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Die Linken – Parteiprogramm und politische Positionen

neben der AFD ist die Partei Die Linke die einzige Partei im Bundestag die bisher noch nie an einer Bundesregierung beteiligt gewesen ist nach der Bundestagswahl am 26 September könnte es aber zumindest theoretisch sein dass sich das ändert denn bisher ist eine rot-rote Koalition oder eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene meistens an der SPD gescheitert dort gibt es jetzt aber immer mehr Leute die sagen naja eine Zusammenarbeit die sollte man nicht grundsätzlich ausschließen aber was würde das bedeuten wie würde es politisch aussehen wenn die Linke mit an der Macht wäre und diese Frage zu beantworten schaut man natürlich am besten mal in zwei Programm der Partei und genau das machen wir in diesem Video [Musik] wenn man mehr zur Partei DIE LINKE wissen möchte dann kann man es sich ganz einfach machen man geht auf Wikipedia und gibt dort die Linke in Suchfeld ein hat man das gemacht dann erscheint eine seite auf der unter anderem steht Rundung 16 juli 2007 und damit sind wir direkt fehlgeleitet das stimmt zwar dass ich die Partei DIE LINKE erst 2007 gegründet hat aber eigentlich gibt es die schon viel länger nur in zwei Teile gespalten denn die Linke ist der Zusammenschluss aus den Parteien PDS und wrsg fangen wir mal an bei der PDS und gehen dafür zurück in das Jahr 1989 Deutschland ist damals noch geteilt in die Bundesrepublik und in die Deutsche Demokratische Republik aber mittlerweile ist klar mit der DDR wird es nicht mehr wirklich lange gut gehen das merkt langsam auch die Staatspartei SED die SED war die einzige Partei in der DDR die wirklich was zu sagen hatte und diese Partei fasste im Dezember 1989 einen Beschluss sie hat sich quasi neu gegründet ungefähr 95% der Mitglieder sind ausgetreten die Partei wurde komplett umgekrempelt und das Wichtigste ab sofort hat man keinen alleinherrschungsanspruch mehr gestellt sondern es gab ein Bekenntnis zu Demokratie und damit diese ganzen Erneuerungen auch nach außen hin sichtbar wurden benannte sich die SED um von diesem Moment an hieß sie Partei dass demokratischen Sozialismus kurz PDS orts- und Zeitwechsel Westdeutschland im Jahr 2005 es gründet sich die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit kurz w.asg diese Gründung war vor allem eine Reaktion auf die Politik die die SPD in dieser Zeit gemacht hat die Partei ist dann direkt im ersten Jahr ihres Bestehens auch bei den Bundestagswahlen angetreten nämlich 2005 und weil sie vor allem im Osten noch nicht so stark war hat sie einen gemeinsamen Wahlkampf mit der PDS geführt und jetzt gehen wir mal ein bisschen in den Schnelldurchlauf die Wahl lief super das Bündnis aus beiden Parteien kamen in den Bundestag und im Juli 2007 haben dann schließlich sowohl die PDS als auch die basg beschlossen wir tun uns zusammen und bilden ab sofort eine gemeinsame Partei und diese Partei heißt seitdem die Linke und wofür diese Partei naja die politische Richtung die erkennt man ja schon allein an Partei Namen die Linke sie ist also eine linke Partei und was das für ihre Politik konkret bedeutet das steht im Grundsatzprogramm der Linken dort heißt es in der Präambel also in der Einleitung wir verfolgen ein konkretes Ziel wir kämpfen für eine Gesellschaft in der kein Kind in Armut aufwachsen muss in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können und dies zu erreichen brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem den der demokratischen Sozialismus demokratischer Sozialismus das ist ein Begriff der so auch im Grundsatzprogramm der SPD steht für die Linke bedeutet er folgendes individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozialgleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität und Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur diese Ziele will die Linke in einem Prozess umsetzen an dessen Ende dann der demokratische Sozialismus steht aber wie soll das dann genau aussehen was sind ihre Pläne für die Bundestagswahl 2021 bei der die Linke mit den beiden Spitzenkandidaten Janine Wissler und dietmarbatsch an den Staat geht was will sie konkret naja auf jeden Fall