. Das Wichtigste ist immer eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Mich würde interessieren, ob Sie das anders sehen. Frau Wagner, Sie sind einverstanden, dass die angesprochene Kollegin Klein-Schmeink antwortet? Gut, dann machen wir das so. Danke schön für die Fragen, die mir ja noch mal Gelegenheit geben, weiter auszuholen. Sie haben gerade gesagt: Ja, weil die Einkommen so hoch waren, ist die Zahl der Studierenden, die BAföG beziehen, gesunken. Die Wahrheit ist aber, dass die Freibeträge für die Elterneinkommen sehr, sehr lange überhaupt nicht angepasst worden sind. Und deshalb war die Gruppe derer, die überhaupt an dieser Leistung partizipieren konnten, schon grundsätzlich eingeschränkt. Zusätzlich muss man sagen: Dafür zu sorgen, dass die Erhöhung über der Inflation liegt, ist auch eine Frage der Höhe der Inflationsrate. Wenn die Inflation sehr niedrig ist, ist es natürlich einfacher. Aber die Wahrheit ist auch, dass wir statistisch gesehen feststellen müssen, dass die Zahl derjenigen, die ein Studium aufnehmen und aus Elternhäusern mit Bildungsbenachteiligung und geringem Einkommen kommen, immer weiter zurückgegangen ist. Das hat damit zu tun, dass ich als Kind aus einem solchen Haushalt nicht ermutigt wurde und nicht wusste: Ich habe eine Sicherheit. Wenn ich studieren will, dann habe ich auch die entsprechenden Einkommensmöglichkeiten und eine Absicherung. Genau darum ging es. Wir können statistisch sehr, sehr deutlich sehen, dass es da einen massiven Rückgang gegeben hat, und jetzt werden wir Schritt für Schritt nach vorne kommen, um auch die Förderquote zu erhöhen, und das ist richtig und wichtig, weil es Potenziale und neue Möglichkeiten für junge Menschen schafft. Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Jarzombek. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist kein Highlight der Debattenkultur im Deutschen Bundestag. Ich will das mal sehr deutlich sagen. Frau Kollegin Klein-Schmeink, Sie behaupten Dinge, die wirklich falsch sind. Wir haben 2019 natürlich die Elternfreibeträge erhöht. Ich höre hier auch die ganze Zeit Argumente, was alles das BAföG leisten soll. Aus der FDP wird gesagt: Es soll eine Leistung für alle werden. „Es soll deutlich erhöht werden“, höre ich aus der SPD. Meine Damen und Herren, warum findet sich das aber alles nicht in Ihrem Gesetzentwurf, über den hier heute abgestimmt wird? Nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit stehen Sie immer noch hier und machen Absichtserklärungen für die Zukunft. In drei BAföG-Novellen haben Sie absolut gar nichts davon geleistet. Ich will an dieser Stelle mal sagen, weil es mir wirklich wichtig ist: Es gibt über 600 000 junge Menschen in diesem Land, die etwas aus ihrem Leben machen wollen. Sie machen sich auf den Weg zu einer Bildungskarriere: erst als Schüler und dann als angehende Meister oder als Studenten. Diese jungen Menschen haben Energie, Mut und Kraft, und denen helfen wir; das ist richtig. Ich will sagen: Vor euch bzw. vor Ihnen habe ich großen Respekt. Wir müssen ihnen aber auch Möglichkeiten an die Hand geben, um das zu machen. Und die „taz“ hat getitelt: „Ampel blamiert Stark-Watzinger“. Das ist, glaube ich, das, was hier heute vorliegt. Wir hatten in dem Entwurf der Regierung trotz Inflation und Erhöhung von Sozialleistungen eine Nullrunde für Studierende. Frau Ministerin, Sie haben breit erklärt, es gäbe kein Geld. Sie haben nicht nur eine Nullrunde gemacht, Sie haben auch noch die Idee entwickelt, dass Studierende auch noch mehr zurückzahlen müssen. Wie man auf solche Ideen kommen kann, ist uns schleierhaft. Deshalb ist es gut, dass Ihre eigenen Abgeordneten Ihre Fehler als Bundesregierung hier zumindest zum Teil korrigieren. Aber ich will noch mal zur Debattenkultur sagen: Wenn uns die FDP vorwirft, dass wir den Paritätischen Gesamtverband