ZDF-Sommerinterview mit Alice Weidel

Bei der Europawahl wurde die AfD im Bund zweitstärkste Kraft und im Osten sogar stärkste Partei. Letzteres könnte sich bei den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen laut Umfragen wiederholen. Und so stimmt sich die Parteispitze schon darauf ein, was sie tun würde, wenn sie regieren würde. Genau darüber möchte ich heute sprechen mit Alice Weidel, der Co-Vorsitzenden der AfD in Sachsen in der Nähe von Freiberg. Herzlich willkommen zum ZDF Sommerinterview. Musik Hallo Frau Weidel. Hallo Frau Banerjee, ich grüße Sie. Herzlich willkommen beim ZDF Sommerinterview. Diesmal mitten im Wald und zwar aus einem besonderen Grund. Wir sind hier in Sachsen und wir sind hier am geografischen Mittelpunkt Sachsens. Wir treffen Sie hier, weil Sie unterwegs sind im Landtagswahlkampf für die AfD. gestern in Freiberg bei einer Wahlkampfveranstaltung. Da sind Sie schon begrüßt worden als Kanzlerkandidatin der Herzen. Dabei haben Sie sich dazu noch gar nicht geäußert. Sagen Sie doch jetzt mal hier, wollen Sie kandidieren? Ja, erst mal ist es schön, hier zu sein, im Mittelpunkt Sachsens. In Sachsen wird die Zukunft Deutschlands geschrieben im Herbst. Mit Ihnen als Kanzlerkandidatin? Das haben wir noch gar nicht entschieden. Das steht noch aus. Das machen ja bei uns die Bundesparteitage. Oder die Mitglieder. Und das werden wir dann in den nächsten Monaten entscheiden. Ich kann mir viele Kandidaten vorstellen. Und das ist noch gar nicht durch. Ist aber nicht ausgeschlossen offensichtlich. Sie beschäftigen sich gerade viel mit Wahlen. Sie haben eine Landtagswahl bzw. mehrere Landtagswahlen vor sich. Sie haben eine Wahl hinter sich, das war die Europawahl. Da haben Sie schon eine Fehleranalyse gemacht und haben gesagt, ein Fehler, der Sie auch Stimmen gekostet hat, war die Nominierung eines Spitzenkandidaten, der nicht ganz geeignet war, Maximilian Krah. Der hat jetzt schon angekündigt, er möchte sich in den sächsischen Landtagswahlkampf aktiv einbringen. Lassen Sie das laufen. Oder müssen Sie das verhindern als Partei? Also erstmal ist jedes Mitglied aufgerufen bei uns, sich an dem sächsischen Wahlkampf zu beteiligen. Ich war gestern in Freiberg. Es war eine großartige Stimmung hier in Sachsen. Es wird noch Demokratie groß geschrieben. Das sehen wir in der Gegenwart. Das haben wir 1989 auch gesehen. Und wir brauchen ein zweites 1989. Wir brauchen die Sachsen. Jeder kann Wahlkampf machen. Ich mache Wahlkampf, jeder andere auch. Ich trete mit Herrn Urban auf, mit Herrn Kropalla. Und bei uns ist die Stimmung sehr gut, denn wir wollen Geschichte schreiben und als Partei endlich in die Regierung. Also den Mann, den Sie jetzt als Fehler bei der Europawahl noch mit identifiziert haben, den haben Sie jetzt nicht gänzlich ausgeschlossen für den Landtagswahlkampf, müssen wir einmal festhalten. Ich finde es super, dass sich jeder engagiert. Und wir werden auch ein großartiges Ergebnis haben. Einfahren, weil die Leute hier sehr empfindlich sind aufgrund ihrer DDR-Vergangenheiten. Darum lassen sie sich auch nichts nicht mehr für dumm verkaufen, wie es versucht wird. Und sie haben gerade gesagt, sie wollen regieren. Darüber möchte ich ganz gerne mit ihnen sprechen. Das machen wir aber vorne am Tisch. Dankeschön. Frau Weidel, Sie haben es gerade eben bei der Begrüßung schon gesagt, Sie möchten regieren mit der AfD und damit läuten Sie ja für Ihre Partei eine andere Phase ein. Bisher waren Sie immer Opposition und sehr gerne auch fundamental Opposition. Jetzt müssen Sie tatsächlich mit Konzepten überzeugen und auch Lösungen vorschlagen. Ich habe mir mal angeschaut, was Sie da so nach vorne stellen. Das ist wenig überraschend, unter anderem das Thema Migration. beim Parteitag auch noch mal ein paar Worte zu verloren. Und kurz davor bei einer Pressekonferenz sagte Tino Chrupalla direkt neben Ihnen Folgendes. Er sagte, deshalb gilt, was Alice Weidel auch gesagt hat, wir müssen Zuwanderung generell stoppen. Das ist ja ein starkes Versprechen. Wenn wir mal in die Welt schauen, Australien hat das versucht, Italien hat das versucht, Großbritannien hat das versucht. Die sind alle mit ähnlichen Versprechen. Ganz klar gescheitert. Was machen Sie anders, wenn Sie regieren würden? Wir würden alles ganz anders machen. Man muss sich anschauen, wo Deutschland heute steht. Wir haben eine explodierende Kriminalstatistik. Wir haben eine explodierende Ausländerkriminalität, Jugendkriminalität, migrantische Gewalt, weil wir offene Grenzen haben. Im Übrigen von der CDU, Angela Merkel eingeführt. Offene Grenzen und überhaupt gar keine Einwanderungskonzepte. Hier wird über das Asylsystem eingewandert. Und durch das Bürgergeld, was eingeführt wurde, auch noch eine Sogwirkung entfaltet. Da Sie ja eben über andere Industrieländer gesprochen haben. Kein anderes Land weltweit leistet sich so einen Sozialstaat wie die Bundesrepublik Deutschland. Und so etwas Irrsinniges wie ein Gratisgeld, vor allen Dingen für ausländische Staatsbürger, vergessen wird. immer zu sagen, dass zwei Drittel der Ausländer im Bürgergeld sind, also beziehungsweise umgekehrt aus dem Bürgergeld zwei Drittel ausländische Staatsbürger. Und in Hessen haben sie alleine eine Quote von 80 Prozent von Ausländern im