herzlich willkommen bei der vorlesung zum internationalen privatrecht mein name ist martin frieß ich betreue diese vorlesung hier in mannheim im sommersemester 2017 ich bin hier in diesem semester der schulvertreter und freue mich das internationale privatrecht gemeinsam mit ihnen in den nächsten wochen stück zu stück zu erkunden diese vorlesung werden wir mit schneiden auf potthast das bedeutet sie werden die vorlesung nicht nur im hörsaal verfolgen können sondern sie werden sie auch nachträglich einen dauerhaft verfügbar haben einerseits natürlich den ton zum anderen aber auch die folien die ich hier vorne zeigen werde das kann ihnen helfen wenn sie mal einzelne termine nicht wahrnehmen können aber vor allen dingen auch dann wenn sie inhalte später noch einmal wiederholen oder auffrischen wollen bottas bedeutet dass sie diese aufzeichnung abspielen können auf den meisten endgeräten das bedeutet insbesondere beim smartphone ein tablet oder einem normalen computer pc oder laptop und schauen wir dann auch mal auf das programm mit denen sie das abspielen häufig ist es so dass es eine möglichkeit gibt insbesondere die geschwindigkeit der abspielung zu variieren das bedeutet wenn jetzt schneller oder langsamer abspielen das ist eigentlich aufgezeichnet wurde das wird ihnen dann vielleicht helfen wenn sie das bereits zum dritten mal wiederholen und relativ schnell durch gehen wollen oder wenn sie sich etwas mehr zeit nehmen möchten und die inhalte parallel nachschlagen oder langsam reflektieren möchten internationales privatrecht was ist darunter zu verstehen was wollen wir überhaupt innerhalb dieser vorlesung behandeln gegenstand dieser vorlesung ist das internationale privatrecht zunächst mal in mehrerer hinsicht sie sehen direkt schon auf dieser folie eine unterscheidung zwischen im allgemeinen und im besonderen die pr wie es aktuell gleich sagen werden das ist eine unterscheidung die sie schon kennen aus dem bürgerlichen gesetzbuch es gibt einmal das was sie vor die klammer ziehen weil es für alle besonderen teile auch gilt und dann gibt es das besondere recht wenn sie so wollen und in diesem finden sie bestimmte einzelne rechtsgebiete die so wie sie vielleicht schon aus dem bgb kennt nun auch im pr in ähnlicher weise separat voneinander geregelt sind wenn sie in das besondere pr hineinschauen in das besondere internationale privatrecht dann sehen sie dort viele themen die ihnen aus dem bürgerlichen gesetzbuch natürlich schon geläufig sind sie sehen fast schon einen ähnlichen aufbau die im bgb selbst wenn da die rede ist vom schuldrecht vom sachenrecht familienrecht erbrecht das kennen sie so aus den büchern auch dann das gesellschaftsrecht und das insolvenzrecht als besondere recht gebietet die ich mal dazu geführt habe weil ich den eindruck habe die der rechtsgebiete haben eine besondere bedeutung im internationalen fallgestaltungen und sind vielleicht auch für ihr studium mit dem wirtschaftlichen hintergrund von besonderer bedeutung als dritten schritt ans ende dieser vorlesung gestellt habe ich das internationale tv verfahrensrecht das ist etwas was nicht im engeren sinne pr nicht im engeren sinne internationales privatrecht ist sondern eben verfahrensrecht was deswegen vielleicht auch nicht den kern dieser verbindung aus macht aber weil sie vielfach vielleicht nicht mehr eine eigene vorlesung zu diesem thema lernen werden werde ich am ende dieser vorliebe in den letzten ein bis zwei terminen auch auf das internationale die verfahren vielleicht also tempo international denn diese wollen eingehen ich muss bei dieser sehr grobe übersicht über das was wir in der vorlesung behandeln erden eine vorausschau der allgemeine teil des in einer finalen treffer hat rechts ist allgemein ist abstrakt und ist damit vielleicht auch etwas was einem nicht so leicht runter geht wie die besonderen teile weil die besonderen teile gespickt sind mitteilen die teilweise sehr blumige sachverhalte haben die man sich relativ einfach mehr anfangen und im allgemeinen teil des pr wenn wir uns eher mit neuen begrifflichkeiten vertraut machen und mit der technik mit der das in der nationale privatrecht arbeitet am anfang aber auch mit der geschichte die cpr das hört sich auf den ersten blick sehr trocken an und ich bin fast versucht zu sagen das ist es auch es ist jedenfalls so dass sie beim allgemeinen pr und das wird im wesentlichen der gegenstand der ersten drei vorlesungen termine seien dass sie da dinge auswendiglernen und einüben müssen was die technik des pr anbetrifft das kann ich ihnen nicht ersparen diese arbeit sie werden später daraus früchte ziehen zum einen indem sie ein vokabular zur verfügung haben mit dem sie ihre kommilitonen beeindrucken können weil der etat mit ganz anderen begriffen hantiert als otto normal jurist aber auch abgesehen davon wird er später für sie nützlich sein denn wenn sie einmal kapiert haben wie die verschaltung wie die technik des ep r läuft dann werde ich beim besonderen ipa also ab dem termin 4 den wir hier gemeinsam absolvieren sie vergleichsweise einfach sein dann die vorschriften herunter zufrieden um zu verstehen wie pr gesetze gebaut und gedacht sind wenn ihnen am anfang in gerade in diesen ersten drei termin dann manches etwas zu spanisch vorkommt dann nehmen sie vielleicht zu den moment mal hin gerade über den podcast guinea parallel aufnehmen da haben wir die möglichkeit auch diese ersten drei termine später noch mal zu wiederholen und vielleicht wenn sie dann das besondere er auch mal gehört haben dann wird es auf einmal plausibler was wir hier als allgemeinen teil vorgestellt haben ich werde auch versuchen in diesem allgemein teil dinge wirklich zu definieren die neu sind und für sie möglichst auch politisch zu halten damit sie im zweifel zurück blättern können wenn sie einmal gleich nicht wissen später was mit einem bestimmten begriff den wir hier regelt verwenden gemeint ist das ist der überblick erstmal über die vorlesung sehr grob sie sehen dass es nicht aufgegliedert jetzt genau in termine die wir im rahmen des semesters absolvieren werden aber grob würde zu sein eben dass die ersten drei termine das allgemeine ipa belegen gegen den weiteren terminen ungefähr uns jeweils einen vielleicht manchmal nicht ganz einen rechtsbereich vornehmen und somit das eps nach und nach abarbeiten was ist grundlage dieser vorlesung zunächst einmal die materialien die zur verfügung gestellt werden hier unmittelbar für diese vorlesung das mit dem wesentlichen die folien die ich ihnen hier vorne auch zeige die können sie ungefähr am vorabend der vorlesung jeweils herunterladen ich habe ihnen hier aufgeführt zunächst einmal meine seite