[Musik] dieser Talk wird gehalten von jemanden den ich ja fast am liebsten vorstellen würde als also wenn ich mir so ein Superhelden ausmalen könnte dessen dessen Superkraft Informationsfreiheit ist dann wäre dies Anne semsrott danke schön danke schön ja nach so einem Intro kann man ja nur verlieren schön dass Ihr alle da seid schön dass wir hier alle endlich wieder zusammenken können los geht's n ein Aspekt wir sind inzwischen weiter als nur mit Computer realestern abag rech zu machen D Gesellschaft aufzumachen wie das informationsfreage das ist das das ist das Versprechen der Informationsfreiheit das ist eins der Versprechen des CCC und dafür arbeiten wir die Gesellschaft zu öffnen und zwar mit Informationsfreiheit mit dem freien Zugang zu Information und das ist nun wirklich keine neue Forderung mehr sondern die wurde hier zum ersten Mal 1988 von W Holland vom CCC ausgesprochen 1988 da sah ich ungefähr so aus das Versprechen so so eine offene Gesellschaft durch den freien Zugang zu den Akten zu schaffen der begründet sich ganz stark durch Informationsfreiheitsgesetze die es Deutschland weit gibt und wir machen jetzt ein Best of der Informationsfreiheit nicht das letzten Jahre sondern der letzten vier Jahre weil wir leider so lange nicht zusammenkommen konnten und wenn wir uns den Flicken ich der Informationsfreiheit anschauen also sehen wo gibt es Informationsfreiheitsgesetze IFG dann sehen wir dass es fast überall in Deutschland inzwischen der Fall ist es hat sich sogar noch was geändert in Sachsen gibt's jetzt auch eins das heißt nur in Niedersachsen und in Bayern gibt es also natürlich auch nicht in Bayern gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz mehr und das heißt überall haben wir das Recht darauf staatliche Information alle möglichen staatlichen Informationen anzufragen wenn wir uns anschauen wie es europaweit an an aussieht dann sehen wir dass es zwei Staaten nur noch gibt ohne Informationsfreiheitsgesetz belaruss und Österreich das heißt ein Land das heißt belaruss und Österreich ein Land mit einer Regierung das im Prinzip so korrupt ist wie Putins Regierung und Belarus aber einiges ändern Österreich bekommt wahrscheinlich nächstes Jahr tatsächlich ein Informationsfreiheitsgesetz es geschehen also noch Zeiten und Wunder wenn wir uns die letzten vier Jahre anschauen gibt's natürlich viel zu viel eigentlich zu berichten aus der Informationsfreiheit deswegen gibt's so einige Themen mit denen können wir uns nicht beschäftigen oder nur so am Rande hätten wir 2021 ein Congress gehabt hätten wir wahrscheinlich die ganze Zeit nur hier rüber geredet Pimmel Gate immer noch eins der schönsten Hamburger Geschichten würde ich sagen also da gab's eine Hausdurchsuchung weil ein Twitter User den inenator ein Pimmel genannt hatte und die Rote Flora hat dann an Ihre Wand Andi du bist so ein Pimmel an Andi grote geschrieben dann kam die Polizei und dann kam wieder Leute dann kam wieder die Polizei dann kam wieder Leute und letztlich hat sich die Rote Flora mit 3:2 gegen die Pimmel der Hamburger Polizei [Applaus] durchgesetzt die die Anfrage dazu auf frag den stat ist immer noch die Anfrage mit den meisten Followern überhaupt die pimmelgelder Anfrage in der Historie das ist auch noch passiert es gab ein Rücktritt tatsächlich durch frag den Staat durch eine IFG Anfrage haben viele gar nicht [Applaus] mitbekommen diese war's von Jann besendorf die hat diese ganze Affäre um Dr giffi losgelöst D ist sie zurückgetreten als Bundesministerin und ich glaube seitdem war sie nicht mehr gesehen oder nichts mehr passiert alles super gar kein Problem nee also das ist natürlich impact durch IFG schön dass Sie zurückgetreten ist für alles danach übernehmen wir keine Verantwortung das hier ist auch noch passiert das Bundesinstitut für Risikobewertung hatte uns ja verklagt da haben wir beim letzten Congress drüber gesprochen weil wir ein Glyphosat Gutachten veröffentlicht hatten ein staatliches Gutachten die haben dann wegen Urheberrechtsverletzung gegen uns erst versucht eine einzweilige Verfügung zu bekommen sind gescheitert sind vors Landgericht sind da gescheitert vors Oberlandesgericht sind letztes Jahr dann von Bundesgerichtshof haben da gegen uns verloren und damit haben wir glaube ich ziemlich klar gemacht wenn man wegen zensurheberrecht gegen uns klagen will dann verliert man auf jeden Fall und da haben sie da haben sie tatsächlich ein anwalskosten und so weiter ein paar hund000 Euro verbraten das hätte man sich ja besser investieren können aber da sieht man eigentlich dieses Versprechen der Informationsfreiheit das kann man durchaus auch einlösen und wenn das so super klappt dann sehen wir uns bei frag den staten bisschen so also was braucht ihr abgesehen von Spenden Akten jede Menge Akten noch niemand hat so vieleen angefragt eure Spenden machen es möglich ja ich könnte mir das ich k mir das wirklich den ganzen Tag ansehen stefan hat in der coronazeit Blender gelernt und das äh zeigt jetzt ein im Team immer äh die Pandemie hat sich gelohnt Leute es zumindest für uns im Team ähm aber das haben wir natürlich in den letzten Jahren sehr viel gemacht wir haben versucht das IFG so zu nutzen dass vor allem Initiativen Organisationen die zu bestimmten Themen arbeiten mit Hilfe von Information besser arbeiten können z.B zum abschiebezentrum BR da konnten wir mit Hilfe ganz vieler interner Dokumente von berlinbrandenburg Bund nachweisen äh dass die dass die Regierung versucht hat dies abschiebezentrum an finanz Senator ne am fen Finanzminister von Brandenburg vorbei zu planen und damit haben sie zu zusammengearbeitet mit vorbestraften Investor eine ganz krumme Geschichte das konnten wir über interne Dokumente nachweisen oder das hier wir konnten zeigen wie SPD Politiker in vor allem in Mecklenburg vorpommann mit russischen Staatskonzern zusammen gemeinsame Sache gemacht