hat die Linke ein zentrales Motto nämlich Zeit zu handeln das ist der Titel des Wahlprogramms und darunter heißt es für soziale Sicherheit Frieden und Klimagerechtigkeit rund 150 Seiten lang ist das Programm es wird darin geändert und die Schwerpunkte werden in der Einleitung so beschrieben wir bestehen darauf dass sich die Dinge ändern weil sie geändert werden können wer das niemanden zurück bei der Überwindung der corona-krise wir wollen die Gesellschaft und die Demokratie krisensicherer machen wir lassen niemanden zurück beim Umsteuern gegen die Klimakatastrophe Klima und Corona das sind also die zentralen Themen und das immer in Verbindung mit der Wirtschaft und genau damit starten wir jetzt auch wie in allen Videos zu den Wahlprogrammen 2021 ist das hier bei uns Punkt Nummer eins Innenpolitik was will die Linke da anders als die meisten anderen größeren Parteien die zur Bundestagswahl antreten möchte die Linke in der Wirtschaft nicht nur ein bisschen was ändern sondern sie hat ganz grundsätzliche alternative Ideen die Zielrichtung dabei ist immer das möglichst viel für die Arbeitnehmer rausgeholt wird sozusagen nach dem Prinzip die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht die Menschen für die Wirtschaft für die Linke bedeutet das in ihrem Wahlprogramm die allgemeine Arbeitszeit soll möglichst maximal 30 Stunden pro Woche betragen und die Höchstarbeitszeit das was maximal möglich ist soll bei 40 Stunden liegen der Mindestlohn soll auf 13 Euro steigen und Unternehmen müssen unter Umständen mehr Steuern bezahlen dafür soll die Gewerbesteuer in eine sogenannte gemeindewirtschaftssteuer geändert werden und Körperschaftsteuer also eine Art Einkommensteuer für Unternehmen die soll steigen aber nicht nur wenn es um das Geld geht will die Linke die Firmen mehr in die Pflicht nehmen auch Jobs sollen zum Beispiel nicht einfach gestrichen werden können wenn es neue technische Möglichkeiten gibt das soll immer sozialverträglich gemacht werden und generell soll der Kündigungsschutz verbessert werden vor allem für Eltern für sie will die Linke einen ganz besonderen Kündigungsschutz bis die Kinder sechs Jahre alt sind und wo wir gerade über Kinder sprechen das Kindergeld soll laut dem Programm der Linken stark erhöht werden auf 328 Euro pro Kind jetzt sind es aktuell ein bisschen mehr als 200 Euro außerdem soll Hartz IV abgeschafft werden die LINKE fordert stattdessen ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.200 Euro in Zitat jeder Lebenssituation in der es gebraucht wird und generell sind diese 1200 Euro eine Marke die im Wahlprogramm der Partei immer wieder auftaucht 1200 Euro soll man auch als Bafög bekommen und ich zurückzahlen müssen auch die Rente sollen mindestens 1200 Euro betragen und die Linke kleine Steuerfreibetrag von 1200 Euro pro Monat für alle und apropos steuern da wir die Linke für alle gering für alle Mittel und auch für alle Gutverdiener so gut wie gar nichts ändern deutlich mehr sagt die Partei sollen aber besonders reiche Menschen bezahlen Zitat aus dem Wahlprogramm unser Grundgesetz sieht die Möglichkeit einer Vermögensteuer vor wir wollen diese wieder erheben und Multimillionäre und Milliardäre mit einem progressiven Steuertarif von bis zu 5% in die Finanzierung einer gerechten Gesellschaft einbeziehen mit den Einnahmen können die Bundesländer dringend notwendige Investitionen in Bildung Gesundheit und Wohnen leisten und nicht nur das um die Kosten für die corona-krise zu bezahlen will die Linke außerdem eine sogenannte Vermögensabgabe wenn netto mindestens zwei Millionen Euro besitzt soll davon über 20 Jahre verteilt in Raten insgesamt 10 bis 30 Prozent bezahlen müssen an Steuern oder wie man das ganze dann auch nennen will weil das aber vermutlich alles nicht ganz ausreichen wird um die sozialen Versprechen aus dem Wahlprogramm zu erfüllen hat die noch etwas anderes vor sie will die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz streichen so direkt fordert das keine andere größere Partei und bei noch einer Sache geht die Linke sehr weit über das hinaus dass wir aktuell haben nämlich bei der Bildung Zitat aus dem Wahlprogramm wesentliche Ursache der sozialen Spaltung in der Bildung