Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen

Einleitung

• Vortrag von Rothschütz-Zacher (GEW-Kreisvorsitzende Schwarzwald-Barkreis) und Ricarda Kaiser (Vorsitzende Mannheim).
• Thema: Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nach Paragraf 90.

Paragraf 90

• Zweck: Verwirklichung des Erziehungs- und Bildungsauftrags.
  • Einhaltung der Schulordnung.
  • Schutz von Personen und Sachen.
• Grundsätze:
  • Pädagogische Erziehungsmaßnahmen haben Vorrang.
  • Maß der Verhältnismäßigkeit: Zweck und Mittel müssen im Verhältnis stehen.
  • Schuldhaftigkeit: Handlung muss vorsätzlich oder fahrlässig sein.
  • Körperliche Züchtigung und Kollektivstrafen sind ausgeschlossen.
  • Tests oder Klassenarbeiten als Strafe sind nicht erlaubt.

Ermessen

• Ermessensspielraum: Abwägung anderer, sinnvoller Maßnahmen.
• Verpflichtung zur Berücksichtigung von Ermessensentscheidungen.

Zuständigkeiten und Maßnahmen

• Klassenlehrer und Fachlehrer: Max. zwei Stunden Nachsitzen.
• Schulleitung:
  • Bis zu vier Stunden Nachsitzen.
  • Überweisung in Parallelklasse bei weiterhin störendem Verhalten.
  • Unterrichtsausschluss für mehrere Tage (zwei bis fünf Tage).
  • Informierung des Jugendamts bei mehreren Ausschlüssen.
  • Schulausschluss als höchste Maßnahme mit Anhörung der Klassenkonferenz.
  • Bei massiven Vorfällen kann das RP über den Bezirksausschluss entscheiden.
  • In extremen Fällen kann das KM einen Ausschluss im gesamten Bundesland verhängen.

Verwaltungsakte

• Wichtigkeit der formalen Korrektheit.
• Recht auf Information und Anhörung für Schüler und Eltern.
• Widerspruchsmöglichkeiten ohne aufschiebende Wirkung.
• Bedeutung der Verhältnismäßigkeit der Mittel bei der Strafe.
• Weitere Erklärung im Kapitel "Rechtsverhältnis und Schule als nicht rechtsfähige Anstalt".

Alternative Maßnahmen

• Soziale Arbeit als Wiedergutmachung möglich, wenn Schüler und Erziehungsberechtigte einverstanden sind.

Empfehlung

• Grafik im Skript zur Erklärung der Abläufe bei Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen studieren.
• Vorbereitung für die Prüfung durch genaue Durchsicht der Materialien.

Viel Erfolg bei der Prüfung!