haben vor allem mit der Klimastiftung Mecklenburg vorpommann wir haben da viele interne Dokumente hunderte Dokumente eigentlich veröffentlicht und das hat zum Glück dazu beigetragen dass die Klimastiftung Mecklenburg vorpmann jetzt bald ihr zeitliches segnet wir haben das hier veröffentlicht das ist einer der letzten Briefe den Horst Seehofer als Innenminister geschrieben hat das war ein Brief an die EU-Kommission indem er im August 2021 die EU-Kommission ja quasi angebettelt hat dass sie endlich mal mehr Abschiebung nach Afghanistan durchsetzen sollen das war 10 Tage voller Machtergreifung von den Taliban und ich glaube das ist das politische Vermächtnis von Horst Seehofer Horst Seehofer wird übrigens bald 75 Jahre alt und ich wünsche ihm 75 Torten zum Geburtstag glub glub glub h man da glaube ich m oder das hier wir haben sehr viele interne Dokumente zur Finanzierung von parteinahen Stiftung veröffentlicht auch zur AFD nahen Desiderius Erasmus Stiftung das ist die Stiftung die wie die Rosa Luxemburg Stiftung Heinrich Böll Stiftung Friedrich Ebert Stiftung bald nach nach dem Willen der AFD bis zu 70 Millionen Euro im Jahr bekommen soll vom stat wir haben dazu eine ganze Menge Arbeit gemacht und vor allem das Anne Frank Bildungszentrum und kempek haben dazu sehr viele Kampagnen gefahren die Studie die wir da gemacht haben die wurde unter anderem auch vom Bundesverfassungsgericht gelesen was was sehr schön war weil die dazu ein Urteil gemacht haben und all diese Arbeit dazu hat dazu geführt dass vor zwei Wochen endlich das stiftungsfinanzierungsgesetz beschlossen und in Kraft getreten ist das jetzt erstmal verhindert dass in den nächsten Jahren die AFD Stiftung staatliches Geld bekommen wird und so zwischendurch vielleicht nicht ganz auf derselben Flughöhe aber wenn ihr zwischendurch mal anschauen wollt was mit IFG auch so geht dann schaut euch an was es für Anfragen in Tübingen gibt in tübing antwortet der Oberbürgermeister nämlich noch selbst auf Anfragen und zwar ungefähr so oder auch so wenn ihr zwischen den Jahren nicht mehr Media CCC gucken wollt dann schickt doch mal eine IFD Anfrage nach tübing ihr werdet eine interessante Antwort bekommen eins der größten Erfolge der letzten Jahre war auf jeden Fall dass wir endlich mal eine Antwort und Dokument von BND bekommen haben das ist der kantinenplan von BND nahe zuu ungeschwerzt nah zuu ungeschwerzt nur unten gibt so eine schwerzung BE rezep da ist nicht ganz klar was die Rezepturen sind wir haben auch gerade eine kllar gelaufen gegen den BND da geht's um den Ansatz von shart Software vielleicht auch gegenüber journalisttin und sehr interessant ist da die Klage Erwiderung vom BND den die ans Bundesverwaltungsgericht geschickt haben da haben die nämlich ein Screenshot von ein Tweet von mir den sie intern per E-Mail weitergeleitet haben mit mit reingetan um zu zeigen ja hat dazu getweetet und was interessant ist ist dass der BND ja offiziell eigentlich gar keinen Twitter Account hat also also ich ich glaube das nennt man osind ne das hier ist osind so ungefähr die haben eigentlich offiziell gar keinen Twitter Account wenn man sich diesen Screenshot aber ein bisschen genauer anschaut oh sieht man offensichtlich haben die doch irgend so ein Account das ist glaube ich so ein Schneewittchen dessen Augen geschwert sind also wenn wenn auf Twitter euch dieser Account Mal begegnet dann sagt doch gern mal bescheid das ist der BND und das ist glaube ich das ist glaube ich dieses osind von dem immer alle sprechen aber dies Versprechen auf Informationsfreiheit das wird natürlich nicht immer eingelöst weil deutsche Behörden natürlich auch einiges dazu gelernt haben und wenn wir uns anschauen was Informationsfreiheit kann dann kann man mit Informationsfreiheit Gesetzen natürlich nur Informationen bekommen die auch tatsächlich vorliegen und das haben Behörden gelernt wir sind vor der Wahl aufs Berliner Verwaltungsgericht zugegangen und haben versucht eine einsweilige Anordnung zu bekommen dass Merkels SMS nicht gelöscht werden und die haben sinngemäß gesagt na gibt kein Anlass dafür so eine Anordnung zu erlassen und schwups die wups dieses Jahr kam raus Merkels SMS alle gelö löscht alle aus ihrer Regierungszeit da kommt man also nicht mehr dran relativ ähnlich verhält es nicht mit dem Bundeswehr Sondervermögen also die sogenannte Zeitenwende da haben wir gerade eine kllar gelaufen da geht's um die Frage was für Dokumente gibt's denn eigentlich im Kanzleramt zu dieser Entscheidung 100 Milliarden Euro in dies Bundeswehr Sondervermögen zu stecken und die Antwort des Kanzleramts ist es gibt drei Dokumente ja eine Entscheidung 100 Milliarden Euro wahnsinnig schnell an die bundeswert zu geben angeblich nur drei Dokumente und all die haben überhaupt nichts mit Olaf Scholz oder mit dem Kanzleramt Chef Schmidt zu tun wir hatten eine mündliche Erörterung dazu vom Verwaltungsgericht und die haben dann eine gerichtliche Verfügung gemacht frag noch mal bitte beim Kanzleramtschef nach was habt ihr für Dokumente die haben das gemacht dann hat der Kanzleramtschef gesagt ne wir haben dazu keine Dokumente das heißt es gibt keine Dokumente dazu wie 100 Milliarden Euro an die Bundeswehr gehen und das ist schon keine Erinnerungslücke mehr das ist eine Erinnerungs Schlucht ich weiß es nicht da da sieht man dann aber dass dieses Versprechen die Gesellschaft aufzumachen mit Informationsfreiheit ganz einfach nicht eingelöst ist weil die derzeitigen Gesetze ist auch nicht möglich machen irgendwelche Sanktion zu verhängen oder dann so ein Wolfgang Schmidt auch mal vielleicht dazu zu zwingen Information rauszugeben deswegen haben wir im letzten Jahr mit einem Bündnis ein transparenzgesetzentwurf vorgelegt die Bundesregierung hat versprochen selbst ein Transparenzgesetz bald einzuführen ob das denn kommt wissen wir nicht wir gehen der wah aber so ein