und den fzs in die Sachverständigenanhörung einladen, weil die nämlich Dinge sagen, die Ihnen nicht passen, und Sie missliebige Meinungen nicht hören wollen, ist das der gleiche Sound wie bei der Ministerin, die prüfen lässt, ob den Leuten, die unliebsame Briefe schreiben, am Ende die Mittel gekürzt werden können. Wo ist denn eigentlich in der FDP Ihr Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit? Ich sage Ihnen mal, wie die Zahlen sind: Sie haben jetzt drei Regierungsjahre hinter sich, und in den drei Jahren, von 2021 bis heute, ist die Inflation um insgesamt 18 Prozent gestiegen. Sie machen in drei Novellen eine BAföG-Erhöhung von 10,75 Prozent. Sie bleiben also deutlich hinter der Inflation zurück. Sie bleiben mit der BAföG-Erhöhung aus drei Novellen hinter einer Bürgergelderhöhung zurück. Und das ist es, was uns umtreibt: diese Ungleichbehandlung zwischen jungen Menschen, die aus ihrem Leben etwas machen wollen, und denjenigen, die im Bürgergeldbezug sind. Es muss doch mindestens eine Gleichbehandlung geben. Die Zinsen des KfW-Studienkredits sind fast bis an die 10-Prozent-Grenze gegangen. Frau Ministerin, Sie haben gesagt: Da kann man gar nichts machen. Nachdem wir als Opposition Druck gemacht haben, stellte sich heraus: Man kann doch was machen. Die KfW hat festgestellt, dass sie ihre Verwaltungskosten senken kann. Sie setzen sich nicht für die Studierenden in diesem Lande ein. Die sind Ihnen einfach vollkommen egal. Das ist die Wahrheit hier heute. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich fragen, warum wir diesem Verfahren heute nicht zustimmen, dann kann ich Ihnen das erklären: Weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht machen. Sie benachteiligen Studierende und junge Menschen gegenüber Sozialhilfeempfängern. Und vor allem: Sie gehen nicht an eine Strukturreform des BAföG, die notwendig ist, heran. Wir haben hier Änderungsanträge vorgelegt, eine Kommission einzurichten, die jährlich Empfehlungen für die Erhöhung gibt. Wir haben hier Anträge eingereicht, dass man die Bürokratie auf bis zu ein Drittel reduziert. Jedes Jahr müssen hier Anträge geschrieben und zig Unterlagen eingereicht werden. Das ist nicht mehr notwendig; das hat unsere Anhörung ergeben. Wir wollen eine Digitalisierung des Verfahrens. Davon wurde hier vorhin zwar erzählt, aber es steht kein einziges Wort dazu in Ihrem Gesetzentwurf. Das sind Fake News. Die gesamte Verarbeitung passiert analog, meine Damen und Herren. Es darf nicht sein, dass man bis zu einem Jahr darauf warten muss, bis man das BAföG bekommt. Deshalb: Wenn Sie unseren Vorschlägen folgen, werden wir auch mit Ihnen hier stimmen. Wenn Sie unsere Vorschläge ablehnen, werden wir das weiterhin nicht mitmachen. Das müssen Sie allein dann den jungen Menschen in diesem Land erklären. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Primetime im Deutschen Bundestag, und wir diskutieren über das Chancengerechtigkeitsgesetz Nummer eins. Studierende sollen nicht von Geldsorgen geplagt werden. Damit Studieren für alle finanzierbar bleibt, kümmern wir uns um das BAföG wie keine Koalition davor. Heute heben wir das BAföG ein weiteres Mal an, bauen Hürden ab und passen es an die Lebensrealität von Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschülern an; denn wir wollen, dass junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein Studium aufnehmen können. Chancen für alle auf dem Weg zum Campus, nur das ist fair! Wir beschließen heute die zweite BAföG-Erhöhung dieser Koalition. Mit dieser Erhöhung stärken wir das BAföG um zusätzlich dreimal 5 Prozent: plus 5 Prozent bei den Bedarfssätzen, plus 5,25 Prozent bei den Freibeträgen und plus 5,5 Prozent beim Wohnkostenzuschuss. Studierende erhalten mehr Geld, und das ist dringend notwendig. Rechnet man alle Reformschritte dieser Koalition