Bürgergeld. Das ist nicht zu finanzieren. Das ist jetzt wieder die Fundamentalkritik. Ich hatte aber nach Ihren Lösungsvorschlägen gefragt. Welche anderen Lösungsvorschläge haben Sie als die Länder, die es schon versucht haben und gescheitert sind? Grenzsicherung. Die Grenzen sind zu schließen und zu kontrollieren. Bei der EM geht es. Vorher wurde uns vorgelogen, dass unsere Außengrenzen nicht zu sichern sind. Offensichtlich geht das schon. Bei einer Woche EM, Grenzkontrollen, fast 1.000 Haftbefehle, 1.000 illegale Grenzübertritte verhindert. Warum soll das nicht für die normale Bevölkerung gelten? Also robuste Grenzsicherung, dann rigoroses Abschieben, vor allen Dingen von Straftätern von 300.000 Ausreisepflichtigen. Und man muss auch mit dazu sagen, durch uns. gäbe es überhaupt gar keine illegalen Grenzübertritte. Also brutale Morde wie in Mannheim an den Polizisten würde es bei uns überhaupt gar nicht geben. Lassen Sie uns mal bei dem Punkt bleiben, den Sie gerade gemacht haben. Grenzsicherung z.B. sagen Sie jetzt, wie bei der Europameisterschaft. Da hat die Bundespolizei sich schon gemeldet und hat gesagt, wir sichern jetzt sehr gerne, aber das ist der personalintensivste Einsatz für die paar Wochen, über die wir hier reden, in der Geschichte der Behörde. Das geht nur bis zum 19. Juli und danach sind alle platt. Danach kann keiner mehr. Wenn Sie das dauerhaft machen wollen, müssten sie die Bundespolizei komplett anders aufstellen, haben sie jetzt nichts so gesagt, wie sie das machen würden. Grenzsicherung nach außen, nach Europa, haben andere auch versucht. Nochmal, sie haben das Ganze ja nicht erfunden. Giorgia Meloni, auch mit einer rechten Regierung in Italien an der Macht, hat eine Seeblockade versprochen, ist daran gescheitert. Sie hat Asylzentren versprochen in Albanien, ist vom Verfassungsgericht gestoppt worden. Also wenn man sieht, dass Sie auch genauso radikale Ergebnisse versprechen, hat man den Eindruck, Sie gehen auf Stimmenfang mit einem Versprechen, von dem Sie wissen, dass Sie es nicht halten können. Das ist sehr wohl umzusetzen. Für uns ist die Priorität die Sicherheit, die Sicherheit der eigenen Bürger. Und wie stellen Sie die her? Das werde ich Ihnen gleich beantworten. Das stellen Sie bei dieser Regierung überhaupt gar nicht fest. Es wird überhaupt gar nicht kontrolliert und es ist möglich. Schauen sich die USA an, schauen sich Australien an. Kanada an, Japan vor allen Dingen. In Australien hat es nicht geklappt. Da, Japan vor allen Dingen, klappt das alles. Also andere Industrieländer machen das. Meloni kann nicht erfolgreich sein. Im Übrigen eine wunderbare Lösung von Meloni, die Ruanda-Lösung. Abschiebepflichtige werden dann einfach nach Ruanda verlagert. Solche Abkommen gibt es auch. Unsere Bundesregierung versucht das nicht einmal und fliegt dann noch illegal über das Außenministerium von Baerbock auch noch Afghanen ein. Afghan sind übrigens die Menschen mit der höchsten Kriminalitätsbelastung. Jetzt gehen Sie wieder von der Frage weg. Nein, ich gehe genau auf die Frage zu, weil es möglich ist und die Leute hier für dumm verkauft werden. Wir haben sperrangelweit offene Grenzen. Frau Meloni wird von der EU unterlaufen, die ganzen Vorhaben, weil wir da nur woke Leute sitzen haben, die nur nicht mal geschafft haben, nach 15 Jahren unsere Grenzen vernünftig zu sichern. Das kann doch nicht sein, dass wir überrollt und überrannt werden. und wir nicht hinbekommen, die Grenzen zu sichern. Es ist sehr wohl der Fall. Schaffen andere Länder auch. Schaffen andere Länder nicht. Frau Meloni hat die Versprechen gemacht, die Sie zitiert haben. Und hat auf ein Rwanda-Modell und ähnliche Modelle gesetzt. Man muss dazu sagen, zunächst hat sie dafür doppelt so viele Zuwanderer bzw. Schutzsuchende bekommen. Es hat bisher nicht geschafft. Wir müssen die Grenzen schließen, um uns vor kriminellen Einwanderern zu... Die Frage ist, wie. Das ist ja möglich und die Frage wird in gerade zu EM-Zeiten beantwortet. Und noch was, wie kann das eigentlich sein, dass ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland darauf verzichtet, Grenzkontrollen sonst auch durchzuführen? Fast 60 Prozent... Der Übertritt sind ohne Pass-und Ausweispapiere. Wie kann das sein? Wie kann eine Regierung so unverantwortlich mit der eigenen Bevölkerung umgehen? Schauen Sie sich das an. Vergewaltigung hoch, Messerdelikte hoch. 15.000 an der Zahl im letzten Jahr, 111 Gruppenvergewaltigungen allein in Berlin. Schauen Sie sich das an. Diese Kriminalitätsbelastung ist durch nichts zu verantworten. Menschen werden täglich auf den Straßen umgebracht und wir wollen diese Menschen hier nicht haben. Und wir würden sie schon an den Grenzen absichern und wir würden sie sofort abschieben. Straftäter natürlich zuerst. Warum laufen die hier auf freiem Fuß rum? Und Sie sprechen davon, dass Sie das alles ändern würden, wenn Sie regieren würden. würden. Wir wollen mal besprechen, wie realistisch das ist. Sie haben ein anderes Beispiel, wenn Sie nach Österreich schauen, zum Beispiel Herbert Kickl von der FPÖ, mit der Sie befreundet sind. Die Partei hat 2018 als Innenminister vieles von dem gemacht, was Sie jetzt gerade genannt haben. Hat massiv Asylregeln verschärft, hat radikal abgeschoben und er musste trotzdem