Ja, danke, das ist richtig. Lieber Herr Woidke ist bei mir, amtierender und wohl auch künftiger Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Herr Woidke, Sie haben vor der Wahl gesprochen, das sei die größte politische Herausforderung Ihres Lebens.
Sie haben hochgepokert und Sie haben gewonnen. Waren Sie eigentlich immer sicher, dass Sie gewinnen? Ich wusste, dass wir nur mit Entschlossenheit und Geschlossenheit diesen Wahlkampf bestehen werden.
schlechte Ausgangssituation. Ich denke da zurück an die schlechten Ergebnisse auch bei den Europawahlen, auch bei den Kommunalwahlen war es nicht alles so schön für uns, wie wir es uns erträumt hatten und wir wussten genau, wir müssen da mit großer Energie in diesem Wahlkampf gehen und ich bin jetzt noch vorsichtig zur Stunde, aber es scheint sich durchaus gelohnt zu haben. Das Ergebnis zeigt, Personen, Persönlichkeiten, die beliebt sind, können Wahlen gewinnen.
Hat Sie eigentlich schon der Kanzler angerufen und gratuliert? Wir haben vorhin schon mit dem Präsidium gesprochen. Der Kanzler war zugeschaltet aus New York und er freut sich natürlich genauso wie wir über dieses Ergebnis. Aber es geht ja darum, immer wieder deutlich zu machen, dass Parteien auch aus Menschen bestehen.
Es sind Menschen, die da arbeiten. Es sind Menschen, die Verantwortung tragen. Und ich bin schon heute ein Stück weit gerührt über das große Vertrauen, das mir die Brandenburgerinnen und Brandenburger meiner Partei und mir entgegengebracht haben und entgegenbringen. Und das ist natürlich wiederum mit großen Erwartungen verbunden, nämlich vor allen Dingen mit der Erwartung, jetzt möglichst eine stabile Landesregierung zu bilden, die dann auch in der Lage ist, die Herausforderungen des Landes in den kommenden Jahren zu lösen. Ich muss dazu noch mal ganz kurz auf den Bund schauen.
Was kann denn die SPD im Bund, was kann denn der Kanzler von Ihnen lernen, was diese Wahl angeht, wenn man mal auf die Bundestagswahl nächstes Jahr schaut? Ich glaube, da gibt es einige Punkte. Wir müssen vor allen Dingen eines mal stärker den Fokus nehmen.
Es ist ja wie bei uns in Brandenburg, gibt es ja auch den großen Schluck Wermut, der mit unserem Sieg verbunden ist, dass die AfD fast 30 Prozent hat bei uns im Land. Also eine Partei, die offen rechtsextremistisch agiert in großen Teilen, ist so stark geworden und das muss uns alle. zum Nachdenken bringen, insgesamt in der Gesellschaft.
Und die Parteien tragen da eine besondere Verantwortung. Aber ich glaube schon, dass es wichtig ist, rauszugehen, dass es wichtig ist, den Menschen zuzuhören und wichtig ist auch, die Erwartungen, die Menschen haben, zu erfüllen. Sie haben die AfD angesprochen, Wermutstropfen.
Droht ja auch eine Sperrminorität möglicherweise, dass also dann wichtige Entscheidungen nicht an der AfD vorbei getroffen werden können. Wie wird das die Politik des Landes beeinflussen in den nächsten fünf Jahren? Wir hatten es ja schon in den letzten Jahren mit einer Partei zu tun, die offen destruktiv agiert hat in vielerlei Hinsicht. Und ich fürchte, dass dieses destruktive Potenzial noch mal weiter steigt. Da geht es ja nicht um Problemlösungen, es geht auch nicht um eine Idee, wie es den Menschen im Land besser gehen könnte, sondern es geht da rein um Verhinderung.
Von guten Sachen. Und ja, ich rechne schon damit, dass jetzt mit einer stärkeren AfD es nochmal herausfordernder wird, auch eine gute Arbeit im Landtag zu leisten. Thema Migration, großes Thema im Wahlkampf. Davon hat auch die AfD profitiert. Auch Sie haben das angesprochen.
