Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der Tagesschau. Heute im Studio Thorsten Schröder. Guten Abend, meine Damen und Herren.
Ich begrüße Sie zur Tagesschau. Bundesinnenministerin Faeser hat heute im Bundestag das geplante Sicherheitspaket der Regierung vorgestellt. Es ist eine Reaktion auf die Attacken von...
von Mannheim und Solingen. Vorgesehen sind u.a. Messerverbote auf öffentlichen Veranstaltungen, mehr Befugnisse für die Polizei und Änderungen im Aufenthaltsrecht.
Die Vorschläge stießen in der 1. Lesung im Parlament auf breite Zustimmung. Der Union gehen sie allerdings nicht weit genug. Die Ampel will mit ihrem sog. Sicherheitspaket u.a. das Waffenrecht verschärfen.
Das Verbot von Springmessern soll ausgeweitet werden, mit Ausnahmen etwa für Jäger und Handwerker. Für Volksfeste und andere Großveranstaltungen ist ein generelles Messerverbot geplant. Die Ermittlungsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten, um zum Beispiel Terroristen zu identifizieren, und sollen künftig auch Daten aus dem Internet zur Gesichtserkennung nutzen. Die Ampel will außerdem Ausweisungen erleichtern, zum Beispiel bei Asylbewerbern, die bei einer Straftat eine Waffe verwenden. Menschen, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragen müssten und könnten, sollen gar keine Leistungen mehr erhalten.
Es wird weiter heftig gestritten über die Asyl-und Migrationspolitik. Mit dem sog. Sicherheitspaket zeige die Ampel Augenmaß und die nötige Härte, ist die Innenministerin überzeugt. Warum tun wir das dieser Tage? Nein, nicht, weil Wahlen sind.
Und das zeigt aber auch, wie Sie diese Debatte führen. Wenn Sie von Wahlen reden, werden wir davon reden, wie wir die Menschen in unserem Land schützen. Die Union nennt Teile des Ampelpakets vernünftig. Doch unterstreicht erneut, es reicht ihr nicht aus.
Wir müssen etwas tun, um die irreguläre Migration nach Deutschland möglichst zu stoppen, jedenfalls deutlich zu reduzieren. Und dafür wäre das einzig probate Mittel zu Rückweisungen an der Grenze. Die AfD wirft der Union vor, zentrale Punkte von ihr zu übernehmen, aber nicht weit genug zu gehen. Wer eine echte Migrationswende will, der muss AfD wählen, denn wir sind die Spitze des neuen konservativen Zeitgeistes. Angesichts der Unionsforderung nach pauschalen Zurückweisungen warnen die Grünen vor Spaltung und Einstieg.
Das widerspricht nicht nur europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Regelungen, es legt auch die Axt an die Errungenschaften der Europäischen Union. Die Migrationspolitik müsse verschärft werden, betont die FDP und wirbt weiter um CDU und CSU. Dieses Land hat gezeigt schon mal in den 90er Jahren, dass wir eine Migrationskrise unter den seriösen Demokraten lösen können.
Das, was unsere Vorgänger geschafft haben. Diesen Ehrgeiz sollten wir auch haben. Wenig später macht Unionschef Merz per Zeitungsinterview einen neuen Vorschlag.
Deutschland solle umfassende Zurückweisungen an den Grenzen drei Monate lang testen. Er sei bereit zu einem Gespräch mit der Ampel auf Chefebene. Dies hatte der FDP-Vorsitzende Lindner angeregt.
Die Grünen sehen die Merz-Pläne weiter skeptisch. Die Tür sei nicht zu, hatte der Kanzler zuvor betont. Die Diskussion geht in die nächste Runde.
Alt, marode und, so scheint es nach dem Unglück der Karola-Brücke in Dresden, auch einsturzgefährdet. Der Zustand deutscher Brücken ist bedenklich. Besonders die Infrastruktur aus den Jahren vor 1980 gilt als dringend sanierungsbedürftig.
Doch dafür fehlt das Geld. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund fordert deshalb eine Investitionsoffensive. Und auch die Bauindustrie drängt, die Sanierung unserer Brücken stärker zu priorisieren. Ein kranker Patient, so nennen Fachleute eine marode Brücke.
Die Rheinbrücke Uerdingen bei Krefeld ist so eine, mit Beton aus den 1930er-Jahren. Gesperrt wegen Brückenschäden für Lkw über 7,5 Tonnen. Der Lkw-Verkehr ist deutlich größer geworden, gerade in den Transitstrecken.
