Gong * Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen
mit der tagesschau. Diese Sendung wurde vom NDR
live untertitelt (21.06.2024) Heute im Studio: Susanne Daubner. Guten Abend,
ich begrüße Sie zur tagesschau. Sie haben bis in die Nacht beraten. Ergebnisse
sind trotzdem kaum greifbar. Bund und Länder haben viele Fragen in
der Migrationspolitik offen gelassen. Umstritten bleibt der Vorschlag, Asylverfahren in Staaten
außerhalb der EU auszulagern. Die Union ist dafür,
SPD-geführte Länder haben Bedenken. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz
versprach der Bund, das Modell weiter zu prüfen. Der Kanzler heute Mittag
mit Redakteuren von Schülerzeitungen. Ein angenehmer Termin für Scholz nach der Nachtsitzung
mit den Ministerpräsidenten. Streit gehöre in der Politik dazu,
sagt er den Jugendlichen. Nachts betont er Gemeinsamkeiten: Er wolle die Migrationspolitik
zusammen mit den Ländern ordnen. Etwa auch mit Rückführungen
in "schwierige Länder". Natürlich geht es auch darum,
Straftäter abzuschieben, auch in Länder, bei denen das
bisher nicht der Fall war. Ich nenne hier ausdrücklich
Afghanistan und Syrien. Details, wie man etwa mit
dem Taliban-Regime verhandeln will, bleibt der Kanzler schuldig. Wird es in Zukunft
Asylverfahren in Drittstaaten geben? Großbritannien versucht,
Geflüchtete nach Ruanda auszufliegen und dort
ihr Bleiberecht zu verhandeln. So ein Modell werde jetzt auch
in Deutschland ernsthaft geprüft, sagt die Unionsseite. Wir werden nicht
bei Gutachten stehen bleiben. Jetzt werden Modelle geliefert und
Vorschläge zur Umsetzung gemacht. Noch in der Pressekonferenz
bremst die SPD: Es gebe viele rechtliche Bedenken. Die Anhörung des Innenministeriums
hat einen ganzen Sack voller Fragen, Probleme
und Hindernisse ergeben. Neue Rückführungsabkommen
kündigt die Bundesregierung an. Doch Bayern und Sachsen
geht alles zu langsam. Es wird geprüft, geprüft, geprüft. Es gibt Bedenken,
Bedenken, Bedenken. Aber
keine entsprechenden Handlungen. Die unionsregierten Länder
wollen schnelle Lösungen. Der SPD
ist Rechtssicherheit wichtig. Bis Dezember soll der Bund
Modelle vorschlagen, so der Kompromiss. Was die Ampelparteien betrifft,
dürften viele Vorschläge v.a. für die Grünen
problematisch sein. Deren Partei- und Fraktionsspitze wollte sich nicht
vor der Kamera äußern. Auch für die Ermittler
scheint der Fall noch undurchsichtig: In Frankfurt/Main wurden am Mittwoch drei Männer
wegen Spionageverdachts festgenommen. Laut Bundesanwaltschaft
sollen sie Informationen über einen Ukrainer gesammelt haben,
der sich in Deutschland aufhält. Bei den Männern handle es sich um einen Ukrainer,
einen Armenier und einen Russen. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Tausende Kilometer Autobahn
und zahlreiche Brücken müssen saniert werden. Wie das finanziert werden soll,
ist noch unklar. Nach Medienberichten
will die Bundesregierung ihre Investitionen zurückfahren. Verbände der Bauwirtschaft
schlagen Alarm. Sie warnen vor einem Verkehrskollaps,
wenn das Straßennetz nicht ausreichend saniert wird
und Brücken gesperrt werden müssen. Speditionen spüren das schon jetzt. Jeden Tag fährt
mindestens ein Lkw dieser Spedition von der Schwäbischen Alb
in Richtung Ruhrgebiet. Was bis vor einigen Jahren
