Änderungen im Kaufrecht und Prüfung der Anspruchsgrundlagen seit dem 1.1.2022

Einführung

• Änderungen im Kaufrecht zum 01.01.2022
• Neues Video mit neuen Tipps und aktualisierten Informationen
• Vorstellung des Kanals und der Vorgehensweise

Überblick über die Anspruchsgrundlagen im Kaufrecht

• System der Anspruchsgrundlagen im deutschen Recht ist kompliziert
• Wichtigkeit der korrekten Anspruchsgrundlage in der Klausur

Struktur des Videos

• Zweiteiliger Aufbau:
  1. Denkschritte zur Eingrenzung und Ermittlung der richtigen Anspruchsgrundlage
  2. Fallkonstellationen, dazugehörige Anspruchsgrundlagen, Prüfungsschema und Tipps

Denkschritte zur Ermittlung der Anspruchsgrundlage

Schritt 1: Abgrenzung Kaufrechtliches Gewährleistungsrecht vs. Allgemeines Schuldrecht

• 437 Nr. 2 und 3 BGB verweisen auf Rechtsbehelfe des allgemeinen Schuldrechts
• Unterschiede zwischen Gewährleistungsrecht und allgemeinem Schuldrecht:
  • Vorschriften (z.B. § 440, 475 BGB)
  • Verjährungsfristen (2 Jahre bei Gewährleistungsrechten, 3 Jahre bei allgemeinen Ansprüchen)
• Maßgeblicher Zeitpunkt: Gefahrübergang

Schritt 2: Begehren des Käufers

• Bei keinem Schadensersatzbegehren: richtige Anspruchsgrundlage einfach erkennbar
• Beispiele:
  • Nachlieferung (§ 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 Var. 2 BGB)
  • Minderung (§ 441 Abs. 4 S. 1 BGB)
  • Rücktritt und Kaufpreisrückforderung (§ 346 Abs. 1 BGB)

Schritt 3: Schadensersatzansprüche

• Eingrenzung der Pflichtverletzung:
  • Leistung unmöglich? (Nachträgliche oder anfängliche Unmöglichkeit)
  • Nicht mangelfrei geleistet?
  • Verletzung von Nebenpflichten?

Fallkonstellationen und Prüfungen der Anspruchsgrundlagen

Fall 1: Zerstörung der Sache vor Übergabe

• Keine Übergabe
• Allgemeines Schuldrecht
• Anspruchsgrundlage: § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 283 BGB
• Prüfung: Schuldverhältnis, Pflichtverletzung (nachträgliche Unmöglichkeit), Vertretenmüssen, Schaden

Fall 2: Anfängliche Unmöglichkeit

• Anspruch § 311a Abs. 2 BGB
• Prüfung: Vertrag, anfängliche Unmöglichkeit, Kenntnis bzw. Kennenmüssen, Schaden

Fall 3: Nachträglich unbehebbarer Mangel

• Gewährleistungsrecht
• Anspruch: § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 283 BGB
• Prüfung: Kaufvertrag, Pflichtverletzung (nachträglich unbehebbarer Mangel), Vertretenmüssen, Schaden

Fall 4: Anfänglicher unbehebbarer Mangel

• Gewährleistungsrecht
• Anspruch: § 437 Nr. 3, § 311a Abs. 2 BGB
• Prüfung: Kaufvertrag, anfänglicher unbehebbarer Sachmangel, Kenntnis bzw. Kennenmüssen, Schaden

Fall 5: Nichtleistung trotz Fälligkeit

• Allgemeines Schuldrecht
• Anspruch: § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 BGB
• Prüfung: Schuldverhältnis, Pflichtverletzung (Nichtleistung trotz Fälligkeit), Fristsetzung, Vertretenmüssen, Schaden
• Fristsetzung nach BGH oft großzügig ausgelegt

Fall 6: Mietkosten bei Lieferverzug

• Anspruch: § 280 Abs. 1, § 286 BGB (Schuldnerverzug)
• Prüfung: Schuldverhältnis, Pflichtverletzung (Nichtleistung trotz Fälligkeit), Mahnung bzw. Entbehrlichkeit, Vertretenmüssen, Schaden