Es gibt ein Vielfaches der Belastung, die man früher geschätzt hat. Das halten die Brücken nicht aus, sodass es ganz sicher ist, dass sie nicht überbeansprucht werden. So wie die Norder-Elb-Brücke bei Hamburg.
Sie zählt zu den meistbefahrenen Straßenabschnitten in Deutschland. Über die A1 rollen hier täglich rund 136.000 Autos und Lkw. Sie ist für Schwerlasttransporte gesperrt wegen baulicher Mängel, typisch bei alten Brücken.
In den 60er, 70er Jahren wurden unheimlich viele Autobahnen gebaut. Die haben jetzt das Lebensalter und die Belastungsgrenze erreicht. Deswegen muss man da jetzt ran. Die Carola-Brücke in Dresden wurde in Teilen vor Kurzem saniert. Der eingestürzte Abschnitt nicht.
Beobachter kritisieren vorbeugende Reparaturen blieben oft aus. Wenn das Geld knapp war, hat die Politik bei Brückensanierungen häufig gespart. Man geht bei sicherheitsrelevanten Dingen normalerweise so vor, dass man präventiv unterwegs ist.
Dass man im Vorfeld genügend Vorsichtsmaßnahmen trifft, dass es gar nicht erst zum Drama führt. Das hat man leider verpasst in den vergangenen Jahren. Jetzt haben wir ein Dilemma. Auch wenn sie alle 3 Jahre getestet werden, rund 16.000 Brücken müssen bundesweit dringend saniert werden. Die israelische Luftwaffe hat erneut eine frühere Schule im Gazastreifen angegriffen.
Die Armee sprach von einem gezielten Schlag auf einen Kommandoposten der Terrororganisation Hamas. Mehrere Menschen sind getötet worden. Sechs von ihnen hätten für das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA gearbeitet, melden die Vereinten Nationen. Die UN und andere internationale Vertreter verurteilten den Angriff. Das Hilfswerk betreibt seit dem Krieg eine Notunterkunft in der ehemaligen Schule.
Gelernt wird woanders. Umgeben vom Trümmern unterrichtet Allah Abu Mustafa diese Kinder. Von der ersten bis zur sechsten Klasse alle in diesem Zelt.
Seit fast einem Jahr gibt es keinen regulären Unterricht für die mehr als 600.000 Schulkinder in Gaza. Es geht darum, das Grundrecht auf Lernen aufrechtzuerhalten, denn viele Schulen und Bildungseinrichtungen wurden zerstört. Deshalb haben wir dieses provisorische Zelt aufgestellt.
In den Schulen der Vereinten Nationen ist kaum mehr Platz für Unterricht. weil zehntausende Flüchtlinge hier Schutz suchen. Auch diese Gebäude werden immer wieder Ziel israelischer Luftangriffe, so wie diese ehemalige UN-Schule Nusselrat im Zentrum von Gaza.
Laut palästinensischen Angaben wurden dabei gestern 18 Menschen getötet. Das israelische Militär gibt an, dort auf Terroristen in einer Kommandozentrale gezählt zu haben. Unter den Opfern sind laut UN-Angaben auch sechs Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks UNRWA. UN-Gebäude sollten nie angegriffen oder von militanten Gruppen genutzt werden.
Sie müssen geschützt und respektiert werden von allen Konfliktparteien. In der provisorischen Zeltschule versucht Lehrerin Alabo Mustafa, den Kindern trotz allem eine Zukunft zu geben. 150 Mädchen und Jungen unterrichtet sie hier. Vor dem Krieg hatten wir Bänke in unserer Schule, eine große Tafel.
Hier im Zelt ist die Hitze so groß. Wir hoffen, dass der Krieg zu Ende geht und wir wieder in die Schule können. Doch wann das der Fall sein wird, ist vollkommen unklar.
Die Europäische Zentralbank hat erneut an der Zinsschraube gedreht. Der für Geschäftsbanken wichtige Einlagezins wird um einen Viertelprozentpunkt gesenkt. Er liegt nun bei 3,5 Prozent.
Sparen wird damit unattraktiver, Kreditnehmer können im Gegenzug auf bessere Konditionen hoffen. Die Notenbank reagiert mit dem Schritt auf die abnehmende Inflation. Bereits im Juni hatte die EZB den Leitzins gesenkt und damit eine geldpolitische Wende eingeleitet.
