Geopolitik und der Ukraine-Konflikt

Seit seinem ersten Einmarsch in die Ukraine 2014 veranstaltet der russische Präsident Wladimir Putin jedes Jahr die internationalen Armeespiele. Eine wahre Machtdemonstration. Ich begrüße Sie zum Eröffnen des internationalen WTF-Forums Armea 2022 und der internationalen Armeen-WG. lädt Putin zu den internationalen Armeespielen mitten im Ukraine-Krieg 37 befreundete Länder ein. Fast alle unterliegen internationalen Sanktionen. in der Stabilität der Partner-Verbindungen, in der Sicherheit unserer Länder, der eurasienischen Kontinente und der ganzen Welt. Ein kollektiver Antwort auf die realistische, aber nicht ausgeschlossene Thüringische Thüringische Thüringische Thüringische. Für Russlands Staatschef eine willkommene Gelegenheit, der Welt zu zeigen, dass sein Land nicht alleine dasteht, dass es mächtige Verbündete hat. Voran China und Iran, seine treuesten Unterstützer in einem überaus realen Krieg. Die Beziehungen zwischen China, Russland und dem Iran nähern ein Gedanke. Wir müssen zusammenarbeiten und der westlichen Vorherrschaft geschlossen entgegentreten. Ein Land allein ist dafür zu schwach. Am 24. Februar 2022 erwacht die Ukraine durch das Dröhnen russischer Panzer. Mit seinem Einmarsch bringt Wladimir Putin den Krieg zurück nach Europa. Gegen uns wird ein Krieg geführt und wir sind gezwungen zu reagieren. Wir kämpfen auf dem Gebiet der Ukraine mit dem Westen. Genauer gesagt kämpft der Westen gegen uns. Die Ukrainer sind ein armes, betrogenes Volk. Es wurde zum Kanonenfutter. Wir haben Mitleid mit ihnen. Aber wir kämpfen nicht gegen die Ukraine. Wir kämpfen gegen die NATO und gegen den Westen. Und wir werden siegen. Seit Putin im Jahr 2000 erstmals Präsident wird, verfolgt er nur ein Ziel. Russland soll wieder Weltmacht werden. Russland ist nicht Russland, wenn es auf seine Staatsgrenzen begrenzt bleibt. Es muss Kontrolle über die Gebiete ausüben, die es aus der Zeit des Zarenreichs für sein rechtmäßiges Territorium hält. Für Russland ist es normal, in ein anderes europäisches Land einzufallen und die Zukunftspläne des ukrainischen Volkes zu zerstören. Das haben wir in Europa sehr lange nicht erlebt. Putin rechtfertigt seinen Angriff damit, dass die Militärbasen der NATO, des westlichen Verteidigungsbündnisses, immer näher an Russlands Grenzen heranbrücken. Schon jetzt, nach dem Ausstieg von NATO nach Ost, wird die Situation für unsere Lande jedes Jahr immer schlimmer und gefährlicher. Wir können nicht mehr einfach nur auf das, was passiert, aufsehen. Wladimir Putin fragt... Premierputin bat mich um Papier und Stift und zeichnete auf, wo in Europa amerikanische Raketen stationiert sind. Er sagte, sehen Sie, der Westen kreist uns ein, er will uns einschüchtern, er bedroht uns. Putin sieht sich immer in der Position des Opfers, des Angegriffenen, nie in der des Angreifers. Man hat uns lange angelogen und gesagt, die NATO-Erweiterung bedrohe uns nicht. Die der NATO beitretenden Länder würden freundschaftlicher sein. Wir sind diese Lügen leid. Wir sagen jetzt, was wir sagen wollen und was wir denken. Die NATO ist ein Bündnis von Aggressoren. Jetzt bestrafen wir diese Banditenorganisation. Wir erlauben ihr nicht mehr, ihren Kontrollbereich auszuweiten. Manche behaupten, die NATO habe Putin durch ihre ständige Erweiterung provoziert. Aber die NATO hat ja gar nicht expandiert, sondern die ehemaligen Sowjetstaaten sind näher an den Westen herangerückt. Die Ukraine hat die Leine gekappt und will nach Europa. Nicht die NATO bewegt sich nach Osten, sondern die Ukraine nach Westen. Wer den Krieg in der Ukraine verstehen will, darf nicht vergessen, dass der Kreml von einem Sieg innerhalb von 72 Stunden ausgegangen ist. Es ging weniger darum, das Land einzunehmen, als um den Sturz der ukrainischen Regierung, die man durch eine pro-russische ersetzen wollte. Fallschirmjäger sollten die amtierende Regierung vertreiben, festnehmen oder ausschalten. Bei der Abstimmung der Vereinten Nationen am 2. März 2022 stimmen von 193 Staaten 52 nicht für eine Verurteilung der russischen Aggression. Nach dem Votum liegen die Karten der Unterstützerländer offen auf dem Tisch. Vor allem die Enthaltung von China und Iran macht dem Westen Sorgen. Aber ich muss offen sagen, dass ich mich frage, warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russlands beinhaltet, den Krieg zu stoppen. Als Reaktion auf den Krieg hat China versucht, eine dritte Front aufzubauen. Das sah man bereits in den ersten Kriegswochen. Da sind Xi Jinping und sein Außenminister vor allem nach Afrika gereist, um gewisse Staaten davon zu überzeugen, in der UN-Generalversammlung nicht für die Verurteilung Russlands und entsprechende Sanktionen zu stimmen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich Iran entweder enthalten oder gegen UN-Sanktionen und eine Verurteilung Russlands gestimmt. Seit dem Sommer 2022 unterstützt es Russland zunehmend auch militärisch. Am 18. Juni 2022 landet das Flugzeug des russischen Präsidenten in Teheran. Putins erster großer Staatsbesuch seit dem Überfall auf die Ukraine. Ein herzlicher Händedruck mit Religionsführer Khamenei im Beisand des ultrakonservativen Staatspräsidenten Raisi. Das Treffen lässt ahnen, wie wichtig Irans Unterstützung für Russland ist. Russland wollte demonstrieren, dass es nicht allein ist. Der Westen hat damals mit aller Macht versucht, Russland zu isolieren und mit einer internationalen Koalition unter Druck zu setzen. Putin wollte zeigen, dass es trotz allem Länder gibt, die mit Russland kooperieren. Iran war für ihn ein sicherer Kandidat. Er wusste, dass Teheran ein williger Partner sein würde. Putin wollte die guten Beziehungen demonstrieren. Aber er brauchte auch etwas von Iran, wie konventionelle Waffen. Also bat er um Hilfe und bekam sie auch. Als Putin dringend militärisches Material brauchte, vor allem günstige Drohnen, warnte er sich an Iran. Und Iran hat davon profitiert. Iran hat offenbar Revolutionsgardisten auf die Krim und nach Russland entsandt, um die russischen Streitkräfte im Umgang mit den Drohnen zu schulen. Damit hat Teheran... erstmals Soldaten in Gebiete außerhalb seines üblichen Einflussgebiets im Nahen Osten geschickt. Iran entscheidet sich klar für eine Seite. Die größte Unterstützung erhält Russland jedoch von China und Staatspräsident Xi Jinping. Knapp drei Wochen vor dem Überfall auf die Ukraine fliegt Putin nach Peking. Die Klappe der Ukraine-Krise ist in den Händen von Amerika und Norden. Wie die Ukraine-Krise. Amerika und Norden sind direkt an der Tür von Russland. Das ist die Norden, die Ex-Union-Sowjetunion. Natürlich gefällt China der Krieg nicht. Aber auch dort spricht niemand von Krieg. Wie in Russland heisst er dort militärische Sprechstimme. Spezialoperation oder Intervention. Denn in der Vorstellung der chinesischen Außenpolitik sind die Unruhestifter immer der Westen und die USA. Die Chinesen sind vorsichtig, aber sie haben ein strategisches Interesse daran, dass das russische System fortbesteht. Sie wünschen sich Stabilität in Russland und das heißt für sie, dass Putin an der Macht bleibt. Im Februar 22 ist Putin offiziell in Peking, um an der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele teilzunehmen. Doch hinter den Kulissen sucht er die Unterstützung seines chinesischen Amtskollegen Xi Jinping und besiegelt mit ihm eine historische Partnerschaft. Einen beispiellosen Freundschaftspakt, in dem die Staatsführer ihre gemeinsamen Ziele bekräftigen. Was unsere zweisächsische Beziehung zu China betrifft, dann entwickeln sie sich wirklich in der Art von Freundschaft, strategischer Partner. Sie haben wirklich unbezüglich Charakter erzielt und sind ein Beispiel für gute Beziehungen. Wir wissen, dass wir uns voll und ganz auf China verlassen können. Vor allem aber sind wir uns einig in unseren Bemühungen, eine wirtschaftlich stabilere und gerechtere Welt aufzubauen. In einer 20-seitigen Erklärung legen die Staatsführer die Grundpfeiler dieser neuen Welt dar. Allen voran den gemeinsamen Kampf gegen den Westen. Außerdem liefern sie ihre Definition von Menschenrechten und Demokratie. Sie erheben jeder für sich Anspruch auf historisch legitimierte Einflusszonen und stellen die Grundprinzipien des Völkerrechts in Frage. Diese wurden nach dem Zweiten Weltkrieg zur Friedenssicherung vereinbart und verkörpern das universelle Recht, das in der Charta der Vereinten Nationen und der Menschenrechtserklärung verankert ist. Gleich die ersten Absätze sind ein direkter Angriff auf den Universalismus, denn sie definieren den Begriff der Menschenrechte neu. Zur Begründung heißt es, die Menschenrechte seien ein aufgezwungenes Konzept des Westens und es sei ihr gutes Recht, für eine eigene Version einzutreten. Natürlich ist es hochproblematisch, wenn sich autoritäre Staaten, die die Menschenrechte verletzen, als Verteidiger der Menschenrechte darstellen. Das kann in einigen Ländern Verwirrung stiften und muss dringend geklärt werden. Xi Jinping und Wladimir Putin haben sich in den letzten zehn Jahren öfter getroffen als alle anderen Staatschefs. Und mit ihrer grenzenlosen Partnerschaft sagen sie allen, wir schaffen das gemeinsam. Diese neue Allianz zwischen China, also der zweitgrößten Wirtschaftsmacht, und der riesigen Militärmacht Russland, könnte zusammen mit anderen die bestehende Weltordnung verändern, vorausgesetzt sie verbünden sich. Hier kommt der dritte Partner ins Spiel. In einer Allianz braucht es immer einen Partner, der tut, was die anderen offiziell nicht tun können. Und das ist hier Iran. Der Krieg in der Ukraine bringt die Verbindungen zwischen Russland, China und Iran ans Licht. Er enthüllt ein paralleles Wirtschaftsbündnis, in dessen Zentrum das iranische Regime mit seinen Schattenflotten steht. Dank dieser Kooperation kann Russland internationale Wirtschaftssanktionen umgehen. Iran wird wegen seines illegalen Atomprogramms seit Jahrzehnten von den USA sanktioniert. Und seit vielen Jahren auch von der EU. Russland will wissen, wie es die ihm auferlegten Sanktionen umgehen kann. Iran hat Berater nach Russland geschickt, um seine 30, 40-jährige Erfahrung im Umgehen von Sanktionen an die Russen weiterzugeben. In dieser Hinsicht ist Iran inzwischen ein Profi. Es gibt einen Parallelmarkt. Und es gibt Sanktionen der USA. Deshalb kann der Erdölhandel kaum kontrolliert werden. Das nutzen wir zum Verkauf unseres Erdöls. Sie bilden Flotten, die zu 100% russisch sind und keinerlei Verbindung zu westlichen Unternehmen haben. Also keine Versicherung, keine Reederei, nichts. Der gesamte Handel erfolgt ohne westliche Verbindung. Wir haben die Hände ja nicht in den Schoß gelegt. Ja, Russland besitzt eine sogenannte Schattenflotte von Tankern. Wir haben sie weltweit aufgekauft, während sie sich mit Unsinn beschäftigt haben, um Russland zu blockieren. Ja, wir haben etwa 600 Tanker, die unsere Erdölprodukte an jeden Ort der Erde befördern können. Mithilfe dieser Schattenflotte nach iranischem Vorbild setzt Russland seinen Ölexport zu einem niedrigeren Preis fort, ohne Spuren zu hinterlassen. Wir verkaufen Erdöl an die Europäische Union. In diesem Moment gelangt unser Erdöl an ihre Tankstellen und wir verdienen Geld damit. Der Preis liegt oberhalb der Euro. Oberhalb dieser absurden Obergrenze, die die Idioten aus den Ländern der sogenannten G7 festgelegt haben. Wir verladen das Erdöl nachts an bestimmten Orten. Wir verladen es auch auf französische Tanker. Mindestens 20 der bereits von Iran genutzten Tanker exportieren heute illegal russisches Öl. Der Hauptabnehmer ist kein geringerer als China, dessen Auftragsvolumen ständig wächst. 2023 um 40 Prozent. Amerikaner und Europäer glauben, mit Wirtschaftssanktionen könnten sie ihren Gegner schlagen. Doch da irren sie sich. Sie überschätzen ihre Möglichkeiten. Historisch betrachtet haben Sanktionen noch nie funktioniert. Sie bringen nichts. Die russische und die chinesische Wirtschaft ergänzen sich perfekt. China benötigt große Mengen an Energie und anderen Rohstoffen. Und Russland braucht große Mengen an chinesischen Industrieerzeugnissen. Russland braucht große Mengen an Chinesischen Industrieerzeugnissen. Mit dieser Umgehungstaktik ist die russische Wirtschaft nicht wie erhofft zusammengebrochen. Sie trägt Putins Krieg weiter. Bestärkt durch ihren Erfolg wollen Russland, China und Iran eine globale Wirtschaftskooperation schaffen, die vom Diktat des Westens unabhängig ist. Samarkand, Usbekistan. 15. September 2022. Beim Jahresgipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, kurz SOZ, tritt das Dreieck China-Russland-Iran aus dem Schatten. In Konkurrenz zu den bestehenden internationalen Institutionen gründeten China und Russland 2001 das Anti-Westliche Bündnis. Xi Jinping und Wladimir Putin beschließen 2022, einen strategischen Partner aus dem Nahen Osten aufzunehmen, Iran. ohne Verzweiflung eine Seite der USA, um die Länder aus dem Weg der Entwicklung zu beheben. Ein Hauptziel besteht darin, mit den Mitgliedstaaten und allen, die nicht nach der Pfeife der USA tanzen wollen, Koalitionen zu bilden. Iran ist geopolitisch das wichtigste Land im Nahen Osten. Es unterhält enge diplomatische und sicherheitspolitische Beziehungen zu Russland und China. Die drei Parteien bündeln ihre Kräfte, weil ein Land allein zu schwach ist, um die amerikanische Hegemonie zu brechen. Wenn Iran, Russland und China ihre Beziehungen festigen und sich dem Rest der Welt als alternatives Modell präsentieren, dann gehört auch die Schaffung neuer internationaler Institutionen dazu. Auf dem SOZ-Gipfel besiegeln China und Russland Einen Pakt gegen den Westen, inklusive eigener Vorstellungen von einem internationalen Rechtssystem. Aus ihrer Sicht ist das die Antwort auf mehr als 30 Jahre amerikanische und westliche Vorherrschaft. Das System wurde bewusst so konzipiert, dass Diktatoren eine sichere Umgebung garantiert wird, in der keine Organisation das Recht hat, sich in die internen Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die SOZ in Zukunft auch mit Verteidigungsfragen beschäftigt. In den von der Partei kontrollierten chinesischen Medien feiert man den überraschenden Beitritt von Iran und prägt einen neuen Begriff. China, Russland und Iran bilden ein eisernes Dreieck. Bekanntlich ist das Dreieck die stabilste Form. Einmal geschaffen. ist es nicht zu zerstören. Künftig weht ein neuer Wind in der Welt. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs scheuen sich die drei Staaten nicht mehr, ihre Weltanschauung und Ambitionen klar zum Ausdruck zu bringen. Noch nie standen Peking, Moskau und Teheran so geschlossen gegen einen gemeinsamen Feind, den Westen. Wer die Herausforderung dieser neuen Allianz verstehen will, muss nachvollziehen, wie sie entstanden ist. Im Nationalbewusstsein der drei Länder gibt es ein Element, mit dem der Hass auf den Westen gerechtfertigt wird. In Iran gründet der Hass auf Amerika in einem konkreten Ereignis. Im 19. Jahrhundert siegen Russland und Großbritannien über das Persische Reich und teilen es unter sich auf. Nach der Dekolonialisierung wird aus Persien 1935 die Monarchie Iran, regiert von einem Schah, wirtschaftlich jedoch weiterhin unter westlichem Einfluss. Das Land wird zum Stützpfeiler der US-Politik im Nahen Osten. Als Premierminister Mossadegh 1953 die Ölquellen des Iran verstaatlichen will, organisiert die CIA einen Staatsstreich, um ihn zu stürzen. Denn sie fürchtet den Zugriff der Sowjetunion. In diesem entscheidenden Moment hat sich die Einstellung der Iraner gegenüber den USA geändert. Damals hörte man erstmals Sprechchöre wie Tod den USA. Die US-Berater der Pachlawi-Ära wurden von den Menschen fortan abgelehnt. Man hat sie regelrecht gehasst. Die negative Haltung und Feindseligkeit gegenüber Amerika gehen auf die Unterstützung der USA für den Shah zurück. 