doppelt so vielen Afghanenschutzstatus gewähren wie zuvor, weil es eben Regeln gibt. Wenn Sie weitergehen wollen als Herr Kickl, müssen Sie die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Grundrechtecharta und Teile des Grundgesetzes außer Kraft setzen. Wollen Sie das? Wir müssen auf jeden Fall an die Reform des Asylrechts gehen, auch in unser Grundgesetz. Weil das, was wir gerade tun, ist nicht mehr haltbar. Das können Sie nicht alleine das Grundgesetz ändern? Ja, doch, das kann man sehr wohl ändern. Dafür ist es auch da vorne, das Asylgesetz muss ersetzt werden durch eine einfachgesetzliche Regelung, dass nicht jeder, der hier angelaufen kommt, ohne Ausweispapiere Anspruch auf Asyl hat und dann auch noch Anwälte auf Steuerzahlerkosten zur Seite gestellt bekommt. und dann hier auch noch Duldungsstatus bekommen. Wo leben wir eigentlich? Ist auch durch nichts mehr finanzierbar. Die Krankenkassenbeiträge, Sozialbeiträge und die Steuern, die gehen nicht ohne Grund nach oben. Und das ist gerade aufgrund des Etats Arbeit und Soziales, der uns komplett durch die Decke geht. Und unser Konzept ist übrigens auch, wenn Sie mich das noch sagen lassen, die Pull-Faktoren abzustellen. Für uns gilt... Sach-statt Geldleistungen für ausländische Staatsbürger. Hier kann man überhaupt gar kein Geld mehr aus dem Sozialsystem ziehen. Bürgergeldstreichung. Da meinen Sie mal, wie schnell hier Schluss ist, dass wir diese Sogwirkung abschalten. Und bei Ihrem 1. AfD-Landrat, Herrn Sesselmann, hat man gesehen, dass es bei Ihnen dann doch nicht mehr so schnell geht mit der Umsetzung. Herr Sesselmann hat in Thüringen als Allerletzter die Umstellung auf die Geldkarte eingeführt. die Umstellung auf mehr Sachleistung auch erfolgt sein sollte. Also es ist immer eine Frage in der Praxis. Die Geldkarte ist aber was anderes. Wir reden ja jetzt darüber, was Sie machen würden, wenn Sie regieren würden. Es ist auch nicht immer ganz einfach zu verstehen, was Sie wollen. Ich habe mir mal Ihre Eröffnungsrede von der letzten Woche beim AfD-Parteitag angehört. Da haben Sie gesagt, und ich zitiere sie mal, jeder ist bei uns willkommen, der hier arbeiten will, der sich positiv in unsere Gesellschaft einbringen möchte, der sich an unsere Regeln hält. In derselben Rede sagen sie sinngemäß, raus müssen diejenigen, die millionenfach seit 2015 in unser Land reingekommen sind, aus ihrer Sicht illegal. Das waren, muss man einmal dazu sagen, damals vor allem syrische Kriegsflüchtlinge. Und wenn wir mal auf die Zahlen gucken, 70 Prozent der Männer in dieser Gruppe haben heute einen Job, zahlen in die Rentenkassen ein. Die müssen sich also nach ihrer Rede keine Sorge mehr machen, dass sie nach Syrien. zurückgebracht werden. Asyl ist ein Asyl auf Zeit. Was hier gemacht wurde, illegalerweise, ist, dass hier Menschen zu uns gelassen wurden unter der Überschrift, dass sie ja Flüchtlinge und Asylanten seien, was mit Nichten der Fall größtenteils gewesen ist. Uns wurde eingebläut, unsere Grenzen können nicht gesichert werden, wir kriegen Menschen geschenkt, das ist ja alles eine Lüge gewesen. Und eine Anfrage, wenn Sie mich darauf antworten lassen, Sie haben mir ja gerade was über die Qualifikation erzählt. Eine Erhebung hat ergeben, eine Anfrage von unserem Bundestagsabgeordneten René Springer, dass 82 Prozent der Syrer zwischen 20 und 34 Jahre... überhaupt gar keinen Berufsabschluss haben. 70 Prozent der Menschen, die damals gekommen sind, sind in Arbeit. Sind die jetzt bei Ihnen willkommen oder nicht? 82 Prozent. haben keinen qualifizierenden Berufsabschluss. Aber die, die einen guten Job haben, die sind willkommen für Sie? Was wir brauchen, ist eine qualifizierte Zuwanderung. Und das, was ich gesagt habe, gilt. Menschen, die zu uns kommen und in Arbeit sind und nicht unser Sozialsystem durch Parallelgesellschaften unterwandern und unterlaufen und sich hier festsetzen und sich auch dann noch durch diese Schießbudenfiguren Einbürgerungsgesetz. Dieses Einbürgerungsgesetz ist wirklich der Todesstoß für den deutschen Staat. Da muss man sich einfach mal fragen, was hier gemacht wird. Die kommen illegal über die Grenze gelaufen und werden jetzt auch noch eingebürgert. Und Kinder dieser Illegalen... Sie wissen, dass sich das Einbürgerungsgesetz nicht auf diese Gruppe bezieht, sondern insgesamt für alle, die hier seit längerer Zeit leben. Die Kinder dieser Illegalen, die hier geboren sind, haben automatisch den deutschen Pass. Und das kann nicht sein. Asyl ist ein Aufenthalt auf Zeit. Und wenn Sie mich fragen, dann müssen diese Menschen zurück, wenn der Kriegsgrund empfallen ist. Und die Afghanen zuallererst. Sie möchten das umsetzen, wenn Sie regieren. Davon sind Sie ehrlich gesagt noch relativ weit entfernt. Denn Sie bräuchten nach den jetzigen Zahlen Koalitionspartner dafür. Die finden Sie momentan nicht, viele Parteien. Die meisten Parteien nehmen Abstand von ihnen, auch weil sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Vom Verfassungsschutz. Extreme Äußerungen bringen sie auch international in eine isolierte Haltung. Und meine Kollegin Nicole Diekmann zeigt einmal, wie da die Ausgangslage ist. In Italien regiert Giorgia Meloni, in Ungarn Viktor Orban, in Frankreich treibt Marine Le Pen die anderen Parteien vor sich her. Die Rechte ist weltweit auf dem Vormarsch. Auch die AfD legt bei der Europawahl zu. Trotzdem wenden sich die Partner in Europa ab. Le Pen vermeidet Anfang des Jahres gemeinsame Bilder mit Alice Weidel nach einem Treffen in einem Pariser Restaurant und steckt hinter dem Rausschmiss der AfD aus der rechten ED-Fraktion in Brüssel. Wo die Rechtsaußen aus Ungarn, Tschechien und Österreich eine neue Fraktion planen, die Deutschen aber nicht dabei haben wollen. Spruddelkind, AfD. Und auch mit Donald Trump, von vielen in der AfD verehrt, könnte es schwierig werden. Trump macht auch Wahlkampf mit der Drohung. NATO-Partner nicht zu schützen, die das 2-Prozent-Ziel für Militärausgaben nicht einhalten. 