Der Professor und der Wolf: Nationalratswahl 2024

Einführung

• Datum der Wahl: 29. September 2024
• Teilnehmer: Peter Vilsmeier (Politikwissenschaftler) und Armin Wolf (Moderator ORF ZIB 2)
• Themen: Was wird gewählt? Wie funktioniert die Wahl? Umfragen und Hochrechnungen, Nach der Wahl.

Größter Irrtum über die Wahl

• Irrtum: Man wählt den Bundeskanzler und Minister.
• Wahrheit: Man wählt Volksvertreter im Nationalrat.

Was wird gewählt?

• Wahl: Abgeordnete im Nationalrat (183 Sitze).
• Wahlrecht: Listenwahlrecht — Parteien mit Kandidatenlisten.
• Parteien auf dem Stimmzettel: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, NEOS sowie neue Parteien wie Bierpartei, KPÖ, Bündnis Wandel (Keine) und LMP.

Teilnahmebedingungen für Parteien

• Kandidatur: 3 Unterschriften von Nationalratsabgeordneten oder 2.600 Unterstützungserklärungen.
• Mindestanzahl Unterstützung pro Bundesland: Variiert (z.B. 100 in Burgenland, 500 in Wien/Niederösterreich).
• Vier Prozent Hürde: Notwendig, um in den Nationalrat einzuziehen, um Zersplitterung zu vermeiden.

Wahlberechtigung

• Aktiv wahlberechtigt: Alle österreichischen Staatsbürger ab 16 Jahren (seit 2007).
• Ausnahme: Personen in Haft wegen schwerer Verbrechen.
• Wahlrecht für Auslandsösterreicher: Möglichkeit zur Stimmabgabe nach Eintragung.

Wählen und Wahlprogramme

• Wahlmotive: Politisches Desinteresse unter jungen Menschen, 16-Jährige dürfen wählen.
• Wahlhilfe: Wahlkompass, wahlkabine.at für Orientierung.
• Stimme abgeben: Leere Stimmzettel oder Nicht-Wählen bringt wenig, gültige Stimmen sind entscheidend.

Vorzugsstimmen

• Vergabe von Vorzugsstimmen: Maximal drei pro Partei, um Kandidaten innerhalb der Liste zu priorisieren.

Hochrechnung und Umfragen

• Hochrechnung: Erster Überblick bei Wahlschluss, basierend auf Teilergebnissen.
• Zuverlässigkeit von Umfragen: Abhängig von Stichprobengröße und Methodik. Online-Umfragen oft ungenau.
• Schwankungsbreite: Ergebnisse sind nicht absolut, z.B. ÖVP könnte vor SPÖ liegen, umgekehrt aber auch möglich.

Nach der Wahl

• Wahlergebnis: Wenn keine absolute Mehrheit, bilden Parteien Koalitionen.
• Regierungsbildung: Bundespräsident kann Chef einer Parlamentspartei mit der Regierungsbildung beauftragen.
• Keine gesetzliche Frist: Koalitionsverhandlungen können unterschiedlich lange dauern.

Zukünftige Entwicklungen

• Mögliche Veränderungen im politischen System: FPÖ als stärkste Partei, keine Mehrheit zwischen ÖVP und SPÖ möglich.

Schlussfolgerung

• Wahlrecht: Gut durchdacht, aber persönliche Vorschläge für Änderungen (z.B. Punktevergabe an Parteien).
• Aufruf zur Wahl: Wichtige Beteiligung der Wähler am 29. September.