1963 begann im Iran ein revolutionärer Prozess, der 1978 seinen Höhepunkt fand. In diesen Jahren waren die USA der größte Unterstützer des Pahlavi-Regimes. Die Iraner hatten das Gefühl, dass sich die Amerikaner dem Willen des iranischen Volkes entgegenstellten. Denn... Ist da dann. Auf dieses anti-amerikanische Narrativ vom großen Satan USA und dem kleinen Satan Israel, das die USA im Nahen Osten vertritt, stützt sich seitdem das iranische Regime mit seiner Außenpolitik. Die Islamische Revolution von 1979 wurde als Anti-Imperialistin. anti-amerikanische und anti-westliche Bewegung konstruiert, um das Land von der Verschmutzung durch den Westen zu befreien. Der Ayatollah Khomeini, angeblich ein Nachfahre des Propheten, organisiert aus dem französischen Exil eine islamische Revolution, um den amerikafreundlichen Schah aus Iran zu vertreiben. Zu Hause als Befreier begrüßt, errichtet Khomeini 1979 eine religiöse Diktatur. Die Dämonisierung des Westens wirkt einheitsstiftend. USA-Feindlichkeit und das Auslöschen Israels gehören zu den Gründungsprinzipien der von ihm ausgerufenen Islamischen Republik. Nach dem Tod Khomeinis 1989 tritt der Ayatollah Khamenei seinen Erbe an. Auch er will die Größe des Persischen Reiches wiederherstellen und die islamische Revolution über die Grenzen hinaustragen. Khamenei will das islamische System, die islamische Revolution in Iran unbedingt bewahren und greift dazu Nachbarländer an. Khamenei errichtet eine Achse des Widerstands gegen Israel und die USA. Er finanziert Milizen im Irak und in Syrien, aber auch Terrorgruppen wie die Hisbollah im Libanon, die Hamas oder den islamischen Dschihad in den Palästinensergebieten oder die Houthi in Jemen. Alle erhalten Befehle auch aus Teheran. Die größte nationale Demütigung und das Sinnbild westlicher Vorherrschaft für das chinesische Regime sind die Opiumkriege, die die Briten Mitte des 19. Jahrhunderts gegen das Kaiserreich China führen. Von den vielen Verbrechen, die der Westen an China begangen hat, waren die Opiumkriege ab 1839 die schlimmsten. Unfassbar, dass ein europäisches Land mit Kriegsschiffen den Verkauf von Opium an China erzwungen hat. Nachdem Großbritannien zahllose Chinesen in die Opiumsucht getrieben hat, können amerikanische, japanische und europäische Schiffe dank nachteiliger Verträge über den Yangtze-Qiang in chinesische Handelshäfen einlaufen. Die westlichen Mächte haben sich in der Kolonialgeschichte oft inakzeptabel verhalten. Darauf beziehen sich viele Kolonialstaaten bis heute. Doch dieses Demütigungsnarrativ ist intellektuell komfortabel, weil man damit eigenes aggressives Verhalten erklären und rechtfertigen kann. Nach dem Motto, wir haben nicht angefangen, wir rächen uns nur. 1949 mit dem erklärten Ziel an die Macht, die kommunistische Revolution zu retten und die Einheit des Landes wiederherzustellen. Das heißt, Tibet und Xinjiang in die Schranken zu weisen und verlorene Gebiete zurückzugewinnen. Wie Hongkong, das noch unter britischem Protektorat steht, und Taiwan, das sich vom kommunistischen China abgespalten hat. Außerdem will Mao die Einflusszone Chinas im südchinesischen Meer ausbauen. Dieses Erbe führt Xi Jinping seit seinem Amtsantritt 2012 fort. Nachdem er die Uiguren unterworfen und die Demokraten in Hongkong mundtot gemacht hat, beansprucht er unter Missachtung des Völkerrechts die Hoheitsgewalt über das südchinesische Meer. Und er plant die Rückeroberung von Taiwan. Früher waren wir schwach und die Westmächte konnten uns erniedrigen. Aber jetzt sind wir reich und mächtig und lassen nicht zu, dass sie unser Land noch einmal besetzen oder spalten, wie im Fall von Taiwan. Während Iran und China ihr antiwestliches Leitmotiv aus den Demütigungen der Kolonialzeit ableiten, Ist das russische Trauma jüngerer Natur? Wladimir Putin hat es selbst erlebt. Er ist als KGB-Offizier in Dresden, als 1989 die Mauer fällt. Damit endet der Kalte Krieg zwischen dem kommunistischen Russland und dem liberalen Amerika und die Sowjetunion zerfällt. Infolge der durch Gorbatschow veranlassten demokratischen Reformen erlangen die Ostblockstaaten bis 1991 ihre Eigenständigkeit zurück. Die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken zerfällt. 14 Republiken, darunter auch die Ukraine, erklären ihre Unabhängigkeit. Vor allem muss man erinnern, und darüber habe ich bereits gesprochen, dass das Zerstören des Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts war. Für ihn war das ein Schock, der seine Identität erschüttert hat. Er empfand das als tiefe Demütigung und Kränkung des russischen Volkes. Und so kam er mit dem Versprechen an die Macht, Russland wieder zu alter Größe und Stabilität zu verhelfen. Durch ihn soll Russland seine Identität als militärische Großmacht zurückerlangen. So erklären sich die rasch aufeinanderfolgenden Maßnahmen ab dem Jahr 2000. 2001 spricht Putin von einem europäischen Haus. Er schwankt zwischen zwei Ausrichtungen für ein Land, das teils auf dem asiatischen, teils auf dem europäischen Kontinent liegt. Es ist das ewige Dilemma, das die russische Elite seit Jahrhunderten umtreibt. Gegen den Westen oder mit ihm? Schon seit dem 19. Jahrhundert scheidet diese Frage die Westler von den Slavophilen. Erstere wollen Russland durch Europäisierung stärken, während die anderen eine kulturelle Abgrenzung fordern, da der Westen nur Kapitalismus und Dekadenz verbreite. Mit dem Ende des Zarenreichs und der Oktoberrevolution von 1917 begründen die Kommunisten ein kollektivistisches Modell, in dem der Westen bereits als größter Feind gilt. Als Stalin nach dem Zweiten Weltkrieg Neben den USA als großer Sieger dasteht, hält er am Kommunismus fest. Im Laufe des Kalten Krieges ringen beide Systeme um die Weltherrschaft. Dieses Erbe treibt Putin an. Jedes neue Imperium hat seine Geschichte der Demütigung. Sie beruht oft auf Fakten, wird jedoch aufgebauscht, mythologisiert, instrumentalisiert und sogar umgeschrieben, um das Volk gegen den Westen aufzubringen. Durch ihre anti-amerikanische Vergangenheit schaffen China, Russland und Iran eine gemeinsame Ideologie, die auf Nationalismus, Rache und Imperialismus basiert. Sie fördert die gegenseitige Annäherung. Und treibt Russland und Iran in Richtung Osten, nach China. Beim Zerfall der Sowjetunion ist der Ayatollah Khamenei gerade eineinhalb Jahre an der Macht. Das chinesische Regime erstickt die Rufe nach mehr Demokratie mit dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz. Die Diktaturen fürchten das Freiheitsbewusstsein in den neu entstandenen souveränen Staaten. Plötzlich gab es auf der Welt nur noch eine Supermacht, die USA. Sie wurde zur Weltpolizei und zum einzigen Land, das in der Lage war, seine Werte zu verteidigen und seine Interessen zu verfolgen. Im Westen denken übrigens viele, dass der Rest der Welt diese Werte übernehmen sollte. Und bilden mit der Gründung der Shanghai Five im Jahr 2001 eine gemeinsame Front gegen den Westen. Von der Welt unbeachtet legen China und Russland so den Grundstein für eine Zusammenarbeit, deren Auswirkungen damals niemand ahnen kann. Uns war klar, dass ein neues Zentrum der Welt entsteht und wir uns neu aufstellen müssen. Die Schanghaier Organisation war damals nicht gegen den Westen, sondern pro Osten. Wir haben allmählich ein alternatives System zum Westen geschaffen. Zu Beginn war das nicht gegen den Westen gerichtet, aber da der Westen eine zunehmend feindselige Politik betrieben hat, Ist es das heute doch? Diese Länder haben wirtschaftliche Probleme zum Teil wegen des Westens. Sie haben politische Probleme wegen des Westens. Daher sehen sie sich ganz klar in Opposition zum Westen und seinen Werten. Auf dem Gipfel ihrer Macht ist es für die USA kaum vorstellbar, dass sich die Gegner ihrer Hegemonie zusammenschließen. Im Juni 1997 reist Senator Joe Biden nach Moskau, um Russland wegen der NATO-Osterweiterung zu beruhigen. Nach der Rückkehr erklärt er die Vorstellung von einer russisch-chinesischen Annäherung für Unfug. Der amerikanische Politikberater Zbigniew Bersinski nimmt eine mögliche Annäherung dagegen sehr ernst. Seit 1997 warnt er die US-Regierung vor einem geopolitischen Fiasko. Das schlimmste Szenario wäre eine große Allianz von China, Russland und vielleicht Iran, wegen des gemeinsamen Hasses auf die USA. 2001 wird aus der informellen Gruppe der Shanghai Five die Internationale Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, kurz SOZ, ein Forum für alle Länder Eurasiens, die die amerikanische Ideologie nicht teilen. Russland tritt unter dem gerade gewählten Präsidenten Putin sofort bei. Auch Iran sucht die Nähe zu China. Khamenei schlägt seinem chinesischen Amtskollegen die Bildung einer anti-westlichen Achse mit Russland vor und bittet ebenfalls um Aufnahme in die SOZ. Doch noch wird Iran abgelehnt. Iran war wegen seines Atomprogramms in den Augen der internationalen Gemeinschaft ein Außenseiter. Denn für die westliche Welt war das die größte Bedrohung, die von ihm ausging. Eine Weile scheint ein konstruktiver Dialog möglich. Amerika und Iran kooperieren in Sachen Atomprogramm. Doch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bezeichnet George Bush Iran als Teil der Achse des Bösen, neben Nordkorea und dem Irak. Iran wird aus der internationalen Gemeinschaft verbannt. Iran sah, dass es sich andere Partner suchen muss, wie Zentralasien, Russland und China, um gemeinsame Konzepte zu entwickeln. Und so entstand die Idee eines strategischen Dreiecks zwischen Iran, Russland und China. Russland und Iran betrachten China als neues Zentrum der Welt. Hinter verschlossenen Türen gelingt dem kommunistischen Regime ein überraschender Aufstieg. China hat abgewartet, seine Fähigkeiten verborgen, international keine Verantwortung übernommen und im Hintergrund Stärke gewonnen und sich entwickelt. Das gelang durch Wirtschaftswachstum und den Aufbau von Handels-und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen. Die USA und Europa haben das Wirtschaftswachstum Chinas damals nicht als Bedrohung angesehen. Dann geschah etwas Bemerkenswertes. Sie haben China unterstützt. Wir sahen voller Erstaunen zu. Offenbar dachte man, China wolle kapitalistischer, provestlicher, demokratischer und damit kooperativer werden. Wir sahen voller Erstaunen zu. Die Amerikaner haben sich einen mächtigen Konkurrenten geschaffen. Man kann die intellektuellen Fähigkeiten der amerikanischen Elite nur bedauern. Alle dachten, China würde so stark von der Globalisierung profitieren, dass es unsere Weltordnung, also das, was wir vertreten, nicht mehr infrage stellen würde. Aber dann erkannten die Amerikaner, dass China die führende Weltmacht werden will. Und diese Ambitionen seinem wirtschaftlichen Status entsprachen. Unterdessen muss Putin zusehen. Wie die osteuropäischen Länder Beitrittsgesuche an die EU und die NATO richten. Als Georgien und die Ukraine 2008 ihren Antrag stellen, findet er deutliche Worte. Im April 2008 wird ein NATO-Russland-Gipfel einberufen, der Putins Befürchtungen zerstreuen soll. Wenige Monate später marschiert Russland in Georgien ein und bedroht die Ukraine. 2012 wird Putin wiedergewählt. Xi Jinping übernimmt die Parteiführung und Präsidentschaft in China. Bei Putins 60. Geburtstag lernen sich die Staatschefs kennen. Gemeinsam bauen sie die SOZ zu einer Kriegsmaschinerie gegen den Westen aus. Als Xi Jinping an die Macht kam, war er relativ unbekannt. Er hat die Partei abgeschottet, die politische Debatte in China beendet und Oppositionsparteien unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung brutal unterdrückt. Putin fand diese Art der Macht aus Übung bewundernswert. Sie bewundern sich gegenseitig dafür, wie sie mit innenpolitischen Problemen umgehen und das eigene System an der Macht halten. Das hat für autokratische Regime ja höchste Priorität. In den USA gibt es den Begriff Bromance für eine Männerfreundschaft. Diese beiden Männer haben ganz klar eine Bromance. Zwei ziemlich isolierte Autokraten, die angesichts der gewaltigen Veränderungen in der Welt ihre Chance wittern, die gesamte politische Landschaft umzufangen. Schon beim ersten Treffen wird eine ideologische Einigkeit deutlich, die sich im Laufe der Jahre noch vertiefen wird. Beide hegen dieselbe Abneigung gegen die Demokratie. Demokratie stört die innere Ordnung. Demokratie ist für sie das, was die westlichen Staaten, was wir dem Rest der Welt aufzwingen wollen. hatte auch schon hervorragende Beziehungen zu den vorherigen Führungspersönlichkeiten Chinas. Sie waren freundschaftlicher Art. Die Beziehung zu Xi Jinping ist meinem Empfinden nach jedoch noch besser. Sie verstehen einander, sie vertrauen einander. Sie haben die gleichen oder ähnliche Ansichten zur Zukunft der Welt. Sie haben sich gefunden. Sie verstehen sich auf persönlicher Ebene und teilen dieselben Interessen. Beide wollen die internationale Ordnung neu gestalten. Ihrer Meinung nach sind die Zeiten, in denen Demokratien oder der Westen die Zukunft der Welt bestimmen, vorbei. Jetzt sei die Zeit für das Entstehen neuer Imperien. Wenn man das so sagen kann. Doch 2012 beschäftigt beide zunächst der Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien. Im Zuge des arabischen Frühlings sieht nun auch der syrische Diktator Bashar al-Assad sein Regime in Gefahr. Eine der größten Angst vor Iran, China und Russland ist, dass die Russen in den Iran-Iran-Krieg sehr besorgt, denn sie sahen, wie Autokraten abgesetzt werden. Was dort geschah, könnte auch ihnen passieren. Das hat ihnen am meisten Angst gemacht. Sie fragten sich, wenn die USA und Europa jetzt alle Diktaturen stürzen wollen, was wird dann aus uns? Seit Beginn der Aufstände in den arabischen Ländern unterstützt der Westen die nationalen Demokratiebewegungen und rechnet mit ihrem Sieg. Doch dann ziehen sich die USA trotz Überschreiten der roten Linie zurück. Assads Regime war zu diesem Zeitpunkt ernsthaft gefährdet. Deswegen hat er Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt. Während das syrische Regime die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt und Tausende tötet, mobilisiert Iran die Milizen seiner Achse des Widerstands und bittet Moskau um militärische Unterstützung. Russland und Iran konnten direkt eingreifen. Iran mithilfe der Hisbollah und Kampfgruppen unter syrischer Flagge am Boden. Und Russland mit Dauerbombardements durch die ganze Städte zerstört wurde. Was in Syrien geschah, war ein Vorbote der späteren Allianz zwischen Iran, Russland und China. Syrien war Schauplatz der ersten gemeinsamen Militäraktion von Iran und Russland. In seiner Not hatte das Assad-Regime seine beiden großen Verbündeten um Hilfe gerufen, Iran und Russland. Natürlich sprachen die beiden miteinander und stimmten sich ab. Sie einigten sich darauf, im eigenen Interesse Kommandant Bashar al-Assad zu retten und jede demokratische Opposition auszulöschen. Das hatte es noch nie gegeben. Koordinierte Kampfhandlungen zwischen pro-iranischen Kräften am Boden und russischen Kräften in der Luft, mal getrennt, mal gemeinsam ausgeführt. Um den Einfluss der USA in der Region weiter zurückzudrängen, setzen Russland und China auf eine koordinierte Blockadestrategie im UN-Sicherheitsrat. Dort haben beide in globalen Fragen ein Vetorecht. Gegen sämtliche im Sicherheitsrat vorgelegten Resolutionen haben China und Russland ihr Veto eingelegt. Keiner verstand, warum das friedliebende China, das die Grundsätze des Völkerrechts zumindest formal achtet, mit Russland sein Veto eingelegt hat. Elfmal wenden beide Staaten diese Strategie an. und blockieren mit ihrem gemeinsamen Veto jede Resolution, die Assads Vorgehen verurteilt. Russland und China versuchen, internationale Übereinkommen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Das gilt vor allem für die Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Hier vertreten Russland, China und Iran eine gemeinsame Position, die darauf abzielt, Untersuchungen zu Chemiewaffeneinsätzen zu verhindern. Der Westen muss hilflos zusehen. Wie sich Bashar al-Assad trotz seiner Verbrechen an der Macht hält. Ein Versagen, das auch mit der unerwartet effektiven Allianz im Osten zusammenhängt. 