an der uni münchen dort können sie diese unterlagen runterladen und ich fand sie einstellen mittelfristig wird es auch so sein sich einen zugang zu dem mannheimer system ideal farbe wenn das der fall ist werden wir natürlich dort auch zur verfügung stellen aber bis das der fall ist haben die zumindest über die münchner seite einmal die möglichkeit rechtzeitig vor beginn der vorlesung an diese materialien dranzukommen wenn ihnen das nicht reicht und sie möchten noch ein weg rechts und links werfen dann schauen sie mal in die literatur die ich ihnen auf diesem slide angegeben habe das erste buch in dieser liste habe ich fett gedruckt und verdächtigen als pflichtlektüre ist wenn diese wollen das ist nämlich das gesetz selbst daran kommen wir nicht vorbei das ist die standard pr gesetzessammlung dj aus man international bewahrt und verfahrensrecht dazu ungefähr alle zwei jahre aufgelegt ich denke nicht dass im laufenden jahr dennoch eine neue auflage kommt also kaufen sie in zb die aus zwei tage 16 die brauchen sie aber auch weil ich das werden sie mir auf dieser vorlesung sehr schnell merken im pr sehr sehr viel ändert und wenn sie da mit einer gesetze sammlung aus 2012 herumlaufen dann sind der wichtige gesetze nicht drin insbesondere europäische gesetze die in der zwischenzeit ergangen sind also machen wir an der stelle keine kompromisse theoretisch könnten sie auch arbeiten mit der einfachen bgb textsammlung kann man fast schon nicht sagen vom beck-verlag die sie vielleicht schon im ersten semester angeschafft haben wenn sie da rein schauen dann sehen sie gesetze wie zum beispiel das egbgb auf das wir heute noch kommen werden ein klassisches pr gesetz sind da schon drin aber manche andere gesetze sind da auch nicht drin insofern dass martin jetzt sucht die ersten ein zwei vielleicht drei termine helfen aber wenn sie sich dann entscheiden weil dieser folien dabei zu bleiben dann tun sie nicht nur mir sondern auch wichtige fallen sie dem game hausmann anzuschaffen dann danach in der liste sind sie reihe von weiterer literatur die ich ihn eingeführt habe also einerseits lehrbücher andererseits auch fall bücher ich habe vor allen dingen wert darauf gelegt dass sie einigermaßen aktuell will und zwar aus dem eben schon genannten grund dass ich im ibm wahnsinnig viel tut oder man rosengarten international privaten verfahrensrecht aus dem vorvergangenen jahr dann für april 17 angekündigt zumindest die zweite auflage von junker dann zwei bücher von ein buch von köhler examina thorium aus dem vergangenen jahr es gibt zwei bücher von rauscher von den ich je auf grund von aktualitäten dass eine angeführt haben im interzum kurs im pr aus dem jahr 2013 und schließlich fast schon der klassiker der von hoffmann toren internationales recht da will ich an ihrer stelle eigentlich die letzten die nächste auflage abwarten allerdings wurde die schon mehrfach angekündigt und dann wieder verschoben momentan ist sie angekündigt für das zweite halbjahr 2017 vielleicht sind sie da raus kommt vielleicht aber auch nicht den von auch mentoren würden deswegen an ihrer schlecht er nur aus der bibliothek mal ausleihen und nur dann schaffen wenn sie ich ganz sicher sind damit dass sie damit unmittelbar schon arbeiten soviel zum literatur hintergrund für unsere vorlesung ich glaube wenn sie darauf einen blick haben dann sind sie wirklich ausreichend gewappnet für das was wir hier in den nächsten wochen gemeinsam besprechen werden das ist dann auch der vorausblick den wir jetzt auf die vorlesung als ganze machen wollen wenn wir mal etwas spezifischer und werfen einen blick auf die erste einheit in der er uns jetzt heute beschäftigen und da habe ich ihn wieder mal vor die große klammer gezogen einige themen genannt die wir heute nacheinander einmal durch sprechen wollen sie sehen das sind sehr allgemeine themen die während nächste mal damit beschäftigen was die pr überhaupt ist und dass es von uns will dann werden wir uns mit der geschichte des pr beschäftigen also wie ist das eigentlich dieses rechtsgebiet und wie hat man das früher gemacht wie es dazu kommen dass wir heute in bestimmter weise mit dem ib erarbeiten und zum schluss werden wir uns noch anschauen was die gesetze sind wie man fälle prüft und warum das vielleicht für sie als richterin als rechtsanwältin oder als andere jurist in der zukunft womöglich unabdingbar sein könnte sich mit dem pr einigermaßen auszugehen beginnen wir mit der ersten frage mit dem ersten break point nämlich was ist das eigentlich internationales privatrecht es hört sich jetzt zunächst einmal so an als ob wie hier von einem privatweg sprechen das heißt immer ein internationales privatrecht das ist aber fast schon etwas irreführend in das internationale privatrecht lag zwar was zum privatrecht aber sie selbst eigentlich kein privatrecht was ist wenn es kein privatrecht ist nun zumindest erstmal inter national und international des liegen weil es ein rechtsgebiet ist dass ich mit fällen beschäftigt die grenzüberschreitende bezüge haben oder die bezüge zu anderen staaten haben und für diese art von fällen für diese internationalen fälle muss man als richter muss man als rechtsanwältin wissen welches riecht man auf diese fälle anwenden sollte so lange man für diese fragen nicht sensibilisiert ist denkt man sich ja ja ich bin ein deutscher jurist ich bin hier ausgebildet was ich kann ist das b gbk das land seit dem ersten semester lange studium gemacht habe ein oder zwei staatsexamina gemacht natürlich wenn ich das deutsche recht an aber in dem moment wo sie einen sachverhalt haben der bezüge zu unterschiedlichen staaten hat sagen ja vielleicht die anderen staaten hallo wir haben auch ein privatrecht es gibt nicht nur das deutsche privatrecht es gibt viele privat rechte auf der welt jeder staat hat sein eigenes privatrecht manche staaten haben sogar mehrere privat rechte und jedes dieser führt rechte bund womöglich darum in bestimmten fällen angewendet zu werden das bedeutet in dem moment wo sie einen fall haben der internationale bezüge hat müssen sie zunächst einmal in der entscheidung treffen dessen privatrecht also das privatrecht welchen startet denn angewendet werden soll und genau die antwort auf diese frage die findet sich im internationalen privatrecht also das pr bestimmt welches staatliche recht auf einen fall mit auslandsbezug anwendung findet sie werden im verlaufe dieser vorlesung merken dass idee aber gut darin sind fremdwörter zu jonglieren und rentner dann um sich zu schmeißen und damit fangen wir auch gleich an wir werden in den ersten drei vorlesungen relativ viele fremdwörter einführen mit denen wir dann noch arbeiten werden