Mit einem bundesweiten Probealarm sind heute Vormittag die Warnsysteme für Not-und Katastrophenfälle überprüft worden. Vielerorts heulten Sirenen, außerdem gab es Warnungen auf Handys. Und Informationen über Anzeigetafeln, Radio und Fernsehen. Die Behörden zogen anschließend eine positive Bilanz.
Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat zudem ein besonderes Infoangebot getestet. Lokalfunk und Feuerwehr sendeten erstmals ein Radioprogramm speziell für Notlagen. Hier ist Radio Mühlheim, heute live am bundesweiten Warntag aus der Feuerwache in Brüich. Alle sind aufgeregt beim Start des ersten Notfall-Informationsradios in Mühlheim an der Ruhr. Heute ist ein wichtiger Probelauf unter Realbedingungen.
Die Feuerwache hat nun in Zusammenarbeit mit dem Lokalradio ein eigenes Studio, inklusive Sender und Ersatzstrom und kann einspringen, wenn andere Informationsquellen im Katastrophenfall ausfallen. Wenn wirklich mal eine Lage eintritt, die wir alle nicht möchten, und ich möchte da auch keine Panik machen, aber wenn das mal passiert, dann wissen wir zumindest, wir haben eine Möglichkeit, die Hörerinnen und Hörer hier in Mülheim zu informieren. Um 11 Uhr ein ohrenbetäubender Warnhinweis auf den Handys. Gleichzeitig gingen testweise auch wieder alle Sirenen in Deutschland los. Die Hoffnung, dass alles reibungslos funktioniert und notfalls Schwachstellen identifiziert werden, wie im Ahrtal.
Die Flutkatastrophe vor mehr als drei Jahren wäre mit heutiger Technik und Handywarnsystemen wesentlich glimpflicher ausgegangen. Seitdem ist in Sachen Katastrophenschutz in der Region einiges passiert, vor allem auch was Personal und Wartung angeht. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz spricht von einem erfolgreichen Warntag, der die Bevölkerung zum Nachdenken anregen soll. Dieses Signal zu sensibilisieren dafür, dass tatsächlich auch Selbstschutz und Selbsthilfe ein ganz, ganz wichtiger Teil eben bei der Befähigung sind. Bekämpfung von Katastrophen ist.
Das wollen wir heute damit natürlich bezwecken. Auch mit dem Test des Feuerwehrradios in Mülheim ist man zufrieden, hofft es aber in Zukunft nicht im Ernstfall in Betrieb nehmen zu müssen. Diese kleine Luke hier war für Jared Isaacman und Sarah Gillis das Tor zum Weltraum.
Die zwei Mitglieder der Mission Polaris Dawn haben sie heute geöffnet und als erste Weltraumtouristen ihre Kapsel verlassen. Das riskante Manöver diente unter anderem dazu, neue Raumanzüge zu testen. Die Mission gilt als Meilenstein der privaten Raumfahrt.
Keiner der vier Menschen an Bord ist ein ausgebildeter Astronaut. Ein Bild für die Ewigkeit. Live übertragen aus dem All. Jared Isaacman ist der erste Amateurastronaut, der jemals im All eine Raumkapsel verlässt.
Zu Hause haben wir viel zu tun, aber von hier sieht die Welt perfekt aus. Vor zwei Tagen war die Crew mit einer Falcon 9-Rakete von SpaceX ins All gestartet. Die Mission ist von Isaac Mann komplett privat finanziert. Teil des wachsenden Weltraumtourismus. Aber SpaceX will dabei auch seine neuen Raumanzüge testen.
Die Dragon-Kapsel hat keine Schleuse für den Ausstieg. Daher werden alle 4 Privatastronauten den Bedingungen des Alls ausgesetzt. Der neue Anzug ist nicht nur leichter als der für den Inneneinsatz, er soll auch vor Kälte und Strahlung schützen. Das sind die ersten komplett neuen Anzüge für Weltraumspaziergänge seit den 80ern. Also seit mehr als 40 Jahren.
Da Dinge testen zu können, unter Lebensgefahr für vier Menschen, das ist wirklich bedeutend. Wenige Minuten bleiben erst Isaac Mann und dann seine Kollegin im All. Dabei halten sie sich stets an einer Leiter fest.