2018 besiegelt ein politischer Paukenschlag die Annäherung Irans an China und Russland. Von dem Iran-Nuklear-Deal. Eine weitere Demütigung für Khamenei, der sich verpflichtet hatte, die Vereinbarungen des Atomprogramms einzuhalten. Donald Trump hat die drei Staatschefs näher zusammengebracht und ihre Kooperation beschleunigt. Während China und Russland das iranische Atomprogramm stillschweigend unterstützen, bewahrheitet sich die Warnung von US-Politikberater Zbigniew Zbigniew. In knapp 20 Jahren haben sich Iran, Russland und China aufeinander zubewegt und gegen den Westen in Stellung gebracht. Jetzt bilden sie ein strategisches Dreieck. China, Russland und Iran üben Szenarien, in denen sie sich der aus ihrer Sicht größten Bedrohung stellen. Und das ist für alle drei Länder der Westen. Das muss uns klar sein. Deshalb müssen wir uns umfassend über ihre Systeme, ihre militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten und die Absichten ihrer Staatsführer informieren. Auch in anderen Bereichen bündeln die drei Mächte seit Ende der 90er Jahre ihre Kräfte. Der hybride Krieg gegen den Westen wird an allen Fronten ausgetragen, sichtbar und unsichtbar. Das Ziel? Chaos stiften in den Demokratien. Putin macht die USA für den Zusammenbruch der Sowjetunion verantwortlich und reaktiviert den KGB und seine sogenannten aktiven Maßnahmen. Dabei handelt es sich um geheimdienstliche Aktionen, mit denen der Westen von innen heraus destabilisiert werden soll. Das ist ein Informationskrieg mit Hilfe von Desinformation. Es ist ein Cyberkrieg mit Angriffen und zur Informationsgewinnung. Auch Formen des Wirtschaftskriegs mit Korruption und verdeckter Finanzierung gehören dazu. Zur Wiederherstellung des russischen Staates setzt Putin vor allem auf die Stärkung der Geheimdienste, damit er weiterhin aktive Maßnahmen durchführen kann. Es fällt uns schwer, die wachsende Rivalität zwischen dem Westen und einer Reihe autoritärer Regime, vor allem Russland und China, zu verstehen, weil wir dazu neigen, das Thema Krieg binär zu denken. Entweder es herrscht Krieg oder es herrscht Frieden. Diese Dichotomie müssen wir überwinden. Denn zwischen dem Zustand Krieg und dem Zustand Frieden gibt es noch viele andere Zustände, in denen wir uns weder völlig im Frieden noch völlig im Krieg befinden. Es werden keine Panzer, Raketen oder Jagdbomber eingesetzt, dafür aber andere Kampfmittel. Das ist ein Schattenkrieg. Und noch eine Thema, die für Amerika nicht gut ist, die mit ihren Biolaboratorien verbunden ist. Der berufliche amerikanische Wissenschaftler Jeffrey Sachs hat gesagt, Die erste gemeinsame Front der drei Staaten ist der Informationskrieg. Nach den 90er Jahren rüsten sich die Regime in Russland, China und Iran mit allen Waffen aus, die sie für diese neue Kriegsform brauchen. Staatsnahe Medien, die im Ausland tätig sind. Cyberkrieger, die täglich in den feindlichen Informationssystemen kämpfen. Und Trolle, Bots und Influencer, die die Propaganda in sozialen Netzwerken verbreiten. Der moderne Krieg wird vor allem mit Informationen geführt. Es ist ein permanenter Krieg zwischen China und den USA, zwischen Iran und den USA, zwischen Russland und den USA, zwischen den drei Ländern dieser Achse der Desinformation und verschiedenen Demokratien. Es ist ein Krieg, von dem wir wenig mitkriegen. Ein unsichtbarer Weltkrieg. Die erste gemeinsame Desinformationskampagne lanciert das Trio während der Covid-19-Pandemie, die Ende 2019 in der chinesischen Stadt Wuhan ausbricht. Schon kurz nach Beginn der Covid-19-Pandemie stimmten ihre Narrative deutlich überein. Das trug maßgeblich zur Entstehung einer Infodemie bei, wie die WHO sie nennt, also einer Desinformationspandemie in Bezug auf den Ursprung des Virus. Man darf nicht vergessen, Desinformation tötet. Gleich nach Ausbruch der Pandemie verbreitet Russland Falschinformationen über den Ursprung des Coronavirus. In den russischen Medien wird behauptet, SARS-CoV-2 sei eine von den Amerikanern entwickelte Biowaffe. Ich frage sofort, wann das biologische Waffen das letzte Mal verwendet wurde. Im Jahr 2019, als die ganze Geschichte mit Covid begonnen hat. Covid, also das biologische Waffen? Ich glaube, ja. Die in den russischen Staatssendern kolportierte These von Biowaffen geht in bestimmten Netzwerken viral. Am 12. März 2020 übernimmt der Sprecher des chinesischen Außenministeriums die russische Verschwörungstheorie, das Virus sei amerikanischen Ursprungs. Ihm folgen auf Twitter, heute X, fast zwei Millionen Menschen. Die Testschrift ist verletzt. Sie sagt, sie soll auf diese Frage nachfragen. Die Angriffe sind nicht schuldig. Sie hat eine schreckliche Angelegenheit. Die USA sind die größten Testschriften, die die Welt übernimmt. Die größten Testschriften der Welt. Der chinesische Sprecher hat aus russischen Quellen zitiert. Und russische Quellen gaben die Erklärungen aus China wieder. Das Ganze sickerte. Von oben bis unten in ihr Ökosystem. Um die Falschinformation plausibel zu machen, bedienen sich russische und chinesische Propagandisten einer bekannten Verschwörungstheorie. Das heißt, es war eine Art Ausstrahlung aus der Biolaboratorie? Es war eine Art Ausstrahlung aus der Biolaboratorie? Immer wieder wird behauptet, das Biomedizinische Forschungszentrum in Fort Detrick stelle unter strengster Geheimhaltung Biowaffen her. Die bloße Erwähnung von Fort Detrick traf in einem bestimmten Kreis auf offene Ohren und verlieh der Geschichte Glaubwürdigkeit. Die Amerikaner hätten das Virus SARS-CoV-2 erschaffen. Der KGB hat in den 80er Jahren Verschwörungstheorien über den Ursprung von Aids verbreitet. Angeblich sei das Aids-Virus in Amerika in einem Labor in Fort Detrick entwickelt worden. Die Leute glaubten, die USA hätten dieses Virus entwickelt, um Afrikaner und People of Color zu töten. Heute ist das offensichtlich. Das ist eine Russifizierung der chinesischen Propaganda. Seit drei Jahren beobachten wir, und das ist ein echter Wendepunkt, dass China ganz offen sämtliche russische Propagandastrategien übernimmt. die sich als effizient erwiesen haben. Russland und China haben ein globales Ökosystem für Desinformation aufgebaut. Sie bündeln ihre Kräfte und holen andere Akteure wie Iran hinzu, der Operationen für ein internationales Publikum durchführen soll. Am 22. März 2020, zehn Tage nach dem chinesischen Sprecher, Wiederholt der oberste Führer der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Khamenei, die Falschmeldung selbst. Es wird gesagt, dass eine Teil der Iran-Gesellschaft hergestellt wurde. Mit der Verwendung der iranischen Genetik, die verschiedene Mittel hergestellt hat, hat sie eine Teil der Iran-Gesellschaft hergestellt. Eine iranische Desinformationskampagne in den sozialen Netzwerken streut das Gerücht, Covid-19 stämme aus den USA und lobt Russland und Chinas Rolle im Kampf gegen das Virus. Es werden verschiedene Narrative verbreitet, die die Menschen an der Wahrheit, an ihrer Lebenswirklichkeit zweifeln lassen. Das ist die russische Strategie. Es geht nicht um ein einziges, kohärentes Narrativ, sondern um viele kleine Tropfen, die den Stein höhlen. Dadurch wird mit der Zeit das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben, das Vertrauen in die Realität, das Vertrauen in Fakten. Das Neue ist, dass sich China schrittweise mit Iran und Russland verbündet hat, um die informationelle Vormachtstellung der USA und ganz allgemein des Westens infrage zu stellen. Dieser Verschwörungsmythos über amerikanische Biowaffen taucht kurz nach dem Überfall auf die Ukraine 2022 erneut auf. Russische, chinesische und später auch iranische Medien behaupten, die USA würden in Laboren in der Ukraine biologische Massenvernichtungswaffen herstellen. In unserem gemeinsamen Region, dem Pentagon, wurden hunderten spezialisierter Biolaboratorien und Zentren. Seine Hauptrolle ist der Erzeugung biologischer Materialien und die Erfüllung spezifischer Virus-und gefährlichen Krankheiten. Russland hat diese erfundenen Geschichten über Biowaffen verbreitet und China hat sie übernommen. Chinesische Regierungsorgane und regierungsnahe Personen wiederholten die russischen Lüden. Und die Russen wiederholten, was China sagte. um Glaubwürdigkeit zu erlangen. Auf diese Weise erschufen sie eine perfide Echokammer der Lügen. Nach dem Vorbild des russischen Informationskriegs führen Russland, China und Iran heute gemeinsam und jeder für sich einen umfassenden Hybridkrieg gegen den Westen. Setzen die CIA und die Geheimdienste mehrerer westlicher Staaten, die drei autoritären Regime ganz oben auf die Liste der größten Bedrohungen. Ein Hauptangriffsziel in der EU ist Schweden. Eine vorbildliche, friedliche, den Menschenrechten verpflichtete Demokratie. Und seit zwei Jahrhunderten neutral. Diese Länder arbeiten heute in einer Weise zusammen, wie sie es vor wenigen Jahren noch nicht getan haben. Wir beobachten das sehr genau, weil es für unsere nationale Sicherheit natürlich wichtig ist. Historisch gesehen liegt Schweden im geostrategischen Einflussbereich Russlands. Seit seinem EU-Beitritt 1995 steht das Land verstärkt im Visier der Russen. Schweden ist für Russland schon seit Jahrhunderten ein potenzielles Ziel. Denn Schweden liegt in einer Region, die für die innere Sicherheit Russlands von großer Bedeutung ist. Konkret geht es um die Ostseeregion und die Arktis. Es sind also militärische Interessen, die Russland antreiben, aber auch regionale Machtinteressen. Russland will Europa und damit auch Schweden seinen Willen aufzwingen. Seit seinem NATO-Beitrittsgesuch im Mai 2022 hat Russland die Möglichkeit, die NATO-Beitrittsgesuche zu verfolgen. Steht Schweden mehr denn je im russischen Fadenkreuz? In Russland möchte ich Sie informieren, liebe Kollegen. Es gibt keine Probleme mit diesen Staaten. Aber die Erweiterung der militärischen Infrastruktur auf dieser Territorie wird uns natürlich eine Antwort auf unsere Reaktion erzeugen. Und was wird sie sein? Wir werden schauen, abhängig von den Schäden, die uns verursachen werden. Vertreter der russischen Regierung sagten uns, wenn Schweden der NATO beitritt, werden sie für Russland ein Angriffsziel. Eine Woche vor Abstimmung der Türkei, die als letztes NATO-Mitglied den Beitritt Schwedens blockiert, gefährdet ein Ereignis den Verlauf der Verhandlungen. Ein rechtsextremer schwedischer Politiker verbrennt einen Koran vor der türkischen Botschaft in Stockholm. Gefilmt wird er dabei von einem Journalisten. Der gehört dem pro-russischen Netzwerk an, das die Aktion finanziert haben soll. Das war eine sogenannte aktive Maßnahme der Russen, um die Wahrnehmung islamfeindlicher Aktivitäten zu verstärken. Die inszenierte Koranverbrennung durch einen Schweden vor der türkischen Botschaft fand während intensiver Verhandlungen zwischen der Türkei und Schweden über die Aufnahme Schwedens in die NATO statt. Er war durch einen Anruf zu dieser Aktion bewegt worden. Der kam von einem dieser alternativen Journalisten. die Verbindungen zu einer offenen, prorussischen Mediengruppe haben. Früher nannte man dieses Netzwerk russischer Auslandsgeheimdienst. Am Tag nach diesem Pseudo-Medienereignis erklärte die Türkei, sie werde den NATO-Beitritt Schwedens nicht mehr unterstützen. Bei solchen destabilisierenden Aktionen entstehen Bilder, die russische, chinesische und iranische Medien in den arabischen Ländern verbreiten. Wir wissen aus sicheren Quellen, dass Russland gezielt Desinformation über Koranverbrennungen verbreitet. um in der arabischen Welt starke Reaktionen hervorzurufen. Diese Koranverbrennungen machten weltweit Schlagzeilen und lösten wütende Proteste aus. Wir wissen, dass Russland und Iran ein Interesse daran haben, Schweden als islamfeindliches Land darzustellen. Das ist eines der komplexesten Themen in diesem Zusammenhang. Natürlich ist Russland involviert, natürlich ist Iran involviert, aber über einen Proxy, das ist ihre Strategie. Sie haben Desinformationen in die Welt gesetzt, um Schweden zum Feindbild zu machen und seinen NATO-Beitritt zu verzögern. Man will eine durch Meinungsverschiedenheiten geschwächte Demokratie vorführen, welcher Art diese Meinungsverschiedenheiten auch sein mögen. Geschwächt durch soziale Bewegungen, Gewalt und Terroranschläge sowie durch den schleichenden Verlust von Zusammenhalt und Vertrauen in die Institutionen. Denn alles, was Demokratien schwächt, stärkt im Gegenzug autoritäre Regime. Der Informationskrieg ist ein Kampf auf Leben und Tod zwischen den demokratischen und autoritären Regimen. Und die autoritären Regime sind überzeugt, dass sie diesen Krieg gewinnen können. Die Folgen der aktiven Maßnahmen Russlands lassen nicht lange auf sich warten. Nach der Spaltung der schwedischen Gesellschaft kommen in Brüssel zwei schwedische Fußballfans bei einem Terroranschlag ums Leben. Erst nach monatelanger Blockade hebt die Türkei ihr Veto Ende 2023 auf. Im Gegenzug für die Lieferung amerikanischer Kampfflugzeuge. Um die Verbreitung ihrer Propaganda in der eigenen Bevölkerung zu sichern, entwickeln autoritäre Staaten immer bessere Überwachungstechnologie. Meister auf diesem Gebiet und Vorbild für andere ist China. China verfügt über industrielle, technologische und finanzielle Mittel, die Russland und Iran nicht haben. China ist also eine Bezugsquelle für Technik, Know-how, Ingenieure und Infrastruktur. Es bietet einen technologischen Vorsprung, von dem seine Verbündeten profitieren wollen. Im Juli 2017 Besuchen Beamte der russischen Zensur-und Propagandabehörde ihre chinesischen Kollegen. Bisher unveröffentlichte Leaks belegen Russlands Interesse an den chinesischen Methoden zur Internetzensur und erste Schritte einer Zusammenarbeit. 0,18% der verbotenen Informationen sind nicht blockiert, aber die ganzen Internetseiten. Nicht blockiert. 