Abschiebungen nach Afghanistan

Hintergrund

• Langsame Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan aufgrund der Taliban-Regierung.
• Erster Abschiebeflug seit 3 Jahren am Flughafen Leipzig-Halle nach Kabul.
• Innenministerin Faeser bestätigte, dass 28 Straftäter an Bord waren.

Details zum Abschiebeflug

• Flug startete am Morgen, landete am frühen Nachmittag in Kabul.
• Organisiert mit Hilfe des Emirats Katar.
• Die Regierung planete diese Maßnahme diskret und sorgfältig.

Reaktionen

• AfD kritisierte den Flug als Wahlkampfmanöver, da der Flug 3 Tage vor den Landtagswahlen stattfand.
• Union begrüßte den Abschiebeflug, fordert jedoch mehr Abschiebungen, insbesondere nach Syrien.
• Diskussion über den Umgang des Taliban-Regimes mit den abgeschobenen Straftätern.

Innenausschuss des Bundestags

• Sitzung behandelte auch das Messerattentat in Solingen.
• Faeser sprach über die Rückführung des mutmaßlichen Täters, die gescheitert ist.
• Weitere Klärungsbedarfe bezüglich der Sicherheitslage und Asylpolitik.

Abschiebepolitik und Menschenrechte

• Die Grünen warnen vor einer Legitimation des Taliban-Regimes.
• Abschiebungen bringen Risiken mit sich, da in Afghanistan die Scharia gilt, darunter die Todesstrafe.
• Unklarheit über die Sicherheit der abgeschobenen Personen, viele Vergewaltiger unter den 28.

Handgeld für Abschiebungen

• Die abgeschobenen Personen erhielten ein Handgeld von 1.000 Euro.
• Zweck: Sicherstellung des Lebensunterhalts und Reisekosten innerhalb Afghanistans.
• Unklarheit darüber, wer die Zahlung des Handgelds entschieden hat; sowohl Bund als auch Länder involviert.

Zeitpunkt und Wahlkampf

• Abschiebeflug fiel zeitlich zusammen mit dem Terroranschlag in Solingen und den bevorstehenden Landtagswahlen.
• Diskussion über das Timing und mögliche Wahlkampfstrategien.
• Regierungssprecher betonte, dass der Flug lange vorher geplant wurde.