2 Prozent, die sich im Grundsatzprogramm der AfD nicht finden. Frau Weidel, ganz Europa schaut auf die USA und auch Deutschland natürlich. Sie haben sich früher immer sehr positiv zu Trump geäußert. Wie ist da eigentlich jetzt Ihre Meinung? Sind Sie noch Trump-Fan? Also der Wahlkampf in den USA ist aus meiner Sicht ein Desaster. Wir haben dort einen Joe Biden, der offensichtlich nicht in Kontrolle seiner geistigen Kräfte mehr ist. Ich frage mich, was uns eigentlich die letzten Jahre verkauft wurde. Ich habe Sie nach Trump gefragt. Ja, aber Biden gehört ja mit dazu, weil die beiden ja auch gegeneinander antreten. Und ich hätte mir gewünscht, dass möglicherweise auch komplett andere Kandidaten antreten. Aber definitiv drücke ich Donald Trump die Daumen. Warum? Eben, weil Biden nicht Präsident sein darf. Das geht überhaupt gar nicht. Und Trump versprochen hat den Krieg in der Ukraine. zu beenden, indem er die finanziellen Mittel streicht. Und ich glaube, dass er Wort hält. Und Donald Trump fordert ganz klar von den Europäern und auch von Deutschland ein, dass sie ihre eigene Verteidigung besser finanzieren. Das NATO-2-Prozent-Ziel ist für ihn ein absolutes Muss. Warum taucht das bei Ihnen nicht mehr auf und ist nicht mal mehr in Ihrem Grundsatzprogramm klar benannt? Doch, wir haben die 2% benannt. Wir sagen sogar, dass es deutlich mehr sein soll, denn... Sie sagen nur, Verpflichtungen einhalten im Grundsatzprogramm. Ja, und das ist das 2-Prozent-Ziel der NATO. Es sollte eigentlich viel mehr sein, weil überhaupt gar nicht investiert wurde. Wir sind nun nicht mal für die eigene Landesverteidigung fähig. Und dementsprechend muss die Bundeswehr ertüchtigt werden. Das haben wir immer gesagt. Und das wurde ja über Jahrzehnte eigentlich nicht gemacht. Angefangen bei der CDU, die das eingeläutet hat, dass man nicht mehr investieren muss in die eigene Landesverteidigung und auch nicht mehr fähig ist, vernünftig. UN-Einsätze mit zu unterstützen. Und jetzt hat Herr Krupalla gerade das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr Irrsinn genannt. Das ist ein bisschen widersprüchlich, wenn er da nicht mehr Geld reinstecken möchte. Aber Sie sagen ganz klar, Bundeswehr besser ausstatten. Weil es Sonderschulden sind. Es ist unseriös, hier zu tun, dass man jetzt ein Sondervermögen aufbaut. Das sind Schulden. Und das können wir Steuerzahler nicht mehr schultern. Das kann man den Menschen nicht mehr zumuten. Und die Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht. Und das haben wir ganz klar benannt. Trump droht ja den NATO-Staaten, die nicht ausreichend finanzieren, den Entzug des Schutzes sozusagen und sagt, die sollen sich bitte selber um ihre Sicherheit kümmern. Dazu passt eigentlich eine klassische AfD-Forderung, nämlich das ganz klare Ja zur Wehrpflicht. Das vermisse ich jetzt ein bisschen in Ihrem Wahlkampf, da ist immer sehr viel von Friedenspartei die Rede, aber nicht mehr von der Wehrpflicht. Gilt die eigentlich noch für Sie, die Wiedereinführung der Wehrpflicht? Aber natürlich gilt die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das steht bei uns im Programm. Aber was wir natürlich nicht wollen, dass unsere Soldaten, unsere Väter und Söhne für so einen Krieg in der Ukraine verfeuert werden. Da darf man unsere Soldaten nicht hinschicken. Und deshalb darf die Wehrpflicht da auch nicht missbraucht werden. Aber die werden Sie nicht, wollen Sie wieder einführen? Da werde ich auch ein bisschen emotional immer bei der Frage. Die Leute, die im Bundestag... An der Eskalationsspirale drehen und Krieg fordern. Und unsere Soldaten dort, Material und finanzielle Mittel, die sollen die Verantwortung übernehmen und sie sollen selbst an die Front gehen und nicht unsere Soldaten schicken. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen ein sofortiges... sofortigen Waffenstillstand und wir wollen Friedensverhandlungen sehen, so wie das Orban vorgemacht hat. Und auch da müssten Sie dann tatsächlich konkrete Vorschläge vorlegen, wenn Sie regieren würden. Heute haben Sie hier sehr viel Kritik geübt und die Vorschläge noch nicht im Detail ausgeformuliert. Da müssen wir dann erstmal sehen, wie die Wahlen ausgehen und was dann von Ihnen kommt. Unsere Zeit ist jetzt hier vorbei. Ich danke für das Gespräch. Dankeschön. Und sage Ihnen, das war unser ZDF-Sommerinterview mit der Co-Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel. Und in der kommenden Woche treffe ich den CSU-Vorsitzenden Markus Söder in Bayern. Herzlichen Dank für Ihr Interesse und einen schönen Abend.