Wie viel Isaac Mann für seinen Ausflug ins All gezahlt hat, möchte der Milliardär nicht verraten. Aber noch einen Rekord haben er und seine Kollegin im All. Crew auf dieser Mission aufgestellt.
Noch nie flogen Laien so tief ins All. 1400 Kilometer waren sie zwischenzeitlich von der Erde entfernt. So weit wie niemand mehr seit den Apollo-Missionen vor mehr als 50 Jahren.
Es brennt seit Tagen im US-Bundesstaat Kalifornien. Drei große Feuer sind außer Kontrolle geraten und breiten sich rasant aus. Die Flammen haben bereits große Landstriche verwüstet und viele Häuser zerstört. Mehr als 5000 Feuerwehrleute und Helfer sind im Einsatz. Die Brände kommen Los Angeles, der zweitgrößten Stadt in den USA, inzwischen gefährlich nahe.
Für die Metropole und die angrenzenden Landkreise gilt der Ausnahmezustand. Die Feuer wüten mit enormer Kraft. Große Waldbrände in den Bergen rund um Los Angeles bedrohen die Stadt von mehreren Seiten.
Mehr als 600 Einsatzkräfte versuchen hier, die Flammen aufzuhalten und gleichzeitig die Anwohner zu warnen. Feuerwehr, alle Mann raus, Evakuierung! Sie haben uns gesagt, wir müssen gehen. Die Flammen sind zu nah.
Aber ich zögere noch. Ich will mein Haus nicht verlassen. Es ist doch alles, was ich habe. Andere haben gepackt und sind auf dem Weg in Notunterkünfte. Sie fahren durch gespenstische Landschaften.
Es besteht die Möglichkeit, dass wir alles verlieren werden. Zum Glück ist unsere Familie in Sicherheit. Hoffen wir, dass alle rauskommen. Mindestens 33 Häuser am Nordrand von L.A. sind vollkommen zerstört.
Eine Fläche von etwa 1700 Quadratkilometern ist abgebrannt. Dreimal so viel wie im gesamten vergangenen Jahr. Jahr.
In der jüngeren Geschichte ist das definitiv das Feuer, das sich innerhalb kürzester Zeit der Art dramatisch ausgebreitet hat. Da kam viel zusammen. Niedrige Luftfeuchtigkeit, starke Winde und eine lange Phase mit extrem hohen Temperaturen.
In den vergangenen Tagen herrschte große Hitze von bis zu 48 Grad Celsius. Jetzt hoffen die Menschen auf die für das Wochenende vorhergesagte Abkühlung. Ein ganz anderes Bild zeigt sich in den Bayerischen Alpen. Dort ist der erste Schnee gefallen.
Bis zu 15 Zentimeter kamen bis zum Morgen auf der Zugspitze zusammen. Die Besucherplattform auf Deutschlands höchstem Berg wurde deshalb geräumt. Für Schneefräse und Pflug war es der Start in die Saison.
Und mit unter minus 6 Grad fühlt es sich schon recht winterlich dort oben an. In den nächsten Tagen soll noch einiges an Weiß dazukommen. Und nun die Wetteraussichten für morgen. Aus Westen macht sich Hochdruckeinfluss bemerkbar.
Im Osten und Südosten bestimmt ein Tief das Wetter. Heute Nacht regnet es zwischen Bayerischem Wald und Alpen. Ansonsten ziehen sich die Schauer Richtung Nordsee zurück.
Morgen ist es von Ostbrandenburg bis nach Bayern meist bedeckt mit teilweise anhaltendem Regen. Sonst neben dichten Wolken und einzelnen Schauern auch länger Sonnenschein. Heute Nacht Abkühlung auf 10 bis 1 Grad, örtlich Bodenfrost. Morgen 6 Grad an den Alpen bis 18 Grad am Niederrhein.
Am Samstag im Südosten zum Teil ergiebiger Regen oder Schnee, im Erzgebirge schwere Sturmböen. Sonst Sonne, Wolken und meist trocken. Am Sonntag steigt im Osten und Südosten die Hochwassergefahr, sonst ändert sich wenig.
Am Montag meist dichte Wolken, zeitweise Regen und wieder milder. In den Tagesthemen um 22.15 Uhr mit Ingo Zamperoni haben wir neue Umfragewerte vor der Landtagswahl in Brandenburg. Und wir begleiten deutsche Winzer bei der Weinlese. Trotz eines guten Jahrgangs haben sie Zukunftssorgen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.