die ersten beiden fremdwörter stehen auf dieser folie drauf direkt auf dem ersten bullet point nämlich kollision sehr recht untersagt recht da sind zwei begriffe mit denen sie jetzt künftig werden hantieren müssen kollision recht ist einfach nur ein anderer begriff für das internationale privatrecht ein großer begriff den der deswegen häufiger einsetzen werden und das nationale privatrecht das nennt man im jargon das sei recht unterscheiden sie diesen begriff vom sache im recht wenn sie noch nicht für ibm sensibilisiert sind kann es sein dass sie nicht hören und wer schon eine sache hin recht denken und sagen und sich denken da hat jemand vielleicht nicht so genau hingeschaut und mit dem griffen nicht so genau genommen das müssen sie auseinanderhalten sache recht hat zunächst einmal überhaupt nichts mit sachenrecht zu tun sachen recht kann ein bestandteil das recht sein aber dass jetzt mehr ausblenden sagt halt einfach nur materielles nationales zweifel recht das auf einen sachverhalt anwendbar ist und im zweifel wenn wir von privatrecht sprechen dann hat jeder staat sein eigenes staatliches materielles zivilrecht und damit auch sein eigenes recht und uns noch mal zu wiederholen das pr oder auch kollision recht bestimmt welches nachricht auf internationale fälle anwendung findet das vorausgeschickt wie kommt es überhaupt zu internationalen feldes demgegenüber eine vergleichsweise einfache frage auslands züge können sich in ganz unterschiedliche weise ergeben und die wichtigsten habe ich ihn hier einmal aufgeführt es kann zum beispiel sein dass eine der an einem rechtsstreit beteiligten parteien eine auswärtige staatsangehörigkeit hat vielleicht überhaupt beide parteien vielleicht sogar auch ein anrecht direkt oder indirekt beteiligt der dritter zum beispiel ein kind wenn es da um scheidungsfolgen sachen geht wenn es um unterhalt geht könnte sein dass das kind eine ausländische staatsangehörigkeit hat zum beispiel weil es in amerika geboren ist und so weiter und durch diesen auslandsbezug stellt sich dann immer die frage welches recht ist auf diesen sachverhalt anwendbar welches nationale recht oder im iba golf welches nachricht eine andere möglichkeit für einen auslandsbezug wäre der gewöhnliche aufenthalt der parteien unter führung eines drittels eines briten war im ausland es kann zum beispiel sein dass wir zwei deutsche staatsangehörige haben aber die leben seit ewigkeiten in spanien und wenn zwischen denen dann eine bestimmte sache streitig ist zum beispiel weil sie drüben einen vertrag geschlossen haben dann wäre es durchaus denkbar dass man einen moment darüber nachdenkt ob vielleicht spanische zivilrecht an diese frage wird durch das eps wird das kollisionsrisiko begebenheit eines gegenstands es geht zum beispiel um ein grundstück in dänemark gegenstand oder ein grundstück im ausland belegen und sofort haben den auslandsbezug oder es hat einen unfall stattgefunden dieser unfall hat im ausland stattgefunden oder natürlich auch dass das gericht das angerufen wird selbst irgendwo von dem kläger und klatten ausgesehen im ausland ist all das sorgt dafür dass er einen auslandsbezug haben und dass wir die frage nach dem pr stellen müssen ab jetzt werden sie diese frage vielleicht in ihren versuchen über mich denken auch wenn die heutigen problematisch ist wenn sie mit dem bgb in den ersten semestern anfangen lassen wir das einfach weg weil sie selbstverständlich davon ausgehen dass alle beteiligten deutsche sind und dass alle entscheidenden bestandteile des sachverhaltes in deutschland stattgefunden haben aber das ist nicht selbstverständlich wenn sie mal mit einem entsprechenden kitchen weg schauen was so in ihrem umfeld als stattfindet wo die leute einkaufen in welchem land vielleicht die online händler sitzen bei denen die leute im e-commerce sachen einkaufen dann werden sie schnell feststellt dass heutzutage wie man so spricht weil ich sage in der globalisierten welt doch es sehr viel mehr auslands bezüge gibt als man so denkt und natürlich ist es dann nur konsequent wenn vor den gerichten die rechtsstreitigkeiten die darauf tauchen auch immer häufiger durch auslands züge haben und deswegen kann man durchaus mit fug und recht sagen dass es die pr des koalitions recht mit der zeit immer wichtiger wird nun ist man versucht zu denken dass jeglicher auslandsbezug er einen fall innewohnt eigentlich nur eine komplexität schafft und es vielleicht wenn juristen die sache einfach nur komplizierter macht gleichzeitig kann man die sache durchaus auch positiv und als eine chance denken es gibt nämlich durchaus leute die versuchen mit internet nach rechtlichen sachverhalten zu spielen sich vielleicht sogar auch ein recht vielleicht ein zivil rechte zu suchen dass sie ganz günstige rechtsfolgen bereithält es gibt zunehmend menschen die bezüge zu mehreren staaten haben und die deswegen durch das ipa fast schon auch die wahl haben welches von verschiedenen rechten für sie anwendbar sein könnte und die dann versuchen das für sie beste recht heraus zu suchen und eine rechtliche entscheidung nach diesem für sie günstigsten recht heraus zu bekommen ein beispiel dafür habe ich ihnen einmal als anekdotische evidenz mitgebracht vielleicht haben sie davon in letzter zeit auch in der presse zu lesen der europäische gerichtshof hat sich vor kurzem mit dem fall mogendorf von wolffersdorff beschäftigt worum ging es da es ging um einen deutschen namen nabil baha die sowieso jedenfalls zum zeitpunkt seiner geburt er anschließend seinen namen verschiedene male hat innert lassen ausnahme paradis wurde zunächst navi peter mogendorf dann wurde er adoptiert und erhielt den namen navi peter mogendorf von wolfersdorf und dann ist er nach großbritannien ausgewandert hat die britische staatsbürgerschaft bekommen und hat unter britischem recht seinen namen doch nur wer sich vegan hinterlassen und zwar in peter marx emanuel graf von wolffersdorff freiherr von bogen dorf das hört sich auf den ersten blick gerade für jemanden der nur das deutsche namensrecht flüchtig kennt sehr sehr skurril und kurios an man muss dazu aber wissen dass das britische recht durchaus offen ist was den umgang mit namen angeht man kann vereinfacht gesagt solange wenn ich den rechtsverkehr täuscht in england eigentlich einen beliebigen namen annehmen und muss nur der öffentlichkeit durch ein selbst gefertigtes dokument nachweisen oder anzeigen dass man nun beabsichtigt einen neuen namen zu führen das hat der seinerzeit navi peter bohmbach von wolffersdorff getan indem er seinen namen entsprechend noch weiter verfeinert und ausgeführt hat und so hilfe denn amtlich und rechtlich völlig unproblematisch