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Zusammenwirken der Verfassungsorgane in Deutschland

Nov 21, 2024

Zusammenwirken der Verfassungsorgane

Übersicht

  • Der BundesprĂ€sident spielt eine ausgleichende Rolle und ist möglichst unabhĂ€ngig von anderen Verfassungsorganen (laut Bundesverfassungsgericht).
  • Dennoch ist ein Zusammenwirken und eine gegenseitige Unterrichtung zwischen den Verfassungsorganen notwendig.

Gegenseitige AbhÀngigkeit der Verfassungsorgane

  • Der BundesprĂ€sident pflegt vielfĂ€ltige Kontakte mit anderen Verfassungsorganen.
  • Funktionen der Verfassungsorgane sind aufeinander abgestimmt.

Bundestag

  • Der BundesprĂ€sident hat das Recht, dem Bundestag einen Kanzlerkandidaten vorzuschlagen.
  • Kann den Bundestag auflösen, wenn ein Kanzlerkandidat nicht die Mehrheit im Bundestag erhĂ€lt.
  • Kann die Einberufung des Bundestages verlangen.
  • Kann den Gesetzgebungsnotstand ausrufen.
  • Der BundesprĂ€sident trifft sich mit Bundestagsabgeordneten und empfĂ€ngt das PrĂ€sidium und AusschĂŒsse zu GesprĂ€chen.

Bundesrat

  • Der PrĂ€sident des Bundesrates nimmt die Befugnisse des BundesprĂ€sidenten wahr, wenn dieser verhindert ist.
  • Dies ist z. B. der Fall bei Staatsbesuchen im Ausland, lĂ€ngerer Krankheit oder Urlaub.

Bundesregierung

  • Der BundesprĂ€sident wirkt an der Bildung der Bundesregierung mit.
  • RegelmĂ€ĂŸige GesprĂ€che mit dem Bundeskanzler ĂŒber aktuelle Fragen.
  • Empfang von Bundesministern und Spitzenbeamten.
  • Vertreter des BundesprĂ€sidialamtes nehmen an Kabinettssitzungen teil.

Gegenzeichnung

  • Anordnungen und VerfĂŒgungen des BundesprĂ€sidenten bedĂŒrfen der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zustĂ€ndigen Bundesminister.
  • Diese Regelung stellt eine einheitliche StaatsfĂŒhrung sicher.

Bundesverfassungsgericht

  • BerĂŒhrungspunkte bestehen durch die Erteilung von Ernennungs-, Entlassungs- oder Ruhestandsurkunden an Richter durch den BundesprĂ€sidenten.
  • Richter leisten ihren Amtseid vor dem BundesprĂ€sidenten.
  • Der BundesprĂ€sident besucht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und tauscht sich mit den Mitgliedern der Senate aus.