Fall 7: Nachträglich behebbare Mängel

• Gewährleistungsrecht
• Anspruch: § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 BGB
• Prüfung: Kaufvertrag, Pflichtverletzung in Form eines Mangels, Frist zur Nacherfüllung, Vertretenmüssen, Schaden
• Keine unerheblichen Mängel
• Unterschiede zwischen normalen Vertrag und Verbrauchsgüterkauf

Fall 8: Nachbesserung nach Fristsetzung fehlgeschlagen

• Gewährleistungsrecht
• Anspruch: § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 BGB
• Kleiner Schadensersatz
• Keine Prüfung der Unerheblichkeit des Mangels notwendig

Fall 9: Mangelfolgeschaden

• Gewährleistungsrecht
• Anspruch: § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB
• Prüfung: Kaufvertrag, Pflichtverletzung in Form eines Sachmangels, Vertretenmüssen, Schaden
• Unterschied zu Weiterfresser-Schäden

Fall 10: Nutzungsausfall durch Mangel

• Gewährleistungsrecht
• Anspruch: § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB
• Mangelausfall neben Leistung
• Erwähnung der unterschiedlichen Meinungen

Fall 11: Verzögerung der Nachbesserung

• Anspruch: § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, § 281 BGB
• Prüfung: Kaufvertrag, Pflichtverletzung (Verzögerung), Frist zur Nachbesserung, Vertretenmüssen, Schaden

Fall 12: Rücktritt bei Nichtleistung

• Allgemeines Schuldrecht
• Anspruch: § 346 Abs. 1 BGB
• Prüfung: Rücktrittserklärung (Gestaltungsrecht), Rücktrittsrecht (323 BGB), gegenseitiger Vertrag, nicht Leistung trotz Fälligkeit, Fristsetzung
• Trennung Anspruch und Rücktritt

Fall 13: Rücktritt bei Schlechtleistung

• Gewährleistungsrecht
• Anspruch: § 437 Nr. 2, § 346 Abs. 1 BGB
• Prüfung: Rücktrittserklärung, Rücktrittsrecht, Kaufvertrag, Sachmangel, Frist zur Nacherfüllung
• Verjährung des Rücktrittsrechts nach § 218 Abs. 1 S. 1

Fall 14: Unikat mit Unmöglichkeit der Nacherfüllung

• Gewährleistungsrecht
• Anspruch: § 437 Nr. 2, § 346 Abs. 1 BGB
• Prüfung: Kaufvertrag, Sachmangel, Unmöglichkeit der Nacherfüllung, keine unerheblichen Mängel

Fall 15: Nacherfüllung verlangen

• Gewährleistungsrecht
• Anspruch je nach Begehren:
  • Nachbesserung: § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB
  • Nachlieferung: § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB
• Prüfung: Kaufvertrag, Sachmangel

Fall 16: Minderung

• Gewährleistungsrecht
• Anspruch: § 441 Abs. 4 S. 1 BGB
• Prüfung: Minderungserklärung, Minderungsrecht (Kaufvertrag, Sachmangel), fehlende Erheblichkeit des Mangels irrelevant
• Berechnung der Minderungsquote

Fall 17: Aufwendungsersatz für nutzlos investierte Urlaubsaufwendungen

• Allgemeines Schuldrecht
• Anspruch: § 284 BGB
• Prüfung: Schuldverhältnis, Pflichtverletzung, Fristsetzung, Vertretenmüssen, ersatzfähige Aufwendungen

Fall 18: Aufwendungsersatzanspruch bei Schlechtleistung

• Gewährleistungsrecht
• Anspruch: § 284 BGB, § 437 Nr. 3
• Prüfung: Kaufvertrag, Mangel, Frist zur Nacherfüllung, Vertretenmüssen, ersatzfähige Aufwendungen

Fall 19: Nebenpflichtverletzung mit Sachschaden

• Anspruch: § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB
• Prüfung: Schuldverhältnis, Verletzung einer Nebenpflicht, Vertretenmüssen, Schaden
• Schutz und Rücksichtnahmepflichten
• Unterschied zwischen erfolgsbezogenem und verhaltensbezogenem Begriff der Pflichtverletzung

Fall 20: Beleidigung und Drohung durch Verkäufer

• Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt
• Anspruch: § 346 Abs. 1 BGB, § 324 BGB (Verletzung einer Nebenpflicht)
• Schadensersatz: § 280 Abs. 1, § 282 BGB