0,18%. Es ist uns sehr interessant, in China zu kommen und die Arbeit des chinesischen Goldenen Staates zu sehen, weil mehr als 95% der verbotenen Informationen in den Medien international verwendet werden. Mit der Digitalisierung persönlicher Daten, der Überwachung sozialer Medien und KI-basierten Kameras besitzt das chinesische Regime einen ganzen Werkzeugkasten für Zensur und Unterdrückung. Den exportiert es im Rahmen von Handelsabkommen auch an seine Partner. Was enthält dieses digitale Toolkit zur Unterdrückung? Im Wesentlichen sind es Überwachungsinstrumente. Damit kann man Personen identifizieren, die möglicherweise ein Problem darstellen. Dieses Toolkit des digitalen Autoritarismus, wie man es nennen könnte, exportieren die Chinesen nicht nur nach Russland, sondern auch in andere Länder. Anfang 2023 führt Russland nach dem Vorbild Chinas sein eigenes Überwachungssystem namens Oculus ein. Seit kurzem wird auch Iran technologisch durch ein chinesisches Unternehmen unterstützt. Tian Di ist das gefährlichste Unternehmen der Welt. Und niemand kennt es. Tian Di benutzt KI-fähige Kameras, die die ethnische Zugehörigkeit einer Person erkennen können. Tian Di baut Foltergeräte wie den Tigerstuhl, die bei Verhören nicht nur in China, sondern auf der ganzen Welt eingesetzt werden. Die Chinesen haben Tian Di-Produkte an die Revolutionsgarde, den Geheimdienst und die Polizei in Iran verkauft. Dort werden sie jetzt gegen die seit zwei Jahren stattfindenden Proteste eingesetzt. Auch gegen die Frauenbewegung. Ein chinesisch-iranischer Kooperationsplan sieht die Installation von 15 Millionen Kameras in 28 iranischen Städten vor. Die Daten sollen an zwei Kontrollzentren übertragen werden, eins in Teheran, eins in China. Diese Technologien sind für China zu einem Geschäft geworden. Sie haben eine Eigendynamik entwickelt. China fördert sie bei seinen Partnern, um andere Autokratien zu stärken und die Welt für Demokratien unsicherer zu machen. Neue antidemokratische Allianz schafft es sogar, die höchsten internationalen Institutionen zu unterwandern. Ihr bevorzugtes Ziel? Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. ist, dass sie die Werte unserer Vereinigten Nationen verurteilt. Inzwischen setzen Iran und China ihre Interessen immer öfter durch, auch wenn sie im Rat regelmäßig verurteilt werden. Noch vor zehn Jahren hieß es, natürlich investieren die Chinesen in multilaterale Beziehungen in die UN und andere Institutionen, aber das wird ihnen nicht gelingen. Es wird ihnen nicht gelingen, die Opposition zu einen, weil jeder über die chinesischen Menschenrechtsverletzungen Bescheid weiß. Aber sie haben es geschafft. Im Oktober 2022 fordern 25 Mitglieder des Menschenrechtsrats eine Untersuchungskommission zur Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren. Doch die chinesische Delegation wehrt den Antrag ab. Chinas Einfluss reicht so weit, dass sich elf Staaten enthalten und 19 gegen eine Untersuchungskommission stimmen. Sie berufen sich auf ein Papier, das UN-Vertreter aus 50 Staaten unterzeichnet haben. Darunter Russland und Iran, aber auch ihre Partner, wie Syrien, Nordkorea und Venezuela. Unter den Mitgliedern sind derzeit rund zwei Drittel echte Diktaturen oder andere autoritäre Systeme. Wir sehen eine gewisse Solidarität zwischen den autoritären Regimen. Menschenrechtsverletzungen sind für Demokratien ein Problem, für viele andere Länder aber nicht. Das ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des Menschenrechtsrat, die bis 1946 zurückreicht. Dieser Fall offenbart die Methoden der chinesischen Einflussnahme im Menschenrechtsrat. Etwa die Organisation einer Ausstellung mit schönen Bildern über das Leben der Uiguren. Now I'm inviting China Society for Human Rights Studies. Oder die Gründung von Fake NGOs für mehr Redezeit. China unterstützt Beiträge von NGOs, die in Wahrheit sogenannte Gongos sind, also NGOs, die vom chinesischen Regime kontrolliert werden. Diese quasi staatlichen Organisationen geben vor, Menschenrechtsarbeit zu leisten, konzentrieren sich aber auf Themen, die für China unbedenklich sind, wie die Bekämpfung von Armut. Sie sabotieren die enorme Chance, die echte NGOs bieten. China, Iran und andere Regime setzen Gongos ein, um dieses System zu sabotieren. Die Chinesen fahren im Menschenrechtsrat eine Doppelstrategie. Sie bringen möglichst viele Länder hinter sich, die ihre Position in sensiblen Fragen unterstützen und definieren problematische Begriffe um. China wirbt aktiv für seine eigene Definition der Menschenrechte, die das Recht auf Wohlstand über die individuellen Freiheitsrechte stellt, die als weniger wichtig betrachtet werden. Jedes Land sollte die Menschenrechte für sich selbst formulieren. Wir können nicht alle dieselbe Definition haben. Es gibt unterschiedliche Werte, die von der Entwicklungsstufe den Traditionen und der Geschichte des jeweiligen Landes abhängen. Es gibt nur Partikularismen. Keinen Universalismus. Jedes Volk muss die Regierungsform wählen, die ihm am effektivsten erscheint. Die Demokratie ist ganz klar eine der schlechtesten Regierungsformen überhaupt. Wir erarbeiten ein neues Konzept der Menschenrechte, das natürlich im größtmöglichen Umfang den wahren Bedürfnissen des Menschen. und dem neuen Humanismus entsprechen wird. China versucht das Ende des Universalismus einzuleuten und sagt, es gibt kein universalistisches Rechtsverständnis. Das westliche Recht kann nicht eins zu eins auf die chinesische Bevölkerung angewandt werden, denn sie hat eine ganz andere Geschichte und Kultur. Wir brauchen ein Recht, das diesem Erbe entspricht. Ende 2023 übernimmt Iran den Vorsitz im Sozialforum des UN-Menschenrechtsrats. China leitet vier von 15 UN-Sonderorganisationen. Sie haben einen Plan und sagen sich, wir müssen zusammenarbeiten und eine viel größere Koalition mit Ländern auf der ganzen Welt bilden. Hier ist Stalin. Kommen wir вместе. Wir werden diese Periode nicht verändern. Bitte, bitte, bitte. Neben der Destabilisierung der Demokratien und der Relativierung der Menschenrechte will die von China geführte neue autoritäre Allianz eine Alternative zur existierenden Weltordnung schaffen. Um diese historischen Veränderungen einzuleiten und den Westen zu isolieren, brauchen China und Russland eine breitere Koalition hinter sich. Ende August 2023 beginnen sie auf dem BRICS-Gipfel in Johannesburg mit der Umsetzung ihres Plans. BRICS ist dabei von wesentlicher Bedeutung. Die Vereinigung aufstrebender Wirtschaftsmächte entstand Ende der 2000er Jahre auf Betreiben von Russland und China, um die Vorherrschaft der USA zu brechen. Brasilien, Indien und Südafrika unterstützen das Konzept. Sie haben alternative globale Strukturen ausgelotet und sich gefragt, können wir gemeinsam ausreichend Macht erwerben? Gibt es genügend Länder, die die USA und die liberale Weltordnung genauso hassen wie wir? und bereit wären, sich mit uns zusammenzuschließen. Auf dem Briggs-Gipfel in Johannesburg beschließt man eine Erweiterung. Nach Verhandlungen zwischen China und Russland auf der einen und Brasilien, Indien und Südafrika auf der anderen Seite wollen fünf weitere Staaten dem Bündnis beitreten. Auch die lange isolierte Islamische Republik Iran. Die Vorteile der Islam-Iranischen Republik werden sicherlich in der Briggs-Gruppe historisch werden. Und eine neue, stärkere Phase in der Justiz, Gerechtigkeit, Gerechtigkeit und Frieden in der internationalen Szene wird stattfinden. Für die iranische Führung ist es ein historischer Sieg. Er bestätigt ihre Politik der Annäherung an Russland und China. Sie müssen die Kapazitäten und das Potenzial der iranischen Wirtschaft sehr hoch einschätzen, wenn sie bereit sind, Iran als neues Mitglied in diese Organisation aufzunehmen. Neben China, Russland, Indien und China. Indien, Südafrika und Brasilien. Denn diese Länder sehen sich selbst als Vorreiter der zukünftigen Weltwirtschaft. Je mehr Unfug ihr treibt, desto mehr rücken wir zusammen. Und ich scheue mich nicht, das zu sagen. Desto gefährlicher werden wir für euch sein. China hat aggressiv auf die Erweiterung von BRICS gedrängt. Sie soll dem Rest der Welt zeigen, dass es für das Angebot von BRICS Nachfrage gibt. Das war ein großer diplomatischer Sieg für die Chinesen. Mithilfe der Koalition kann China endlich einen Wirtschaftsraum schaffen, der vom Westen unabhängig ist. Denn mit den neuen Mitgliedstaaten vertritt das Bündnis fast die Hälfte der Weltbevölkerung und ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Die Beitrittskandidaten noch gar nicht mit eingerechnet. In den BRICS-Ländern gilt der Kampf vor allem einer der wichtigsten Säulen der amerikanischen Vorherrschaft, dem Dollar. Die Entdollarisierung der Welt ist das zentrale Thema beim Gipfel 2023. Die BRICS-Staaten streben an, den Dollar langfristig durch ihre eigenen Währungen zu ersetzen. Transaktionen im internationalen Handel werden heute überwiegend in Dollar und Euro abgewickelt. Das verleiht den US-Sanktionen besonderes Gewicht, da sie greifen, sobald in US-Dollar gezahlt wird. Länder wie Iran, Russland und China wollen den USA langfristig die Möglichkeit nehmen, Sanktionen weltweit als politisches Instrument zu nutzen. Deshalb führen sie alternative Mechanismen ein, um einseitige US-Sanktionen zu umgehen. Sie wollen die Dominanz des Dollars verringern. Und so US-Sanktionen weniger effektiv machen. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind einige Länder offenbar stark genug, um einen dollarfreien Handels-, Wirtschafts-und Finanzraum zu schaffen. China wäre durch diesen alternativen Raum bei einer Annexion Taiwans gegenüber westlichen Sanktionen immun. Diese Entwicklung muss man vor dem Hintergrund des Taiwan-Konflikts sehen. Es ist nicht auszuschliessen, dass China so um das Jahr 2030 versuchen wird, Taiwan einzunehmen, wenn es vielleicht zur weltweit grössten Wirtschaftsmacht aufgestiegen ist. Bis dahin würden die Chinesen gern über alternative Finanzmechanismen verfügen, damit Sanktionen nicht greifen. In dieser sanktionsfreien Parallelwelt Gestützt durch immer breitere Koalitionen, wollen China, Russland und Iran ihren eigenen Ambitionen nachgehen können, ohne Furcht vor Konsequenzen. Immer mehr Länder würden die Wiedervereinigung Chinas unterstützen. Warum? Weil China immer stärker wird. Die nationale Wiedervereinigung ist ein globaler Trend. Globale und regionale Kriege und Katastrophen entsprechen weder dem Zeitgeist noch den Interessen der Menschheit. Sie sind unpopulär. Während China auf die Aufweichung internationaler Sanktionen hofft, um Taiwan mit dem Festland zu vereinen, Präsentiert sich Iran mehr denn je als schärfster Gegner der USA im Nahen Osten. Nach dem Anschlag vom 7. Oktober und Israels blutiger Vergeltung profitiert das Land vom Chaos in der Region. Das massive Unrecht führt zum Aufstand der Menschen in Gaza und zur Widerstandsbewegung, die den Zionistenregime nun am 7. Oktober einen herben Schlag versetzt hat. Die iranische Haltung ist alles andere als überraschend. Die Mullahs unterstützen die Hamas und die Hezbollah. Sie begrüßen die Entwicklung. Sie inszenieren sich als Vorkämpfer der palästinensischen Sache, halten ihre eigene Armee aber tunlichst zurück. Gleichzeitig ermutigen sie die Hezbollah, die Houthi und die Hamas weiterzumachen. Von Iran unterstützte Milizen, wie die Hisbollah im Libanon oder die Houthi in Jemen, könnten eine Eskalation provozieren, die den Westen noch weiter destabilisiert. Die Widerstandsgruppen sind in der Region zu wichtigen Akteuren geworden. Alle Parteien müssen sie bei der Gestaltung ihrer Beziehungen und der Sicherheitsarchitektur der Region in Zukunft berücksichtigen. Für alle drei Staaten haben die Anschläge eine Art Mitnahmeeffekt. Iran nimmt jetzt eine zentrale Rolle im Nahen Osten ein. Und Russland kann sich als Verteidiger eines unterdrückten Volkes aufspielen, wie übrigens auch China. Peking und Moskau verfolgen mit Genugtuung, wie sich die internationalen Beobachter von der Ukraine und Taiwan abwenden, hin zum Nahen Osten. Russland, China und Iran profitieren also, jeder auf seine Weise politisch vom 7. Oktober. In einer Welt, in der der Westen nicht mehr die dominierende Kraft ist. Scheinen Iran, Russland und China mehr denn je imstande, ihre Ziele durchzusetzen. Es wird in Zukunft wohl auf regionale Systeme hinauslaufen, die miteinander interagieren. An der Spitze dieser regionalen Systeme steht der Staat, der die Herrschaft über das Gebiet für sich beansprucht. Im Nahen Osten wäre das ein von Iran geführtes System, in Eurasien ein von Russland und in Südasien ein von China geführtes System. In solch einer gespaltenen Welt. muss sich Europa fragen, wie es um die eigene strategische Autonomie bestellt ist. Es gibt einen von den USA geführten Block, einen von China geführten Block und einen Block der Entwicklungsländer. Die Frage an die EU lautet, kann sie einen eigenständigen vierten Block bilden oder muss sie sich hinter den USA einreihen? Die EU wird längst von China umworben. dass Europa aus dem westlichen Bündnis herauslösen will. China hat großes Interesse, die Freundschaft mit Europa zu festigen, den Handel auszubauen und das gegenseitige Verständnis zu stärken. Den Amerikanern zu folgen, wäre Europas Ruin. Koalitionen sind flexibel. Morgen könnten auch viele europäische und andere Staaten dazugehören. Die Mehrheit der Länder der Welt ist uns gegenüber neutral oder neutral-positiv eingestellt. Gegen uns kämpft eine schwächer und kleiner werdende, aber immer noch bedeutsame Minderheit der Länder, die keine Zukunft hat. Das ist der alte Westen. Er wird sich ebenfalls aufschreiten. Nach einer gewissen Zeit werden sich viele Länder des Westens und sogar Europas wohl dem großen Eurasien anschließen. In dieser neuen, instabilen Zeit, die von unbestimmter Dauer ist, müssen alle Staaten ihre Position überdenken. 2023 führt die NATO die größten Militärübungen seit dem Ende des Kalten Krieges durch, mit 90.000 Soldaten aus 31 verbündeten Ländern. I'm not saying it is going wrong tomorrow, but we have to realize it's not a given that we are in peace. And that's why we have the plans. Peace gave the impression of being just around the corner. Yet, not everybody got the memo. In fact, our adversaries were mobilizing. Många har sagt det före mig. Aber lass mich es mit der Kraft des Einsatzes tun, weniger inwindig und mit einer unbefugten Offenheit. Es kann Krieg werden. Wer bist du, wenn der Krieg kommt? Sollte auch die EU in Zukunft eine Militärmacht werden? Weil wenn Putin diesen Krieg gewinnen sollte, weil es keine weitere ukrainische Unterstützung von uns als Europäern, von den Amerikanern mehr gibt, dann wäre das auch ein fatales Zeichen an andere Diktaturen. an andere Autokratien in dieser Welt, dass man nur lange genug, brutal genug vorgehen muss, um seinen kleineren Nachbarn zu unterdrücken. Für Europa lautet die große Frage, können wir der Welt zeigen, dass wir nicht einfach nur ein großer Markt mit einer Währung sind, sondern ein Kontinent, der sich selbst verteidigen und Respekt verschaffen kann. Des Weiteren müssen wir uns wieder mehr in unsere Demokratien einbringen. Wir müssen uns engagieren und offen für universelle Werte eintreten. Die autoritären Regime stehen dagegen vor der Herausforderung, Teile ihrer Bevölkerung kontrollieren zu müssen, die immer wieder nach Freiheit rufen und an den Sieg der Demokratie glauben.