eine Standardroute war, wird wegen maroder Brücken
und Autobahnen zur logistischen Herausforderung. Wir haben viele Lkw auf der Strecke. Wir müssen pro Lkw mindestens
eine Stunde Umweg einkalkulieren. Das sind enorme Mehrkosten pro Jahr
für die ganze Branche. Das geht in die Milliarden. Beispiel:
Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid. Sie war so marode,
dass sie gesprengt werden musste. Das war nur eine von 4000 sanierungsbedürftigen
Autobahnbrücken bundesweit. Hinzu kommen noch
über 7000 km Autobahnstrecke, die erneuert werden müssen. Der Investitionsstau ist riesig. Experten sagen, das liege v.a. daran, dass die Regierungen 30 Jahre
an den Autobahnen gespart hätten. Das Problem
ist bei so einer Infrastruktur: Wenn man sie nicht instand hält, kann man sie
trotzdem weiter benutzen. Die Probleme tauchen später auf. Ab 2026
wollte das Verkehrsministerium eigentlich 400 Brücken pro Jahr
sanieren. Doch dieser Plan gerät in Gefahr,
wenn schon 2025 über eine Milliarde Euro
bei Autobahnen gespart werden soll. Verkehrsminister Wissing
wollte sich nicht äußern. Eine Sprecherin des Ministeriums
erklärte: Bei vielen Unternehmen
bleiben Zweifel. Sie haben sich
auf Sanierungszusagen verlassen und fürchten jetzt
weitere Verzögerungen. Der chinesische Online-Händler Temu
ist in kürzester Zeit zu einem ernsten Konkurrenten
für deutsche Versandhäuser geworden. Anbieter hierzulande können die niedrigen Preise
schwer unterbieten. Doch auf dem Weg nach Europa tricksen die asiatischen Online-Shops
nach Auffassung der Behörden. Sie sollen den Wert mancher Waren
zu niedrig angeben oder Sendungen
auf mehrere Pakete aufteilen. So könnten Verkäufer wie Temu in großem Stil
Einfuhrzölle und Steuern umgehen. Von Damenschuhen ab 15 Cent bis
zum Herren-Rasierer für gut 7 Euro. Chinesische
Online-Handelsplattformen wie Temu locken auch deutsche Kunden
mit Tiefstpreisen. Doch der Vorwurf: Die chinesischen Händler würden
Sendungen mit höherem Warenwert bewusst in kleine Pakete aufteilen. So lässt sich bei der EU-Einfuhr
die Zollgebühr umgehen, die ab 150 Euro fällig ist. Auch sollen Händler niedrigere
Warenwerte angegeben haben, um von der Zollfreigrenze
zu profitieren. Zudem würde so
weniger Einfuhrumsatzsteuer gezahlt. Das war heute Thema beim Treffen
der Länder-Finanzminister in Bremen. Für den öffentlichen Haushalt
sind solche Methoden schädlich, weil uns in erheblichem Umfang
Einfuhrumsatzsteuer verloren geht. Im Gegensatz
zu allen anderen Online-Händlern wird dann keine Steuer gezahlt. Das kann pro Jahr eine
dreistellige Millionenhöhe sein. Handelsverbände fordern strengere
Kontrollen der etwa 200.000 Pakete, die Deutschland täglich erreichen. Kritik
weist Temu auf ARD-Anfrage zurück. Die EU hat das Problem erkannt. Sie plant,
bis 2028 die Einfuhrbestimmungen für Handelsplattformen wie Temu
zu verschärfen. Monatelang demonstrierten
die Menschen in der Slowakei gegen die Pläne
von Premierminister Fico. Der öffentlich-rechtliche Sender
des Landes wird trotzdem aufgelöst. Die Abgeordneten
der Regierungsparteien stimmten geschlossen dafür. Die Opposition
verließ aus Protest den Sitzungssaal. Fico wirft dem Sender vor, voreingenommen
über die Regierung zu berichten. Kritiker
sehen die Pressefreiheit in Gefahr. Klare Zustimmung für das Gesetz