letztlich peter martin einmal gar von wolffersdorff reihe von bogen doch jedenfalls nach englischem recht nun kam der betroffene wieder zurück nach deutschland und wollte sich diesen namen auch in deutschland in das register eintragen lassen die deutschen behörden war nahmen natürlich nicht so glücklich und haben ihm sein ansinnen verwehrt unter verweis darauf dass das deutsche namensrecht dass ich hier gibt er ist dagegen vor gericht gezogen mit der gründung dadurch werde seine freizügigkeit unbotmäßig eingeschränkt also sogar europäisches recht im spiel und der allianz konnte entscheiden und es gab vor laufend in der wissenschaft durchaus eine heiße diskussion darüber wie die der fall nun zu entscheiden sei und viele haben gesagt wenn wir in deutschland den adel abgeschafft haben wenn es eigentlich nur konsequent wenn man nun nicht ihm seinen vielleicht komplizierten aber dennoch in england gültigen namen allein deswegen verwehrt weil er eine reihe von adels elementen enthält die nun eigentlich keinen echten adel anzeigen dennoch der ogh hat hier tatsächlich dem deutschen namensrecht ich vorrang gegeben und hat der klage des betroffenen nicht stattgegeben das deutschen anrecht hat also den vorzug erhalten vor dem englischen jedenfalls hat das englische namensrecht seine rechtsfolgen insoweit nicht nach deutschland hinüber tragen können ich will jetzt diesen fall gar nicht im einzelnen nachgehen oder nachführen inwieweit das jetzt vielleicht teilweise europarechtlich veranlasste überlegungen waren teilweise auch internationale privatrecht ich wegen darin nur zeigen dass man mit grenzüberschreitenden sachverhalten holztage einiges anstellen kann und das ist alles andere als selbstverständlich ist welches recht man auch ein zerfall anwendet und welches recht einmal bei einer konkurrenz china ti rechte den vorrang erhält diese konkurrenzsituation im grundsatz versucht das ips wenn nicht aufzulösen sie doch immerhin zu klären und damit sind wir bei den zielen des internationalen privatrechts die team italy br sind natürlich hintergrundwissen aber sind wichtig sie wenn sie im einzelfall argumentieren müssen ob sich ein fall in die eine oder andere richtung hin auflöst und in die eine oder andere richtung hin zu entscheiden ist deswegen ist sehr sehr wichtig dass man weiß worauf das ipa eigentlichen aufstellt und dabei auch vorausgeschickt die ziele des ipa sind alles andere als unumstritten zunächst einmal wäre denkbar dass ein kollisionsrisiko jeweils versucht das eigene sache recht zur anwendung zu berufen das also etwa das deutsche internationale verband recht also die deutschen regeln des koalitions rechts versuchen jeweils das deutsche materielle tiere zur anwendung zu bringen wenn man vielleicht sagt rechtsanwälte und richter hier in deutschland kennen sich am besten mit dem deutschen recht aus weswegen das eine sache recht soll unbedingt vor angehalten ich habe direkt hinter dieses mögliche ziel ein großes fragezeichen gebracht und zwar deswegen weil man sich eigentlich weitgehend einig ist dass dieses jedenfalls kein vorrangiges ziel des pr sein kann worauf zielt das ipm wenn nicht das eigene sache recht anzuwenden nun eine formel der sich viel mehr wissenschaftler und praktiker anschließend könnte wäre jenige das ipl nach dem passenden sache recht sucht wir werden gleich noch sehen die sich das geschichtlich entwickelt hat aber wir können hier schon mal vorweg festhalten dass es sachverhalte gibt von unterschied prägung und gerade wenn ein sachverhalt bezugspunkte zu verschiedenen staaten hat zu verschiedenen ländern verschiedenen er räumen letztlich auch dann ist es vielleicht nicht vorliegen die frage vor welchem gericht oder von dessen rechtsanwältin wird ein fall behandelt sondern die frage könnte oder sollte vielleicht eher lauten wo befindet sich das zivilrecht es für diesen konkreten fall am besten passt das ist vielleicht nicht die einzige aber doch eine sehr wichtige frage die letztlich gesetzgeber leitet die versuchen kollision rechtliche normen zu schaffen in gewisser weise damit verbunden sind kulturelle ziele gleichzeitig können kulturelle ziele immer auch ein stück weit auseinandergehen kulturelle ziele können einerseits ausdruck seien dafür dass man versucht eine vorhandene kulturelle prägung zu respektieren sehr klassisch ist das in den bereichen des familien- und erbrecht wenn da jemand zu uns kommt aus einem anderen land und er hat dort sein ganzes leben lang gelebt und er ist so geprägt wie es vielleicht in diesem anderen land religiös üblich ist zb ist gläubige hindu oder hat immer nach den entsprechenden relikt uhr ihre religiösen vorschriften gelebt dann könnte ein kollisionsrisiko hingehen und sagen behalte deine kulturelle prägung wir achten sie und wenn es um familien rechtliche dinge gibt die von deiner region sehr geprägt werden dann wenn du dein eigenes religionsrecht an wäre durchaus denkbar wäre ausdruck eines respekt vor seiner kultur gewissermaßen in die andere richtung geht ebenfalls ein kulturelles ziel nämlich dass man sagt wenn dann jemand hier kommt zu uns dann ist es vielleicht auch wünschenswert dass er nicht sein vergangenes leben lebt sondern dass er bei uns und mit uns lebt und dass er sich auch bei uns in unsere kultur integriert ob man das leitkultur nennt das eine politische umstrittene begriff ist darüber kann man streiten aber man könnte durchaus sagen integration von ursprünglich fremden menschen ist etwas dass jede gesellschaft will und dann sollten menschen die zu uns kommen auch von den segnungen und sauce rechts profitieren wenn wir uns also zum beispiel rühmen einen zivilrecht zu haben indem die gleichberechtigung von mann und frau besonders stark und besonders guten ausdruck gefunden hat dann sollten wir es vielleicht nicht respektieren wenn da jemand zu uns kommt der aus einem land kommt wo das nicht so ausgeprägt ist sondern wir sollten sagen wenn du zu uns kommst dann sollst du auch von unserem ziel rechte profitieren und dann soll zb eine frau die aus einem anderen land kommt auch entsprechend gleichberechtigt hier behandelt werden es wäre dann weniger respekt vor der fremde kultur als eine gewisse vorzugs haltung für die eigene kultur beides mag seine berechtigung haben sind gewisser weise divergente ziele und beide können aber auch in einem kollision recht angelegt seien in der einen oder in der anderen weise ein weiteres ziel des pr oder beschließt sie des pr ist der so genannte internationale entscheidungs einklang mit diesem begriff ist gemeint dass man versucht das ist völlig egal ist wo in der welt man klagt weil so das ideal dieses entscheidungs einklangs jedes gericht