lädt Putin zu den internationalen Armeespielen mitten im Ukraine-Krieg 37 befreundete Länder ein. Fast alle unterliegen internationalen Sanktionen. in der Stabilität der Partner-Verbindungen, in der Sicherheit unserer Länder, der eurasienischen Kontinente und der ganzen Welt.

Ein kollektiver Antwort auf die realistische, aber nicht ausgeschlossene Thüringische Thüringische Thüringische Thüringische. Für Russlands Staatschef eine willkommene Gelegenheit, der Welt zu zeigen, dass sein Land nicht alleine dasteht, dass es mächtige Verbündete hat. Voran China und Iran, seine treuesten Unterstützer in einem überaus realen Krieg. Die Beziehungen zwischen China, Russland und dem Iran nähern ein Gedanke. Wir müssen zusammenarbeiten und der westlichen Vorherrschaft geschlossen entgegentreten.

Ein Land allein ist dafür zu schwach. Am 24. Februar 2022 erwacht die Ukraine durch das Dröhnen russischer Panzer. Mit seinem Einmarsch bringt Wladimir Putin den Krieg zurück nach Europa.

Gegen uns wird ein Krieg geführt und wir sind gezwungen zu reagieren. Wir kämpfen auf dem Gebiet der Ukraine mit dem Westen. Genauer gesagt kämpft der Westen gegen uns.

Die Ukrainer sind ein armes, betrogenes Volk. Es wurde zum Kanonenfutter. Wir haben Mitleid mit ihnen.

Aber wir kämpfen nicht gegen die Ukraine. Wir kämpfen gegen die NATO und gegen den Westen. Und wir werden siegen.

Seit Putin im Jahr 2000 erstmals Präsident wird, verfolgt er nur ein Ziel. Russland soll wieder Weltmacht werden. Russland ist nicht Russland, wenn es auf seine Staatsgrenzen begrenzt bleibt.

Es muss Kontrolle über die Gebiete ausüben, die es aus der Zeit des Zarenreichs für sein rechtmäßiges Territorium hält. Für Russland ist es normal, in ein anderes europäisches Land einzufallen und die Zukunftspläne des ukrainischen Volkes zu zerstören. Das haben wir in Europa sehr lange nicht erlebt. Putin rechtfertigt seinen Angriff damit, dass die Militärbasen der NATO, des westlichen Verteidigungsbündnisses, immer näher an Russlands Grenzen heranbrücken. Schon jetzt, nach dem Ausstieg von NATO nach Ost, wird die Situation für unsere Lande jedes Jahr immer schlimmer und gefährlicher.

Wir können nicht mehr einfach nur auf das, was passiert, aufsehen. Wladimir Putin fragt... Premierputin bat mich um Papier und Stift und zeichnete auf, wo in Europa amerikanische Raketen stationiert sind. Er sagte, sehen Sie, der Westen kreist uns ein, er will uns einschüchtern, er bedroht uns. Putin sieht sich immer in der Position des Opfers, des Angegriffenen, nie in der des Angreifers.

Man hat uns lange angelogen und gesagt, die NATO-Erweiterung bedrohe uns nicht. Die der NATO beitretenden Länder würden freundschaftlicher sein. Wir sind diese Lügen leid.

Wir sagen jetzt, was wir sagen wollen und was wir denken. Die NATO ist ein Bündnis von Aggressoren. Jetzt bestrafen wir diese Banditenorganisation.

Wir erlauben ihr nicht mehr, ihren Kontrollbereich auszuweiten. Manche behaupten, die NATO habe Putin durch ihre ständige Erweiterung provoziert. Aber die NATO hat ja gar nicht expandiert, sondern die ehemaligen Sowjetstaaten sind näher an den Westen herangerückt. Die Ukraine hat die Leine gekappt und will nach Europa.

Nicht die NATO bewegt sich nach Osten, sondern die Ukraine nach Westen. Wer den Krieg in der Ukraine verstehen will, darf nicht vergessen, dass der Kreml von einem Sieg innerhalb von 72 Stunden ausgegangen ist. Es ging weniger darum, das Land einzunehmen, als um den Sturz der ukrainischen Regierung, die man durch eine pro-russische ersetzen wollte. Fallschirmjäger sollten die amtierende Regierung vertreiben, festnehmen oder ausschalten.

Bei der Abstimmung der Vereinten Nationen am 2. März 2022 stimmen von 193 Staaten 52 nicht für eine Verurteilung der russischen Aggression. Nach dem Votum liegen die Karten der Unterstützerländer offen auf dem Tisch. Vor allem die Enthaltung von China und Iran macht dem Westen Sorgen.

Aber ich muss offen sagen, dass ich mich frage, warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russlands beinhaltet, den Krieg zu stoppen. Als Reaktion auf den Krieg hat China versucht, eine dritte Front aufzubauen. Das sah man bereits in den ersten Kriegswochen.

Da sind Xi Jinping und sein Außenminister vor allem nach Afrika gereist, um gewisse Staaten davon zu überzeugen, in der UN-Generalversammlung nicht für die Verurteilung Russlands und entsprechende Sanktionen zu stimmen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat sich Iran entweder enthalten oder gegen UN-Sanktionen und eine Verurteilung Russlands gestimmt. Seit dem Sommer 2022 unterstützt es Russland zunehmend auch militärisch.

Am 18. Juni 2022 landet das Flugzeug des russischen Präsidenten in Teheran. Putins erster großer Staatsbesuch seit dem Überfall auf die Ukraine. Ein herzlicher Händedruck mit Religionsführer Khamenei im Beisand des ultrakonservativen Staatspräsidenten Raisi. Das Treffen lässt ahnen, wie wichtig Irans Unterstützung für Russland ist.

Russland wollte demonstrieren, dass es nicht allein ist. Der Westen hat damals mit aller Macht versucht, Russland zu isolieren und mit einer internationalen Koalition unter Druck zu setzen. Putin wollte zeigen, dass es trotz allem Länder gibt, die mit Russland kooperieren. Iran war für ihn ein sicherer Kandidat. Er wusste, dass Teheran ein williger Partner sein würde.

Putin wollte die guten Beziehungen demonstrieren. Aber er brauchte auch etwas von Iran, wie konventionelle Waffen. Also bat er um Hilfe und bekam sie auch. Als Putin dringend militärisches Material brauchte, vor allem günstige Drohnen, warnte er sich an Iran. Und Iran hat davon profitiert.

Iran hat offenbar Revolutionsgardisten auf die Krim und nach Russland entsandt, um die russischen Streitkräfte im Umgang mit den Drohnen zu schulen. Damit hat Teheran... erstmals Soldaten in Gebiete außerhalb seines üblichen Einflussgebiets im Nahen Osten geschickt. Iran entscheidet sich klar für eine Seite.

Die größte Unterstützung erhält Russland jedoch von China und Staatspräsident Xi Jinping. Knapp drei Wochen vor dem Überfall auf die Ukraine fliegt Putin nach Peking. Die Klappe der Ukraine-Krise ist in den Händen von Amerika und Norden.

Wie die Ukraine-Krise. Amerika und Norden sind direkt an der Tür von Russland. Das ist die Norden, die Ex-Union-Sowjetunion.

Natürlich gefällt China der Krieg nicht. Aber auch dort spricht niemand von Krieg. Wie in Russland heisst er dort militärische Sprechstimme. Spezialoperation oder Intervention. Denn in der Vorstellung der chinesischen Außenpolitik sind die Unruhestifter immer der Westen und die USA.

Die Chinesen sind vorsichtig, aber sie haben ein strategisches Interesse daran, dass das russische System fortbesteht. Sie wünschen sich Stabilität in Russland und das heißt für sie, dass Putin an der Macht bleibt. Im Februar 22 ist Putin offiziell in Peking, um an der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele teilzunehmen.

Doch hinter den Kulissen sucht er die Unterstützung seines chinesischen Amtskollegen Xi Jinping und besiegelt mit ihm eine historische Partnerschaft. Einen beispiellosen Freundschaftspakt, in dem die Staatsführer ihre gemeinsamen Ziele bekräftigen. Was unsere zweisächsische Beziehung zu China betrifft, dann entwickeln sie sich wirklich in der Art von Freundschaft, strategischer Partner.

Sie haben wirklich unbezüglich Charakter erzielt und sind ein Beispiel für gute Beziehungen. Wir wissen, dass wir uns voll und ganz auf China verlassen können. Vor allem aber sind wir uns einig in unseren Bemühungen, eine wirtschaftlich stabilere und gerechtere Welt aufzubauen.

In einer 20-seitigen Erklärung legen die Staatsführer die Grundpfeiler dieser neuen Welt dar. Allen voran den gemeinsamen Kampf gegen den Westen. Außerdem liefern sie ihre Definition von Menschenrechten und Demokratie. Sie erheben jeder für sich Anspruch auf historisch legitimierte Einflusszonen und stellen die Grundprinzipien des Völkerrechts in Frage.

Diese wurden nach dem Zweiten Weltkrieg zur Friedenssicherung vereinbart und verkörpern das universelle Recht, das in der Charta der Vereinten Nationen und der Menschenrechtserklärung verankert ist. Gleich die ersten Absätze sind ein direkter Angriff auf den Universalismus, denn sie definieren den Begriff der Menschenrechte neu. Zur Begründung heißt es, die Menschenrechte seien ein aufgezwungenes Konzept des Westens und es sei ihr gutes Recht, für eine eigene Version einzutreten.

Natürlich ist es hochproblematisch, wenn sich autoritäre Staaten, die die Menschenrechte verletzen, als Verteidiger der Menschenrechte darstellen. Das kann in einigen Ländern Verwirrung stiften und muss dringend geklärt werden. Xi Jinping und Wladimir Putin haben sich in den letzten zehn Jahren öfter getroffen als alle anderen Staatschefs.

Und mit ihrer grenzenlosen Partnerschaft sagen sie allen, wir schaffen das gemeinsam. Diese neue Allianz zwischen China, also der zweitgrößten Wirtschaftsmacht, und der riesigen Militärmacht Russland, könnte zusammen mit anderen die bestehende Weltordnung verändern, vorausgesetzt sie verbünden sich. Hier kommt der dritte Partner ins Spiel. In einer Allianz braucht es immer einen Partner, der tut, was die anderen offiziell nicht tun können. Und das ist hier Iran.

Der Krieg in der Ukraine bringt die Verbindungen zwischen Russland, China und Iran ans Licht. Er enthüllt ein paralleles Wirtschaftsbündnis, in dessen Zentrum das iranische Regime mit seinen Schattenflotten steht. Dank dieser Kooperation kann Russland internationale Wirtschaftssanktionen umgehen. Iran wird wegen seines illegalen Atomprogramms seit Jahrzehnten von den USA sanktioniert.

Und seit vielen Jahren auch von der EU. Russland will wissen, wie es die ihm auferlegten Sanktionen umgehen kann. Iran hat Berater nach Russland geschickt, um seine 30, 40-jährige Erfahrung im Umgehen von Sanktionen an die Russen weiterzugeben.

In dieser Hinsicht ist Iran inzwischen ein Profi. Es gibt einen Parallelmarkt. Und es gibt Sanktionen der USA. Deshalb kann der Erdölhandel kaum kontrolliert werden.

Das nutzen wir zum Verkauf unseres Erdöls. Sie bilden Flotten, die zu 100% russisch sind und keinerlei Verbindung zu westlichen Unternehmen haben. Also keine Versicherung, keine Reederei, nichts.

Der gesamte Handel erfolgt ohne westliche Verbindung. Wir haben die Hände ja nicht in den Schoß gelegt. Ja, Russland besitzt eine sogenannte Schattenflotte von Tankern. Wir haben sie weltweit aufgekauft, während sie sich mit Unsinn beschäftigt haben, um Russland zu blockieren.

Ja, wir haben etwa 600 Tanker, die unsere Erdölprodukte an jeden Ort der Erde befördern können. Mithilfe dieser Schattenflotte nach iranischem Vorbild setzt Russland seinen Ölexport zu einem niedrigeren Preis fort, ohne Spuren zu hinterlassen. Wir verkaufen Erdöl an die Europäische Union.

In diesem Moment gelangt unser Erdöl an ihre Tankstellen und wir verdienen Geld damit. Der Preis liegt oberhalb der Euro. Oberhalb dieser absurden Obergrenze, die die Idioten aus den Ländern der sogenannten G7 festgelegt haben. Wir verladen das Erdöl nachts an bestimmten Orten.

Wir verladen es auch auf französische Tanker. Mindestens 20 der bereits von Iran genutzten Tanker exportieren heute illegal russisches Öl. Der Hauptabnehmer ist kein geringerer als China, dessen Auftragsvolumen ständig wächst.

2023 um 40 Prozent. Amerikaner und Europäer glauben, mit Wirtschaftssanktionen könnten sie ihren Gegner schlagen. Doch da irren sie sich.

Sie überschätzen ihre Möglichkeiten. Historisch betrachtet haben Sanktionen noch nie funktioniert. Sie bringen nichts.

Die russische und die chinesische Wirtschaft ergänzen sich perfekt. China benötigt große Mengen an Energie und anderen Rohstoffen. Und Russland braucht große Mengen an chinesischen Industrieerzeugnissen.

Russland braucht große Mengen an Chinesischen Industrieerzeugnissen. Mit dieser Umgehungstaktik ist die russische Wirtschaft nicht wie erhofft zusammengebrochen. Sie trägt Putins Krieg weiter. Bestärkt durch ihren Erfolg wollen Russland, China und Iran eine globale Wirtschaftskooperation schaffen, die vom Diktat des Westens unabhängig ist. Samarkand, Usbekistan.

15. September 2022. Beim Jahresgipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, kurz SOZ, tritt das Dreieck China-Russland-Iran aus dem Schatten. In Konkurrenz zu den bestehenden internationalen Institutionen gründeten China und Russland 2001 das Anti-Westliche Bündnis. Xi Jinping und Wladimir Putin beschließen 2022, einen strategischen Partner aus dem Nahen Osten aufzunehmen, Iran.

ohne Verzweiflung eine Seite der USA, um die Länder aus dem Weg der Entwicklung zu beheben. Ein Hauptziel besteht darin, mit den Mitgliedstaaten und allen, die nicht nach der Pfeife der USA tanzen wollen, Koalitionen zu bilden. Iran ist geopolitisch das wichtigste Land im Nahen Osten.

Es unterhält enge diplomatische und sicherheitspolitische Beziehungen zu Russland und China. Die drei Parteien bündeln ihre Kräfte, weil ein Land allein zu schwach ist, um die amerikanische Hegemonie zu brechen. Wenn Iran, Russland und China ihre Beziehungen festigen und sich dem Rest der Welt als alternatives Modell präsentieren, dann gehört auch die Schaffung neuer internationaler Institutionen dazu.

Auf dem SOZ-Gipfel besiegeln China und Russland Einen Pakt gegen den Westen, inklusive eigener Vorstellungen von einem internationalen Rechtssystem. Aus ihrer Sicht ist das die Antwort auf mehr als 30 Jahre amerikanische und westliche Vorherrschaft. Das System wurde bewusst so konzipiert, dass Diktatoren eine sichere Umgebung garantiert wird, in der keine Organisation das Recht hat, sich in die internen Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die SOZ in Zukunft auch mit Verteidigungsfragen beschäftigt. In den von der Partei kontrollierten chinesischen Medien feiert man den überraschenden Beitritt von Iran und prägt einen neuen Begriff.

China, Russland und Iran bilden ein eisernes Dreieck. Bekanntlich ist das Dreieck die stabilste Form. Einmal geschaffen.

ist es nicht zu zerstören. Künftig weht ein neuer Wind in der Welt. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs scheuen sich die drei Staaten nicht mehr, ihre Weltanschauung und Ambitionen klar zum Ausdruck zu bringen. Noch nie standen Peking, Moskau und Teheran so geschlossen gegen einen gemeinsamen Feind, den Westen.

Wer die Herausforderung dieser neuen Allianz verstehen will, muss nachvollziehen, wie sie entstanden ist. Im Nationalbewusstsein der drei Länder gibt es ein Element, mit dem der Hass auf den Westen gerechtfertigt wird. In Iran gründet der Hass auf Amerika in einem konkreten Ereignis. Im 19. Jahrhundert siegen Russland und Großbritannien über das Persische Reich und teilen es unter sich auf.

Nach der Dekolonialisierung wird aus Persien 1935 die Monarchie Iran, regiert von einem Schah, wirtschaftlich jedoch weiterhin unter westlichem Einfluss. Das Land wird zum Stützpfeiler der US-Politik im Nahen Osten. Als Premierminister Mossadegh 1953 die Ölquellen des Iran verstaatlichen will, organisiert die CIA einen Staatsstreich, um ihn zu stürzen. Denn sie fürchtet den Zugriff der Sowjetunion.