Musik Hallo Frau Weidel. Hallo Frau Banerjee, ich grüße Sie. Herzlich willkommen beim ZDF Sommerinterview.

Diesmal mitten im Wald und zwar aus einem besonderen Grund. Wir sind hier in Sachsen und wir sind hier am geografischen Mittelpunkt Sachsens. Wir treffen Sie hier, weil Sie unterwegs sind im Landtagswahlkampf für die AfD.

gestern in Freiberg bei einer Wahlkampfveranstaltung. Da sind Sie schon begrüßt worden als Kanzlerkandidatin der Herzen. Dabei haben Sie sich dazu noch gar nicht geäußert. Sagen Sie doch jetzt mal hier, wollen Sie kandidieren? Ja, erst mal ist es schön, hier zu sein, im Mittelpunkt Sachsens.

In Sachsen wird die Zukunft Deutschlands geschrieben im Herbst. Mit Ihnen als Kanzlerkandidatin? Das haben wir noch gar nicht entschieden. Das steht noch aus.

Das machen ja bei uns die Bundesparteitage. Oder die Mitglieder. Und das werden wir dann in den nächsten Monaten entscheiden.

Ich kann mir viele Kandidaten vorstellen. Und das ist noch gar nicht durch. Ist aber nicht ausgeschlossen offensichtlich.

Sie beschäftigen sich gerade viel mit Wahlen. Sie haben eine Landtagswahl bzw. mehrere Landtagswahlen vor sich.

Sie haben eine Wahl hinter sich, das war die Europawahl. Da haben Sie schon eine Fehleranalyse gemacht und haben gesagt, ein Fehler, der Sie auch Stimmen gekostet hat, war die Nominierung eines Spitzenkandidaten, der nicht ganz geeignet war, Maximilian Krah. Der hat jetzt schon angekündigt, er möchte sich in den sächsischen Landtagswahlkampf aktiv einbringen.

Lassen Sie das laufen. Oder müssen Sie das verhindern als Partei? Also erstmal ist jedes Mitglied aufgerufen bei uns, sich an dem sächsischen Wahlkampf zu beteiligen.

Ich war gestern in Freiberg. Es war eine großartige Stimmung hier in Sachsen. Es wird noch Demokratie groß geschrieben. Das sehen wir in der Gegenwart.

Das haben wir 1989 auch gesehen. Und wir brauchen ein zweites 1989. Wir brauchen die Sachsen. Jeder kann Wahlkampf machen.

Ich mache Wahlkampf, jeder andere auch. Ich trete mit Herrn Urban auf, mit Herrn Kropalla. Und bei uns ist die Stimmung sehr gut, denn wir wollen Geschichte schreiben und als Partei endlich in die Regierung. Also den Mann, den Sie jetzt als Fehler bei der Europawahl noch mit identifiziert haben, den haben Sie jetzt nicht gänzlich ausgeschlossen für den Landtagswahlkampf, müssen wir einmal festhalten.

Ich finde es super, dass sich jeder engagiert. Und wir werden auch ein großartiges Ergebnis haben. Einfahren, weil die Leute hier sehr empfindlich sind aufgrund ihrer DDR-Vergangenheiten.

Darum lassen sie sich auch nichts nicht mehr für dumm verkaufen, wie es versucht wird. Und sie haben gerade gesagt, sie wollen regieren. Darüber möchte ich ganz gerne mit ihnen sprechen. Das machen wir aber vorne am Tisch.

Dankeschön. Frau Weidel, Sie haben es gerade eben bei der Begrüßung schon gesagt, Sie möchten regieren mit der AfD und damit läuten Sie ja für Ihre Partei eine andere Phase ein. Bisher waren Sie immer Opposition und sehr gerne auch fundamental Opposition. Jetzt müssen Sie tatsächlich mit Konzepten überzeugen und auch Lösungen vorschlagen. Ich habe mir mal angeschaut, was Sie da so nach vorne stellen.

Das ist wenig überraschend, unter anderem das Thema Migration. beim Parteitag auch noch mal ein paar Worte zu verloren. Und kurz davor bei einer Pressekonferenz sagte Tino Chrupalla direkt neben Ihnen Folgendes. Er sagte, deshalb gilt, was Alice Weidel auch gesagt hat, wir müssen Zuwanderung generell stoppen.

Das ist ja ein starkes Versprechen. Wenn wir mal in die Welt schauen, Australien hat das versucht, Italien hat das versucht, Großbritannien hat das versucht. Die sind alle mit ähnlichen Versprechen. Ganz klar gescheitert. Was machen Sie anders, wenn Sie regieren würden?

Wir würden alles ganz anders machen. Man muss sich anschauen, wo Deutschland heute steht. Wir haben eine explodierende Kriminalstatistik.

Wir haben eine explodierende Ausländerkriminalität, Jugendkriminalität, migrantische Gewalt, weil wir offene Grenzen haben. Im Übrigen von der CDU, Angela Merkel eingeführt. Offene Grenzen und überhaupt gar keine Einwanderungskonzepte.

Hier wird über das Asylsystem eingewandert. Und durch das Bürgergeld, was eingeführt wurde, auch noch eine Sogwirkung entfaltet. Da Sie ja eben über andere Industrieländer gesprochen haben.

Kein anderes Land weltweit leistet sich so einen Sozialstaat wie die Bundesrepublik Deutschland. Und so etwas Irrsinniges wie ein Gratisgeld, vor allen Dingen für ausländische Staatsbürger, vergessen wird. immer zu sagen, dass zwei Drittel der Ausländer im Bürgergeld sind, also beziehungsweise umgekehrt aus dem Bürgergeld zwei Drittel ausländische Staatsbürger.

Und in Hessen haben sie alleine eine Quote von 80 Prozent von Ausländern im Bürgergeld. Das ist nicht zu finanzieren. Das ist jetzt wieder die Fundamentalkritik. Ich hatte aber nach Ihren Lösungsvorschlägen gefragt. Welche anderen Lösungsvorschläge haben Sie als die Länder, die es schon versucht haben und gescheitert sind?

