Zusammenwirken der Verfassungsorgane

Übersicht

• Der Bundespräsident spielt eine ausgleichende Rolle und ist möglichst unabhängig von anderen Verfassungsorganen (laut Bundesverfassungsgericht).
• Dennoch ist ein Zusammenwirken und eine gegenseitige Unterrichtung zwischen den Verfassungsorganen notwendig.

Gegenseitige Abhängigkeit der Verfassungsorgane

• Der Bundespräsident pflegt vielfältige Kontakte mit anderen Verfassungsorganen.
• Funktionen der Verfassungsorgane sind aufeinander abgestimmt.

Bundestag

• Der Bundespräsident hat das Recht, dem Bundestag einen Kanzlerkandidaten vorzuschlagen.
• Kann den Bundestag auflösen, wenn ein Kanzlerkandidat nicht die Mehrheit im Bundestag erhält.
• Kann die Einberufung des Bundestages verlangen.
• Kann den Gesetzgebungsnotstand ausrufen.
• Der Bundespräsident trifft sich mit Bundestagsabgeordneten und empfängt das Präsidium und Ausschüsse zu Gesprächen.

Bundesrat

• Der Präsident des Bundesrates nimmt die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist.
• Dies ist z. B. der Fall bei Staatsbesuchen im Ausland, längerer Krankheit oder Urlaub.

Bundesregierung

• Der Bundespräsident wirkt an der Bildung der Bundesregierung mit.
• Regelmäßige Gespräche mit dem Bundeskanzler über aktuelle Fragen.
• Empfang von Bundesministern und Spitzenbeamten.
• Vertreter des Bundespräsidialamtes nehmen an Kabinettssitzungen teil.

Gegenzeichnung

• Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister.
• Diese Regelung stellt eine einheitliche Staatsführung sicher.

Bundesverfassungsgericht

• Berührungspunkte bestehen durch die Erteilung von Ernennungs-, Entlassungs- oder Ruhestandsurkunden an Richter durch den Bundespräsidenten.
• Richter leisten ihren Amtseid vor dem Bundespräsidenten.
• Der Bundespräsident besucht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und tauscht sich mit den Mitgliedern der Senate aus.