Mutterschutz | IHK München

Einleitung

• Seit 01. Januar 2018 gilt das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG).
• Integration der Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz.
• Ziel: Schutz der Gesundheit schwangerer und stillender Frauen, ohne Nachteile im Berufsleben.
• Bezieht auch Schülerinnen und Studentinnen ein.

Wer kann sich auf das Mutterschutzgesetz berufen?

• Gilt für Frauen in Beschäftigung gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV, auch für Auszubildende.
• Erweiterung auf:
  • Frauen in betrieblicher Ausbildung
  • Entwicklungshelferinnen
  • Freiwillige gemäß Jugend- oder Bundesfreiwilligendienstgesetz
  • Frauen in geistlichen Gemeinschaften
  • Heimarbeiterinnen
  • Arbeitnehmerähnliche Selbstständige
  • Schülerinnen und Studentinnen.
• Nicht anwendbar für Selbstständige.

Aufsicht

• Überwachung durch Regierung von Oberbayern, Gewerbeaufsichtsamt.

Mitteilungspflicht während Schwangerschaft und Stillzeit

• Schwangere sollen Arbeitgeber frühzeitig informieren.
• Sollvorschrift, keine rechtliche Pflicht zur Mitteilung.
• Arztzeugnis kann verlangt werden, Kosten trägt der Arbeitgeber.

Benachrichtigungspflicht des Arbeitgebers

• Arbeitgeber muss Schwangerschaft an die Aufsichtsbehörde melden.

Schutzfristen

• Vor der Entbindung: 6 Wochen Beschäftigungsverbot, Freiwillige Arbeitsleistung möglich.
• Nach der Entbindung: 8 Wochen absolutes Beschäftigungsverbot, 12 Wochen bei Früh- oder Mehrlingsgeburten.

Ärztliches individuelles Beschäftigungsverbot

• Möglich bei Gesundheitsgefährdung durch Arbeit.
• Attest erforderlich, Arbeitgeber darf nicht zweite Meinung verlangen.

Sonstige Beschäftigungsverbote

• Verbot von Mehrarbeit, Nachtarbeit (20-6 Uhr), und Sonn- und Feiertagsarbeit.
• Ausnahmen mit behördlicher Genehmigung möglich.

Freistellung für Untersuchungen und Stillzeiten

• Freistellung für erforderliche Untersuchungen.
• Stillpausen innerhalb erster 12 Monate nach Geburt verpflichtend.

Gefahrenschutz

• Arbeitgeber muss alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Mutter und Kind ergreifen.

Gefahrenschutzbeurteilung

• Pflicht zur Bewertung jedes Arbeitsplatzes auf Gefährdungspotential.

Befristete Einstellung einer Ersatzkraft

• Befristete Verträge für Ersatzkräfte während Beschäftigungsverboten möglich.

Besonderer Kündigungsschutz

• Kündigungsverbot von Beginn der Schwangerschaft bis 4 Monate nach Geburt.
• Ausnahmen nur in seltenen Fällen durch Gewerbeaufsichtsamt.

Finanzielle Leistungen

• Mutterschutzlohn: Zahlung außerhalb der allgemeinen Schutzfristen.
• Mutterschaftsgeld: 13 Euro täglich während Schutzfristen.
• Arbeitgeberzuschuss: Differenz zum normalen Nettogehalt, vollständig erstattungsfähig.

Erholungsurlaub

• Anspruch bleibt während Mutterschutz erhalten.

Häufige Fragen

• Überstunden und Nachtarbeit für Schwangere untersagt.
• Arbeitgeber muss verstärkte Schutzmaßnahmen ergreifen, Gefährdungsbeurteilung durchführen.