Grenzsicherung. Die Grenzen sind zu schließen und zu kontrollieren. Bei der EM geht es.

Vorher wurde uns vorgelogen, dass unsere Außengrenzen nicht zu sichern sind. Offensichtlich geht das schon. Bei einer Woche EM, Grenzkontrollen, fast 1.000 Haftbefehle, 1.000 illegale Grenzübertritte verhindert. Warum soll das nicht für die normale Bevölkerung gelten? Also robuste Grenzsicherung, dann rigoroses Abschieben, vor allen Dingen von Straftätern von 300.000 Ausreisepflichtigen.

Und man muss auch mit dazu sagen, durch uns. gäbe es überhaupt gar keine illegalen Grenzübertritte. Also brutale Morde wie in Mannheim an den Polizisten würde es bei uns überhaupt gar nicht geben.

Lassen Sie uns mal bei dem Punkt bleiben, den Sie gerade gemacht haben. Grenzsicherung z.B. sagen Sie jetzt, wie bei der Europameisterschaft.

Da hat die Bundespolizei sich schon gemeldet und hat gesagt, wir sichern jetzt sehr gerne, aber das ist der personalintensivste Einsatz für die paar Wochen, über die wir hier reden, in der Geschichte der Behörde. Das geht nur bis zum 19. Juli und danach sind alle platt. Danach kann keiner mehr.

Wenn Sie das dauerhaft machen wollen, müssten sie die Bundespolizei komplett anders aufstellen, haben sie jetzt nichts so gesagt, wie sie das machen würden. Grenzsicherung nach außen, nach Europa, haben andere auch versucht. Nochmal, sie haben das Ganze ja nicht erfunden.

Giorgia Meloni, auch mit einer rechten Regierung in Italien an der Macht, hat eine Seeblockade versprochen, ist daran gescheitert. Sie hat Asylzentren versprochen in Albanien, ist vom Verfassungsgericht gestoppt worden. Also wenn man sieht, dass Sie auch genauso radikale Ergebnisse versprechen, hat man den Eindruck, Sie gehen auf Stimmenfang mit einem Versprechen, von dem Sie wissen, dass Sie es nicht halten können.

Das ist sehr wohl umzusetzen. Für uns ist die Priorität die Sicherheit, die Sicherheit der eigenen Bürger. Und wie stellen Sie die her? Das werde ich Ihnen gleich beantworten. Das stellen Sie bei dieser Regierung überhaupt gar nicht fest.

Es wird überhaupt gar nicht kontrolliert und es ist möglich. Schauen sich die USA an, schauen sich Australien an. Kanada an, Japan vor allen Dingen. In Australien hat es nicht geklappt. Da, Japan vor allen Dingen, klappt das alles.

Also andere Industrieländer machen das. Meloni kann nicht erfolgreich sein. Im Übrigen eine wunderbare Lösung von Meloni, die Ruanda-Lösung.

Abschiebepflichtige werden dann einfach nach Ruanda verlagert. Solche Abkommen gibt es auch. Unsere Bundesregierung versucht das nicht einmal und fliegt dann noch illegal über das Außenministerium von Baerbock auch noch Afghanen ein. Afghan sind übrigens die Menschen mit der höchsten Kriminalitätsbelastung. Jetzt gehen Sie wieder von der Frage weg.

Nein, ich gehe genau auf die Frage zu, weil es möglich ist und die Leute hier für dumm verkauft werden. Wir haben sperrangelweit offene Grenzen. Frau Meloni wird von der EU unterlaufen, die ganzen Vorhaben, weil wir da nur woke Leute sitzen haben, die nur nicht mal geschafft haben, nach 15 Jahren unsere Grenzen vernünftig zu sichern. Das kann doch nicht sein, dass wir überrollt und überrannt werden. und wir nicht hinbekommen, die Grenzen zu sichern.

Es ist sehr wohl der Fall. Schaffen andere Länder auch. Schaffen andere Länder nicht.

Frau Meloni hat die Versprechen gemacht, die Sie zitiert haben. Und hat auf ein Rwanda-Modell und ähnliche Modelle gesetzt. Man muss dazu sagen, zunächst hat sie dafür doppelt so viele Zuwanderer bzw. Schutzsuchende bekommen.

Es hat bisher nicht geschafft. Wir müssen die Grenzen schließen, um uns vor kriminellen Einwanderern zu... Die Frage ist, wie. Das ist ja möglich und die Frage wird in gerade zu EM-Zeiten beantwortet. Und noch was, wie kann das eigentlich sein, dass ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland darauf verzichtet, Grenzkontrollen sonst auch durchzuführen?

Fast 60 Prozent... Der Übertritt sind ohne Pass-und Ausweispapiere. Wie kann das sein? Wie kann eine Regierung so unverantwortlich mit der eigenen Bevölkerung umgehen?

Schauen Sie sich das an. Vergewaltigung hoch, Messerdelikte hoch. 15.000 an der Zahl im letzten Jahr, 111 Gruppenvergewaltigungen allein in Berlin. Schauen Sie sich das an. Diese Kriminalitätsbelastung ist durch nichts zu verantworten.

Menschen werden täglich auf den Straßen umgebracht und wir wollen diese Menschen hier nicht haben. Und wir würden sie schon an den Grenzen absichern und wir würden sie sofort abschieben. Straftäter natürlich zuerst. Warum laufen die hier auf freiem Fuß rum? Und Sie sprechen davon, dass Sie das alles ändern würden, wenn Sie regieren würden.

würden. Wir wollen mal besprechen, wie realistisch das ist. Sie haben ein anderes Beispiel, wenn Sie nach Österreich schauen, zum Beispiel Herbert Kickl von der FPÖ, mit der Sie befreundet sind. Die Partei hat 2018 als Innenminister vieles von dem gemacht, was Sie jetzt gerade genannt haben. Hat massiv Asylregeln verschärft, hat radikal abgeschoben und er musste trotzdem doppelt so vielen Afghanenschutzstatus gewähren wie zuvor, weil es eben Regeln gibt.

