Vortrag über Informationsfreiheit mit Arne Semsrott

Einleitung

• Vorstellung von Arne Semsrott als Superheld der Informationsfreiheit.
• Ziel: Gesellschaftsöffnung durch Informationsfreiheit.
• Historischer Bezug: Informationsfreiheitsansprüche des CCC seit 1988.

Informationsfreiheitsgesetze

• Überblick über die Situation in Deutschland und Europa.
  • In fast ganz Deutschland vorhanden, Ausnahme: Niedersachsen und Bayern.
  • In Europa: Nur Belarus und Österreich (bald auch dort) ohne Gesetz.

Beispiele und Errungenschaften

• Pimmelgate: Hausdurchsuchung wegen einer Beleidigung des Innensenators.
• Frag den Staat: Rücktritt von Dr. Giffey durch eine IFG-Anfrage.
• Glyphosat-Gutachten: Rechtsstreit und Sieg gegen Urheberrechtsklage.
• Abschiebezentrum BER: Enthüllungen über illegale Pläne und Verbindungen.
• SPD und Russland: Verbindungen zu russischen Staatskonzernen aufgedeckt.
• Horst Seehofers Brief: Kritik an der EU wegen Afghanistan-Abschiebungen.
• Finanzierung parteinaher Stiftungen: IFG-Anfragen führten zu politischem Druck.

Herausforderungen und Anpassungen

• Behörden umgehen Gesetze durch Nicht-Erstellung von Dokumenten.
• Merkels SMS: Alle während der Regierungszeit gelöscht.
• Bundeswehr-Sondervermögen: Kaum Dokumentation vorhanden.

Pressefreiheit und Rechtsstreitigkeiten

• Einsatz von Presseanfragen zur Informationsgewinnung.
• Gerhard Schröders Büro: Diskussion über Pressefreiheit und Online-Medien.
• Bundespräsidialamt: Streit über Bekanntgabe von Begnadigungen.

Große Erfolge

• Veröffentlichung von NSU-Akten trotz Widerstand.
• Idioten-Chat: Polizeiinternes Versagen beim Hanau-Attentat.
• Repression gegen Klimaaktivisten: Veröffentlichung von wichtigen Dokumenten.

Frontex und EU-Politik

• Frontex-Klage: Rechtsstreit über Auskunftspflichten und hohe Anwaltskosten.
• Abolish Frontex: Kampagnen zur Abschaffung der EU-Grenzschutzagentur.

Gesellschaftlicher Wandel und Solidarität

• Freiheitsfonds: Menschen aus Gefängnissen freikaufen, die wegen Schwarzfahren einsitzen.
• Diskriminierung im Justizsystem: Unterstützung von Menschen, die von Repression betroffen sind.
• Erfolge in der Entkriminalisierung: Fortschritte bei der Abschaffung von §265a.

Herausforderungen und Ausblick

• Gefahr der autoritären Wende und Einschränkungen der Zivilgesellschaft.
• Widerstand gegen die Einschränkung von NGO-Spielräumen.

Schlusswort

• Ermutigung, sich zu organisieren und die demokratischen Spielräume zu verteidigen.
• Habt Spaß am Kampf für Informationsfreiheit und gesellschaftlichen Wandel.