Kartellrechtlicher Überblick

Einleitung

• Themen: Grundlagen von Wettbewerb und Preisbildung.
• Vorige Themen: Gesetzliche Normen und Kartellrecht.
• Drei Säulen des Kartellrechts:
  1. Kartellverbot (Art. 101 NV, § 1 GWB)
  2. Missbrauchsverbot (Art. 102 EUV, § 18-21 GWB)
  3. Fusionskontrolle (Verordnung 139/2004, § 35-43a GWB)

Kartellverbot

• Ziel: Verhindern von Absprachen zwischen Konkurrenten.
• Rechtsgrundlagen:
  • Art. 101 NV
  • § 1 GWB
• Beinhaltet:
  • Absprachen zwischen zwei Konkurrenten.
  • Absprachen über Zweitmarktebenen (Hersteller-Wiederverkäufer, Zulieferer-Hersteller).

Missbrauchsverbot

• Rechtsgrundlagen:
  • Art. 102 EUV
  • § 18-21 GWB
• Erweiterung des deutschen Rechts:
  • Verbot des Missbrauchs einer relativen Marktposition.
  • Verhaltensregeln für Marktteilnehmer (§ 21 GWB).
• Zusatzregelung:
  • § 19a GWB: Neu eingeführt zur Regelung von Digitalmärkten.
  • Verfahren gegen Apple (App Store) als Beispiel.

Fusionskontrolle

• Primärrecht und Sekundärrecht: Verordnung 139/2004, § 35-43a GWB.
• Abgrenzung:
  • Europarecht ab einer bestimmten Größe anwendbar.
  • Nationales Recht für kleinere Fälle.

Einzelbeispiele

• Edeka und Real: Prüfung durch das Bundeskartellamt.
• Thalia und Lehmanns Buchhandlungen: Fusion wurde geprüft und teilweise verboten.

Nationale Besonderheiten

• Bundeskartellamt: Zentrale Behörde in Deutschland.
• Landeskartellbehörden: Zuständig, sofern das Gebiet nicht über das Land hinausgeht.
• Bayerische Kartellbehörde: Abteilung im Wirtschaftsministerium des Freistaats Bayern.

Historie des Kartellrechts

• Frühe Ansätze: Merkantilismus, Gewerbefreiheit im 19. Jahrhundert.
• USA: Sherman Act 1890, aggressive Kartellpolitik.
• Deutschland: Kein Kartellrecht bis ins 20. Jahrhundert, orientiert sich später stark an den USA.
• WWII und Nachkriegszeit: Aufbrechen der Monopole durch die Alliierten.
• GWB 1957: Ein Meilenstein, Einführung der Fusionskontrolle erst später.
• Neuere Entwicklungen: Anpassung an EU-Recht, digitale Märkte in Fokus durch die 10. GWB-Novelle.

Europäisches Kartellrecht

• EGKS-Vertrag: Wettbewerbsregeln seit 1957.
• Verordnungen:
  • VO 17/62: Früher Anmeldesystem.
  • VO 1/2003: Keine Vorabanmeldung, Unternehmen müssen Legalität selbst prüfen.
• Wummer Europapolitik: More Economic Approach (1998).
  • Erhöhung der Konsumentenwohlfahrt im Fokus.
  • Einsatz ökonomischer Methoden.

Praktische Anwendungen und Konflikte

• Zwei-Schranken-Theorie: Strengste Regel gilt, Konflikt zwischen nat. und EU-Recht.
• Microsoft und Google: EU-Verfahren, Token Auswirkungen auf Markt und Produkte.
• Whistleblower und Bußgelder: Verfahren können erhebliche Geldstrafen mit sich bringen.
• Stärkung der Behörden: Richtlinie 2009/1/EG, Wettbewerbsvollstreckung durch nationale und EU-Behörden.

Konklusion

• Anwendungsbereiche: Unter anderem Unternehmen, Kartellverbot und Missbrauchsaufsicht.
• Stellung der Behörden: Nationale und EU-Behörden kooperieren zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts.
• Wirtschaftliche und politische Bedeutung: Kartellrecht beeinflusst Wirtschaft und den Alltag massiv.