Wenn Sie weitergehen wollen als Herr Kickl, müssen Sie die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Grundrechtecharta und Teile des Grundgesetzes außer Kraft setzen. Wollen Sie das? Wir müssen auf jeden Fall an die Reform des Asylrechts gehen, auch in unser Grundgesetz. Weil das, was wir gerade tun, ist nicht mehr haltbar.

Das können Sie nicht alleine das Grundgesetz ändern? Ja, doch, das kann man sehr wohl ändern. Dafür ist es auch da vorne, das Asylgesetz muss ersetzt werden durch eine einfachgesetzliche Regelung, dass nicht jeder, der hier angelaufen kommt, ohne Ausweispapiere Anspruch auf Asyl hat und dann auch noch Anwälte auf Steuerzahlerkosten zur Seite gestellt bekommt. und dann hier auch noch Duldungsstatus bekommen.

Wo leben wir eigentlich? Ist auch durch nichts mehr finanzierbar. Die Krankenkassenbeiträge, Sozialbeiträge und die Steuern, die gehen nicht ohne Grund nach oben. Und das ist gerade aufgrund des Etats Arbeit und Soziales, der uns komplett durch die Decke geht.

Und unser Konzept ist übrigens auch, wenn Sie mich das noch sagen lassen, die Pull-Faktoren abzustellen. Für uns gilt... Sach-statt Geldleistungen für ausländische Staatsbürger.

Hier kann man überhaupt gar kein Geld mehr aus dem Sozialsystem ziehen. Bürgergeldstreichung. Da meinen Sie mal, wie schnell hier Schluss ist, dass wir diese Sogwirkung abschalten.

Und bei Ihrem 1. AfD-Landrat, Herrn Sesselmann, hat man gesehen, dass es bei Ihnen dann doch nicht mehr so schnell geht mit der Umsetzung. Herr Sesselmann hat in Thüringen als Allerletzter die Umstellung auf die Geldkarte eingeführt. die Umstellung auf mehr Sachleistung auch erfolgt sein sollte. Also es ist immer eine Frage in der Praxis. Die Geldkarte ist aber was anderes.

Wir reden ja jetzt darüber, was Sie machen würden, wenn Sie regieren würden. Es ist auch nicht immer ganz einfach zu verstehen, was Sie wollen. Ich habe mir mal Ihre Eröffnungsrede von der letzten Woche beim AfD-Parteitag angehört. Da haben Sie gesagt, und ich zitiere sie mal, jeder ist bei uns willkommen, der hier arbeiten will, der sich positiv in unsere Gesellschaft einbringen möchte, der sich an unsere Regeln hält.

In derselben Rede sagen sie sinngemäß, raus müssen diejenigen, die millionenfach seit 2015 in unser Land reingekommen sind, aus ihrer Sicht illegal. Das waren, muss man einmal dazu sagen, damals vor allem syrische Kriegsflüchtlinge. Und wenn wir mal auf die Zahlen gucken, 70 Prozent der Männer in dieser Gruppe haben heute einen Job, zahlen in die Rentenkassen ein. Die müssen sich also nach ihrer Rede keine Sorge mehr machen, dass sie nach Syrien. zurückgebracht werden.

Asyl ist ein Asyl auf Zeit. Was hier gemacht wurde, illegalerweise, ist, dass hier Menschen zu uns gelassen wurden unter der Überschrift, dass sie ja Flüchtlinge und Asylanten seien, was mit Nichten der Fall größtenteils gewesen ist. Uns wurde eingebläut, unsere Grenzen können nicht gesichert werden, wir kriegen Menschen geschenkt, das ist ja alles eine Lüge gewesen.

Und eine Anfrage, wenn Sie mich darauf antworten lassen, Sie haben mir ja gerade was über die Qualifikation erzählt. Eine Erhebung hat ergeben, eine Anfrage von unserem Bundestagsabgeordneten René Springer, dass 82 Prozent der Syrer zwischen 20 und 34 Jahre... überhaupt gar keinen Berufsabschluss haben. 70 Prozent der Menschen, die damals gekommen sind, sind in Arbeit.

Sind die jetzt bei Ihnen willkommen oder nicht? 82 Prozent. haben keinen qualifizierenden Berufsabschluss. Aber die, die einen guten Job haben, die sind willkommen für Sie? Was wir brauchen, ist eine qualifizierte Zuwanderung.

Und das, was ich gesagt habe, gilt. Menschen, die zu uns kommen und in Arbeit sind und nicht unser Sozialsystem durch Parallelgesellschaften unterwandern und unterlaufen und sich hier festsetzen und sich auch dann noch durch diese Schießbudenfiguren Einbürgerungsgesetz. Dieses Einbürgerungsgesetz ist wirklich der Todesstoß für den deutschen Staat.

Da muss man sich einfach mal fragen, was hier gemacht wird. Die kommen illegal über die Grenze gelaufen und werden jetzt auch noch eingebürgert. Und Kinder dieser Illegalen...

Sie wissen, dass sich das Einbürgerungsgesetz nicht auf diese Gruppe bezieht, sondern insgesamt für alle, die hier seit längerer Zeit leben. Die Kinder dieser Illegalen, die hier geboren sind, haben automatisch den deutschen Pass. Und das kann nicht sein.

Asyl ist ein Aufenthalt auf Zeit. Und wenn Sie mich fragen, dann müssen diese Menschen zurück, wenn der Kriegsgrund empfallen ist. Und die Afghanen zuallererst. Sie möchten das umsetzen, wenn Sie regieren. Davon sind Sie ehrlich gesagt noch relativ weit entfernt.

Denn Sie bräuchten nach den jetzigen Zahlen Koalitionspartner dafür. Die finden Sie momentan nicht, viele Parteien. Die meisten Parteien nehmen Abstand von ihnen, auch weil sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Vom Verfassungsschutz. Extreme Äußerungen bringen sie auch international in eine isolierte Haltung.

Und meine Kollegin Nicole Diekmann zeigt einmal, wie da die Ausgangslage ist. In Italien regiert Giorgia Meloni, in Ungarn Viktor Orban, in Frankreich treibt Marine Le Pen die anderen Parteien vor sich her. Die Rechte ist weltweit auf dem Vormarsch. Auch die AfD legt bei der Europawahl zu. Trotzdem wenden sich die Partner in Europa ab.