bisschen auf andere Gesetze neben dem IFG gibt's nämlich auch noch das Presserecht und mit Hilfe von Presseanfragen können zumindest vertreterinen der Presse auch Antworten auf Auskünfte bekommen da bekommt man dann keine Dokumente aber zumindest Antworten auf Fragen und wir haben damit losgelegt so ein bisschen diesen Lobbyisten zu verfolgen der war übrigens auch mal Kanzler ist ganz interessant nicht nur Lobbyist Gerhard Schröder hat ja immer noch ein Büro im Bundestag und hat lange dieses Büro genutzt um dann noch Lobbytätigkeiten zu machen wir haben dazu dann geklagt und das Verwaltungsgericht hat unsere Klage mit einem ganz interessanten Argument abgelehnt nämlich das fragt den Staat ein onlinemium sei und onlinemien seien ja keine Presse denn Presse kommt von Druckerpresse und man kann sich nur aufs Presserecht berufen wenn man mit einer Druckerpresse zu tun hat deswegen haben wir uns gedacht hey machen wir doch eine Zeitung frag den staat.de das de steht für Druckerzeugnis sind damit vor Oberverwaltungsgericht gezogen das Oberverwaltungsgericht hat gesagt ja jetzt habt ihr eine zeahlung jetzt seid ihr Presse und wir lachten wunderbar jetzt können wir weiter Presserecht machen haben jetzt eine weitere Klage am laufen gegen das Bundespräsidialamt da geht's um die Begnadigung von Bundes ndpräsidenten wissen viele nicht der Bundespräsident darf Leute einfach so begnadigen wie auch in den USA muss aber keine Auskunft darüber geben wen er begnadigt dazu haben wir eine klageelaufen dass es Auskunft geben muss das Bundespräsidialamt hat jetzt vor Gericht gesagt ne ne nee frag den Staat ist keine Presse denn das war nur ein einmaliger satirischer Gag und soweit kommt noch dass das Bundespräsidialamt uns erklären will was ein Gag ist deswegen gehen wir das noch mal ein bisschen durch ja also was ist ein ger ein WIS ist eine Erzählung mit einem unerwarteten Ausgang die zum Lachen anregen soll was ist z.B ein wi wenn ein Bundespräsidialamt sagt onlinemien sind keine Presse und dann stellt sich der Bundespräsident hin und sagt Demokratie kann ohne pressefreihe nicht überleben dann ist das eine Erzählung mit einem unerwarteten Ausgang die zum Lachen anreen W wenn der Erfinder von Harz 4 sich ein paar Jahre später hinstellt und sagt wir brauchen mehr Mut und miteinander dann ist das eine Erzählung mit einem unerwarteten Ausgang die zum Lachen anreen soll wenn sich der Mann der Murat kurnas im Foltergefängnis von Guantanamo hat versauern lassen paar Jahre später hinstellt und sagt wir brauchen mehr Freiheit und Menschenrechte dann ist das eine Erzählung mit einem unerwarteten Ausgang die zum Lachen anregen soll wenn wenn sich Frank Walter Steimer in rosturlichtenhagen hinstellt und sagt ja diese diese rechten progrome die rechte Gewalt das geht so nicht wir brauchen mehr achtsame Demokratie mehr Bürger die sich dafür einsetzen und paar Monate später stellt er sich hin und wir brauchen sagt wir brauchen Begrenzung illegale Migration dann ist das eine Erzählung mit einem unerwarteten Ausgang die zum Lachen anregen soll was nicht zum Lachen anregen soll ist das fragnstad Druckerzeugnis deswegen haben wir jetzt eine zweite Ausgabe gedruckt davon und ihr findet das hier vorne denn wo sollte man ein Druckerzeugnis nicht besser lauschen als auf dem Chaos Communication Congress könnt ihr euch danach gern alle mitnehmen hier kostenlos für alle und daran sieht man glaube ich daran daran sieht man schon ganz gut dass dieses versprechenende der Informationsfreiheit nicht einfach so nur eingelöst wird indem man versucht Information zu bekommen und dann am Schluss was damit macht sondern dieser gesamte Prozess diese gesamte Praxis die ist schon Teil des Versprechens der Informationsfreiheit dafür zu kämpfen ist schon Teil dieses demokratischen Versprechens wenn wir also das EU Parlament verklagen weil es ein Abgeordneten gibt der in Griechenland im Gefängnis sitzt ein Nazi der aber gleichzeitig euabgeordneter ist dann Geld bekommt vom EU-Parlament und Mitarbeiter beschäftigen kann dann geht's natürlich darum rauszufinden wie viel Geld geht denn da eigentlich an diesen diesen Nazi der da im Gefängnis sitzt und gleichzeitig im Parlament aber es geht natürlich auch darum darüber eine Debatte anzufechten ob das denn so okay ist wenn wir das interne Handbuch der Polizei Berlin zu schmerzgriffen veröffentlichen dann geht's natürlich darum eine öffentliche Debatte darüber über eigentlich zu versachlichen weil man einfach sehen kann was was für eine ja was wird denn da eigentlich gelehrt aber dann geht's gleichzeitig darum zu diskutieren wie kann denn eigentlich die Polizei noch kritisiert werden und wie nicht wenn wir uns nämlich ansehen wie darauf reagiert wurde da hat der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei das ist nicht diese AFD Gewerkschaft das ist die andere gesagt der Bericht von fragten Staat ist doch nur der Versuch unser gutes Image uns unsere professionelle Polizeiarbeit zu diskreditieren schönerweise über diesen Screenshot ja und ich glaube wir müssen da gar nichts diskreditieren das macht die Polizei schon selbst und damit sind wir glaube ich irgendwie schon relativ automatisch bei den nsuakten weil sich da viele dieser Kämpfe um um Informationsfreiheit sammeln bei den nsuakten geht es ja um letztlich um die die Aufklärung des NSU komplexes da geht's um die Frage wie wie Behörden während der Morde agiert haben aber auch welche Fehler danach passiert sind welche rassistischen Verfolgung da noch passiert sind und da im Fokus waren ja ganz viel die die häsischen Verfassungsschutzbehörden äh da gab es ja den einen Mord an Halid Joska durch den NSU wo ein Verfassungsschützer während des Mordes am selben Ort im selben internetcaff war angeblich nichts davon mitbekommen hat darüber gab es einen internen Bericht im Verfassungsschutz ähm und der sollte 120 Jahre geheim