Pro und Contra Schuldenbremse

Überblick

• Die Schuldenuhr zeigt, dass die Schulden Deutschlands am 24. August 2023 über 2,5 Billionen Euro betrugen.
• Die Schuldenbremse ist seit 2009 im Grundgesetz verankert und begrenzt die Nettokreditaufnahme.
• Debatte aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils 2023 über die Umleitung von Corona-Hilfen.

Reaktion der Regierung auf das Urteil

• Urteil: Umleitung von 60 Mrd. Euro an Corona-Hilfen in den Klimafonds verstößt gegen die Schuldenbremse.
• Die Regierung plante eine Sonderregelung zur Aussetzung der Bremse aufgrund außergewöhnlicher Notsituationen.
• Neuverschuldung 2023: 70,61 Mrd. Euro, was die zulässige Kreditaufnahme überschreitet.
• Konsequenzen für den Haushalt 2024: Einsparungen und verspätete Verabschiedung.

Kritik an der Schuldenbremse

• Ökonom Peter Bofinger: Schuldenbremse behindert notwendige Investitionen.
• Jens Südekum: Bremse passt nicht in die Zeit der großen Investitionsherausforderungen.
• SPD und Grüne fordern Lockerung für mehr Investitionen.
• Kritik auch von CDU-Vertretern aus den Ländern.

Befürworter der Schuldenbremse

• Friedrich Heinemann: Abschaffung wäre fatal, Reform ist nötig.
• CDU und FDP lehnen Lockerung ab, fordern stattdessen Sparmaßnahmen.

Reformvorschläge

• Vorschläge zur Lockerung zugunsten von Investitionen.
• Jens Südekum und andere Ökonomen befürworten kreditfinanzierte Investitionen.
• Grüne fordern grün-goldene Regelung zur Schuldenbremse.
• Wirtschaftsweisen: Flexibilität erhöhen, Verschuldung bis zu 1% des BIP ermöglichen.

Wahrscheinlichkeit einer Reform

• Keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag in Sicht.
• Widerstand der CDU/CSU und innerhalb der Ampelkoalition durch die FDP.
• Mehrheit der Bevölkerung laut Umfrage gegen eine Reform.