Vorlesungsnotizen: Urteil des Bundesfinanzhofs zur Nutzung von Festplattendaten durch das Finanzamt

Einführung

Szenario: Polizei und Staatsanwaltschaft beschlagnahmen Festplatte; Finanzamt will Daten nutzen.
Fragestellung: Darf das Finanzamt diese Daten im Besteuerungsverfahren verwenden unter Berücksichtigung von Datenschutz und Grundrechten?
Aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs: Wird im Verlauf der Vorlesung besprochen.

Beteiligte Firma: Ausländische Firma auf Zypern; formal eine Private Company Limited By Shares.
Deutsches Finanzamt: Versucht, die Firma als deutsche Firma für Steuerzwecke zu behandeln.
Argumentation des Finanzamts: Firma sei in Wirklichkeit in Deutschland tätig (geschäftliche Führung und Entscheidungen).
Durchsuchung: Festplatte des deutschen Geschäftsführers wird beschlagnahmt.

Außenprüfung: Finanzamt führt Betriebsprüfung durch deutsche Mutterfirma durch.
Ermittlungen: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Festplatte und übergibt diese ans Finanzamt.
Schätzung: Finanzamt schätzt Umsatz und Gewinn über vier Jahre und fordert hohe Nachzahlung.

Einspruch: Firma wehrt sich gegen steuerliche Schätzung.
Gerichtsverlauf:
- Erstinstanzlich: Finanzgericht Baden-Württemberg gibt Finanzamt Recht.
- Berufung: Fall geht weiter zum Bundesfinanzhof.

Datenschutz und Grundrechte:
- Festplatte enthält sensible Daten; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt.
- Paragrafen:
  - Abgabenordnung §393 erlaubt Nutzung rechtmäßig gewonnener Daten im Besteuerungsverfahren.
  - Strafprozessordnung §110 fordert Filterung relevanter Daten vor Weitergabe.
- Urteil: Staatsanwaltschaft hätte Festplatte nicht ungefiltert ans Finanzamt geben dürfen.
- Beweisverwertungsverbot: Daten dürfen nicht im Besteuerungsverfahren verwendet werden.

Rückverweisung: Fall wird zurück an das Finanzgericht Baden-Württemberg verwiesen.
Neubetrachtung: Prozess ohne Verwendung der Festplattendaten muss erfolgen.
Bedeutung: Urteil betont Wichtigkeit des Grundrechtsschutzes bei der Nutzung digitaler Daten im Steuerverfahren.

Wichtige Punkte:

Rechte der informationellen Selbstbestimmung und Datenschutz sind entscheidend.
Staatsanwaltschaft muss Daten filtern, bevor sie ans Finanzamt weitergegeben werden.
Beweisverwertungsverbot schützt sensible Daten vor unzulässiger Nutzung.