Betriebsrat in Unternehmen

Einführung

• Bedeutung: Betriebsrat als wichtiges Mitbestimmungsorgan in Unternehmen.
• Ziel: Vermittlung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Warum ein Betriebsrat?

• Abhängigkeit: Arbeitnehmer sind abhängig von Arbeitseinkommen; Arbeitgeber von Arbeitsleistung.
• Konfliktvermeidung: Ziel ist ein gutes Betriebsklima zur Förderung der Produktivität.
• Gesetzlicher Rahmen: Betriebsverfassungsgesetz regelt Zusammenarbeit; fördert Interessenausgleich.

Wahl eines Betriebsrats

• Voraussetzungen:
  • Mindestens 5 wahlberechtigte Arbeitnehmer, mindestens 3 wählbar.
  • Wahlberechtigt: Alle Arbeitnehmer und Auszubildenden ab 16 Jahren, inkl. Außendienst, Tele- und Heimarbeit, Leiharbeiter (länger als 3 Monate).
  • Nicht wahlberechtigt: Unternehmensinhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte, selbstständige Dienstleister.
• Passives Wahlrecht:
  • Wählbar ab 18 Jahren, mindestens 6 Monate im Betrieb.
• Wahlzyklus: Alle 4 Jahre zwischen 1. März und 31. Mai.

Aufgaben des Betriebsrats

• Überwachung: Einhaltung von Gesetzen, Tarifverträgen, Unfallverhütung.
• Vertretung: Maßnahmen zur Förderung von Gleichstellung, Beschäftigung Schwerbehinderter, Integration ausländischer Mitarbeiter.
• Betriebsversammlung: Einberufung durch den Betriebsratsvorsitzenden, Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Rechte des Betriebsrats

• Mitbestimmungsrecht:
  • Beteiligung an sozialen, personellen, wirtschaftlichen Angelegenheiten.
  • Rechte gestuft in Informations-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte.
  • Informationsrecht: Arbeitgeber informiert über wirtschaftliche Entscheidungen.
  • Beratungsrecht: Möglichkeit zur Beratung und Vorschläge unterbreiten.
  • Mitwirkungsrecht: Widerspruchsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen.
  • Mitbestimmungsrecht: Zustimmungserfordernis, echte Mitbestimmung bei sozialen Angelegenheiten.

Beispiele für Mitbestimmung

• Einstellung neuer Mitarbeiter: Betriebsrat muss zustimmen, Grundrechte bei interner Ausschreibung.
• Kündigung von Mitarbeitern: Betriebsrat hat Beratungs- und Widerspruchsrecht, keine Zustimmung nötig.

Besonderheiten des Betriebsrats

• Ehrenamt: Tätigkeit ohne besondere Vergütung, aber mit Freistellung.
• Kündigungsschutz: Besonderer Schutz während und nach der Amtszeit.

Fazit

• Bedeutung: Betriebsrat als Vermittler und Schutz der Arbeitnehmerinteressen.
• Beteiligungsmöglichkeiten: Unterschiedliche Stufen der Mitbestimmung je nach betrieblicher Angelegenheit.

• Hinweis: Weitere Informationen und Übungsmaterialien können angefordert werden.