Kartellrecht: Anwendbares Recht

Anwendbarkeit des Rechts

• Unionsrecht (Artikel 101 AEUV)

  • Anwendbarkeit bei Preisabsprachen auf dem EU-Markt.
  • Nicht immer problematisieren, nur wenn fraglich.
  • Beispiel: Preisabsprache zwischen Coca-Cola und Pepsi-Cola für den EU-Markt -> Unionsrecht ist anwendbar.
  • Beispiel: Unternehmen aus Guatemala und München -> Problematisierung nötig.

• Nationales Recht (GWB)

  • Anwendbarkeit bei deutschen Unternehmen.
  • Beispiel: Unternehmen aus Kiel -> GWB anwendbar, keine Problematisierung nötig.

Wann ist Kartellrecht anwendbar?

• Territorialitätsprinzip (Markenrecht)

  • Nicht im Kartellrecht anwendbar.

• Auswirkungsprinzip (Kartellrecht)

  • Anwendbar, wenn Vereinbarungen Auswirkungen auf die EU haben.
  • Beispiel: Preisabsprache zwischen zwei französischen Unternehmen mit Auswirkungen auf Deutschland -> GWB anwendbar.

• Qualifiziertes Auswirkungsprinzip (EuGH)

  • Verhalten im Binnenmarkt oder wesentliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt.
  • Bagatellgrenze muss überschritten werden, d.h. Auswirkungen müssen intensiv sein.

Verhältnis zwischen nationalem Recht und Unionsrecht

• Kartellverbot (Artikel 101 AEUV)

  • Europäische Regelungen haben Vorrang.

• Missbrauchsverbot (Artikel 3 Absatz 2 Verordnung 1/2003)

  • Nationale Regelungen können strenger sein.
  • Beispiel: Deutschland kann strengere Vorschriften zur Unterbindung einseitiger Handlungen vorgeben.

Wichtige Hinweise zur Klausur

• Prüfung des Artikel 101 AEUV

  • Bei Anwendbarkeit des 101 AEUV, GWB nicht mehr prüfen.
  • Beispiel: Artikel 101 AEUV bejaht -> GWB-Prüfung entbehrlich.

• Freistellung nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV

  • Keine Freistellung nach nationalem Recht, wenn nicht nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV freigestellt.
  • Relevant für spätere Themen wie Freistellung.