Der deutsche Bundestag in Berlin ist bekannt als Ort, wo Gesetze fĂĽr ganz Deutschland entstehen.
Deutschland ist ein föderaler Staat, daher macht auch jedes Bundesland eigene Gesetze.
Der Bundesrat existiert, um die Interessen der Bundesländer auf Bundesebene zu vertreten und ein Gleichgewicht mit dem Bund zu schaffen.
Aufgaben des Bundesrates
Abstimmungen über neue Gesetzesentwürfe oder Vorschläge für Gesetzesänderungen, die für ganz Deutschland gelten.
Zusammensetzung besteht aus Regierungsmitgliedern aller 16 Bundesländer, darunter Ministerpräsidentinnen oder ihre Stellvertreterinnen sowie Fachministerinnen.
Verteilung der Stimmen
Stimmenverteilung basiert auf der Einwohnerzahl der Bundesländer.
Minimum: 3 Stimmen (z.B. Saarland, Hamburg)
Maximum: 6 Stimmen (z.B. Bayern, NRW)
Insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen.
Ă„nderungen im Bundesrat
Nach einer Landtagswahl und Regierungswechsel ändert sich die Besetzung im Bundesrat.
Amt des/der Bundesratspräsidenten/-in und deren zwei Stellvertretende wechselt jährlich am 1. November.
Aufgaben des/der Bundesratspräsidenten/-in
Einberufung und Leitung der Plenarsitzungen, die alle 3 Wochen stattfinden.
Stellvertretung des/der Bundespräsidenten/-in.
Entscheidungsprozess
Themen werden vor den Sitzungen in AusschĂĽssen bearbeitet.
Interne Abstimmung in jedem Landtag, bevor die Meinung im Bundesrat vertreten wird.
Eine einheitliche Meinungsvertretung ist erforderlich; abweichende Stimmen machen alle Stimmen eines Landes ungĂĽltig.
Abstimmungen und Mehrheiten
Meist ist eine absolute Mehrheit erforderlich: mindestens 35 der 69 Stimmen.
Änderungen im Grundgesetz benötigen eine 2/3 Mehrheit.
Finalisierung des Gesetzgebungsprozesses
Nach Abstimmung im Bundesrat geht der Entwurf zurück zum Bundestag oder weiter zum/zur Bundespräsidenten/-in.
Schlussbemerkung
Der Bundesrat ist ein wichtiges demokratisches Organ in Deutschland.
Weitere Informationen zur Gesetzgebung können in einem empfohlenen Film gefunden werden.