zusammen, können wir mit Fug und Recht sagen: Wir sind BAföG- und Chancenbooster; denn mit uns sind die Bedarfssätze um rund 11 Prozentpunkte gestiegen, der Wohnkostenzuschuss um fast 17 Prozent und die Freibeträge um ganze 27 Prozent. Einen solchen Schub für das BAföG gab es noch nie innerhalb einer Wahlperiode. Plus 1,5 Milliarden Euro für „Junges Wohnen“, plus Studierendenticket, plus Einmalzahlung mit knapp 600 Millionen Euro, plus Altersgrenzenerhöhung, so viel Reform gab es noch nie. Mit uns geht es dem BAföG und den BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern besser. Das kann sich sehen lassen. Wir machen, statt meckern. Chancen entstehen, wo Hürden fallen. Mit unserer Reform erhalten junge Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug künftig die neue Studienstarthilfe in Höhe von 1 000 Euro. Schon vor Jahren haben wir Grüne im Bundestag das Konzept dafür vorgeschlagen; Mietkaution, Umzugskosten und Lernmaterialien sind für die, die es am schwersten haben, oft nicht zu stemmen. Der Weg ins Studium muss allen Talenten offenstehen, deswegen bauen wir Hürden jetzt ab. Wir rücken das BAföG außerdem näher an die Lebensrealität der Studierenden, indem wir ein Flexibilitätssemester einführen und Fachrichtungswechsel erleichtern. 16 Jahre blockiert, jetzt wird es gemacht, beides war überfällig. Es kommt, und es macht das BAföG besser. Mehr Geld auf dem Konto, Chancen statt Hürden, mehr Lebensrealität! Ich sage abschließend an die Studierenden und Fachschülerinnen und Fachschüler im Land: Beantragen Sie Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes! BAföG ist kein Almosen, BAföG ist ein Startkapital und eine Bildungsleistung. Machen Sie davon Gebrauch! Beanspruchen Sie es! Beantragen Sie es! Es ist einfacher geworden, und es wird besser. Mit BAföG können Sie Ihr Studium besser finanzieren. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Nicole Gohlke. Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, das BAföG war mal das Instrument für Bildungsaufstieg und Chancengerechtigkeit. Und ja, das BAföG war mal das Vorzeigeprojekt der Sozialdemokratie. Aber es hat einen so gravierenden Bedeutungsverlust erfahren, dass es nicht verhindern kann, dass mittlerweile 36 Prozent der Studierenden in Armut leben. Ich finde es schon bezeichnend, dass alle Redner der Ampel, die sich hier zu Wort melden, erzählen, wie toll das BAföG mal war. Da werden die 70er- und die 80er-Jahre hervorgekramt. Ja, da war das BAföG natürlich noch gut. Aber das Problem ist doch, dass es heute nicht mehr gut ist und dass die Ampel daran nichts ändert. Das ist das Problem. Das BAföG ist mittlerweile so schlecht und unzureichend, dass die Studis es schon gar nicht mehr in Anspruch nehmen. Sie scheuen den bürokratischen Aufwand bei der Antragstellung. Sie haben Angst, sich damit zu verschulden für etwas, das am Ende noch nicht mal zum Leben reicht. Die Wahrheit ist: Das BAföG führt schon lange nicht mehr aus der Armut heraus, sondern treibt die Studierenden, weil es eben nicht armutsfest ist, aufgrund der Verschuldung noch mal tiefer in sie hinein. Daran ändert die Ampel nichts, und das ist verrückt in diesen Zeiten. Was läge näher für eine Bundesregierung, die sich selbst zur Fortschrittskoalition erkoren hat, die ein Jahrzehnt der Bildungschancen ausgerufen hat, als das BAföG endlich mal wieder richtig auf Vordermann zu bringen? Aber trotz anhaltender Krisen, trotz Wohnungsnot, trotz Inflation, trotz der Tatsache, dass die Armutsquote unter Studierenden noch mal deutlich über derjenigen für die Gesamtbevölkerung liegt, geht die Ampel eine echte Strukturreform nicht an. Die Anhebung der Bedarfssätze um 5 Prozent und die Erhöhung des Wohngeldzuschusses um 20 Euro sind keine genügenden Hilfen, genauso wenig wie die Rücknahme der zuerst geplanten Erhöhung des Darlehensanteils. Leute, das