Sind Sie zufrieden mit dem, was die Bundesregierung derzeit vorschlägt, um irreguläre Migration zu bekämpfen? Wichtig ist beim Thema Migration, dass vor allen Dingen erstmal die Dinge... die vereinbart sind und die Dinge, die rechtlich machbar sind, gemacht werden.
Das ist der erste und der wichtigste Punkt. Und dass dann natürlich der Fokus darauf gelegt werden muss, dass wir zu weiteren Entlastungen kommen müssen, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir irreguläre Migration weiter begrenzen und dass wir aber gleichzeitig auch dafür sorgen, dass die Menschen, die hier sind, möglichst gut und möglichst schnell integriert werden. Integriert werden vor allen Dingen auch in Arbeit. Das bleibt ja eine riesengroße Herausforderung. Und das Thema Migration wird uns auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter begleiten.
Und ich bin fest davon überzeugt, dass es richtig ist, wenn auf der Bundesebene hier CDU, CSU, Opposition, die ja selber auch für viele Jahre... in den letzten zehn Jahren die Verantwortung für diesen Bereich getragen haben, mit der Regierung in Berlin zusammenarbeitet. Und das passiert auf der Ministerpräsidentenebene, in Ministerpräsidentenkonferenzen ohnehin.
Und das wird ein Thema sein, das uns weiter begleitet. Letzte Frage. Wirtschaft ist ja auch ein wichtiges Thema.
Brandenburg steht eigentlich ganz gut da, auch verglichen mit den anderen östlichen Bundesländern. Was sind da Ihre Ideen noch für die kommenden Jahre, um das noch weiter zu verfestigen, diesen Zustand oder diese Entwicklung Brandenburgs und dann auch verknüpft mit Migration? Dafür brauchen wir ja auch qualifizierte Fachkräfte, auch eben aus dem Ausland.
Wir müssen den Kurs weiter fortsetzen. Wir brauchen aber in diesem Wandel, der ja in ganz Deutschland momentan passiert. Es wird über Transformation gesprochen, aber es ist ein riesengroßer Wandel, der im Land vor sich geht.
Wir brauchen vor allen Dingen auch Sicherheit für die Menschen im Land. Und das ist auch eine Lehre aus den vielen Diskussionen, die wir hatten. Wir brauchen für die Menschen, wo sich was ändert, ein sicheres Gerüst. Sie müssen wissen, dass es Stabilität gibt, auch für sie persönlich. Und wir brauchen natürlich weiterhin eine Konzentration darauf, dass Deutschland vor allen Dingen in den Fragen der Technologie, Technologieoffenheit, in Fragen auch der...
Offenheit für neue Industrieansiedlungen in Fragen auch des Bürokratieabbaus weiter vorankommt. Das sind alles Dinge, die liegen auf der Hand. Erneuerbare Energien ausbauen, damit auch klimaneutrale Wertschöpfungsketten schaffen. Das haben wir in Brandenburg in den letzten Jahren gemacht und das zahlt sich aus. Und ich glaube schon, das ist ein bisschen auch ein Modell, was in ganz Deutschland möglich ist.
Ganz kurz noch, mit welchen Koalitionspartnern, denken Sie, können Sie dieses Programm am ehesten umsetzen? Mit der bestehenden Regierung? Wenn die Grünen reinkommen, würden Sie da gerne weiter regieren oder was halten Sie von einem Zusammengehen mit dem BSW? Na, momentan wissen wir noch gar nicht, ob wir einen oder zwei Koalitionspartner brauchen.
Das muss man erst mal abwarten. Also ich habe gerade auch schon bei den Kollegen der ARD gesagt, dass der erste Partner, mit dem wir reden wollen, ist die CDU, die Brandenburger CDU. Ich habe Herrn Redmann auch da drüben schon getroffen, habe ihm das auch gesagt. Wir werden miteinander reden und dann werden wir gucken, jetzt im Laufe des Abends wird sich herausstellen, ob es weitere Partner braucht. Und dann muss man...
mal sehen, wer da in Frage kommt. Besten Dank, Herr Ministerpräsident, für das Gespräch. Einen schönen Abend noch.
Wir geben zurück ins Studio nach Köln.