bleiben der der wurde auf geheim gestempelt und wir haben uns gedacht ja gerade so ein wichtiger Bericht der muss an die Öffentlichkeit und dachen wir aber ah das ganz schön anstrengend und Strafverfolgung möglicherweise sollen wir das wirklich machen und dann haben wir ein Interview gelesen mit dem grünen Fraktionschef in Hessen und der hat gesagt wenn diese nsu-akten an die Öffentlichkeit kommen dann wäre unter Umständen der Verfassungsschutz nicht mehr arbeitsfig haben gesagt okay dann machen wir's dann dann gut ist natürlich ein Scherz der Grund warum wir es gemacht haben ist weil die Angehörigen der der Opfer das wollten weil z.bpiel der Sohn von enw schimscheek der ermordet wurde durch den NSU gesagt hat ich will jetzt wissen was da drin steht und haben wir uns gedacht die Verantwortung die die brauchen wir auf den Staat können wir uns dabei nicht verlassen wir müssen das selbst machen deswegen haben wir zusammen mit dem Magazin Royale die nsu-akten veröffentlicht im letzten Jahr und interessant ist wie die Behörden darauf reagiert haben weil der hässische Verfassungsschutz nach weniger als 24 Stunden direkt Strafanzeige deswegen gestellt hat und damit hat der Verfassungsschutz nach der Veröffentlichung der nsuakten schneller gehandelt als nach dem Mord an hallid josk und Olaf Scholz hat sich dazu geäußert hat hat diese Veröffentlichung kritisiert und hat einen schönen Satz dazu gesagt grundsätzlich ist es so dass diese Bundesregierung insgesamt sehr regelkonform arbeitet und wir haben uns da zwischendurch gedacht sollten wir das so als slogen machen von frag den stat grundsätzlich ist es so dass diese Bundesregierung insgesamt Derk Arbeit wir schreiben das jetzt immer als ersten Satz in unsere klagen also sehr geehrte dam her grundsätzlich ist es so ist Bundesregierung na ja da hat da noch ein bisschen was anderes drin gesagt hat nämlich gesagt ja dieses Vorgehen sollte keine Schule machen soll also keine Schule machen deswegen e was sollen wir als nächstes veröffentlichen in den Chat rein bitte an info@ fragdenst.de schreibt in die Kommentare auf media.ccc youttube.com ähm wir haben in den ähm darauffolgenden Monaten so einiges weiteres äh veröffentlicht unter anderem äh den den sogenannten Idioten Chat also den Chat von nazipolizisten in Hessen äh wir haben einen internen Polizeibericht veröffentlicht ähm zum zum Hanau Attentat und zu äh den dem internen polizeiversagen und wir haben uns äh so ein paar weiteren Straftaten gewitmet ähm denn wenn man sich die die letzten Monate so anschaut und was so passiert ist in dieser Republik äh dann sieht man man dass es natürlich enorme Klima klimaproteste gab und eine enorme Repression dagegen und gerade die bayerische Justiz versucht die letzte Generation als kriminelle Organisation einzustufen und wenn wir uns so ein bisschen vorstellen da blockieren ein paar Leute und das macht sie zu einer kriminellen Organisation ja dann ja könn man auch über andere nachdenken aber was wirklich interessant ist ist die Begründung der Justiz die in einem Gerichtsbeschluss versteckt war den man aber nicht veröffentlichen durfte weil die Veröffentlichung von Dokumenten auslaufenden Strafverfahren in Deutschland ist Straftat ist nach Paragraph 353d des strafgerichtsbuchs da steht eine Strafe von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe drauf und da haben wir uns gedacht ja aber dies diese Dokumente die sind so wahnsinnig wichtig um darüber zu diskutieren wie Repression denn eigentlich funktioniert mit welcher Begründung denn tatsächlich eine Organisation als als kriminelle Organisation eingestuft werden soll deswegen habe ich vor ein paar Monaten diese Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht und siee da es gab auch direkt eine Reaktion von der Staatsanwaltschaft es laufen gerade Ermittlung dazu ich würde eigentlich sehr gerne auch das gesamte Schreiben der Staatsanwaltschaft dazu jetzt veröffentlichen aber das wäre eine Straftat das wären nämlich Dokumente aus dem laufenden Strafverfahren also wä so ein rechtliches Perpetuum Mobile wenn man dasmer W aber ursprünglich ursprünglich hatten wir das so ein bisschen anders uns vorgestellt beim 28 C3 fragten Start gelauncht beim 32 C3 verklagt den Start jetzt wollten wir irgendwie zerschlag den Start machen die URL haben wir schon und stattdessen stattdessen ist es so ein bisschen anders gelaufen aber ich glaube dass dieses Verfahren wirklich sehr interessant ist weil es letztlich um die Frage geht ob dieser Paragraph 353d denn eigentlich mit der Verfassung konform ist wir glauben der ist verfassungswidrig deswegen werden wir dieses Verfahren auch mit allen Mitteln bis zum Bundesverfassungsgericht bringen weil äh letztlich die Pressefreiheit weil die die Pressefreiheit letztlich gebietet dass dass man auch über solche Verfahren frei diskutieren können muss und das kann man eben nur mit den Originaldokumenten wenn wir uns aber so diesen Bereich der der ein bisschen Grauzone anschauen dann kommen wir auch noch zu einem anderen Bereich da kommen wir zu diesem äh seltsamen gemeinsamen Ministerialblatt es gibt ein Amtsblatt von der Bundesregierung herausgegeben vom Innenministerium äh wo alle möglichen Verordnungen der Bundesministerien veröffentlicht werden das sind rechtlich verbindliche Verordnungen Produktsicherheit Arbeitsschutz alles mögliche total wichtig für viele Leute wenn man dieses ministerialwt aber sich anschauen will dann kommt man auf eine Seite von wters KLU das ist ein privater Verlag der Milliardenumsätze macht und der sagt ja wenn ihr diese amtlichen Dokumente haben wollt dann müsst ihr dafür erstmal zahlen nämlich pro angefangenen acht Seiten 1,70 € wenn man alle gemeinsamen ministerialblätter der letzten 70 Jahre runterladen will und die Einzel bezahlen würde würde das knapp 13 000 € Kosten und das kann man auch nicht weiter verwenden