ein ähnliches oder identische cpr ein identisches kollision recht hat und jedes gericht sagt auf diesem fall sowie der gelagert ist wenn wir französisches zivilrecht an oder auf jeden fall sowie der gelagert ist wenn wir argentinische gerecht an und der letzte punkt ein weiteres mögliches ziel des pr wäre die gewährleistung von privatautonomie stichwort rechtswahl es ist zunehmend in moderne pr gesetzen möglich dass man sich selbst das nationale zivilrecht wählt dem etwa ein vertrag oder ein sonstiges recht verhältnis unter stehen soll wenn ein kollisionsrisiko sitzt geber das anerkennen möchte wenn er sagt ihr könnt euch da selbst entscheiden welches rechne wählen wollt dann wäre das insbesondere ein ausdruck des ziels gewährleistung von privatautonomie wenn man sich diese ziele in dieser liste alle nacheinander noch einmal anschaut dann sieht man die anwendung des eigenen sache recht wenn sie überhaupt ein ziel sein kann die tritt doch sehr in den hintergrund sind ganz andere gedanken die ein kollisionsrisiko leiten das heißt anders gewendet es kann durchaus sein dass wir uns beispielsweise in deutschland befinden und dafür ein richter ihm geht eine kollision rechtliche eine pr prüfung vornimmt und am ende sagen ja ich werde nicht mein eigenes nachricht an sondern ein fremdes sache richtig wenn der etwa portugiesisches erbrecht an und war deswegen weil er sagt jetzt in der terminologie dieser ziele gesprochen das passt besser oder da kommt jemand mit einer entsprechenden kulturellen prägung zu uns dessen prägung will ich respektieren wurde er hat sich vielleicht bewusst für dieses ausländische recht entschieden und diese entscheidung möchte ich anerkennen wenn das so ist dann bedeutet das natürlich auch wir haben hier fremdes gericht an deutschen gerichten ist das so dass man tatsächlich an deutschen gerichten fremdes recht anwendet ist das so dass man vielleicht sogar eine fremdes recht anwendet dass die überhaupt nicht gut finden dass uns gar nicht braucht am ende noch fremdes religiöses recht das läuft in punkto gleichberechtigung mann und frau in puncto vorstellungen etwa familien rechtlicher art ganz weit von dem abweicht was wir uns hierzulande vorstellen mit diesen themen lässt sich sehr gut stimmung machen und auch sehr gut entrüstung provozieren und es gibt ab und an in der presse die diskussion sollte das sein dass deutsche gerichte fremdes recht anwenden und das wird besonders gerne zugespitzt auf das muslimische religion recht stichwort scharia vor deutschen gerichten ich habe ihnen hier mal einige schlagzeilen mitgebracht vor einigen jahren wieder mal in einer art welle durch die deutschen hätten gegen und sehen verriet einzug in deutsche gerichtssäle politiker sprechen sich dagegen aus dass am ende noch die scharia anwendung findet und am ende des tages hat aber eine schlaue journalisten herausgefunden das ist doch eigentlich tagesordnung dass es tatsächlich an der tagesordnung dass deutsche gerichte fremdes recht anwenden vielleicht sogar ausländisches religionsrecht das ist etwas was vielleicht auf den ersten blick verwunderlich ist aber wenn sie ein bisschen länger sich mit dem ibm beschäftigen dann ist das für sie das normalste von der welt und ich darf sie beruhigen es ist ebenfalls das normalste von der welt dass man am ende des tages dann am ende der kollision rechtlichen prüfung auch noch eine art kontrolle macht und zu schauen ob das ergebnis bei dem wir durch anwendungen fremdenrechts herauskommen ob uns das überhaupt gefällt oder ob wir da vielleicht noch irgendeine notbremse ziehen müssen gleichwohl gilt im grundsatz es ist beileibe nicht so dass deutsche gerichte nur deutsches recht anwenden sondern ausländisches recht ist in deutschen gerichten fast schon an der tagesordnung war das immer so oder ist das eine entwicklung der letzten jahre haben wir einen kurzen blick zurück in die geschichte des i tr und das ist jetzt wirklich eine sehr sehr stiefmütterlich blick denn sie sich mit ipl bücher beschäftigen dann werden die darin noch wesentlich mehr lesen können aber ich will es mal auf das notwendigste reduziert in der griechischen antike war es so dass jede straße ihr eigenes gericht hatte eine police und ihr eigenes materielles recht die eigene sache recht angewendet habe das war relativ einfach jedes gericht hat sein recht und wer kommt dem klagt der muss ich diesem recht unterordnen in der römischen antike wurde das schon ein kleines stück weit ausdifferenziert man hat unterschieden zwischen gehen bürgern also denjenigen in der stadt ich bewohnten sondern auch bürger dieser stadt waren kamen unter dem schutz des zivil- und man hatte ein eigenes recht zivilrecht für die fremden ein jus kendziur und je nachdem welche gruppen zu gehörte da hat man das entsprechende recht bekommen im mittelalter gab es verschiedene konzipieren dass denen das kollisionsstelle tatsächlich zur anwendung kommt in der tendenz war es anfangs eher so dass man das heimatrecht angewendet hat also gefragt hat welchem staat du wirst du an dann bringst du quasi dein recht mit und nach diesem recht urteilen wir dich ab oder beurteilen wir ob wir ein entsprechender anspruch zu stehen und später in der tendenz hat mehr gewonnen das territorialprinzip das bedeutet die frage war wo hat man sich aufgehalten und wenn du dich bei uns aufgehalten hast dann wenn wir auf der einen fall auch unser eigenes recht noch später gab es die sogenannte statuten lehre wie gesagt auch hier er verkürzt das ist herzlich partikulare rechtecke ab die angewendet wurden aber nach einigem isches recht das hing auch damit zusammen dass das römische recht einen großen einfluss hatte auch für viele insbesondere europäische rechtsordnungen die das römische recht also eine art schatten recht im hintergrund hatten und immer dann wenn ihr selbst nicht weiter gekommen sind oder wenn die höhere rechtsprinzipien suchten anleihen am römischen reichen haben eine sehr einflussreiche formulierung wurde dann letztlich gibt direkt von fähigkeit von savigny der im 19 jahrhundert gesagt hat entscheiden muss doch die frage sein wo das rechtsverhältnis sitzt das wir beurteilen und damit meinte er das was wir eben schon bei den zielen des pr beschrieben haben mit der engsten verbindung eines falles zu einem bestimmten staat oder einem bestimmten echt diese bommeli von savigny geprägt wurde die findet sich heute noch in ähnlicher form in vielen gesetzen wir werden im laufe der vorlesung solchen gesetzen begegnen und an diesen stellen können sie dann zurück denken eben an diese formel gesuchen auf dem sitz rechtsverhältnis nach der ersten verbindung die frage ist bei dieser abfahrten formulierung