Grundlagen des Beamtenrechts für Lehrkräfte

Beschäftigungsverhältnisse von Lehrkräften

• Privatrechtliches Arbeitsverhältnis

  • Kleinere Gruppe der Lehrkräfte
  • Arbeitsvertrag als Rechtsgrundlage
  • Tarifvertrag der Länder (TV-L) und Schutzgesetze (z.B. Kündigungsschutzgesetz)
  • Probezeit: 6 Monate

• Beamtenverhältnis

  • Erfüllung hoheitsrechtlicher Aufgaben
  • Öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis
  • Entsteht durch Ernennung (Verwaltungsakt)
  • Diensteid für die freiheitlich demokratische Grundordnung
  • Probezeit: 3 Jahre (kann auf 1 Jahr verkürzt oder auf 5 Jahre verlängert werden)

Rechtsgrundlagen für das Beamtenverhältnis

• Grundgesetz
• Landesbeamtengesetz
• Beamtenstatusgesetz
• Landesbeamtenversorgungsgesetz

Hergebrachte Grundsätze des Beamtentums

• Treue- und Fürsorgepflicht
  • Voller persönlicher Einsatz
  • Dienstherr sorgt für das Wohl der Beamten
• Alimentationsprinzip
  • Angemessene Besoldung und Versorgung
• Eignungs- und Leistungsprinzip
  • Fachliche, gesundheitliche und charakterliche Eignung

Laufbahnen und Amtsbezeichnungen

• Laufbahngruppen: Gehobener und Höherer Dienst
• Lehrkräfte im Höheren Dienst: Studienrat/Studienrätin
• Beamte auf Widerruf: Lehreranwärter/in, Referendar/in
• Amtsbezeichnungen: Lehrer/in, Fachlehrer/in, Technische Lehrerin

Beendigung des Beamtenverhältnisses

• Entlassung nach Vorbereitungsdienst
• Gründe: Verlust der Staatsangehörigkeit, Dienstunfähigkeit, Disziplinarmaßnahmen
• Eintritt in den Ruhestand

Rechte und Pflichten der Beamten

• Pflichten: Dienstleistungs-, Treue- und Verhaltenspflichten
  • Verfassungstreue, Streikverbot
  • Amtsverschwiegenheit
  • Einhaltung des Dienstweges
• Rechte
  • Vermögenswerte Rechte: Besoldung, Beihilfe, Ruhegehalt
  • Fürsorgerechte: Urlaubs- und Teilzeitrecht, Mutterschutz
  • Schutzrechte: Grundrechte, Lebenslange Anstellung, Personalvertretung

Disziplinarmaßnahmen und Amtshaftung

• Dienstvergehen bei Pflichtverletzungen
• Disziplinarmaßnahmen: Verweis bis Entfernung aus dem Dienst
• Regressansprüche bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten

Abschluss

• Rechte und Pflichten gehen über privates Arbeitsverhältnis hinaus
• Pflicht zur Loyalität und ordnungsgemäßer Dienstausführung
• Wichtigkeit der Vertraulichkeit und Neutralität im Dienst

Der Vortrag vermittelt umfassende Kenntnisse über die Beamtenverhältnisse, ihre Rechte und Pflichten, sowie die rechtlichen Grundlagen und Prinzipien, die für die Tätigkeit als Lehrkraft im Beamtenverhältnis relevant sind. Viel Erfolg bei der Prüfung!