ist maximal ein bisschen weniger unverschämt als Ihre Idee, dass die Studis sich noch mehr verschulden sollen. Es ist falsch, dass die Schülerinnen und Schüler schon wieder überhaupt keine Rolle spielen. Vor zehn Jahren wurden noch 312 000 Schülerinnen und Schüler mit dem BAföG gefördert, jetzt sind es 45 Prozent weniger. Dabei wissen wir doch, dass Armut natürlich schon vor dem Studium beginnt: Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf. Von 100 Grundschülern aus nichtakademischen Elternhäusern beginnen nur 21 ein Studium. Jetzt führt die Ampel eine Studienstarthilfe ein, die gerade mal 15 000 der Studierenden, das sind 3 Prozent, erreichen wird. Ich meine: Merkt ihr noch was? Das ist völlig an dem vorbei, was es braucht. Kolleginnen und Kollegen, diese 29. Novelle war wohl die letzte Chance für die Regierung, das Versprechen einer Strukturreform einzulösen. Diese Chance wurde vertan, und Politik wurde unglaubwürdig gemacht. Die Wahrheit ist, dass alles, was mit echten Bildungschancen zu tun hat, dieser Regierung zu teuer ist, weil sie nicht bereit ist, die Schuldenbremse anzutasten oder an das viele Geld ranzugehen, das auf den Konten der Superreichen rumliegt. Das ist Chancenverhinderung und keine Chancengerechtigkeit. Die Linke hat Vorschläge gemacht, wie das BAföG armutsfest und existenzsichernd werden kann und wie es wieder die erreicht, die es auch brauchen. Der Darlehensanteil muss fallen. Das BAföG muss wieder zum Vollzuschuss werden. Ich appelliere an die Abgeordneten mit Bauchschmerzen: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorteil, wenn man schon mehrere Wahlperioden hier im Bundestag ist, ist der, dass man auch mal den Blick auf die Reformen richten kann, die wir in den vergangenen Wahlperioden gemacht haben. Wenn ich mir ansehe, was wir in den vergangenen Wahlperioden gemacht haben, muss ich sagen: Natürlich haben wir das BAföG erhöht. Alles andere wäre ja auch ein Bestreiten der Wahrheit. Aber wenn ich alles zusammennehme, was wir in dieser Wahlperiode leisten, nämlich die Erhöhung des Freibetrags, Frau Schön, nicht um 13 Prozent wie in der Großen Koalition, sondern um 26 Prozent, also um das Doppelte, die Anhebung der Altersgrenzen, die Einführung eines Notfallmechanismus, zweimal Heizkostenzuschuss, eine Einmalzahlung für Studierende in Höhe von 200 Euro, zwei Erhöhungspakete und jetzt die Strukturreform, wenn ich das alles zusammennehme und mit dem vergleiche, was wir in der Vergangenheit gemacht haben, dann kann ich sagen: Das ist die größte BAföG-Reform seit über 20 Jahren, die wir heute im Bundestag beschließen werden. Einige Reden aus der Unionsfraktion kamen mir ein bisschen so vor wie aus einem Paralleluniversum. Diese Strukturreform ist notwendig, weil wir in den Jahren zuvor zwar Anpassungen, aber keine strukturellen Reformen gemacht haben. Der Hinweis, dass die Erleichterung des Fachrichtungswechsels notwendig ist, der Hinweis, dass wir die Förderhöchstdauer anheben müssen, und der Hinweis auf die Notwendigkeit der Einführung einer Studienstarthilfe sind doch in den vergangenen Wahlperioden gekommen. Wir sorgen jetzt dafür, dass alles das endlich ins Gesetz kommt. Das ist der Fortschritt, den wir mit dieser Novelle erreichen. Wenn Sie mich jetzt fragen würden: „Haben wir damit alles geschafft?