Stellvertretung im BGB

Grundlegendes zur Stellvertretung

• Stellvertretung ist ein komplexes Thema, wichtig für Klausuren im BGB.
• Beispiel: Eine Geschäftsfrau beauftragt ihren Mitarbeiter, einen fairen Deal mit einem Kunden auszuhandeln.
• Drei beteiligte Personen:
  • Die zu vertretende Person (z.B. die Chefin)
  • Der Vertreter (z.B. der Mitarbeiter)
  • Der Vertragspartner (z.B. der Kunde)
• Ziel ist es, dass der Vertreter im Namen der zu vertretenden Person handelt.

Wichtige Begriffe

• Außenverhältnis: Verhältnis zwischen dem Vertreter und dem Vertragspartner.
• Innenverhältnis: Verhältnis zwischen der zu vertretenden Person und dem Vertreter (Vollmacht ist entscheidend).

Prüfungsschema der Stellvertretung

1. Zulässigkeit der Stellvertretung: Nicht immer zulässig, z.B. nicht bei Eheschließung.
2. Handeln in fremdem Namen (Offenkundigkeitsprinzip):
   • Erforderlich, dass dem Dritten klar ist, dass der Vertreter im Namen einer anderen Person handelt.
   • Kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen.
   • Ausnahme: Unternehmenbezogenes Geschäft (z.B. Kauf im Apple Store).
3. Vertretungsmacht:
   • Muss vorliegen und im Rahmen ihrer Grenzen ausgeübt werden.
   • Arten der Vertretungsmacht:
     • Gesetzlich (z.B. Eltern, Geschäftsführer)
     • Rechtsgeschäftlich (Vollmachtserteilung nach § 167 BGB)
     • Kraft Rechtsscheins (Duldungs- und Anscheinsvollmacht)
4. Eigene Willenserklärung des Vertreters:
   • Vertreter muss eine eigene Willenserklärung abgeben, andernfalls handelt er als Bote.

Vertretungsmacht im Detail

• Gesetzliche Vertretungsmacht:
  • Beispiele: Eltern für Kinder (§ 1629 BGB), Geschäftsführer für Unternehmen (§ 35 GmbHG)
• Rechtsgeschäftliche Vollmacht:
  • Erteilung durch empfangsbedürftige Willenserklärung.
  • Kann im Innen- oder Außenverhältnis erfolgen.
• Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins:
  • Duldungsvollmacht: Person duldet, dass jemand ohne Vollmacht als Vertreter auftritt.
  • Anscheinsvollmacht: Person erkennt fahrlässig nicht, dass jemand ohne Vollmacht als Vertreter auftritt.

Rechtsfolgen bei fehlender Vertretungsmacht

• Vertrag ist zunächst schwebend unwirksam.
• Kann durch Genehmigung der zu vertretenden Person wirksam werden (§ 184 Abs. 1 BGB).
• Vertragspartner kann widerrufen, wenn er auf Genehmigung wartet, außer er wusste von fehlender Vertretungsmacht (§ 178 BGB).

Weitere wichtige Punkte

• In-sich-Geschäft (§ 181 BGB):
  • Vertreter handelt im eigenen Interesse, grundsätzlich unwirksam ohne Genehmigung.
• Abgrenzung zwischen Vertreter und Bote:
  • Vertreter hat Entscheidungsspielraum und gibt eigene Willenserklärung ab.
  • Bote übermittelt fremde Willenserklärung, keine eigene Entscheidung.

Zusammenfassung:

• Stellvertretung ist ein komplexes, aber essentielles Thema im BGB.
• Wichtig sind das Offenkundigkeitsprinzip, die Vertretungsmacht, und die Abgabe einer eigenen Willenserklärung durch den Vertreter.