natürlich wie gestaltet man das aus sie können nicht unbedingt immer in ein koalitions gesetz hineinschreiben maßgebend ist der sitz des rechtsverhältnisses punkt oder marktgebiete engste verbindung weil es womöglich konkreter sein sollte sie können unter den sitzen verhältnis schwer zu bieten ohne dass sie dann ein regelfall recht brauchen aber das war wieder ziel das savigny savigny noch mal so formuliert hat und dass letztlich auch das ep heutzutage zu großem umfang mit beeinflusst hat wie sieht das ipo von heute aus was gibt es da überhaupt für rechtsquellen mit dem wir uns heute aber dann vor allen dingen im weiteren verlauf der vorlesung beschäftigen werden zunächst es sich vielleicht verwundern dass das ausgangs gesetz mit dem wir vielleicht den anfang machen das ist ein gesetz ist dass sie schon lange zumindest verkennen aber in der sie vielleicht noch gar nicht so häufig hineingeschaut haben nämlich das einführungsgesetz zum bgb im eg bgb steht sehr sehr viel zum internationalen privatrecht in den artikel 3 folgende und deswegen wird das auch für uns im folgenden kreuz liegt der ausgangspunkt sei in das egbgb ist kein junges gesetz dass er 20 jahre alt ist sondern das paar gleichzeitig im jahr 1900 mit dem bgb in kraft das bedeutet das internationale privatrecht ist hier auch in deutschland keine erdbeer kurzem qualifizierte materie sondern es gibt fast schon immer jedenfalls gleichzeitig mit dem dgb als es ist keine junge frage wie wir natürlich auch eine geschichte sehen dass man ich fragt welches recht kann auf grenzüberschreitende sachverhalte angewendet werden sondern die frage war schon immer da und würde gleichzeitig mit dem gesetz für einfache sachverhalte bgb geregelt vielleicht an der stelle einen kurzen exkurs was finden sie noch im eg bgb ist kein reines wie pr gesetzt das ist jetzt etwas was vom ideal der weg führt aber was fast schon zu juristischem allgemeinwissen gehört und was ich an der stelle des in kurz erwähnen möchte wenn sie das mal so durchblättern das egbgb wenn manche ausgaben haben sie kein inhaltsverzeichnis aber wenn sie blättern finden sie das auch dann sehen sie ein sammelsurium von sehr unterschiedlichen rechtsgebieten die man in dieses einführungsgesetz hinein gepackt hat wenn sie zb in die artikel 50 folgende des igb hineinschauen dann sehen sie etwas was man etwas spöttisch bezeichnet hat mit der verlustliste der deutschen rechtseinheit nämlich die grenze zwischen uralten reiche bundesländer zivilrecht also man hatte eigentlich vor mit dem erlass des bgb ein einheitliches schwierig für ganz deutschland zu schaffen aber das ist nicht ganz geglückt weil ich bestimmte vorbehalte noch zu uns in der länder oder zugunsten des alten reichs rechts geben sollte und das was quasi für die bundes einheit verloren ging das hat man in die artikel 50 folgende reingeschrieben sie werden direkt schon bei mir geblieben wir aufpassen dass wir nicht von artikeln nicht von paragrafen sondern von artikeln oder um genau zu sein gibt es schon paragrafen im bgb aber die sind unterhalb der artikel aufgehängt das sehen sie insbesondere in den hinteren abwickeln das ewige b ich habe ihn ja hier auch nochmal angeführt war sonst noch in gebete bgb darin steht zum einen übergangsvorschriften immer wenn ein gesetz erlassen wird und man sich fragt bis wann wird das alte wann wir das neue gesetz neue gesetzesfassung angewendet dann steht das hinten im eg bgb drin das wird immer weiter fortgeschrieben also wenn sie die artikel 219 folgende reinschauen und weil er zu lange fortgeschrieben wird und weil da so viele inhalte drin sind deswegen finden sie unterhalb der artikel an der stelle auch eine paragrafen unterteilung hinter den übrigen vorschriften sind sie informationspflichten wenn sie sich also als unternehmer zum beispiel waren an verbraucher verkaufen dann finden sie einen verbraucherschutzrecht vorne im bgb drin ist paragraphen 312 folgende immer wieder von der eu motiviert geändert widerrufsrechte und so weiter und eng mit diesem verbrauchs rechts verknüpft informationspflichten den unternehmer genügen müssen und sie finden diese informationspflichten oder einen teil dieser informationspflichten finden sie in ihren artikeln 240 folgende des eg bgb wenn sie später mal als rechtsanwältin unternehmer beraten dann sollten sie wissen wo das zu finden ist vielleicht helfen ihnen an der stelle dann die bewegungsmuster die sind in den anlagen zum egbgb drin die helfen eine währung zb über widerrufsrechte für unternehmer einigermaßen rechtssicher zu machen ohne dass sie als rechtsanwalt sich dabei der formulierung zu irren oder verhindern sollten wir gleich mal gesehen haben ist insbesondere aus meiner sicht die mündliche prüfung wichtig wenn wir mal gefragt werden was bei so drin steht oder wo sich die entsprechenden inhalte zählten aber beschließen wir diesen exkurs kommen wir zurück zu gehen was interessiert das sind die artikel 43 das egbgb dasteht wie gesagt das ep erbringen jedenfalls im grundsatz warum nur im grundsatz nun weil das pr eine rechtsmaterie ist die in den vergangenen jahren oder wenigen jahrzehnten immer mehr europaweit durch die eg und der eu vereinheitlicht wurde die eu hat ja ganz verschiedene gesetzgebungs projekte und gerade wenn es ums materielle recht gibt wird er häufig mit guten gründen sie gerungen beim pr geht das schneller und es ist tatsächlich auch weniger umstritten denn stichwort internationale entscheidungs einklang man ist sich international eigentlich sehr einig darüber dass es gut ist wenn auf einen bestimmten sachverhalt mit einer bestimmten prägung gerichtet zumindest innerhalb europas jeweils das selbe sache recht anwenden also keinen unterschied macht ob ich in belgien klage oder etwa in polen weil beide gerichte das entsprechende nationale materielle recht zur anwendung bringen werden abhängig von erträgen des falls die eu hat das also fort vereinheitlicht das pr und wie tut es die eu sie kennen wahrscheinlich schon aus der vorlesung europarecht die unterscheidung zwischen richtlinien verordnungen dies natürlich auch in der stelle sehr wichtig richtlinien geben nur einen rahmen vor und müssen von den mitgliedstaaten noch umgesetzt werden wenn sie als eu selbst gelegte machen wollen die unheilbar geltende richtlinie sondern eine verordnung die verordnung ist auch das mittel der wahl und der ips vereinheitlicht deswegen haben wir inzwischen neben dem eg bgb eine ganze reihe von verschiedenen europäischen verordnungen die einzelne rechtsbereiche des internationalen privatrechts vereinheitlichen ich habe ihnen wichtig in dieser ordnung auf dieser liste einmal aufgeführt wir sehen dass