Le Pen vermeidet Anfang des Jahres gemeinsame Bilder mit Alice Weidel nach einem Treffen in einem Pariser Restaurant und steckt hinter dem Rausschmiss der AfD aus der rechten ED-Fraktion in Brüssel. Wo die Rechtsaußen aus Ungarn, Tschechien und Österreich eine neue Fraktion planen, die Deutschen aber nicht dabei haben wollen. Spruddelkind, AfD.

Und auch mit Donald Trump, von vielen in der AfD verehrt, könnte es schwierig werden. Trump macht auch Wahlkampf mit der Drohung. NATO-Partner nicht zu schützen, die das 2-Prozent-Ziel für Militärausgaben nicht einhalten. 2 Prozent, die sich im Grundsatzprogramm der AfD nicht finden.

Frau Weidel, ganz Europa schaut auf die USA und auch Deutschland natürlich. Sie haben sich früher immer sehr positiv zu Trump geäußert. Wie ist da eigentlich jetzt Ihre Meinung? Sind Sie noch Trump-Fan? Also der Wahlkampf in den USA ist aus meiner Sicht ein Desaster.

Wir haben dort einen Joe Biden, der offensichtlich nicht in Kontrolle seiner geistigen Kräfte mehr ist. Ich frage mich, was uns eigentlich die letzten Jahre verkauft wurde. Ich habe Sie nach Trump gefragt.

Ja, aber Biden gehört ja mit dazu, weil die beiden ja auch gegeneinander antreten. Und ich hätte mir gewünscht, dass möglicherweise auch komplett andere Kandidaten antreten. Aber definitiv drücke ich Donald Trump die Daumen.

Warum? Eben, weil Biden nicht Präsident sein darf. Das geht überhaupt gar nicht. Und Trump versprochen hat den Krieg in der Ukraine. zu beenden, indem er die finanziellen Mittel streicht.

Und ich glaube, dass er Wort hält. Und Donald Trump fordert ganz klar von den Europäern und auch von Deutschland ein, dass sie ihre eigene Verteidigung besser finanzieren. Das NATO-2-Prozent-Ziel ist für ihn ein absolutes Muss. Warum taucht das bei Ihnen nicht mehr auf und ist nicht mal mehr in Ihrem Grundsatzprogramm klar benannt?

Doch, wir haben die 2% benannt. Wir sagen sogar, dass es deutlich mehr sein soll, denn... Sie sagen nur, Verpflichtungen einhalten im Grundsatzprogramm.

Ja, und das ist das 2-Prozent-Ziel der NATO. Es sollte eigentlich viel mehr sein, weil überhaupt gar nicht investiert wurde. Wir sind nun nicht mal für die eigene Landesverteidigung fähig. Und dementsprechend muss die Bundeswehr ertüchtigt werden. Das haben wir immer gesagt.

Und das wurde ja über Jahrzehnte eigentlich nicht gemacht. Angefangen bei der CDU, die das eingeläutet hat, dass man nicht mehr investieren muss in die eigene Landesverteidigung und auch nicht mehr fähig ist, vernünftig. UN-Einsätze mit zu unterstützen.

Und jetzt hat Herr Krupalla gerade das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr Irrsinn genannt. Das ist ein bisschen widersprüchlich, wenn er da nicht mehr Geld reinstecken möchte. Aber Sie sagen ganz klar, Bundeswehr besser ausstatten. Weil es Sonderschulden sind.

Es ist unseriös, hier zu tun, dass man jetzt ein Sondervermögen aufbaut. Das sind Schulden. Und das können wir Steuerzahler nicht mehr schultern.

Das kann man den Menschen nicht mehr zumuten. Und die Fehler wurden in der Vergangenheit gemacht. Und das haben wir ganz klar benannt.

Trump droht ja den NATO-Staaten, die nicht ausreichend finanzieren, den Entzug des Schutzes sozusagen und sagt, die sollen sich bitte selber um ihre Sicherheit kümmern. Dazu passt eigentlich eine klassische AfD-Forderung, nämlich das ganz klare Ja zur Wehrpflicht. Das vermisse ich jetzt ein bisschen in Ihrem Wahlkampf, da ist immer sehr viel von Friedenspartei die Rede, aber nicht mehr von der Wehrpflicht.

Gilt die eigentlich noch für Sie, die Wiedereinführung der Wehrpflicht? Aber natürlich gilt die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das steht bei uns im Programm.

Aber was wir natürlich nicht wollen, dass unsere Soldaten, unsere Väter und Söhne für so einen Krieg in der Ukraine verfeuert werden. Da darf man unsere Soldaten nicht hinschicken. Und deshalb darf die Wehrpflicht da auch nicht missbraucht werden.

Aber die werden Sie nicht, wollen Sie wieder einführen? Da werde ich auch ein bisschen emotional immer bei der Frage. Die Leute, die im Bundestag...

An der Eskalationsspirale drehen und Krieg fordern. Und unsere Soldaten dort, Material und finanzielle Mittel, die sollen die Verantwortung übernehmen und sie sollen selbst an die Front gehen und nicht unsere Soldaten schicken. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen ein sofortiges... sofortigen Waffenstillstand und wir wollen Friedensverhandlungen sehen, so wie das Orban vorgemacht hat.

Und auch da müssten Sie dann tatsächlich konkrete Vorschläge vorlegen, wenn Sie regieren würden. Heute haben Sie hier sehr viel Kritik geübt und die Vorschläge noch nicht im Detail ausgeformuliert. Da müssen wir dann erstmal sehen, wie die Wahlen ausgehen und was dann von Ihnen kommt.

Unsere Zeit ist jetzt hier vorbei. Ich danke für das Gespräch. Dankeschön. Und sage Ihnen, das war unser ZDF-Sommerinterview mit der Co-Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel. Und in der kommenden Woche treffe ich den CSU-Vorsitzenden Markus Söder in Bayern.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse und einen schönen Abend.

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ZDF-Sommerinterview mit Alice Weidel