Zusammenfassung: Korruption im Gesundheitswesen

Ausgangsfall

• Pharmareferentin und niedergelassener Arzt wären heute unter §§ 299 a und b StGB wegen Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen strafbar.
• Damals nicht möglich, da diese Vorschriften noch nicht existierten.
• Verordnungen ohne medizinische Indikation können auch als Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) und Körperverletzung gelten.

Neue Rechtslage

• Niedergelassene Ärzte können sich jetzt wegen Korruptionsdelikten strafbar machen (nach § 299 StGB).
• Angestellte Ärzte können sowohl unter §§ 299 a und b StGB als auch unter § 331 StGB fallen.
• Notärzte als Amtsträger können unter anderem auch unter § 299 StGB fallen.
• Theoretisch können bis zu drei Korruptionsstraftaten realisiert werden.

Unterschiedliche Schutzrichtungen

• § 331 StGB schützt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Verwaltung.
• §§ 299 a und b StGB schützen die Unabhängigkeit der Heilberufe.
• Beide Delikte können nebeneinander bestehen.
• Bei Privatkrankenhäusern gilt weiterhin § 299 StGB plus §§ 299 a und b StGB.

Konsequenzen der neuen Gesetze

• Leistungserbringer und Hersteller überdenken ihre Praxis und setzen Compliance-Richtlinien ein.
• Angleichung verschiedener Arztgruppen unter Antikorruptionsgesichtspunkten.
• Kostensteigerung im Gesundheitswesen seit 2016 zeigt keinen signifikanten Effekt durch die neuen Gesetze.

Empfehlungen und Compliance

• Transparenz bei Annahme von Vorteilen ist wichtig.
• Dokumentation und Transparenz gegen Korruptionsvorwürfe.
• Keine signifikante Zunahme von Korruptionsermittlungen seit Einführung von §§ 299 a und b StGB.
• Vorsicht bei der Annahme von Vorteilen, angemessenes Honorar.
• Compliance-Systeme etablieren: Schulungen, schriftliche Anweisungen, Vier-Augen-Prinzip.
• Überprüfung bestehender Verträge mit Herstellern.
• Transparenz in Verträgen schafft Vertrauen und wirkt gegen Korruption.
• Sensibilisierung von Mitarbeitern und klare Organisationsanweisungen erforderlich.