es eine ähnliche unterteilung wie wir sie eingangs gemacht haben bei den verschiedenen materien des internationalen privatrechts also es geht um vertragsrecht um außer vertragliche schuldverhältnisse um scheidung training familienrecht also es gibt im erbrecht und gesellschaftsrecht sehen auch dass diese verordnungen alle aus den letzten jahren stammen vielleicht mit der eigene ausnahme nämlich der ersten dass die verordnung über vertragliche schuldverhältnisse die hat einen vorläufer der inhaltlich fast gleich war nämlich ein europäisches übereinkommen aus dem jahr 1908 rick dieses übereinkommen dass eva stammt aus rom das wurde in rom geschlossen deswegen hat man begonnen diese pr verordnungen der eu verordnungen zu taufen deswegen heißt eben diese forderung dass vertragliche schuldverhältnisse um ein forum zum 3 und dann ist man aus dieser umstellung herausgekickt jedenfalls vorläufig und jetzt die inneren verordnungen haben einen namen der er auf den inhalt hinweist was sie ihnen noch dahinter geschrieben habe ist jetzt eher technischer art nämlich diese your truck in zeichnungen das ist einfach die ordnungs zmg im haus man in der textsammlung die ich eingangs ihm vorgestellt habe damit sie das besser aufdecken können in welchem verhältnis stehen diese eu gesetze zum eg bgb da könnt ihr zum ersten mal direkt in die forschung ein blättern schauen sie in artikel 3 nummer 1 egbgb hinein dort sehen sie diese verordnung im wesentlichen aufgelistet und wir können die der vorstreckt entnehmen die europäischen verordnungen haben vorrang vor dem eg bgb ergibt sich eigentlich schon aus dem rang des europäischen rechts minister aber nochmal deklaratorisch geregelt und damit ist auch gesagt dass das egbgb was man bedauern mag aber faktisch mehr und mehr an bedeutung verliert die eu reguliert immer weitere teile des internationalen privatrechts vereinheitlicht sie europaweit und das führt dazu dass in egbgb viele vorschriften heute kaum noch bedeutung ist gehalt haben manche vorschriften sogar ganz gestrichen worden sind weil wir vom inhalt her in diesen pr verordnungen der eu aufgegangen sind bei also das egbgb immer bedeutung des zusatz gegenüber den eu verordnungen deswegen bittet auch so sein dass sie die eu-verordnung wir die wir hier sprechen ganz zentraler bestandteil dieser vorlesung sind ich habe ihnen gesagt im besonderen teil der vorlesung gehen wir verschiedene rechtsbereiche abklopfen und uns nacheinander vornehmen und das internationale privatrecht dort anschauen und das werden wir vor allem tun anhand eben dieser verordnungen die ich ihn auf dieser liste aufgeführt habe es gibt es noch an rechtsquellen des pr nun es gibt noch verfahrensrechtliche verordnungen ezb erhalt internationalen verfahrensrecht was ist das überhaupt sage ich ihnen hier eine stelle kurz damit sie überhaupt grob wissen wovon wir sprechen da sind zu regeln drin die sonnenwinde zustehen würden also stichwort zuständigkeit welches gericht ist zuständig wann kann man also einem titel vollstrecken und so weiter sie haben natürlich auch in internationalen sachverhalten die frage können jetzt zu einem gericht in frankfurt gehen oder weil der fall auch bezüge zur luxemburg hat müssen vom luxemburger recht und dann müssen sie quasi ebenso wie sie auf der materiellen ebene eine pr prüfung vorschalten um festzustellen welches materielle recht sie prüfen müssen sie auf der verfahrensrechtlichen eben natürlich auch prüfen welches gericht ist überhaupt international zuständig oder welches gericht kann welche titel vollstrecken und so weiter das sind regelungen des international bbi verfahrensrecht auch dazu hat die eu eine reihe von verordnungen erlassen wenn hier mal so grob drüberschauen sehen sie die uhr unter anderem ein eigenes mahnverfahren ein eigenes verfahren für geringfügige forderungen auf den weg gebracht das ist nicht zentraler bestandteil dieser vorlesung aber ich wollte diesmal kurze genannt haben und habe ihn eingangs schon gesagt auf diese verordnungen werden die ganz am handy in nächsten termin in dieser vorlesung kurz zu sprechen kommen die dritte und letzte liste von rechtsfällen im bereich des internationalen privatrechts beschäftigte jetzt wieder direkt mit pr vorschriften und zwar mit vorschriften jetzt nicht mehr von der eu kommen sondern ich sag mal von einem größeren gebilden nämlich von der haager konferenz ist eine konferenz die sitz in den haag in den niederlanden und die kümmert sich seit langer langer zeit darum dass das internationale privatrecht nicht europaweit sondern sogar weltweit vereinheitlicht wird und dazu formuliert sie vorschläge für staatsverträge die dann von möglichst vielen staaten weltweite ratifiziert werden sollen das ist in unterschieden gelungene manche dieser haager übereinkommen sind von vielen staaten man hier von wenigen staaten tatsächlich auch ratifiziert worden wir werden weil die eher eine untergeordnete bedeutung haben gegenüber den eu verordnungen darauf mussten da zu sprechen kommen aber sie sollten wissen dass es diese übereinkommen gibt wird auch diese übereinkommen in der roten textsammlung in dem haus mann und sie sehen hier es geht insbesondere familien rechtliche themen vielleicht mit das wichtigste ist noch dass testaments form übereinkommen auch das haben viele standen unter noch in deutschland ratifiziert und damit ist das auch eine der rechtsfällen die im br anwendung finden kann das war jetzt eine parforce ritt durch verschiedene rechtsquellen des pr viele von ihnen werden diese ganzen rechtsquellen zum aller ersten mal gehört haben und werden sie vielleicht endlich schnell wieder vergessen haben immerhin haben ihr die liste und wir werden im nächsten vorlesung immer wieder darauf zu sprechen kommen und sie werden dann mehr und mehr gewohnheit damit entwickeln mit diesen gesetzen umzugehen und auch innerhalb dieser gesetze zu arbeiten gerade bei den europäischen verordnung ist so dass sie am ende des tages doch endet für ähnlich aufgebaut sind und sie werden sich darin vielleicht schneller heimisch fühlt als jetzt im ersten moment vorstellen können schauen wir noch einmal an wie sie diese gesetze überhaupt anwenden am ende des gerade dann wenn sie eine klausur schreiben die pr bezüge hat oder sich sogar über gegen bär beschäftigt dann müssen sie wissen wo sie der freien prüfen um wie das bedeutet werden kann nun es ist so dass sie immer dann wenn sie einen fall mit internationalen bezügen haben im grunde genommen zumindest gedanklich das komplette fukushima dass sie ihn hier einmal überblicks artig aufgeworfen habe durchgehend müssen sie müssen jedenfalls wenn auch für die prozessuale bezüge in der