sagt zumindest der Verlag denn die haben zwar kein Urheberrecht auf die einzelnen Dokumente aber sie haben die Datenbank gebaut haben darauf das datenbankschutzrecht und sagen dann die einzelne Dokumente kann man nicht weiter veröffentlichen wir haben deswegen vor zwei Wochen das gesamte gemeinsame Ministerium jblatt veröffentlicht vor vor drei Tagen war das auch bei myhotdeals.de der hotteste Deal also geht geht ordentlich ab könnt ihr euch alles frei runterladen und weiter verändern verwenden natürlich wir haben dabei dann rausgefunden dass die Bundesregierung eigentlich selbst diesen Zugang schon schaffen wollte es gab so eine Verpflichtung im Open Government partnership Aktionsplan vor ein paar Jahren das aber alles verzögert und wir haben dann das zuständige Referat beim beim Innenministerium einfach wir haben den einfach eine E-Mail geschrieben hey wir freuen uns ihn mitteilen zu können dass wir die Umsetzung der Verpflichtung übernommen haben und wisst ihr was keine Reaktion total unhöflich aber gut all diese Kämpfe um um dieses Versprechen der informtionsfreiheit glaube ich die kulminieren bei einer bei einer sehr interessanten und auch sehr beunruhigenden EU-Behörde nämlich bei Frontex wenn wir uns die vielen diskursverängerung anschauen wenn wir uns anschauen wie die autoritäre Wende vorbereitet wird dann dann spielt eigentlich Frontex da immer eine zentrale Rolle das ist die EU Grenzpolizei die dafür verantwortlich ist zu einem großen Teil dass dass jedes Jahr viele Taus Menschen auf dem Mittelmeer sterben die mit beteiligt sind an Menschenrechtsverletzung auf auf dem Mittelmeer mehr und anderswo und wir haben in den letzten Jahren sehr intensiv zu den gearbeitet und haben unter anderem interne Berichte veröffentlicht wir haben so ein bisschen korruptionsberichte von Frontex an die Öffentlichkeit gebracht wir haben zu rüstungslobbyisten gearbeitet und haben eine Sendung mit dem Magazin Royale dazu gemacht und da gab es ein bisschen Berichterstattung und dann gab es ein sehr schönes Zitat von Frontex Pressesprecher über uns der hat da nämlich gesagt some people who have longos well protected EU bers have played a bad joke on this German comedy show und ich weiß auch nicht warum Behörden uns immer erzählen was jetzt gute oder schlechte Witze sind aber wir fanden diese Beschreibung eigentlich ganz schön some people who have long well protected EU borders ist jetzt so ein Testimonial auf unserer Website auf jeden Fall und wir haben Frontex auch verklagt in der ersten auskunftklage überhaupt gegen Frontex haben verloren vor vier Jahren und dann war interessant was Frontex darauf hin gemacht hat zwei Tage bevor wir Berufung einlegen konnten haben die uns nämlich ein Brief geschickt so kurz war der und D haben sie gesagt ja wir hatten ganz schön viele Anwaltskosten schickt uns doch bitte 23700,81 € und da haben wir erstmal das hier gegoogelt und dann haben wir das noch mal g gelesen und irgendwie fanden wir es auch ganz lustig haben wir uns gedacht erstmal schicken wir einen Brief zurück der sah dann so aus und dann haben wir den geschrieben na ja irgendwie haben es hat uns ganz schön viel Kopfzerbrechen bereitet ganz schön viel Arbeit die wir so hatten mit diesem Brief wir hätten gern von euch dafür 23700 ein 8 und 82 Cent das war ein Cent mehr als die von uns haben wollten und die haben uns dann wieder geantwortet haben gesagt okay wir gehen runter auf 20.7€ und wir haben gesagt nee nee nee das Zeilen wir nicht es gab da eine Petition irgendwie 100.000 Leute haben das unterschrieben das EU-Parlament hat tatsächlich eine Resolution gemacht und hat Frontex aufgefordert diese Rechnung zurückgezogen zurückzuziehen haben sie trotzdem nicht gemacht und die sind dann vor Gericht gezogen gegen uns damit wir das zahlen und das europäische Gericht hat gesagt müsst ihr nicht zahlen nur die Hälfte davon also 10.000 € 5 10500 € ungefähr das haben wir noch ungefähr zusammen bekommen und dann also wir sind so durch Berlin gelaufen verschiedene Banken und das dann abgehoben und so weiter wir haben nämlich gesehen dass es in den EU-Gesetzen zumindest keine Vorgabe dazu gibt wie man dieses Geld zu zahlen hat und wir haben dann ein Brief geschrieben an den Buchhalter der war total Neuberg frontleex der arme Kerl haben gesagt ja wir würden das gern vorbeibringen in bar und zwar in Brüssel in euerem brüsslerbüro und der hat gesagt ja gar kein Problem ich sag den Kollegen Bescheid drei Tage später schickt er eine E-Mail nein auf keinen Fall verboten und wir haben dann geschrieben nee Zugtickets sind schon gebucht sorry wir kommen vorbei dann war nur noch das Problem wo sind die denn eigentlich weil das öffentlich eigentlich gar nicht bekannt ist Frontex sagt auch gar nicht wo das Büro in Brüssel ist und dann haben wir auf einer wunderbaren Website nam Open Street Map das gefunden die die Adresse wurde da eingetragen von einem gewissen arnese ich glaube das ist italienisch oder so und da sind wir dann also hin haben am Vorabend noch Fotos gemacht haben gesagt hey wir freuen uns euch morgen zu sehen haben uns noch ein Koffer besucht und sind dann dahinelaufen mit ein bisschen Begleitung haben da geklingelt und haben bisschen gewartet haben noch mal das Geld gezählt ein bisschen gewartet noch mal geklingelt auch wichtig wie man klingelt und es ging aber es ging niemand ran niemand hat aufgemacht stattdessen standen so ein paar Polizei Wanen drunter drum drumrum und tatsächlich hatte Frontex das gesamte Gebäude geräumt es war niemand da die haben aus Angst davor dieses Geld von uns zu bekommen einfach das gesamte Gebäude leer gemacht es war niemand da jetzt sagt i vielleicht ja okay aber vielleicht war auch einfach niemand da weil sie auf Termin war nee ne nee wir haben sämtliche interne Dokumente von fronttex zu diesem Fall natürlich angefragt und bekommen und das ist das ist