ist die frühe Aufteilung der schüler:innen in unterschiedliche Schulformen wir wollen eine Schule für alle eine Gemeinschaftsschule die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt das heißt Gymnasien Realschulen andere Schulformen alles das soll nach und nach abgeschafft und in einer Schule mit verschiedenen Abschlüssen zusammengefasst werden und auch das sagt die Linke in diesen Schulen soll es keine Hausaufgaben mehr geben die will die Partei nämlich auch abschaffen damit nachmittags mehr Zeit zum Lernen bleibt und sich kaum noch jemand Nachhilfe leisten muss besonders viel investieren will die Linke außerdem in die Fort- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrer rund um das Thema Digitalisierung und genau das ist auch schon der nächste Bereich den wir uns anschauen wie in allen anderen Videos zu den Wahlprogrammen Punkt Nummer zwei die Digitalis die Linke will die Digitalisierung in allen Bereichen des Lebens voranbringen aber auch hier es muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt für die Partei bedeutet das zum Beispiel jeder soll die Möglichkeit haben schnell im Netz unterwegs zu sein die linke Bild deshalb den Netzausbau verstaatlichen das heißt Unternehmen wie die Telekom sollen daran kein Geld mehr verdienen können auch öffentlich regeln wir die Linke das Kinder mit Geräten versorgt sind wer sich kein Tablet oder andere für die Schule wichtige technische Dinge leisten kann der soll vom Staat etwas geliehen bekommen also kein Geld sondern die Geräte wenn es um die großen Internetkonzerne wie Google oder Facebook geht hat die Linke vor allem ein Ziel die Macht soll eingeschränkt werden sowohl beim Datenschutz als auch bei Arbeitnehmerrechten und generell beim agieren auf dem Markt Zitat aus dem Wahlprogramm wir brauchen ein Kartellrecht das auch online Schafe Zähne hat Monopole müssen zerschlagen werden wir setzen auf commonsbasierte öffentliche Alternativen eine Zerschlagung großer Internetfirmen so oder so ähnlich fordert das auch die SPD und die Grünen bei Plattformen die direkt oder indirekt Leute beschäftigen zum Beispiel Lieferando will die Linke auch ansetzen für diese Angestellten sollen die gleichen Bedingungen gelten wie für andere Angestellte auch direkt genannt wird eine ganz bestimmte Plattform allerdings in einem anderen Zusammenhang Airbnb will die Linke ersetzen durch einen Anbieter der keinen Gewinn macht und möglichst günstigen Wohnraum vermitteln soll und damit kommen wir zum nächsten Thema was ganz anderes nämlich Punkt Nummer drei Umwelt und Klimaschutz da ist für die Linke klar Zitat aus dem Wahlprogramm um das Klima zu retten ist ein grundlegender Wandel unserer Gesellschaft notwendig für die Partei bedeutet das es müssen nicht nur neue Gesetze her sondern es soll auch ein Bewusstsein dafür geschaffen werden dass wir unser Verhalten ändern Zitat wir dürfen nach der Krise nicht weitermachen wie bisher wir wollen Europa gerechter machen und einen sozialen ökologischen Systemwechsel voranbringen wir wollen dass der sozialen ökolog Umbau in allen Mitgliedstaaten möglich ist unser Ziel ist es Stromerzeugung Industrie Verkehr Gebäude und Landwirtschaft klimaneutral zu machen ohne Menschen oder Regionen abzuhängen ganz wichtig auf dem Weg zu diesem Ziel ist für die Linke nicht erneuerbare Energieträger sollen so schnell wie möglich weg und durch günstige und saubere Alternativen ersetzt werden bis 2035 wird die Linke Deutschland komplett unabhängig von diesen Energieträgern machen und setzt auf erneuerbare Energien und bis 2040 soll Deutschland klimaneutral sein ein wichtiges Mittel auf dem Weg dahin ist für die Linke die Entmachtung großer Energiekonzerne auch da will die Partei alles was mit Infrastruktur zu tun hat verstaatlichen und auch ran möchte die Linke an die Autoindustrie ab 2030 sollen keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen oder exportiert werden dürfen und auch für den Flugverkehr hat die Linke einen Vorschlag sie wird die Lufthansa und die Deutsche Bahn zu einem Konzern zusammenlegen das soll unter anderem dafür sorgen dass es weniger Kurzstreckenflüge gibt und dafür bessere Bahnverbindungen auch das sollen CO2-Ausstoß deutlich reduzieren