fragestellung drin sind das international aktive verfahrensrecht vorschalten das sind die fragen die ich eben schon kurz gesprochen habe also fragen was gerecht ist international und dann auch national zuständig es wird natürlich gerade im ersten examen häufig von der fragestellung ausgenommen seien dann kommen sie im zweiten schritt zur prüfung des internationalen privatrechts oder auch kollision rechts und darunter am er gesagt verstehen wir die frage welches materielle recht welches nachricht überhaupt zur anwendung kommt dort kommen jetzt die verschiedenen gesetze rein über die wir soeben gesprochen haben also eigentlich ausgangs nur das egbgb aber inzwischen auch die dank vielen europäischen verordnungen die im bereich pr ergangen sind und innerhalb dieser verordnung schauen sich dann an was es überhaupt die materie von der sie sprechen zum beispiel einfach übertragbar sein das mag keine erfolge seien über die sprechen und dann müssen sie unter die vorschriften des pr subsumieren wie sonst auch unter normale bg enormen summieren und diese funktion die füttern zu der feststellung zum beispiel polnisches familienrecht ist anwendbar mit dieser feststellung gehen wieder an in den dritten schritt nämlich der prüfung des nationalen privatrecht also das sagte der ig erna sagt das bedeutet dann tun sie das was ich schon immer getan haben die schlagen das entsprechende materielle gesetz auf prüfen es und so zu sehen darunter kommen dann zu der rechtsfolge alles zusammengenommen sehen sie wir haben jetzt mit der vorlesung pr2 schritte würde normalen prüfung zumindest gedanklich vor ausschalten müssen der erste schritt wird noch vergleichsweise selten seien aber gerade bei internationalen bezügen sollten die den zweiten schritt auf jeden fall ab heute mit denken schauen wir uns zum schluss noch an warum sie sich das ganze überhaupt antun sollten warum sie jetzt nicht heute am ende des tages sagen sollten interessantes rechtsgebiet das berührt mich nicht ich sehe zu dass ich in meinem studium und danach dran vorbei navigieren warum ist das so warum sollten sie nicht daran vorbei navigieren oder warum kommen wir vielleicht über gar nicht darum herum das hängt damit zusammen dass internationales privatrecht mich irgendwie eine exoten materie ist sondern das was eben bei jedem sachverhalt mit auslandsbezug mit herein spielt und wenn sie das pr falsch prüfen oder nicht prüfen dann kann es sein dass sie einfach beliebte deutsche sache recht prüfen aber deutsche sache ist wirklich anwendbar ist das tragisch ja das ist tragisch ebenfalls dann wenn das ergebnis dass ausländisches recht auf auswirft wenn es ein anderes ist als das zu denen die gelangen es geht sowohl für anwälte also für richter ein anwalt der jeden fall gleich ob er auslandsbezug hat oder nicht einfach nach den heimischen sache recht in unterzahl nach dem deutschen recht fühlt der kann haften wegen falschberatung weil er seinen mandanten falsch gerät der mann zieht vielleicht vor gericht verliert zahlt hohe prozesskosten das muster der anwalt bezahlen haftungsfall zeichnet sich eine berufshaftpflichtversicherung womöglich aber besser sie machen das nicht denn zu viele haftungsfälle kennen sich aus anwalt nicht leisten also als anwälte müssen wie das eba können müssen wissen wo der wegweiser zu einem ausländischen rechts zeigt sind es natürlich nicht dass aus den schrecken aber wir müssen wissen wann es angewendet wird und ebenso verrichte richter müssen auch nicht das ausländische recht kennen arbeiten sie müssen wissen wann es eine rolle spielt und dann können dieses ermittelt mit hilfe eines gutachtens wenn sie also sagen im rumänischen erbrecht kenne ich mich nicht aus dann könnte ich sagen okay ich festgestellt rumänische erbrecht ist anwendbar jetzt gebe ich diese frage der fall auf wirkt in die hände eines gutachters wer löst mir das dann kriege ich das gutachten zurück wende dass diese so gelöste per gutachten gelöst rechtsfrage an und löse meinen fall so aber auf jeden fall nicht möglich ist einfach das eigene sache recht anzuwenden wenn richter das tun dann schaffen sie ein revisionsgrund und das will kein richter ist es schlecht für die eigene laufbahn aber auch allgemein in einem track record nicht so besonders gut wenn man zu viele fälle hat die von höheren instanz wieder aufgehoben werden eine ein bisschen schwierige und heikle frage ist diejenige was denn passiert wenn am ende des tages zwar festgestellt wurde völlig zurecht in unserem beispiel rumänisches erbrecht ist anwendbar dann kommt der gutachter mit einem ergebnis und der richter sagt okay der gutachter hat gesagt anspruch besteht also weiter die klage nicht ab sondern gibt die stadt und dann kommt im nachhinein der beklagte an und sagt ja ja rumänisches erbrecht war anwendbar aber das was der gutachter da gebracht hat oder wie der richter das dann letztlich internet herein geschrieben hat das war falsch da etwa der bundesgerichtshof in eine diskussion zum beispiel der rumänischen erbrecht wissenschaft einsteigen würde und die entsprechenden argumente so wegen würde wie es gleich ein rumänisches oberste gericht machen würde das oder ob er das tun müsste das ist sehr umstritten mehr müssen sie dazu aber auch tatsächlich nicht wissen ich hoffe diese drohung mit der haftung skore für anwälte oder mit der laufbahn keule für diejenigen von ihnen die richter werden wollen hat ausgereicht um ihnen zu verdeutlichen wie wichtig das internationale privatrecht ist das ist ein rechtsgebiet ist sie nicht vernachlässigen dürfen und dass mit der zeit mit der sprichwörtlichen globalisierung immer wichtiger wird deswegen hoffe ich dass wir uns nächste woche wiedersehen dann mit dem ersten von zwei terminen der wie ich ihn schon angekündigt habe sich nochmal mit dem allgemeinen teil des ipa beschäftigt indem sie sehr viele begriffe kennen lernen werden indem wir uns mal anschauen werden wie das koalitions recht so technisch arbeitet das wird sicherlich kein spaziergang also sie müssen ausgeschlafen sein wenn sie sich mit diesen allgemeinen pr themen beschäftigen aber ich kann ihnen versichern wenn sie das gründlich tun wenn sie einmal kapiert haben wie eine pr vorschrift funktioniert dann werden sie all die gesetze über die wir heute gesprochen haben mit großer befriedigung und mit großem verstand auch lesen können und ihre rechtspraxis zum einen jetzt zunächst einmal in den klausuren im ersten ex haben aber dann später auch in der praxis wenn sie als richter als anwältin tätig sein werden die wird ganz erheblich davon profitieren also bleiben sie dabei ich freue mich drauf sie hoffentlich auch gewinnen in der nächsten woche auf wiedersehen