total super nachzulesen also sie haben jeden Tag Security Briefings hin und her geschickt kommen jetzt die Leute mit ihrem Geld und da steht dann drin they might still cancel the protest although it das not seem very likely und am Schluss sind wir dies Geld also nicht losgeworden das gesamte Gebäude wurde geräumt und das ist das erste Mal glaube ich die haben da wirklich niemanden zurückgelassen das war das erste Mal dass Frontex eine zivilgesellschaftliche Forderung erfüllt hat nämlich und wir hatten jetzt dieses Geld und wir sind zur Bank gegangen haben gesagt wir würden es gerne wieder ein reintun da und die haben gesagt nee ist zu viel Geld das nehmen wir nicht jetzt haben wir irgendwie 10500 € in Cash und haben wir uns gedacht ja okay das bringen wir jetzt erstmal zurück nach Berlin da gab's so eine komische shadyy Geldübergabe an der deutschbelgischen Grenze hier von Luisa an Hanna die unsere lielabteilung leitet das heißt alles was Hanna macht ist Illegal das ist super ganz automatisch was wir mit diesem Geld gemacht haben da komme ich dann später zu erstmal noch mal hierzu die Adresse war ja nun bekannt von Frontex und das war ganz schön weil das dazu geführt hat dass Frontex ein bisschen Besuch bekommen hat unter anderem von einem Netzwerk dass wir mitgegründet haben im Polish Frontex dass sich dafür einsetzt dass Frontex abgeschafft wird und dieses Geld diese Milliarden die da reinfließen jedes Jahr stattdessen unter anderem in die zivile Seenotrettung gesteckt werden und bish Frontex wo jetzt 132 Organisation Mitglied sind kam dann also vorbei bei Frontex und hat sich ein bisschen bemerkbar gemacht das war ganz schön ähm und das hat die Polizei dann auch ganz schön interessiert das ist ganz interessant die haben dann nämlich drüber geschrieben und zwar nicht irgendwer sondern Europol Europol hat dann brollish Frontex genannt und zwar nicht irgendwo sondern im antiterrorbericht 2023 und wenn ihr meint das ja irgendwie krass so abolish Frontex neben dermordung von Walter Lüpke oder neben dem hallle Attentat kann ich euch beruhigen die Ermordung von Walter Lüpke und das halleattentat werden nicht als Terror gewertet ja das waren nämlich angeblich nur Einzeltäter und deswegen steht da abolish Frontex so für sich d haben wir uns aber gedacht ja irgendwie wenn Frontex nicht nicht will dass wir zu Ihnen kommen wie schaffen wir es denn dass zumindest einzelne frontexmarbeitende zu uns kommen können ähm und wir haben so ein bisschen geschaut wie wie so bisher die leaking Möglichkeiten sind da gab es nicht so viel speziell für Frontex Leute also haben wir eine leaking Plattform speziell für Frontex Mitarbeitende gegründet und haben geschaut dass Frontex Mitarbeitende das Gut mitbekommen können haben so eine kleine Kampagne gemacht das hier im Hintergrund das ist das Frontex Hauptquartier in Warschau und ein Monat lang war bei allen Haltestellen drumherum Werbung für unsere Kampagne und vor allem auch gegenüber wir haben tatsächlich auch versucht so ein Flugzeug mit so einem Banner da zu mieten das dann rüber fliegt aber das wurde leider nicht erlaubt na ja gut kann ja nicht alles klappen und dazu hatten wir noch ein bisschen Geld übrig haben wir uns gesagt ah wo man die Leute noch gut erreichen kann ist LinkedIn bei LinkedIn ist ja wirklich furchtbar wie genau man Leute targeten kann wenn man dann sagt Warschau Polizei international man kriegt alle Frontex Leute und den haben wir dann als Direct Message so ein leaking Aufruf reingeworfen die haben also alle mit bekommen was man so machen kann und vor allem haben wir dann als nächstes gedacht wir können das natürlich alles nicht so auf sich sitzen lassen wir verklagen fronttex noch mal und diesmal natürlich nicht alleine sondern mit cwatch zusammen und mit sewatch zusammenarbeiten das ist ja sowieso das schönste auf der Welt weil das einfach die besten Menschen da draußen sind deswegen machen wir sowieso alles mit zusammen aber ein weiterer Aspekt davon ist wenn es nächstes mal eine Rechnung gibt von Frontex dann kriegen die wieder Besuch und dann kommen paar mehr Leute vielleicht werden die sich das also zweimal überlegen und ich glaube darüber wird wird schon ganz gut klar dass dies Versprechen der Informationsfreiheit natürlich viel mehr bedeutet als letztlich nur zu versuchen Informationen zu bekommen sondern es geht darum wie wir uns organisieren und wir sind in den letzten Jahren ein bisschen bisschen breiter daran geworden wie wir information Freiheit verstehen wir haben dieses Jahr z.B den gegen Rechtsschutz gegründet das ist ein rechtshilfefond für Leute die von rechts abgemahnt und verklagt werden wegen Äußerung das heißt wenn ihr in nächster Zeit ein Anwaltsschreiben bekommt von jemandem aus der Naziszene z.B wegen eines zets wegen einer wissenschaftlichen Publikation wegen irgendeiner journalistischen Recherche ein antifahrecherche dann meldet euch bei uns wir unterstützen euch mit rechtsanwaltsberatung und mit finanzieller un Stützung dabei und wir sind so ein bisschen dann auch weiter gewandert in in die Frage was bedeutet denn eigentlich gesellschaftliche Solidarität in diesen Zeiten wir haben eine Recherche gemacht vor zwei Jahren zusammen mit dem ZDF Magazin Royale zur Frage wie denn eigentlich arme Menschen diskriminiert werden im Justizsystem und darüber festgestellt dass es tatsächlich im Jahr zwischen 7 und 10 000 Menschen gibt die wegen Fahren ohne Ticket in Bus und Bahn ins Gefängnis kommen 7 bis 10 000 Menschen die sich ein Ticket nicht leisten können für Bus oder Bahn die sich dann natürlich auch die Geldstrafe die daraus resultiert nicht leisten können und das das ist ein Gesetz das natürlich wahnsinnig hart und unverhältnismäßig bestraft wenn man sich fragt ja warum ist das denn nicht Straftat ist das nicht total übertrieben dann muss man sich ein bisschen die Gesetzes Historie anschauen