In diesem entscheidenden Moment hat sich die Einstellung der Iraner gegenüber den USA geändert. Damals hörte man erstmals Sprechchöre wie Tod den USA. Die US-Berater der Pachlawi-Ära wurden von den Menschen fortan abgelehnt.

Man hat sie regelrecht gehasst. Die negative Haltung und Feindseligkeit gegenüber Amerika gehen auf die Unterstützung der USA für den Shah zurück. 1963 begann im Iran ein revolutionärer Prozess, der 1978 seinen Höhepunkt fand. In diesen Jahren waren die USA der größte Unterstützer des Pahlavi-Regimes.

Die Iraner hatten das Gefühl, dass sich die Amerikaner dem Willen des iranischen Volkes entgegenstellten. Denn... Ist da dann. Auf dieses anti-amerikanische Narrativ vom großen Satan USA und dem kleinen Satan Israel, das die USA im Nahen Osten vertritt, stützt sich seitdem das iranische Regime mit seiner Außenpolitik. Die Islamische Revolution von 1979 wurde als Anti-Imperialistin.

anti-amerikanische und anti-westliche Bewegung konstruiert, um das Land von der Verschmutzung durch den Westen zu befreien. Der Ayatollah Khomeini, angeblich ein Nachfahre des Propheten, organisiert aus dem französischen Exil eine islamische Revolution, um den amerikafreundlichen Schah aus Iran zu vertreiben. Zu Hause als Befreier begrüßt, errichtet Khomeini 1979 eine religiöse Diktatur.

Die Dämonisierung des Westens wirkt einheitsstiftend. USA-Feindlichkeit und das Auslöschen Israels gehören zu den Gründungsprinzipien der von ihm ausgerufenen Islamischen Republik. Nach dem Tod Khomeinis 1989 tritt der Ayatollah Khamenei seinen Erbe an.

Auch er will die Größe des Persischen Reiches wiederherstellen und die islamische Revolution über die Grenzen hinaustragen. Khamenei will das islamische System, die islamische Revolution in Iran unbedingt bewahren und greift dazu Nachbarländer an. Khamenei errichtet eine Achse des Widerstands gegen Israel und die USA.

Er finanziert Milizen im Irak und in Syrien, aber auch Terrorgruppen wie die Hisbollah im Libanon, die Hamas oder den islamischen Dschihad in den Palästinensergebieten oder die Houthi in Jemen. Alle erhalten Befehle auch aus Teheran. Die größte nationale Demütigung und das Sinnbild westlicher Vorherrschaft für das chinesische Regime sind die Opiumkriege, die die Briten Mitte des 19. Jahrhunderts gegen das Kaiserreich China führen.

Von den vielen Verbrechen, die der Westen an China begangen hat, waren die Opiumkriege ab 1839 die schlimmsten. Unfassbar, dass ein europäisches Land mit Kriegsschiffen den Verkauf von Opium an China erzwungen hat. Nachdem Großbritannien zahllose Chinesen in die Opiumsucht getrieben hat, können amerikanische, japanische und europäische Schiffe dank nachteiliger Verträge über den Yangtze-Qiang in chinesische Handelshäfen einlaufen.

Die westlichen Mächte haben sich in der Kolonialgeschichte oft inakzeptabel verhalten. Darauf beziehen sich viele Kolonialstaaten bis heute. Doch dieses Demütigungsnarrativ ist intellektuell komfortabel, weil man damit eigenes aggressives Verhalten erklären und rechtfertigen kann.

Nach dem Motto, wir haben nicht angefangen, wir rächen uns nur. 1949 mit dem erklärten Ziel an die Macht, die kommunistische Revolution zu retten und die Einheit des Landes wiederherzustellen. Das heißt, Tibet und Xinjiang in die Schranken zu weisen und verlorene Gebiete zurückzugewinnen.

Wie Hongkong, das noch unter britischem Protektorat steht, und Taiwan, das sich vom kommunistischen China abgespalten hat. Außerdem will Mao die Einflusszone Chinas im südchinesischen Meer ausbauen. Dieses Erbe führt Xi Jinping seit seinem Amtsantritt 2012 fort. Nachdem er die Uiguren unterworfen und die Demokraten in Hongkong mundtot gemacht hat, beansprucht er unter Missachtung des Völkerrechts die Hoheitsgewalt über das südchinesische Meer.

Und er plant die Rückeroberung von Taiwan. Früher waren wir schwach und die Westmächte konnten uns erniedrigen. Aber jetzt sind wir reich und mächtig und lassen nicht zu, dass sie unser Land noch einmal besetzen oder spalten, wie im Fall von Taiwan.

Während Iran und China ihr antiwestliches Leitmotiv aus den Demütigungen der Kolonialzeit ableiten, Ist das russische Trauma jüngerer Natur? Wladimir Putin hat es selbst erlebt. Er ist als KGB-Offizier in Dresden, als 1989 die Mauer fällt. Damit endet der Kalte Krieg zwischen dem kommunistischen Russland und dem liberalen Amerika und die Sowjetunion zerfällt. Infolge der durch Gorbatschow veranlassten demokratischen Reformen erlangen die Ostblockstaaten bis 1991 ihre Eigenständigkeit zurück.

Die Union der sozialistischen Sowjetrepubliken zerfällt. 14 Republiken, darunter auch die Ukraine, erklären ihre Unabhängigkeit. Vor allem muss man erinnern, und darüber habe ich bereits gesprochen, dass das Zerstören des Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts war.

Für ihn war das ein Schock, der seine Identität erschüttert hat. Er empfand das als tiefe Demütigung und Kränkung des russischen Volkes. Und so kam er mit dem Versprechen an die Macht, Russland wieder zu alter Größe und Stabilität zu verhelfen.

Durch ihn soll Russland seine Identität als militärische Großmacht zurückerlangen. So erklären sich die rasch aufeinanderfolgenden Maßnahmen ab dem Jahr 2000. 2001 spricht Putin von einem europäischen Haus. Er schwankt zwischen zwei Ausrichtungen für ein Land, das teils auf dem asiatischen, teils auf dem europäischen Kontinent liegt. Es ist das ewige Dilemma, das die russische Elite seit Jahrhunderten umtreibt.

Gegen den Westen oder mit ihm? Schon seit dem 19. Jahrhundert scheidet diese Frage die Westler von den Slavophilen. Erstere wollen Russland durch Europäisierung stärken, während die anderen eine kulturelle Abgrenzung fordern, da der Westen nur Kapitalismus und Dekadenz verbreite.

Mit dem Ende des Zarenreichs und der Oktoberrevolution von 1917 begründen die Kommunisten ein kollektivistisches Modell, in dem der Westen bereits als größter Feind gilt. Als Stalin nach dem Zweiten Weltkrieg Neben den USA als großer Sieger dasteht, hält er am Kommunismus fest. Im Laufe des Kalten Krieges ringen beide Systeme um die Weltherrschaft.

Dieses Erbe treibt Putin an. Jedes neue Imperium hat seine Geschichte der Demütigung. Sie beruht oft auf Fakten, wird jedoch aufgebauscht, mythologisiert, instrumentalisiert und sogar umgeschrieben, um das Volk gegen den Westen aufzubringen.

Durch ihre anti-amerikanische Vergangenheit schaffen China, Russland und Iran eine gemeinsame Ideologie, die auf Nationalismus, Rache und Imperialismus basiert. Sie fördert die gegenseitige Annäherung. Und treibt Russland und Iran in Richtung Osten, nach China.

Beim Zerfall der Sowjetunion ist der Ayatollah Khamenei gerade eineinhalb Jahre an der Macht. Das chinesische Regime erstickt die Rufe nach mehr Demokratie mit dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz. Die Diktaturen fürchten das Freiheitsbewusstsein in den neu entstandenen souveränen Staaten.

Plötzlich gab es auf der Welt nur noch eine Supermacht, die USA. Sie wurde zur Weltpolizei und zum einzigen Land, das in der Lage war, seine Werte zu verteidigen und seine Interessen zu verfolgen. Im Westen denken übrigens viele, dass der Rest der Welt diese Werte übernehmen sollte.

Und bilden mit der Gründung der Shanghai Five im Jahr 2001 eine gemeinsame Front gegen den Westen. Von der Welt unbeachtet legen China und Russland so den Grundstein für eine Zusammenarbeit, deren Auswirkungen damals niemand ahnen kann. Uns war klar, dass ein neues Zentrum der Welt entsteht und wir uns neu aufstellen müssen. Die Schanghaier Organisation war damals nicht gegen den Westen, sondern pro Osten. Wir haben allmählich ein alternatives System zum Westen geschaffen.

Zu Beginn war das nicht gegen den Westen gerichtet, aber da der Westen eine zunehmend feindselige Politik betrieben hat, Ist es das heute doch? Diese Länder haben wirtschaftliche Probleme zum Teil wegen des Westens. Sie haben politische Probleme wegen des Westens.

Daher sehen sie sich ganz klar in Opposition zum Westen und seinen Werten. Auf dem Gipfel ihrer Macht ist es für die USA kaum vorstellbar, dass sich die Gegner ihrer Hegemonie zusammenschließen. Im Juni 1997 reist Senator Joe Biden nach Moskau, um Russland wegen der NATO-Osterweiterung zu beruhigen.

Nach der Rückkehr erklärt er die Vorstellung von einer russisch-chinesischen Annäherung für Unfug. Der amerikanische Politikberater Zbigniew Bersinski nimmt eine mögliche Annäherung dagegen sehr ernst. Seit 1997 warnt er die US-Regierung vor einem geopolitischen Fiasko. Das schlimmste Szenario wäre eine große Allianz von China, Russland und vielleicht Iran, wegen des gemeinsamen Hasses auf die USA. 2001 wird aus der informellen Gruppe der Shanghai Five die Internationale Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, kurz SOZ, ein Forum für alle Länder Eurasiens, die die amerikanische Ideologie nicht teilen.

Russland tritt unter dem gerade gewählten Präsidenten Putin sofort bei. Auch Iran sucht die Nähe zu China. Khamenei schlägt seinem chinesischen Amtskollegen die Bildung einer anti-westlichen Achse mit Russland vor und bittet ebenfalls um Aufnahme in die SOZ.

Doch noch wird Iran abgelehnt. Iran war wegen seines Atomprogramms in den Augen der internationalen Gemeinschaft ein Außenseiter. Denn für die westliche Welt war das die größte Bedrohung, die von ihm ausging.

Eine Weile scheint ein konstruktiver Dialog möglich. Amerika und Iran kooperieren in Sachen Atomprogramm. Doch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bezeichnet George Bush Iran als Teil der Achse des Bösen, neben Nordkorea und dem Irak.

Iran wird aus der internationalen Gemeinschaft verbannt. Iran sah, dass es sich andere Partner suchen muss, wie Zentralasien, Russland und China, um gemeinsame Konzepte zu entwickeln. Und so entstand die Idee eines strategischen Dreiecks zwischen Iran, Russland und China. Russland und Iran betrachten China als neues Zentrum der Welt.

Hinter verschlossenen Türen gelingt dem kommunistischen Regime ein überraschender Aufstieg. China hat abgewartet, seine Fähigkeiten verborgen, international keine Verantwortung übernommen und im Hintergrund Stärke gewonnen und sich entwickelt. Das gelang durch Wirtschaftswachstum und den Aufbau von Handels-und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen.

Die USA und Europa haben das Wirtschaftswachstum Chinas damals nicht als Bedrohung angesehen. Dann geschah etwas Bemerkenswertes. Sie haben China unterstützt. Wir sahen voller Erstaunen zu.

Offenbar dachte man, China wolle kapitalistischer, provestlicher, demokratischer und damit kooperativer werden. Wir sahen voller Erstaunen zu. Die Amerikaner haben sich einen mächtigen Konkurrenten geschaffen. Man kann die intellektuellen Fähigkeiten der amerikanischen Elite nur bedauern.

Alle dachten, China würde so stark von der Globalisierung profitieren, dass es unsere Weltordnung, also das, was wir vertreten, nicht mehr infrage stellen würde. Aber dann erkannten die Amerikaner, dass China die führende Weltmacht werden will. Und diese Ambitionen seinem wirtschaftlichen Status entsprachen.

Unterdessen muss Putin zusehen. Wie die osteuropäischen Länder Beitrittsgesuche an die EU und die NATO richten. Als Georgien und die Ukraine 2008 ihren Antrag stellen, findet er deutliche Worte. Im April 2008 wird ein NATO-Russland-Gipfel einberufen, der Putins Befürchtungen zerstreuen soll. Wenige Monate später marschiert Russland in Georgien ein und bedroht die Ukraine.

2012 wird Putin wiedergewählt. Xi Jinping übernimmt die Parteiführung und Präsidentschaft in China. Bei Putins 60. Geburtstag lernen sich die Staatschefs kennen. Gemeinsam bauen sie die SOZ zu einer Kriegsmaschinerie gegen den Westen aus. Als Xi Jinping an die Macht kam, war er relativ unbekannt.

Er hat die Partei abgeschottet, die politische Debatte in China beendet und Oppositionsparteien unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung brutal unterdrückt. Putin fand diese Art der Macht aus Übung bewundernswert. Sie bewundern sich gegenseitig dafür, wie sie mit innenpolitischen Problemen umgehen und das eigene System an der Macht halten. Das hat für autokratische Regime ja höchste Priorität.

In den USA gibt es den Begriff Bromance für eine Männerfreundschaft. Diese beiden Männer haben ganz klar eine Bromance. Zwei ziemlich isolierte Autokraten, die angesichts der gewaltigen Veränderungen in der Welt ihre Chance wittern, die gesamte politische Landschaft umzufangen.

Schon beim ersten Treffen wird eine ideologische Einigkeit deutlich, die sich im Laufe der Jahre noch vertiefen wird. Beide hegen dieselbe Abneigung gegen die Demokratie. Demokratie stört die innere Ordnung. Demokratie ist für sie das, was die westlichen Staaten, was wir dem Rest der Welt aufzwingen wollen. hatte auch schon hervorragende Beziehungen zu den vorherigen Führungspersönlichkeiten Chinas.

Sie waren freundschaftlicher Art. Die Beziehung zu Xi Jinping ist meinem Empfinden nach jedoch noch besser. Sie verstehen einander, sie vertrauen einander. Sie haben die gleichen oder ähnliche Ansichten zur Zukunft der Welt.

Sie haben sich gefunden. Sie verstehen sich auf persönlicher Ebene und teilen dieselben Interessen. Beide wollen die internationale Ordnung neu gestalten.

Ihrer Meinung nach sind die Zeiten, in denen Demokratien oder der Westen die Zukunft der Welt bestimmen, vorbei. Jetzt sei die Zeit für das Entstehen neuer Imperien. Wenn man das so sagen kann. Doch 2012 beschäftigt beide zunächst der Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien.

Im Zuge des arabischen Frühlings sieht nun auch der syrische Diktator Bashar al-Assad sein Regime in Gefahr. Eine der größten Angst vor Iran, China und Russland ist, dass die Russen in den Iran-Iran-Krieg sehr besorgt, denn sie sahen, wie Autokraten abgesetzt werden. Was dort geschah, könnte auch ihnen passieren.

Das hat ihnen am meisten Angst gemacht. Sie fragten sich, wenn die USA und Europa jetzt alle Diktaturen stürzen wollen, was wird dann aus uns? Seit Beginn der Aufstände in den arabischen Ländern unterstützt der Westen die nationalen Demokratiebewegungen und rechnet mit ihrem Sieg. Doch dann ziehen sich die USA trotz Überschreiten der roten Linie zurück. Assads Regime war zu diesem Zeitpunkt ernsthaft gefährdet.

Deswegen hat er Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt. Während das syrische Regime die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt und Tausende tötet, mobilisiert Iran die Milizen seiner Achse des Widerstands und bittet Moskau um militärische Unterstützung. Russland und Iran konnten direkt eingreifen.

Iran mithilfe der Hisbollah und Kampfgruppen unter syrischer Flagge am Boden. Und Russland mit Dauerbombardements durch die ganze Städte zerstört wurde. Was in Syrien geschah, war ein Vorbote der späteren Allianz zwischen Iran, Russland und China.

Syrien war Schauplatz der ersten gemeinsamen Militäraktion von Iran und Russland. In seiner Not hatte das Assad-Regime seine beiden großen Verbündeten um Hilfe gerufen, Iran und Russland. Natürlich sprachen die beiden miteinander und stimmten sich ab.