und jetzt Punkt Nummer 4 außen und Sicherheitspolitik in diesem Bereich hat die Linke eine Forderung die so keine andere größere Partei mit ihr teilt sie will die Nato auflösen Zitat aus dem Wahlprogramm wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat hintergrund dafür ist dass die Linke grundsätzlich alles ablehnt was über die reine Verteidigung hinausgeht für sie ist die NATO eine Organisation die auch auf Angriff setzt und deshalb will die Partei sie ersetzen zu dieser Haltung gehört auch eine kritische Position gegenüber der Bundeswehr die will die Linke zwar erhalten dafür aber deutlich anders ausrichten auch dazu ein Zitat aus dem Wahlprogramm die Ausrichtung der Bundeswehr als Einsatzarmee lehnen wir ab die LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein Material und Truppenteile die ausschließlich für Auslandseinsätze konzipiert sind müssen zuerst abgebaut werden zur Abrüstung gehört für die Linke auch dass der Cyber und Informationsraum der Bundeswehr und auch das Spezialkommando KSK aufgelöst werden soll und alle Außeneinsätze der Bundeswehr lehnt die Linke komplett ab international möchte die Linke mehr Zusammenarbeit aller Länder um Armut effektiv zu bekämpfen um Kriege zu beenden und um große Unternehmen zu bremsen um Solidarität geht es für die Partei auch beim Thema Migration die Linke sagt jeder Mensch der zu uns ins Land kommt ist erst einmal grundsätzlich willkommen im besten Fall gelingt es dann alle zu integrieren die auf Dauer hier bleiben wollen und wenn nicht dann soll die Menschen zumindest eine gute Perspektive bekommen zum Beispiel in dem Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpft werden so heißt es im Programm außerdem schreibt die Linke Abschiebungen insbesondere in Krieg Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung lehnen wir ab im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien außerdem will die Linke in diesem Zusammenhang Fremdenfeindlichkeit und Rassismus effektiver bekämpfen und auch bestrafen und sonst ansonsten taucht auch bei der Linken das Thema Drogen im Wahlprogramm auf und da schreibt die Linke etwas das so keine andere größere Partei formuliert nämlich wir wollen die Kriminalisierung von konsumierenden beenden dafür sollen für häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt häufig gebrauchte Drogen das würde bedeuten der Besitz und Konsum von Cannabis Kokain oder auch MDMA würde in einer bestimmten Umfang erlaubt werden so Cannabis gibt es im Wahlprogramm auch nochmal einen extra Abschnitt da geht es dann um eigenen Anbau und andere Dinge ausführlich erwähnt wird auch das Thema Stärkung der Frauen die Linke will als wichtiges Symbol zum Beispiel den weltweiten Frauentag am 8 März in Deutschland zum Feiertag machen außerdem will sie Schwangerschaftsabbrüche komplett legalisieren und auch wenn es um Beziehungen geht will die Linke ein verändern Zitat wir fordern ein wahlverwandtschaftsrecht in dem nicht nur heterosexuelle Paare Verantwortung füreinander übernehmen dürfen sondern jede Gemeinschaft die sich einander verbunden fühlt das kann auch eine mehr als zwei Personen umfassende Beziehung sein zum Beispiel eine mehr elternfamilie mit zwei lesbischen Müttern und zwei schwulen Vätern so steht es im Wahlprogramm der Partei wenn euch das interessiert dann schaut einfach mal unten in die Infobox dort habe ich euch das komplette Programm verlinkt und das ist generell auch wichtig nicht nur bei der Linken sondern bei allen anderen Parteien Wahlprogramme sind gleichzeitig auch Wahlwerbung deshalb am besten selbst reinschauen einordnen überlegen was es realistisch was nicht was passt zu euren Vorstellungen und was nicht und dann am Ende eine Entscheidung treffen wen ihr wählt in der Playlist oben auf dem i sind auch noch die Wahlprogramme der anderen größeren Parteien verlinkt da könnte gerne mal drauf klicken und reinschauen und mich würde auch hier interessieren was denkt ihr denn über das Programm der Linken schreibt das gerne unten in die Kommentare und hier neben mir findet ihr außerdem noch ein Video zum Wahlprogramm der SPD und direkt darunter ein Abkürzung Programm der Union danke euch fürs zuschauen und bis zum nächsten Mal