von den Regierungsparteien. Die Stühle der Opposition
bleiben aus Protest leer. Ihr Vorwurf: Mit der Auflösung
des öffentlich-rechtlichen Senders wolle die slowakische Regierung einen
regierungstreuen Sender aufbauen. Kritiker
sollen mundtot gemacht werden. Regierungsvertreter widersprechen. Mit einer anderen Meinung bist du
ein fehlgeleiteter Extremist. Dann darfst du nicht
am öffentlichen Diskurs teilnehmen. Das war die Haltung
des öffentlichen Rundfunks. Wir wollen nur mehr Pluralität, mehr Freiheit auch für die
mit einer anderen Meinung. Die slowakische Gesellschaft
ist regelrecht verfeindet. Lügen und Hass dominieren
die öffentliche Debatte. Russlands Krieg gegen die Ukraine
spaltet die Bevölkerung. Der Tiefpunkt: ein Attentat
auf Premier Fico am 15. Mai. Er überlebt. Viele hofften nun auf einen gemäßigteren Ton
der politischen Auseinandersetzung. Doch schon
in seiner ersten Videobotschaft spaltet Fico erneut. Er macht die Opposition
und liberale Medien für das Attentat mitverantwortlich. Viele Journalisten
befürchten ungarische Zustände. Man wird uns an der
freien Berichterstattung hindern. Wir hören schon, wir sollten
die Meinungsvielfalt ausdehnen. Und Leute zu Wort kommen lassen, die denken und sagen,
die Erde sei eine Scheibe. Auch Journalisten privater Medien
klagen über mehr Einflussnahme. Der größte Privatsender hat eine
beliebte Polit-Talkshow abgesetzt. Der Moderator
wollte sich Vorgaben nicht beugen. In Israel haben gestern Tausende
gegen die Regierung demonstriert. Die größte Kundgebung gab es vor einem Privathaus
von Regierungschef Netanjahu. Auch in Jerusalem
gingen Menschen auf die Straße. Sie fordern Neuwahlen und ein Abkommen
zur Freilassung der Geiseln. In Israel gibt es seit Monaten
Proteste gegen die Regierung. Bei einem Buschfeuer
im Südosten der Türkei sind mindestens elf Menschen
ums Leben gekommen. Mehr als 70 wurden verletzt. Das Feuer war gestern Abend
auf einem Getreidefeld ausgebrochen. Starker Wind
trieb es in anliegende Dörfer. In den Flammen
kamen auch viele Tiere ums Leben. Ein weiteres Feuer heute
konnte schnell gelöscht werden. Schmutz, Staus und höhere Preise - der Unmut gegen Massentourismus
nimmt in Spanien zu. Auf Mallorca gibt es inzwischen
laufend Proteste. Für die Einheimischen sind nicht nur
Ballermann-Touristen ein Problem, sondern auch Luxus-Urlauber,
die viele Ressourcen verbrauchen. Je mehr kommen,
desto knapper wird der Wohnraum. Es wird zu viel auf ihrer Insel,
meinen immer mehr Mallorquiner. Zu viele Jachten, Mietwagen,
Privatjets - zu viele Touristen. Und zu wenige Wohnungen für Menschen,
die hier nicht nur Urlaub machen. Die Konsequenz
dieses Touristen-Exzesses ist, das wir Grenzen überschritten haben. Es gibt zu wenig Wohnungen,
und sie sind viel zu teuer. Straßen, Strände, Busse
sind überfüllt. Es gibt Menschen,
die in Palma in Wohnwagen leben, weil sie sich
keine Wohnung mehr leisten können. In den letzten Wochen kam es immer wieder zu Protesten
auf der Balearen-Insel. Motto:
Mallorca ist nicht zu verkaufen. Wissenschaftler warnen, dass Mallorca ein zunehmendes
Ressourcen-Problem bekommt. Das liege
nicht an Pauschal-Urlaubern. Das Problem, das wir im Hinblick
auf den Wasserverbrauch haben, ist der Luxustourismus,
