Pressekonferenz zum Thema RKI-Transparenzbericht.de

Einleitung

Ort und Teilnehmer: Sprechsaal in Berlin, kleines Podium mit verschiedenen Rednern: Velaskes (freie Journalistin), Professor Stefan Homburg (ehem. Professor für öffentliche Finanzen), Bastian Baruka (freier Journalist im Bildungsbereich).
Zweck: Vorstellung des Transparency Reports über das Robert Koch Institut (RKI).

Material: Whistleblower aus dem RKI hat Protokolle und Zusatzmaterialien (10 GB) zugespielt.
Zeitraum: Dokumente von 2020 bis 2023, beinhalten wissenschaftliche Protokolle und Empfehlungen des RKI.
Ziel: Überprüfung der wissenschaftlichen Grundlagen für die Entscheidungen des RKI und der Bundesregierung.

Protokolle: Frau Velaskes untersucht Mai 2021 bis Dez. 2021, vollständiges Material ab gestern verfügbar, 2000 Seiten im ersten Jahr, abnehmend über die Jahre.
Schwärzungen: Viele Seiten waren ursprünglich geschwärzt. Durch Paul Schreiers Aktion viele Seiten freigeklagt.

Interne Dokumente und Weisungen: Gesundheitsministerium gibt Weisungen für technische Dokumente des RKI, rechtliche Prüfungen ob dies korrekt ist.
Impfempfehlungen: Minister empfiehlt Booster-Impfungen trotz fehlender STIKO-Empfehlung und Datenlagen.

Kommunikation: Interne Diskussionen über die Rhetorik des Ministers in der Öffentlichkeit (Unterschied zwischen wissenschaftlichen Fakten und öffentlichen Aussagen).

Protokollanalysen: Bestimmte Entscheidungen des RKI und deren wissenschaftliche Begründungen werden untersucht, um politische und wissenschaftliche Diskrepanzen aufzudecken.
Beispiele: Veränderung der Maskenpflicht-Empfehlungen je nach Inzidenzlage, Gründe für die Aufrechterhaltung hoher Risikostufen.

Booster-Impfungen: Empfehlungen oft politisch beeinflusst, mangelnde wissenschaftliche Datenlage.
Sinusvenenthrombosen: Frühe interne Erkenntnisse über Gefahren, die dann in der Öffentlichkeit anders kommuniziert wurden.

Schulschließungen: Frühere RKI-Berichte besagen, dass Kinder keine bedeutenden Überträger sind. Trotzdem wurden Schulen geschlossen und Maskenpflichten eingeführt.
Impfungen: RKI war sich der geringen Bedrohung für Kinder bewusst, trotzdem wurden Impfempfehlungen ausgesprochen.

Veränderungen im RKI: Intern hat sich das Vorgehen des RKI über die Zeit den politischen Vorgaben angepasst, selbst wenn dies wissenschaftlich nicht haltbar war.
Ausblick und Warnung: Es hängt von der kritischen Masse und dem Engagement der Öffentlichkeit ab, ob ähnliche Situationen in der Zukunft verhindert werden können.
Medienengagement: Schwierigkeit, die großen Medien zu erreichen. Potenzial in sozialen Medien wie Twitter und neuen Plattformen.
Einladung zur Durchsicht: Alle Dokumente stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung und können durchsucht werden.