“, dann würde ich sagen: Natürlich nicht. Hätten wir uns mehr gewünscht? Natürlich wünschen wir uns mehr. Für die SPD bleibt die Reduzierung und perspektivische Abschaffung des Darlehensanteils beim BAföG weiterhin auf der Tagesordnung und wird auch Bestandteil sein, wenn wir eine neue Regierung bilden, wofür wir uns einsetzen. Das BAföG muss schuldenfrei in Anspruch genommen werden können. Und wenn Sie uns nach dem Anpassungsmechanismus fragen: Eine regelmäßige Anpassung hätten wir uns auch gewünscht. Aber ich bin, Frau Staffler, im Ausschuss fast vom Stuhl gefallen, als ausgerechnet die Union kritisiert hat, dass es diesen Anpassungsmechanismus nicht gibt. Denn die Wahrheit ist zum BAföG gehört auch dazu, Wahrheit und Transparenz zu schaffen, dass die Vorgängerinnen von Frau Stark-Watzinger sich zweimal dazu entschieden haben, die Berichtspflicht beim BAföG auszusetzen und ebendiese Wahrheit und Klarheit nicht herzustellen. Das ist die Wahrheit. Wir sorgen wieder für Klarheit beim BAföG. Es ist hier schon gesagt worden: Wenn wir insgesamt darauf gucken, das kann man ja nach drei Jahren einer Wahlperiode machen, wie wir das BAföG modernisieren, wie wir mit der Einführung einer Ausbildungsgarantie das Recht auf Ausbildung umsetzen, wie wir ein Semesterticket eingeführt haben, wie wir mit dem Programm „Junges Wohnen“ Auszubildende und Studierende unterstützen und wie wir die Mindestlohnerhöhungen hier durchgesetzt haben, dann muss man schon sagen: Das ist ein Paket für die junge Generation. Wir haben es in dieser Koalition geschafft, bei jeder Debatte, bei jeder grundlegenden Auseinandersetzung die Interessen der jungen Generation mitzudenken und ganz konkret zu handeln. Das ist ein großer Fortschritt, den wir gemeinsam geschafft haben. Ich will noch einmal sagen: Das ist ein Gesetz auch für die arbeitende Mitte dieses Landes, für die Menschen, die jeden Tag in die Fabriken, in die Büros, in die Krankenhäuser, in die Verwaltungen oder wo auch immer hingehen und dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert. Das ist ein Gesetz für alle diejenigen, die Unterstützung brauchen, weil sie sich Gedanken darüber machen: Kann ich die Ausbildung meines Kindes, das Studium oder die Fachschulausbildung, finanzieren? Kann ich sie vielleicht noch für mein zweites Kind finanzieren? Das, was wir mit dem heutigen Beschluss zum BAföG deutlich machen, ist: Wir sparen als Koalition nicht zulasten der arbeitenden Mitte. Wir stehen euch bei für die besten Bildungschancen eurer Kinder. Wir lassen euch mit dieser Herausforderung nicht alleine. Ich will zum Schluss noch sagen: Daran haben viele mitgewirkt. Ich möchte den Dank noch erweitern um einen Dank an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, Wiebke Esdar und ihre Kollegen Berichterstatter aus der Ampelkoalition, Herrn Hönel und Herrn Meyer, die dafür gesorgt haben, dass wir auch den finanziellen Spielraum für diese BAföG-Novelle bekommen. Diese Haushaltspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie soziale Politik ermöglicht und nicht verhindert. Wenn wir das beibehalten, dann blicke ich auch zuversichtlich auf den kommenden Bundeshaushalt, meine Damen und Herren. Zum Schluss schließe ich mich dem Appell an, den Kai Gehring hier ausgesprochen hat: All denjenigen, die einen Anspruch haben, die die Voraussetzungen erfüllen, wollen wir heute sagen: Bitte stellt einen BAföG-Antrag, auch wenn es vielleicht nur eine Teilförderung wird! Wir haben dafür gesorgt, dass es euer Recht ist, und wir werden es heute noch deutlich verbessern. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Ali Al-Dailami. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch nach über fünf Jahrzehnten BAföG kann von Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem keine Rede sein, und mit dem vorliegenden Entwurf weigert sich die Bundesregierung, einen tatsächlichen Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit zu gehen. Von der ursprünglichen Zielsetzung des BAföG, nämlich jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien ein Studium zu ermöglichen, sind wir mittlerweile Lichtjahre entfernt. Nicht einmal 15 Prozent aller Studenten erhalten überhaupt noch BAföG ich darf daran erinnern: vor zehn Jahren waren es fast doppelt so viele, und das, obwohl der Zugang zum Studium nach wie vor hauptsächlich vom Geldbeutel der Eltern