Auslegung von Willenserklärungen

Dozent: Matthias Davids

Einführung

• Die Auslegung von Willenserklärungen ist ein wichtiges und komplexes Thema.
• Wird oft oberflächlich behandelt, wodurch Missverständnisse entstehen können.

Gliederung des Vortrags

1. Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen
2. Verhältnis zur Irrtumsanfechtung und Dissens
3. Besonderheiten: Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen und formbedürftige Rechtsgeschäfte

1. Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen

Gesetzliche Grundlage

• § 133 BGB: Der wirkliche Wille des Erklärenden ist maßgeblich.
• § 157 BGB: Erklärungen sind nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte auszulegen.

Grundsätze

• Vorrang des erkannten Willens: Wenn der Empfänger den tatsächlichen Willen erkennt, zählt dieser.
• Objektiver Empfängerhorizont: Nur anwendbar, wenn der wahre Wille nicht erkannt wurde.

Beispiele

Fall 1:

• V bietet K Auto für 1100 Euro an, meint aber 11.000 Euro.
• K erkennt dies, erklärt aber Zustimmung zu 1100 Euro.
• Ergebnis: Ein Vertrag über 11.000 Euro, da K den wahren Willen kannte.

Fall 2:

• Beide Parteien denken, den Kaufpreis von 11.000 Euro ausgemacht zu haben, äußern sich aber fälschlich mit 1100 Euro.
• Ergebnis: Vertrag über 11.000 Euro (Grundsatz: falsa demonstratio non nocet).

2. Verhältnis zur Irrtumsanfechtung und Dissens

Irrtumsanfechtung

• § 119 Abs. 1 BGB: Irrtum liegt vor, wenn subjektiver Wille nicht mit objektiver Erklärung übereinstimmt.
• Auslegung geht der Anfechtung voraus.

Beispiele zur Anfechtung

• Fall 1: Keine Anfechtung notwendig, da objektiv 11.000 Euro erklärt wurden.
• Fall 2: Beide wollten 11.000 Euro, keine Divergenz, keine Anfechtung.

Dissens

• Unterschiedliche Erklärungen der Parteien.
• Ohne Auslegung kann man nicht entscheiden, ob ein Dissens vorliegt.

Beispiele zum Dissens

• Fall 1 & 2: Keine Divergenz, da Erklärung dieselben Werte annehmen.
• Fall 3: Bestellung von Halver Hahn (Roggenbrötchen) statt halbem Hähnchen.
• K muss nach der Verkehrssitte mit regionalen Begriffen vertraut sein.

3. Besondere Konstellationen

Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen

• Stärkerer Fokus auf dem wirklichen Willen des Erklärenden.
• Beispiel: Testament, „Bibliothek“ als Weinkeller verstanden.

Formbedürftige Rechtsgeschäfte

• Auslegung erfolgt in zwei Schritten:
  1. Normale Auslegung
  2. Prüfung des formellen Gehalts
• Andeutungstheorie: Inhalt muss zumindest angedeutet sein.

Beispiel

• Testament nach § 2247 BGB: Ausdruck „Bibliothek“ deutet Weinkeller an.
• Formzweck wird erfüllt, wenn der wahre Wille hinreichend angedeutet ist.

Fazit

• Auslegung ist grundlegend für das Verständnis und die Anwendung von Willenserklärungen.
• Vorrang des erkannten Willens und objektiver Empfängerhorizont sind zentrale Prinzipien.
• Saubere Auslegung essentiell für die Vermeidung von Anfechtungen und Missverständnissen.