Vorlesung: Internationales Privatrecht – Die Finessen des Kollisionsrechts

Einführung

• Verspäteter Beginn: Aufgrund der erstmaligen Aufzeichnung der Vorlesung als Podcast.
• Verfügbarkeit: Podcasts werden auf Ilias zur Verfügung gestellt.
• Aktueller Stand: Dritte Einheit zum internationalen Privatrecht. Schwerpunkt: Verwinkelte Aspekte des Kollisionsrechts.

Rückblick auf letzte Einheit

• Wichtigkeit: Verständnis der Mechanik kollisionsrechtlicher Normen.
• Schlüsselbegriffe:
  • Lex Fori (Eigenes Koalitionsrecht anwenden)
  • Ordre Public (Schranke gegen unerwünschte Ergebnisse ausländischen Rechts)

Mechanik des Kollisionsrechts

• Tatbestand und Rechtsfolge:
  • Zentralbegriff: Anknüpfungsgegenstand (Lebensbereich einer Rechtsfrage)
  • Rechtsfolge: Anwendbares Recht
  • Anknüpfungsmoment: Determiniert den Bezugspunkt (Staatsangehörigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt etc.)
• Wichtige Anknüpfungsmomente:
  • Staatsangehörigkeit
  • Gewöhnlicher Aufenthalt

Anknüpfungsformen

• Alternative Anknüpfung: Mehrere potenzielle Rechte.
• Kumulative Anknüpfung: Mehrere Rechte müssen gleichzeitig erfüllt sein.
• Kegelsche Leiter: Gestufte Anknüpfung, subsidiär.
• Wandelbare und unwandelbare Anknüpfung:
  • Wandelbar: Anknüpfung kann sich ändern (z.B. gewöhnlicher Aufenthalt).
  • Unwandelbar: Anknüpfung bleibt konstant (z.B. Testament).

Vorfragen und Teilfragen

• Vorfragen:
  • Koalitionsrechtliche Vorfrage: Entscheidet über die Anwendung in einer Hauptfrage.
  • Beispiel: Scheidbarkeit einer Ehe (Erst prüfen, ob eine Ehe besteht).
• Teilfragen:
  • Separate Behandlung einzelner Rechtsfragen (z.B. Geschäftsfähigkeit, Form von Rechtsgeschäften).
  • Beispiel: Arbeitsvertrag in Brüssel – Geschäftsfähigkeit nach dt. Recht.

Rechtsspaltung

• Territoriale Rechtsspaltung: Verschiedene Rechte innerhalb eines Staates (z.B. USA).
• Interlokales Privatrecht: Kollisionsrechte innerhalb eines Staates.
• Interpersonales Privatrecht: Unterschiedliche Rechte für verschiedene Bevölkerungsgruppen (z.B. Indien).
• Interreligiöses Privatrecht: Rechte basierend auf Religion (z.B. Naher Osten).

Probleme bei der Anknüpfung und Anwendung des Sachrechts

• Fraus legis (Rechtsmissbrauch):
  • Versuch, durch geschickte Gestaltung die Anwendung bestimmter Rechte zu umgehen.
  • Beispiel: Wechsel der Staatsangehörigkeit oder Umzug ins Ausland.
• Angleichung: Rechtsfolgenkorrektur bei unterschiedlichen Rechtsordnungen.
  • Beispiel: OLG Schleswig – unterschiedliche Regelungen in DE und AT.
• Substitution:
  • Vergleichbare ausländische Tatsachen unter nationale Begriffe subsumieren.
  • Beispiel: Notarielle Beurkundung im Ausland.
• Handeln unter falschem Recht:
  • Irrtum über anwendbares Recht.
  • Beispiel: Testament nach falschem Recht.

Rechtswahl

• Grundlagen:
  • Artikel 4 EGBGB: Rechtswahl führt sofort ins Sachrecht.
  • Dispositionsfreiheit: Keine entgegenstehenden öffentlichen Interessen.
• Praktische Anwendung:
  • Eheverträge, Erbverträge, Gesellschaftsverträge etc.
  • Rechtswahl in AGB: Möglich, auch gegenüber Verbrauchern.
• Strategische Überlegungen:
  • Wettbewerb der Rechtsordnungen: Vermarktung des deutschen Rechts.
  • Beispiel: www.lawmadeingermany.de

Zusammenfassung und Ausblick

• Abschluss: Allgemeiner Teil des Kollisionsrechts.
• Ausblick: Konkrete Fälle und praktische Anwendungen in den nächsten Einheiten.