Die Linken – Parteiprogramm und politische Positionen

Einführung

• Einzige Partei neben der AfD, die noch nie an der Bundesregierung beteiligt war.
• Möglichkeit einer rot-roten oder rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl am 26. September.
• Einige in der SPD sind offen für eine Zusammenarbeit mit der Linken.

Parteientstehung und Geschichte

• Gründung: 16. Juli 2007
• Vorgängerparteien: PDS und WASG
  • PDS: Gab es bereits zu DDR-Zeiten als SED (Staatspartei der DDR)
    • 1989: Umbenennung in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)
    • 95% der Mitglieder verlassen die Partei, Neugründung mit Demokratie-Bekenntnis.
  • WASG: Gegründet 2005 als Reaktion auf die SPD-Politik
    • Gemeinsamer Wahlkampf mit PDS 2005
    • Fusion beider Parteien 2007 zu „Die Linke“

Grundsatzprogramm der Linken

• Ziele: Gesellschaft ohne Kinderarmut, soziale Sicherheit, selbstbestimmtes Leben
• Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: Demokratischer Sozialismus
  • Definition: Individuelle Freiheit und Teilhabe, Solidarität, Unterordnung der Wirtschaft

Wahlprogramm 2021: „Zeit zu handeln“

• Motto: Soziale Sicherheit, Frieden, Klimagerechtigkeit
• Umfang: ca. 150 Seiten

Innenpolitik

• Arbeitszeit: Max. 30 Stunden pro Woche, Höchstarbeitszeit 40 Stunden
• Mindestlohn: Erhöhung auf 13 Euro
• Gewerbesteuer: Umwandlung in Gemeindewirtschaftssteuer
• Körperschaftsteuer: Erhöhung
• Soziale Sicherheit: Verbesserter Kündigungsschutz, erhöhtes Kindergeld (328 Euro), Abschaffung von Hartz IV
• Mindesteinkommen: 1.200 Euro in jeder Lebenssituation
• BAföG und Rente: Mindestens 1.200 Euro
• Vermögenssteuer: Progressive Tarife bis 5% für Multimillionäre und Milliardäre
• Schuldenbremse: Streichung aus dem Grundgesetz
• Bildung: Einheitsschule, Abschaffung von Hausaufgaben, mehr Investitionen in Lehrerfortbildung und Digitalisierung

Digitalisierung

• Netzausbau: Verstaatlichung
• Technologie in Schulen: Bereitstellung von Tablets und anderen Geräten
• Internetkonzerne: Macht einschränken, Monopole zerschlagen
• Plattformen: Bessere Arbeitsbedingungen bei Plattformen wie Lieferando, Airbnb ersetzten durch nicht-gewinnorientierten Anbieter

Umwelt und Klimaschutz

• Ziele: Klimaneutralität bis 2040, Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern bis 2035
• Maßnahmen: Verstaatlichung von Energiekonzernen, Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030, Zusammenlegung von Lufthansa und Deutscher Bahn

Außen- und Sicherheitspolitik

• NATO: Auflösung und Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem mit Russland
• Bundeswehr: Abrüstung, Auflösung des KSK und des Cyber- und Informationsraums, keine Auslandseinsätze
• Migration: Willkommenheißen aller Migranten, fundamentaler Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit

Zusätzliche Positionen

• Drogenpolitik: Entkriminalisierung des Drogenbesitzes und Konsums von z.B. Cannabis und Kokain
• Frauenrechte: Internationaler Frauentag als Feiertag, Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
• Familienrecht: Anerkennung und rechtliche Unterstützung von nicht-traditionellen Familienmodellen

Fazit

• Wahlprogramme sind auch Wahlwerbung: Selbst lesen, abwägen und bewerten, was realistisch und passend für eigene Überzeugungen ist.