Sie einigten sich darauf, im eigenen Interesse Kommandant Bashar al-Assad zu retten und jede demokratische Opposition auszulöschen. Das hatte es noch nie gegeben. Koordinierte Kampfhandlungen zwischen pro-iranischen Kräften am Boden und russischen Kräften in der Luft, mal getrennt, mal gemeinsam ausgeführt.

Um den Einfluss der USA in der Region weiter zurückzudrängen, setzen Russland und China auf eine koordinierte Blockadestrategie im UN-Sicherheitsrat. Dort haben beide in globalen Fragen ein Vetorecht. Gegen sämtliche im Sicherheitsrat vorgelegten Resolutionen haben China und Russland ihr Veto eingelegt.

Keiner verstand, warum das friedliebende China, das die Grundsätze des Völkerrechts zumindest formal achtet, mit Russland sein Veto eingelegt hat. Elfmal wenden beide Staaten diese Strategie an. und blockieren mit ihrem gemeinsamen Veto jede Resolution, die Assads Vorgehen verurteilt. Russland und China versuchen, internationale Übereinkommen zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Das gilt vor allem für die Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Hier vertreten Russland, China und Iran eine gemeinsame Position, die darauf abzielt, Untersuchungen zu Chemiewaffeneinsätzen zu verhindern. Der Westen muss hilflos zusehen.

Wie sich Bashar al-Assad trotz seiner Verbrechen an der Macht hält. Ein Versagen, das auch mit der unerwartet effektiven Allianz im Osten zusammenhängt. 2018 besiegelt ein politischer Paukenschlag die Annäherung Irans an China und Russland. Von dem Iran-Nuklear-Deal. Eine weitere Demütigung für Khamenei, der sich verpflichtet hatte, die Vereinbarungen des Atomprogramms einzuhalten.

Donald Trump hat die drei Staatschefs näher zusammengebracht und ihre Kooperation beschleunigt. Während China und Russland das iranische Atomprogramm stillschweigend unterstützen, bewahrheitet sich die Warnung von US-Politikberater Zbigniew Zbigniew. In knapp 20 Jahren haben sich Iran, Russland und China aufeinander zubewegt und gegen den Westen in Stellung gebracht. Jetzt bilden sie ein strategisches Dreieck.

China, Russland und Iran üben Szenarien, in denen sie sich der aus ihrer Sicht größten Bedrohung stellen. Und das ist für alle drei Länder der Westen. Das muss uns klar sein.

Deshalb müssen wir uns umfassend über ihre Systeme, ihre militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten und die Absichten ihrer Staatsführer informieren. Auch in anderen Bereichen bündeln die drei Mächte seit Ende der 90er Jahre ihre Kräfte. Der hybride Krieg gegen den Westen wird an allen Fronten ausgetragen, sichtbar und unsichtbar. Das Ziel? Chaos stiften in den Demokratien.

Putin macht die USA für den Zusammenbruch der Sowjetunion verantwortlich und reaktiviert den KGB und seine sogenannten aktiven Maßnahmen. Dabei handelt es sich um geheimdienstliche Aktionen, mit denen der Westen von innen heraus destabilisiert werden soll. Das ist ein Informationskrieg mit Hilfe von Desinformation.

Es ist ein Cyberkrieg mit Angriffen und zur Informationsgewinnung. Auch Formen des Wirtschaftskriegs mit Korruption und verdeckter Finanzierung gehören dazu. Zur Wiederherstellung des russischen Staates setzt Putin vor allem auf die Stärkung der Geheimdienste, damit er weiterhin aktive Maßnahmen durchführen kann.

Es fällt uns schwer, die wachsende Rivalität zwischen dem Westen und einer Reihe autoritärer Regime, vor allem Russland und China, zu verstehen, weil wir dazu neigen, das Thema Krieg binär zu denken. Entweder es herrscht Krieg oder es herrscht Frieden. Diese Dichotomie müssen wir überwinden.

Denn zwischen dem Zustand Krieg und dem Zustand Frieden gibt es noch viele andere Zustände, in denen wir uns weder völlig im Frieden noch völlig im Krieg befinden. Es werden keine Panzer, Raketen oder Jagdbomber eingesetzt, dafür aber andere Kampfmittel. Das ist ein Schattenkrieg.

Und noch eine Thema, die für Amerika nicht gut ist, die mit ihren Biolaboratorien verbunden ist. Der berufliche amerikanische Wissenschaftler Jeffrey Sachs hat gesagt, Die erste gemeinsame Front der drei Staaten ist der Informationskrieg. Nach den 90er Jahren rüsten sich die Regime in Russland, China und Iran mit allen Waffen aus, die sie für diese neue Kriegsform brauchen. Staatsnahe Medien, die im Ausland tätig sind.

Cyberkrieger, die täglich in den feindlichen Informationssystemen kämpfen. Und Trolle, Bots und Influencer, die die Propaganda in sozialen Netzwerken verbreiten. Der moderne Krieg wird vor allem mit Informationen geführt. Es ist ein permanenter Krieg zwischen China und den USA, zwischen Iran und den USA, zwischen Russland und den USA, zwischen den drei Ländern dieser Achse der Desinformation und verschiedenen Demokratien. Es ist ein Krieg, von dem wir wenig mitkriegen.

Ein unsichtbarer Weltkrieg. Die erste gemeinsame Desinformationskampagne lanciert das Trio während der Covid-19-Pandemie, die Ende 2019 in der chinesischen Stadt Wuhan ausbricht. Schon kurz nach Beginn der Covid-19-Pandemie stimmten ihre Narrative deutlich überein. Das trug maßgeblich zur Entstehung einer Infodemie bei, wie die WHO sie nennt, also einer Desinformationspandemie in Bezug auf den Ursprung des Virus.

Man darf nicht vergessen, Desinformation tötet. Gleich nach Ausbruch der Pandemie verbreitet Russland Falschinformationen über den Ursprung des Coronavirus. In den russischen Medien wird behauptet, SARS-CoV-2 sei eine von den Amerikanern entwickelte Biowaffe.

Ich frage sofort, wann das biologische Waffen das letzte Mal verwendet wurde. Im Jahr 2019, als die ganze Geschichte mit Covid begonnen hat. Covid, also das biologische Waffen?

Ich glaube, ja. Die in den russischen Staatssendern kolportierte These von Biowaffen geht in bestimmten Netzwerken viral. Am 12. März 2020 übernimmt der Sprecher des chinesischen Außenministeriums die russische Verschwörungstheorie, das Virus sei amerikanischen Ursprungs.

Ihm folgen auf Twitter, heute X, fast zwei Millionen Menschen. Die Testschrift ist verletzt. Sie sagt, sie soll auf diese Frage nachfragen. Die Angriffe sind nicht schuldig.

Sie hat eine schreckliche Angelegenheit. Die USA sind die größten Testschriften, die die Welt übernimmt. Die größten Testschriften der Welt. Der chinesische Sprecher hat aus russischen Quellen zitiert.

Und russische Quellen gaben die Erklärungen aus China wieder. Das Ganze sickerte. Von oben bis unten in ihr Ökosystem. Um die Falschinformation plausibel zu machen, bedienen sich russische und chinesische Propagandisten einer bekannten Verschwörungstheorie. Das heißt, es war eine Art Ausstrahlung aus der Biolaboratorie?

Es war eine Art Ausstrahlung aus der Biolaboratorie? Immer wieder wird behauptet, das Biomedizinische Forschungszentrum in Fort Detrick stelle unter strengster Geheimhaltung Biowaffen her. Die bloße Erwähnung von Fort Detrick traf in einem bestimmten Kreis auf offene Ohren und verlieh der Geschichte Glaubwürdigkeit.

Die Amerikaner hätten das Virus SARS-CoV-2 erschaffen. Der KGB hat in den 80er Jahren Verschwörungstheorien über den Ursprung von Aids verbreitet. Angeblich sei das Aids-Virus in Amerika in einem Labor in Fort Detrick entwickelt worden. Die Leute glaubten, die USA hätten dieses Virus entwickelt, um Afrikaner und People of Color zu töten. Heute ist das offensichtlich.

Das ist eine Russifizierung der chinesischen Propaganda. Seit drei Jahren beobachten wir, und das ist ein echter Wendepunkt, dass China ganz offen sämtliche russische Propagandastrategien übernimmt. die sich als effizient erwiesen haben.

Russland und China haben ein globales Ökosystem für Desinformation aufgebaut. Sie bündeln ihre Kräfte und holen andere Akteure wie Iran hinzu, der Operationen für ein internationales Publikum durchführen soll. Am 22. März 2020, zehn Tage nach dem chinesischen Sprecher, Wiederholt der oberste Führer der Islamischen Republik Iran, Ayatollah Khamenei, die Falschmeldung selbst. Es wird gesagt, dass eine Teil der Iran-Gesellschaft hergestellt wurde.

Mit der Verwendung der iranischen Genetik, die verschiedene Mittel hergestellt hat, hat sie eine Teil der Iran-Gesellschaft hergestellt. Eine iranische Desinformationskampagne in den sozialen Netzwerken streut das Gerücht, Covid-19 stämme aus den USA und lobt Russland und Chinas Rolle im Kampf gegen das Virus. Es werden verschiedene Narrative verbreitet, die die Menschen an der Wahrheit, an ihrer Lebenswirklichkeit zweifeln lassen. Das ist die russische Strategie.

Es geht nicht um ein einziges, kohärentes Narrativ, sondern um viele kleine Tropfen, die den Stein höhlen. Dadurch wird mit der Zeit das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben, das Vertrauen in die Realität, das Vertrauen in Fakten. Das Neue ist, dass sich China schrittweise mit Iran und Russland verbündet hat, um die informationelle Vormachtstellung der USA und ganz allgemein des Westens infrage zu stellen.

Dieser Verschwörungsmythos über amerikanische Biowaffen taucht kurz nach dem Überfall auf die Ukraine 2022 erneut auf. Russische, chinesische und später auch iranische Medien behaupten, die USA würden in Laboren in der Ukraine biologische Massenvernichtungswaffen herstellen. In unserem gemeinsamen Region, dem Pentagon, wurden hunderten spezialisierter Biolaboratorien und Zentren. Seine Hauptrolle ist der Erzeugung biologischer Materialien und die Erfüllung spezifischer Virus-und gefährlichen Krankheiten. Russland hat diese erfundenen Geschichten über Biowaffen verbreitet und China hat sie übernommen.

Chinesische Regierungsorgane und regierungsnahe Personen wiederholten die russischen Lüden. Und die Russen wiederholten, was China sagte. um Glaubwürdigkeit zu erlangen.

Auf diese Weise erschufen sie eine perfide Echokammer der Lügen. Nach dem Vorbild des russischen Informationskriegs führen Russland, China und Iran heute gemeinsam und jeder für sich einen umfassenden Hybridkrieg gegen den Westen. Setzen die CIA und die Geheimdienste mehrerer westlicher Staaten, die drei autoritären Regime ganz oben auf die Liste der größten Bedrohungen. Ein Hauptangriffsziel in der EU ist Schweden. Eine vorbildliche, friedliche, den Menschenrechten verpflichtete Demokratie.

Und seit zwei Jahrhunderten neutral. Diese Länder arbeiten heute in einer Weise zusammen, wie sie es vor wenigen Jahren noch nicht getan haben. Wir beobachten das sehr genau, weil es für unsere nationale Sicherheit natürlich wichtig ist. Historisch gesehen liegt Schweden im geostrategischen Einflussbereich Russlands. Seit seinem EU-Beitritt 1995 steht das Land verstärkt im Visier der Russen.

Schweden ist für Russland schon seit Jahrhunderten ein potenzielles Ziel. Denn Schweden liegt in einer Region, die für die innere Sicherheit Russlands von großer Bedeutung ist. Konkret geht es um die Ostseeregion und die Arktis.

Es sind also militärische Interessen, die Russland antreiben, aber auch regionale Machtinteressen. Russland will Europa und damit auch Schweden seinen Willen aufzwingen. Seit seinem NATO-Beitrittsgesuch im Mai 2022 hat Russland die Möglichkeit, die NATO-Beitrittsgesuche zu verfolgen.

Steht Schweden mehr denn je im russischen Fadenkreuz? In Russland möchte ich Sie informieren, liebe Kollegen. Es gibt keine Probleme mit diesen Staaten. Aber die Erweiterung der militärischen Infrastruktur auf dieser Territorie wird uns natürlich eine Antwort auf unsere Reaktion erzeugen. Und was wird sie sein?

Wir werden schauen, abhängig von den Schäden, die uns verursachen werden. Vertreter der russischen Regierung sagten uns, wenn Schweden der NATO beitritt, werden sie für Russland ein Angriffsziel. Eine Woche vor Abstimmung der Türkei, die als letztes NATO-Mitglied den Beitritt Schwedens blockiert, gefährdet ein Ereignis den Verlauf der Verhandlungen.

Ein rechtsextremer schwedischer Politiker verbrennt einen Koran vor der türkischen Botschaft in Stockholm. Gefilmt wird er dabei von einem Journalisten. Der gehört dem pro-russischen Netzwerk an, das die Aktion finanziert haben soll. Das war eine sogenannte aktive Maßnahme der Russen, um die Wahrnehmung islamfeindlicher Aktivitäten zu verstärken. Die inszenierte Koranverbrennung durch einen Schweden vor der türkischen Botschaft fand während intensiver Verhandlungen zwischen der Türkei und Schweden über die Aufnahme Schwedens in die NATO statt.

Er war durch einen Anruf zu dieser Aktion bewegt worden. Der kam von einem dieser alternativen Journalisten. die Verbindungen zu einer offenen, prorussischen Mediengruppe haben.

Früher nannte man dieses Netzwerk russischer Auslandsgeheimdienst. Am Tag nach diesem Pseudo-Medienereignis erklärte die Türkei, sie werde den NATO-Beitritt Schwedens nicht mehr unterstützen. Bei solchen destabilisierenden Aktionen entstehen Bilder, die russische, chinesische und iranische Medien in den arabischen Ländern verbreiten. Wir wissen aus sicheren Quellen, dass Russland gezielt Desinformation über Koranverbrennungen verbreitet. um in der arabischen Welt starke Reaktionen hervorzurufen.

Diese Koranverbrennungen machten weltweit Schlagzeilen und lösten wütende Proteste aus. Wir wissen, dass Russland und Iran ein Interesse daran haben, Schweden als islamfeindliches Land darzustellen. Das ist eines der komplexesten Themen in diesem Zusammenhang.

Natürlich ist Russland involviert, natürlich ist Iran involviert, aber über einen Proxy, das ist ihre Strategie. Sie haben Desinformationen in die Welt gesetzt, um Schweden zum Feindbild zu machen und seinen NATO-Beitritt zu verzögern. Man will eine durch Meinungsverschiedenheiten geschwächte Demokratie vorführen, welcher Art diese Meinungsverschiedenheiten auch sein mögen. Geschwächt durch soziale Bewegungen, Gewalt und Terroranschläge sowie durch den schleichenden Verlust von Zusammenhalt und Vertrauen in die Institutionen.

Denn alles, was Demokratien schwächt, stärkt im Gegenzug autoritäre Regime. Der Informationskrieg ist ein Kampf auf Leben und Tod zwischen den demokratischen und autoritären Regimen. Und die autoritären Regime sind überzeugt, dass sie diesen Krieg gewinnen können.

Die Folgen der aktiven Maßnahmen Russlands lassen nicht lange auf sich warten. Nach der Spaltung der schwedischen Gesellschaft kommen in Brüssel zwei schwedische Fußballfans bei einem Terroranschlag ums Leben. Erst nach monatelanger Blockade hebt die Türkei ihr Veto Ende 2023 auf.

Im Gegenzug für die Lieferung amerikanischer Kampfflugzeuge. Um die Verbreitung ihrer Propaganda in der eigenen Bevölkerung zu sichern, entwickeln autoritäre Staaten immer bessere Überwachungstechnologie. Meister auf diesem Gebiet und Vorbild für andere ist China. China verfügt über industrielle, technologische und finanzielle Mittel, die Russland und Iran nicht haben.

China ist also eine Bezugsquelle für Technik, Know-how, Ingenieure und Infrastruktur. Es bietet einen technologischen Vorsprung, von dem seine Verbündeten profitieren wollen. Im Juli 2017 Besuchen Beamte der russischen Zensur-und Propagandabehörde ihre chinesischen Kollegen. Bisher unveröffentlichte Leaks belegen Russlands Interesse an den chinesischen Methoden zur Internetzensur und erste Schritte einer Zusammenarbeit. 0,18% der verbotenen Informationen sind nicht blockiert, aber die ganzen Internetseiten.

Nicht blockiert. 0,18%. Es ist uns sehr interessant, in China zu kommen und die Arbeit des chinesischen Goldenen Staates zu sehen, weil mehr als 95% der verbotenen Informationen in den Medien international verwendet werden.