der viel Land beansprucht. Für riesige Swimmingpools und Rasenflächen
mit künstlicher Bewässerung. Die Balearen sind zu einem
internationalen Trendziel geworden. Es gibt sogar
Direktflüge aus New York. Zu Beginn der Hauptsaison fordern Insulaner immer lauter
eine Begrenzung des Tourismus. Bei der Fußball-EM hat Österreich seine Chancen
aufs Achtelfinale gewahrt. Das Team gewann gegen Polen 3:1. Österreich mit Trainer Ralf Rangnick
genauso unter Zugzwang wie Gegner Polen,
die ersten Punkte einzufahren. Sein Team nach nur neun Minuten
auch mit dem Führungstreffer. Gernot Trauner
der Torschütze zum 0:1. Zunächst die Österreicher
spielerisch mit Vorteilen. Doch nach einer halben Stunde
der Ausgleich für Polen - Piatek der Torschütze zum 1:1. Pausenstand
im Berliner Olympiastadion. Nach dem Wechsel übernahmen wieder
die Österreicher das Toreschießen. Die erneute Führung
erzielt von Baumgartner, dem Mittelfeldspieler von RB Leipzig. Nach diesem Foulspiel von Szczesny
an Sabitzer Strafstoß für Österreich. Arnautovic souverän zum 1:3-Endstand. Österreich jetzt mit besten Chancen
auf das Achtelfinale. Die Ukraine hat ein vorzeitiges
EM-Aus noch einmal abgewendet. Im zweiten Gruppenspiel
gelang der erste Sieg: Die Ukrainer
bezwangen die Slowakei mit 2:1. Die Ukraine träumt wieder
vom Einzug ins Achtelfinale. Die Slowaken in Blau
aber mit dem besseren Start. Ivan Schranz trifft zum 1:0 (17.). Die ukrainische Defensive
ist unsortiert, der Pausenstand hochverdient. Die slowakischen Fans
sind euphorisch. Nach dem Seitenwechsel
drehen die Ukrainer auf. 54. Minute: Shaparenko - Ausgleich. Der Mittelfeldspieler lässt
dem slowakischen Keeper keine Chance. Die Ukrainer drängen auf den Sieg. 80. Minute: Der eingewechselte Yaremchuk
trifft zum 2:1. Dieser Treffer
entscheidet die Partie. Küsschen für den Sieg-Torschützen. Die ersten drei Punkte
für die Ukraine bei dieser EM. Es gibt viele Arten, die kürzeste Nacht des Jahres
zu feiern. Besonders atmosphärisch
ging es heute früh am Monument von Stonehenge
in Südengland zu. Etwa 15.000 Menschen
hatten sich versammelt, als die ersten Sonnenstrahlen
ins Zentrum des Steinkreises fielen. Stonehenge wurde
vor mehr als 4000 Jahren errichtet. Der Zweck der Anlage gibt
der Forschung bis heute Rätsel auf. Die Theorien reichen
vom steinzeitlichen Kalender bis zur religiösen Kultstätte. Und nun die Wettervorhersage
für morgen, Samstag, den 22. Juni. Morgen noch wechselhaftes Wetter. Ab Sonntag
zunehmender Hochdruckeinfluss. In der neuen Woche
wird es sonnig und warm. In der ersten Nachthälfte
nimmt die Unwettergefahr ab. Von Westen klart es auf. Morgens von Frankreich her
neue Schauer, die kräftig, auch mal gewittrig
sein können und sich ausbreiten. Die Wolken im Norden und Osten
ziehen derweil ab. Dann meist eine trockene Mischung
aus Sonne und Wolken. Sonntag teils Sonne, teils Wolken,
im Südosten einzelne Schauer. In den folgenden Tagen oft sonnig
und sommerlich warm. Die tagesthemen melden sich
in der Halbzeitpause gegen 21.50 Uhr. Darin: Wohnungsnot und Wassermangel -
warum viele Menschen auf Mallorca gegen den Massentourismus
auf die Straße gehen. Außerdem: Migrationspolitik -
Innenminister der Länder sind sich einig
bei Abschiebung von Gefährdern. Ihnen noch einen schönen Abend. Copyright Untertitel: NDR 2024