denn dies Gesetz das ist von 1935 und das sieht in der Praxis so aus dass wenn eine Person ja zweimal ohne Ticket gefahren ist hier Gesamtschaden in Höhe von 5,20 € das dazu führen kann dass die Person am Schluss 2200 € Geldstrafe zahlen muss und das ist natürlich bei Leuten den das öfters passiert die natürlich auch nach so einer Strafe nicht Geld haben und sich weitere Tickets zu kaufen ein großes Problem das führt dazu dass viele Leute diese Geldstrafe nicht zahlen können und es ist in Deutschland so wenn man eine Geldstrafe nach einer Straftat nicht zahlen kann dann kommt man in den Knast das heißt ersatzfreihheitstrafe das ist auch ein sehr altes Instrument das gibt's in vielen anderen Ländern nicht und wir haben im Rahmen dieser Recherche die wir mit dem Magazin Royale gemacht haben gelernt dass man so eine Geldstrafe ja gar nicht selbst zahlen muss das kann jede Person für ein tun und wir haben dann den Magazin Royale vorgeschlagen ob wir nicht für diese Sendung einfach ein paar Leute freikaufen und ich glaube wir haben so drei Tage vor sendungsbeginn dann das Go bekommen dafür und mussen dann ganz ganz schnell Leute freikaufen und wie macht man das am schnellsten indem man mit Bargeld zum Gefängnis läuft da gibt's dann Zahlstellen und wir haben uns die Namen organisiert von Leuten die freigekauft werden sollten wegen Fahren ohne Ticket und am Schluss waren das so viele dass wir knapp 20.000 € gebraucht haben sag wir wo kriegen wir den jetzt 20.000 € her die Hälfte hatten wir schon die andere Hälfte haben wir uns schnell zusammengeliehen hanna war dabei war also alles legal was wir da gemacht haben und sind dann zum Gefängnis Plötzen se in Berlin gelaufen mit so 20 000 € in so einer Jute Tasche irgendwie so so hey hipst da mäßig und sind dann rein zur Zahlstelle und haben mit den mit den Namen der Leuten die befreit werden wollten das Geld auf den Tisch gelegt und im Hintergrund sind die Leute so rausgelaufen und haben dann gesehen ja das funktioniert System das funktioniert das interessiert viele Leute da machen wir eine eigene Organisation draus und das ist der freiheitsfond der seitdem Menschen aus dem Gefängnis freikauft die wegen Fahren ohne Ticket einsitzen und wenn wir uns anschauen was das für Geschichten sind von Leuten die die da einsitzen dann ist das eigentlich immer immer sowas ne also das sind immer Menschen die in ein akuten psychis Krise sind das sind Menschen ohne festen Wohnsitz das sind Menschen die deren Partnerinnen vor kurzem gestorben sind Menschen denen es wahnsinnig schlecht geht die nicht in der Lage sind Post aufzumachen die vielleicht keinen Briefkasten haben weil sie keinen festen Wohnsitz haben und das sind natürlich Menschen deren deren akute Krisen noch viel viel mehr verschlimmert werden es ist auch kein Zufall dass das Suizidrisiko in der Haft besonders hoch ist und all diese Menschen die die kaufen wir frei der freiheitsfond hat in den letzten Zi Jahren mehr als 900 Personen freigekauft insgesamt über 166 Haftjahre und was ich noch so ein sehr interessanten Aspekt davon finde ist wie viel Geld der Staat dabei eigentlich spart weil jeder hafttag 200 € kostet und diese 166 Haftjahre die wir jetzt einfach so gestrichen haben haben den ST 13 Millionen Euro gekostet und deswegen ist es auch kein Wunder dass ein Applaus dass wir dem stat Geld sparen beim CCC Leute na gut aber wir sind FDP kompatibel das ist doch das schöne man man man sieht an diesem Projekt eigentlich sehr interessant dass es eine wahnsinnige gesellschaftliche Mehrheit für die Entkriminalisierung gibt von fahren ohne Fahrschein 69% der Deutschen sind dafür dass fahren ohne Ticket entkriminalisiert wird und die Mehrheit aller Anhängerinnen von allen Parteien die zumindest jetzt gerade im Bundestag sind ähm und es gibt ja nun wirklich sehr sehr wenige Themen wo man so eine große Einigkeit über das Parteienspektrum hinweg hat und das auch noch bei einer Entkriminalisierung also nicht bei einer strafverschärfungssache sondern bei einer Entkriminalisierung äh das hat zumindest erstmal dazu geführt dass der Bundestag sich damit befasst hat wir waren in zwei Expertenanhörungen dazu ähm und es wurde auch Gehandelt ähm diese Ersatzfreiheitsstrafe also dieser Mechanismus dass wenn man eine Geldstrafe nicht zahlen kann äh man dann im Knast landet wurde ein bisschen angepasst dass man jetzt nicht mehr die ganze Haftzeit machen muss sondern nur noch die Hälfte davon ähm ja was ein Mini Fortschritt ist aber immer immerhin einer wenn man sich aber anschaut wie das dann am Schluss von statten ging dann war das wirklich ein Disaster weil diese Halbierung die jetzt im 1 Oktober hätte kommen müssen ähm um vier Monate noch weiter verschoben wurde und warum weil die Software der Gefängnisse ja soll ich weiterreden ihr wisst schon ne also die Bundesländer waren nicht in der Lage diese Änderung nicht mehr ganz sondern Halbierung in ihre Software so einzuflegen und haben dann gebeten darum dass diese Halbierung um vier Monate verschoben wird und wir reden bei Digitalisierung immer über faxsgeräte ne und es ist lustig und hey und ich mag diese Stories auch aber das das ist die Scheiße ja hier geht's darum dass Leute vier Monate länger im Gefängnis bleiben hier geht's darum dass Leute nicht in Freiheit sind Leute mit Suizidrisiko länger im Knast sind ja diese verdammten loser diese verdammten loser kriegen es nicht hin und das hat halt konkrete Auswirkungen für für einzelne Menschen und ich glaube es ist eben nicht nur in komompetenz sondern den sind halt die Leute auch egal so anders kann ich mir das nicht erklären wen das nicht egal ist wem das nicht egal ist ist die Bevölkerung m das wird relativ klar das hier ist nicht nicht nur Umfrage von uns das ist von infratestap eine unabhängige Umfrage die hat auch nicht der freiheitsform gemacht also frag den stat hat i Auftrag gegeben