Mit der Digitalisierung persönlicher Daten, der Überwachung sozialer Medien und KI-basierten Kameras besitzt das chinesische Regime einen ganzen Werkzeugkasten für Zensur und Unterdrückung. Den exportiert es im Rahmen von Handelsabkommen auch an seine Partner. Was enthält dieses digitale Toolkit zur Unterdrückung?

Im Wesentlichen sind es Überwachungsinstrumente. Damit kann man Personen identifizieren, die möglicherweise ein Problem darstellen. Dieses Toolkit des digitalen Autoritarismus, wie man es nennen könnte, exportieren die Chinesen nicht nur nach Russland, sondern auch in andere Länder. Anfang 2023 führt Russland nach dem Vorbild Chinas sein eigenes Überwachungssystem namens Oculus ein.

Seit kurzem wird auch Iran technologisch durch ein chinesisches Unternehmen unterstützt. Tian Di ist das gefährlichste Unternehmen der Welt. Und niemand kennt es. Tian Di benutzt KI-fähige Kameras, die die ethnische Zugehörigkeit einer Person erkennen können.

Tian Di baut Foltergeräte wie den Tigerstuhl, die bei Verhören nicht nur in China, sondern auf der ganzen Welt eingesetzt werden. Die Chinesen haben Tian Di-Produkte an die Revolutionsgarde, den Geheimdienst und die Polizei in Iran verkauft. Dort werden sie jetzt gegen die seit zwei Jahren stattfindenden Proteste eingesetzt.

Auch gegen die Frauenbewegung. Ein chinesisch-iranischer Kooperationsplan sieht die Installation von 15 Millionen Kameras in 28 iranischen Städten vor. Die Daten sollen an zwei Kontrollzentren übertragen werden, eins in Teheran, eins in China. Diese Technologien sind für China zu einem Geschäft geworden. Sie haben eine Eigendynamik entwickelt.

China fördert sie bei seinen Partnern, um andere Autokratien zu stärken und die Welt für Demokratien unsicherer zu machen. Neue antidemokratische Allianz schafft es sogar, die höchsten internationalen Institutionen zu unterwandern. Ihr bevorzugtes Ziel?

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. ist, dass sie die Werte unserer Vereinigten Nationen verurteilt. Inzwischen setzen Iran und China ihre Interessen immer öfter durch, auch wenn sie im Rat regelmäßig verurteilt werden.

Noch vor zehn Jahren hieß es, natürlich investieren die Chinesen in multilaterale Beziehungen in die UN und andere Institutionen, aber das wird ihnen nicht gelingen. Es wird ihnen nicht gelingen, die Opposition zu einen, weil jeder über die chinesischen Menschenrechtsverletzungen Bescheid weiß. Aber sie haben es geschafft. Im Oktober 2022 fordern 25 Mitglieder des Menschenrechtsrats eine Untersuchungskommission zur Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren. Doch die chinesische Delegation wehrt den Antrag ab.

Chinas Einfluss reicht so weit, dass sich elf Staaten enthalten und 19 gegen eine Untersuchungskommission stimmen. Sie berufen sich auf ein Papier, das UN-Vertreter aus 50 Staaten unterzeichnet haben. Darunter Russland und Iran, aber auch ihre Partner, wie Syrien, Nordkorea und Venezuela. Unter den Mitgliedern sind derzeit rund zwei Drittel echte Diktaturen oder andere autoritäre Systeme.

Wir sehen eine gewisse Solidarität zwischen den autoritären Regimen. Menschenrechtsverletzungen sind für Demokratien ein Problem, für viele andere Länder aber nicht. Das ist ein Tiefpunkt in der Geschichte des Menschenrechtsrat, die bis 1946 zurückreicht.

Dieser Fall offenbart die Methoden der chinesischen Einflussnahme im Menschenrechtsrat. Etwa die Organisation einer Ausstellung mit schönen Bildern über das Leben der Uiguren. Now I'm inviting China Society for Human Rights Studies. Oder die Gründung von Fake NGOs für mehr Redezeit.

China unterstützt Beiträge von NGOs, die in Wahrheit sogenannte Gongos sind, also NGOs, die vom chinesischen Regime kontrolliert werden. Diese quasi staatlichen Organisationen geben vor, Menschenrechtsarbeit zu leisten, konzentrieren sich aber auf Themen, die für China unbedenklich sind, wie die Bekämpfung von Armut. Sie sabotieren die enorme Chance, die echte NGOs bieten.

China, Iran und andere Regime setzen Gongos ein, um dieses System zu sabotieren. Die Chinesen fahren im Menschenrechtsrat eine Doppelstrategie. Sie bringen möglichst viele Länder hinter sich, die ihre Position in sensiblen Fragen unterstützen und definieren problematische Begriffe um.

China wirbt aktiv für seine eigene Definition der Menschenrechte, die das Recht auf Wohlstand über die individuellen Freiheitsrechte stellt, die als weniger wichtig betrachtet werden. Jedes Land sollte die Menschenrechte für sich selbst formulieren. Wir können nicht alle dieselbe Definition haben.

Es gibt unterschiedliche Werte, die von der Entwicklungsstufe den Traditionen und der Geschichte des jeweiligen Landes abhängen. Es gibt nur Partikularismen. Keinen Universalismus. Jedes Volk muss die Regierungsform wählen, die ihm am effektivsten erscheint.

Die Demokratie ist ganz klar eine der schlechtesten Regierungsformen überhaupt. Wir erarbeiten ein neues Konzept der Menschenrechte, das natürlich im größtmöglichen Umfang den wahren Bedürfnissen des Menschen. und dem neuen Humanismus entsprechen wird. China versucht das Ende des Universalismus einzuleuten und sagt, es gibt kein universalistisches Rechtsverständnis. Das westliche Recht kann nicht eins zu eins auf die chinesische Bevölkerung angewandt werden, denn sie hat eine ganz andere Geschichte und Kultur.

Wir brauchen ein Recht, das diesem Erbe entspricht. Ende 2023 übernimmt Iran den Vorsitz im Sozialforum des UN-Menschenrechtsrats. China leitet vier von 15 UN-Sonderorganisationen.

Sie haben einen Plan und sagen sich, wir müssen zusammenarbeiten und eine viel größere Koalition mit Ländern auf der ganzen Welt bilden. Hier ist Stalin. Kommen wir вместе. Wir werden diese Periode nicht verändern.

Bitte, bitte, bitte. Neben der Destabilisierung der Demokratien und der Relativierung der Menschenrechte will die von China geführte neue autoritäre Allianz eine Alternative zur existierenden Weltordnung schaffen. Um diese historischen Veränderungen einzuleiten und den Westen zu isolieren, brauchen China und Russland eine breitere Koalition hinter sich. Ende August 2023 beginnen sie auf dem BRICS-Gipfel in Johannesburg mit der Umsetzung ihres Plans. BRICS ist dabei von wesentlicher Bedeutung.

Die Vereinigung aufstrebender Wirtschaftsmächte entstand Ende der 2000er Jahre auf Betreiben von Russland und China, um die Vorherrschaft der USA zu brechen. Brasilien, Indien und Südafrika unterstützen das Konzept. Sie haben alternative globale Strukturen ausgelotet und sich gefragt, können wir gemeinsam ausreichend Macht erwerben? Gibt es genügend Länder, die die USA und die liberale Weltordnung genauso hassen wie wir?

und bereit wären, sich mit uns zusammenzuschließen. Auf dem Briggs-Gipfel in Johannesburg beschließt man eine Erweiterung. Nach Verhandlungen zwischen China und Russland auf der einen und Brasilien, Indien und Südafrika auf der anderen Seite wollen fünf weitere Staaten dem Bündnis beitreten. Auch die lange isolierte Islamische Republik Iran. Die Vorteile der Islam-Iranischen Republik werden sicherlich in der Briggs-Gruppe historisch werden.

Und eine neue, stärkere Phase in der Justiz, Gerechtigkeit, Gerechtigkeit und Frieden in der internationalen Szene wird stattfinden. Für die iranische Führung ist es ein historischer Sieg. Er bestätigt ihre Politik der Annäherung an Russland und China.

Sie müssen die Kapazitäten und das Potenzial der iranischen Wirtschaft sehr hoch einschätzen, wenn sie bereit sind, Iran als neues Mitglied in diese Organisation aufzunehmen. Neben China, Russland, Indien und China. Indien, Südafrika und Brasilien.

Denn diese Länder sehen sich selbst als Vorreiter der zukünftigen Weltwirtschaft. Je mehr Unfug ihr treibt, desto mehr rücken wir zusammen. Und ich scheue mich nicht, das zu sagen.

Desto gefährlicher werden wir für euch sein. China hat aggressiv auf die Erweiterung von BRICS gedrängt. Sie soll dem Rest der Welt zeigen, dass es für das Angebot von BRICS Nachfrage gibt.

Das war ein großer diplomatischer Sieg für die Chinesen. Mithilfe der Koalition kann China endlich einen Wirtschaftsraum schaffen, der vom Westen unabhängig ist. Denn mit den neuen Mitgliedstaaten vertritt das Bündnis fast die Hälfte der Weltbevölkerung und ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Die Beitrittskandidaten noch gar nicht mit eingerechnet.

In den BRICS-Ländern gilt der Kampf vor allem einer der wichtigsten Säulen der amerikanischen Vorherrschaft, dem Dollar. Die Entdollarisierung der Welt ist das zentrale Thema beim Gipfel 2023. Die BRICS-Staaten streben an, den Dollar langfristig durch ihre eigenen Währungen zu ersetzen. Transaktionen im internationalen Handel werden heute überwiegend in Dollar und Euro abgewickelt. Das verleiht den US-Sanktionen besonderes Gewicht, da sie greifen, sobald in US-Dollar gezahlt wird.

Länder wie Iran, Russland und China wollen den USA langfristig die Möglichkeit nehmen, Sanktionen weltweit als politisches Instrument zu nutzen. Deshalb führen sie alternative Mechanismen ein, um einseitige US-Sanktionen zu umgehen. Sie wollen die Dominanz des Dollars verringern.

Und so US-Sanktionen weniger effektiv machen. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind einige Länder offenbar stark genug, um einen dollarfreien Handels-, Wirtschafts-und Finanzraum zu schaffen. China wäre durch diesen alternativen Raum bei einer Annexion Taiwans gegenüber westlichen Sanktionen immun. Diese Entwicklung muss man vor dem Hintergrund des Taiwan-Konflikts sehen. Es ist nicht auszuschliessen, dass China so um das Jahr 2030 versuchen wird, Taiwan einzunehmen, wenn es vielleicht zur weltweit grössten Wirtschaftsmacht aufgestiegen ist.

Bis dahin würden die Chinesen gern über alternative Finanzmechanismen verfügen, damit Sanktionen nicht greifen. In dieser sanktionsfreien Parallelwelt Gestützt durch immer breitere Koalitionen, wollen China, Russland und Iran ihren eigenen Ambitionen nachgehen können, ohne Furcht vor Konsequenzen. Immer mehr Länder würden die Wiedervereinigung Chinas unterstützen. Warum?

Weil China immer stärker wird. Die nationale Wiedervereinigung ist ein globaler Trend. Globale und regionale Kriege und Katastrophen entsprechen weder dem Zeitgeist noch den Interessen der Menschheit.

Sie sind unpopulär. Während China auf die Aufweichung internationaler Sanktionen hofft, um Taiwan mit dem Festland zu vereinen, Präsentiert sich Iran mehr denn je als schärfster Gegner der USA im Nahen Osten. Nach dem Anschlag vom 7. Oktober und Israels blutiger Vergeltung profitiert das Land vom Chaos in der Region. Das massive Unrecht führt zum Aufstand der Menschen in Gaza und zur Widerstandsbewegung, die den Zionistenregime nun am 7. Oktober einen herben Schlag versetzt hat. Die iranische Haltung ist alles andere als überraschend.

Die Mullahs unterstützen die Hamas und die Hezbollah. Sie begrüßen die Entwicklung. Sie inszenieren sich als Vorkämpfer der palästinensischen Sache, halten ihre eigene Armee aber tunlichst zurück. Gleichzeitig ermutigen sie die Hezbollah, die Houthi und die Hamas weiterzumachen. Von Iran unterstützte Milizen, wie die Hisbollah im Libanon oder die Houthi in Jemen, könnten eine Eskalation provozieren, die den Westen noch weiter destabilisiert.

Die Widerstandsgruppen sind in der Region zu wichtigen Akteuren geworden. Alle Parteien müssen sie bei der Gestaltung ihrer Beziehungen und der Sicherheitsarchitektur der Region in Zukunft berücksichtigen. Für alle drei Staaten haben die Anschläge eine Art Mitnahmeeffekt.

Iran nimmt jetzt eine zentrale Rolle im Nahen Osten ein. Und Russland kann sich als Verteidiger eines unterdrückten Volkes aufspielen, wie übrigens auch China. Peking und Moskau verfolgen mit Genugtuung, wie sich die internationalen Beobachter von der Ukraine und Taiwan abwenden, hin zum Nahen Osten.

Russland, China und Iran profitieren also, jeder auf seine Weise politisch vom 7. Oktober. In einer Welt, in der der Westen nicht mehr die dominierende Kraft ist. Scheinen Iran, Russland und China mehr denn je imstande, ihre Ziele durchzusetzen.

Es wird in Zukunft wohl auf regionale Systeme hinauslaufen, die miteinander interagieren. An der Spitze dieser regionalen Systeme steht der Staat, der die Herrschaft über das Gebiet für sich beansprucht. Im Nahen Osten wäre das ein von Iran geführtes System, in Eurasien ein von Russland und in Südasien ein von China geführtes System.

In solch einer gespaltenen Welt. muss sich Europa fragen, wie es um die eigene strategische Autonomie bestellt ist. Es gibt einen von den USA geführten Block, einen von China geführten Block und einen Block der Entwicklungsländer.

Die Frage an die EU lautet, kann sie einen eigenständigen vierten Block bilden oder muss sie sich hinter den USA einreihen? Die EU wird längst von China umworben. dass Europa aus dem westlichen Bündnis herauslösen will. China hat großes Interesse, die Freundschaft mit Europa zu festigen, den Handel auszubauen und das gegenseitige Verständnis zu stärken. Den Amerikanern zu folgen, wäre Europas Ruin.

Koalitionen sind flexibel. Morgen könnten auch viele europäische und andere Staaten dazugehören. Die Mehrheit der Länder der Welt ist uns gegenüber neutral oder neutral-positiv eingestellt. Gegen uns kämpft eine schwächer und kleiner werdende, aber immer noch bedeutsame Minderheit der Länder, die keine Zukunft hat. Das ist der alte Westen.

Er wird sich ebenfalls aufschreiten. Nach einer gewissen Zeit werden sich viele Länder des Westens und sogar Europas wohl dem großen Eurasien anschließen. In dieser neuen, instabilen Zeit, die von unbestimmter Dauer ist, müssen alle Staaten ihre Position überdenken.

2023 führt die NATO die größten Militärübungen seit dem Ende des Kalten Krieges durch, mit 90.000 Soldaten aus 31 verbündeten Ländern. I'm not saying it is going wrong tomorrow, but we have to realize it's not a given that we are in peace. And that's why we have the plans.

Peace gave the impression of being just around the corner. Yet, not everybody got the memo. In fact, our adversaries were mobilizing.

Många har sagt det före mig. Aber lass mich es mit der Kraft des Einsatzes tun, weniger inwindig und mit einer unbefugten Offenheit. Es kann Krieg werden. Wer bist du, wenn der Krieg kommt?

Sollte auch die EU in Zukunft eine Militärmacht werden? Weil wenn Putin diesen Krieg gewinnen sollte, weil es keine weitere ukrainische Unterstützung von uns als Europäern, von den Amerikanern mehr gibt, dann wäre das auch ein fatales Zeichen an andere Diktaturen. an andere Autokratien in dieser Welt, dass man nur lange genug, brutal genug vorgehen muss, um seinen kleineren Nachbarn zu unterdrücken.

Für Europa lautet die große Frage, können wir der Welt zeigen, dass wir nicht einfach nur ein großer Markt mit einer Währung sind, sondern ein Kontinent, der sich selbst verteidigen und Respekt verschaffen kann. Des Weiteren müssen wir uns wieder mehr in unsere Demokratien einbringen. Wir müssen uns engagieren und offen für universelle Werte eintreten.

Die autoritären Regime stehen dagegen vor der Herausforderung, Teile ihrer Bevölkerung kontrollieren zu müssen, die immer wieder nach Freiheit rufen und an den Sieg der Demokratie glauben.

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