Einheit 2: Weitere Gesetze neben dem Urheberrecht

Problemstellung

• Zentrale Frage: Gibt es neben dem Urheberrecht noch andere relevante Gesetze im Kontext Internet?

Wichtige Gesetze neben dem Urheberrecht

Verwertungsgesellschaftengesetz 2006

• Regelung: Vergütung für Privatkopien
• Ablauf:
  • Personen, die Trägermedien verkaufen, führen die Vergütung ab.
  • Regelung, wie diese Vergütungen an Künstler abgeführt werden.
• Funktion: Regulierung von Verwertungsgesellschaften

Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)

• Grundlage: Österreichisches Zivilrecht
• Relevante Paragraphen: 1172 und 1173
• Thema: Verlagsvertrag
  • Urheber überlässt Werk einem Verleger zur Vervielfältigung und Vertrieb

Datenschutzgesetz 2000

• Umsetzung: Datenschutzrichtlinie der EU
• Zweck: Schutz personenbezogener Daten
• Durchsetzung: Möglichkeiten, den Schutz durchzusetzen, wenn dieser nicht gegeben ist

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

• Thema: Wettbewerbsverzerrung
• Zusammenhang: Oft in Verbindung mit Urheberrechtsverletzungen

Markenschutzgesetz

• Schutzobjekte: Wort- und Bildmarken
• Relation: Können ins Urheberrecht hineinspielen

E-Commerce-Gesetz

• Umsetzung: einer EU-Richtlinie
• Regelungen: Spezielle Regelungen des Vertragsrechts im Internet

Spezielle Regelungen im E-Commerce-Gesetz

Providerhaftung

• Arten von Providern:
  • Access-Provider: Nicht verantwortlich für Inhalte, da nur Durchleitung
  • Content-Provider: Verantwortlich für bereitgestellten Inhalt
  • Host-Provider:
    • Nicht verantwortlich, wenn Inhalte nicht verändert und unzulässige Inhalte gemeldet werden
    • Keine Verpflichtung zur Überwachung von Inhalten

Verantwortlichkeit für Links

• Dynamische Verweisungen:
  • Links unterliegen grundsätzlich nicht der Verantwortung, außer sie sind nicht als externe Links erkennbar
  • Regelmäßige Überprüfung von Links empfohlen

Suchmaschinenbetreiber

• Verantwortlichkeit: Nach § 14 E-Commerce-Gesetz

Zusammenfassung

• Wichtige Normen:
  • Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch
  • Datenschutzgesetz
  • UWG
  • Markenschutzgesetz
  • E-Commerce-Gesetz
• Verantwortlichkeit im Web: Orientiert sich stark nach dem E-Commerce-Gesetz

Hinweis: Überprüfung von Links und Inhalten ist essentiell, um rechtliche Probleme zu vermeiden.