aber nicht der freiheitsform ist also unabhängig dadurch wird also schon sehr klar wie die gesellschaftlichen Mehrheiten sind und wir haben in den letzten zwei Jahren super viele Hintergrundgespräche dazu geführt SPD Grüne mit der FDP stellt euch vor ich in Hintergrundgespräch mit der FDP die ganze Zeit und das hat funktioniert die Ampel hat sich dazu durchgerungen das Justizministerium hat vor zwei Wochen entschieden sie wollen tatsächlich 265a abschaffen ist nicht alles perfekt die wollen stattdessen ordnungswitigkeit draus machen das ist auch ein Problem können wir auch irgendwann gesondert drüber reden aber trotzdem da passiert was es ist noch nicht durch das ist jetzt die Ankündigung das heißt wir müssen weiter kämpfen wir müssen weiter Druck machen aber wenn das nächstes Jahr vielleicht durch ist gebe ich euch allen ein aus hier und wenn ihr wenn ihr das bänchen ihr müsst das bännchen Vorzeigen dann dann genau und das finde ich doch schon bemerkenswert dass ein Straftat bestand aus dem Gesetz gestrichen W soll ein Gesetz was 1935 von den Nazis eingeführt wurde dieses Gesetz was von den Nazis eingeführt wurde ausgerechnet 88 Jahre danach und das Herr Bundespräsident ist eine poin mit der wir aber nicht aufhören weil mir trotzdem nicht zur Freude die ganze Zeit zur Mute zumute ist also mir geht's in diesem Jahr eigentlich politisch so schlecht wie noch nie und ich habe in diesem Jahr auch so viel geweint wie noch nie in meinem Erwachsenen Leben ich weiß nicht ob es euch genauso geht wir stehen glaube ich so vor vor einer gefah der autoritären Wände wie wir sie wirklich sehr lange nicht hatten wir haben die Klimakatastrophe die die Kriege wir haben ne also wahnsinnig viel und das werde ich auch gar nicht alles nennen können weil das so viel ist für mich das Schlimmste die dies Jahr war die asylrechtsverschärfung und und diese diskursverschiebung die man daran gesehen hat und letztes Jahr ne letzte Woche gab's gab es Fotos aus schwiirin die mich total berührt haben das ist das Sondereinsatzkommando von Mecklenburg Vorpommern das in der Kirche eingebrochen ist das Kirchenasyl gebrochen hat um eine afghanische Familie abzuschieben und ja Moment muss kurz das sind soild da glaube ich an die wir gewöhnt werden sollen in den nächsten Jahren und das ist was die Grünen bezwecken wenn Sie eine rückführungsoffensive wollen das ist glaube ich ein großer Teil so einer autoritären Wende wenn wir sowas zulassen und das ist natürlich zum einen Signal an die Rechten dass die mit ihren Forderungen Weiterkommen wenn sowas passiert das ist aber natürlich auch ein Signal in Zivilgesellschaft wenn jetzt wenn wenn solche Rambos von der Polizei dann in der Kirche reinkommen ist ist natürlich auch ein Signal an die Kirche und an zivilgesellschaftliche Organisationen die sich solidarisieren mit ihren Mitmenschen und ich glaube dass das hängt auch zusammen mit mit sowas die AFD macht jedes Jahr so eine kleine Anfrage dazu zu so NGOs die sie Kacke finden und an sich finde ich das total super weil das so ganz tolle Dokumente sind wenn man nicht weiß an wie man spenden soll ne da sind alle all die tollen Organisationen drin aber es natürlich klar was da vorbereitet wird ist letztlich die Spielräume von uns allen einzuschränken es geht darum die autoritäre Wende bald umzusetzen und das ist so eine Vorarbeit dazu und da geht's um den Aufstieg von Nazis es geht genauso um die Repression von klimaaktivistin es geht um den NSU und die Ermittlung dazu es geht um Frontex und asylrechtsverschärfung es geht darum Demokratie einzuschränken unsere Spielräume einzuschränken und ich glaube wir müssen unsere Spielräume verteidigen wir müssen sie bewahren und ich glaube wie wir das am Besten schaffen ist indem wir versuchen sie eigentlich zu vergrößern und es gibt so ein Bild was was ich eigentlich immer ganz passend finde für unsere Arbeit das ist sissifus und was ich aber an sissifos eigentlich nie verstanden habe ist warum der eigentlich da das allein machen muss so und warum der nicht auch Spaß dabei haben kann was der da macht also ein viel passenderes Bild für für siss finde ich ist das hier wenn wir Spielräume haben wollen glaube ich ist der beste Weg das zu machen indem wir ein bisschen spielen und indem wir das Leben leben für das wir kämpfen und das würde ich gerne mit euch zusammen machen wir wir ihr müsst nicht viel machen ihr müsst nicht viel machen aber ich will zweimal von euch hören Fragen klagen haben ja ich sag's einmal vor und ihr dann bitte einmal nach Fragen klagen haben Fragen klagen haben bisschen lauter geht das noch Fragen klagen haben Fragen klagen haben ALR seid ihr soweit gut los [Musik] geht's ich will Infos ich will Fakten ich will Zugang zu den Akten auf vsnfd und ein besseres EFG ich will Infos ich will Fakten ich will Zugang zu den Akten ich hab neug ich will alle Dokumente [Musik] [Musik] oh alt werden so wie Hal vergt ich will nicht warten will wenn ich Anfang gleich zu Gericht gehen Infos von den EU-Staaten Klatte voll mit euren Daten vor Gericht die besten Karten ich will fragen klagen haben will Papiere die sich stapeln will Geheimnisse verraten will das alle meine Freunde immer dr mit ich Willen ich will Zugang zu denen ich hab neug also frag ich mal alles an vom ST ich will alle Dokumente auch staatliche Wende auch vsnfd und ein besseres IFG ich h mir was zeht Büro für dein Dossier da wo es jeder findet scharfe Schwerter gegen rechts im Bündnis und ein paar schraftaten denn die Infos sollen frei sein ich will fragen klagen will Papiere die sich stapeln will Geheimnisse verraten will das alle meine Freunde immer droh mit neuen klag ich will Infos ich will Fakten ich will Zugang zu den Akten ich also geh frag stde ich will alle Dokumente ohne statische Einwende auf vsnfd und ein besseres [Applaus] [Musik] [Applaus] IFG und B [Applaus] a [Applaus] [Musik] зама