und eben nicht von den eigenen Talenten und Fähigkeiten abhängt. Haben zum Beispiel die Eltern einen Hochschulabschluss, so studieren 79 Prozent der Kinder. Haben die Eltern allerdings „nur“ eine Berufsausbildung, so sind es nur noch 24 Prozent der Kinder, die studieren. Für diejenigen, die es dennoch an die Hochschule schaffen, ist die Lebensrealität viel zu oft von Armut geprägt. Ganze 36 Prozent aller Studenten in unserem Land sind de facto arm. In Anbetracht dieser Zahlen kommen Sie mit einer mickrigen Erhöhung um die Ecke, die an der miserablen Situation ebendieser armen Studenten so gut wie nichts ändern wird. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Armutszeugnis für eine angeblich ach so fortschrittliche Regierung. Die steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten werden durch Ihr Reförmchen nicht einmal ansatzweise ausgeglichen. Da frage ich mich schon, ob die Bildungsministerin überhaupt Kenntnis von der Lebensrealität der Studenten hat, die auf BAföG angewiesen sind. Denn wie sonst kam sie auf die irrsinnige Idee, in Zeiten hoher Inflation diese Studenten mit einer Nullrunde abspeisen zu wollen? Ohne den Druck der Experten und der Opposition hätte es ja nicht mal die mickrige Erhöhung um 5 Prozent gegeben. Fakt ist: Aufstieg durch Bildung in Deutschland, das war einmal, meine Damen und Herren. Dazu trägt eine heillos überforderte Bildungsministerin genauso bei wie eine Bundesregierung mit einer insgesamt grottigen Regierungspolitik. In Anbetracht dieser Tatsachen brauchen wir lieber heute als morgen eine neue Regierung, damit endlich mehr Bildungsgerechtigkeit in unser Land einkehrt. Dafür steht das Bündnis Sahra Wagenknecht, nämlich für Vernunft und Gerechtigkeit. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11815, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/11313 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11822 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer enthält sich? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/11313 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die beiden Gruppen Die Linke und BSW und die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die beiden Gruppen Die Linke und BSW. Wer enthält sich? Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/11823. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Das sind die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? Sehe ich nicht. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 20/11815 fort. Tagesordnungspunkt 7 b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11375 mit dem Titel „Das BAföG auf die Höhe der Zeit bringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen, die beiden Gruppen Die Linke und BSW. Wer stimmt dagegen? Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/11376 mit dem Titel „Kernprobleme des BAföG angehen. Antragsverfahren vereinfachen, Zuschuss vom Darlehen entkoppeln, Beiträge erhöhen und Dynamisierung gesetzlich verankern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die beiden Gruppen Die Linke und BSW. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Gruppe Die Linke auf Drucksache 20/10744 mit dem Titel „BAföG unverzüglich existenzsichernd und krisenfest gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Gruppen Die Linke und BSW. Enthaltungen? Sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich komme nun zu Tagesordnungspunkt 7 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Zinsen beim Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau deckeln. Kostenfalle stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11740, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9507 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die beiden Gruppen Die Linke und BSW. Wer stimmt dagegen? Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.