Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG)

Artikel 5 GG

Absatz 1

• Rechte:
  • Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.
  • Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
  • Freiheit der Presse, Berichterstattung durch Rundfunk und Film.
  • Keine Zensur.

Absatz 2

• Schranken:
  • Vorschriften der allgemeinen Gesetze
  • Gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz
  • Recht der persönlichen Ehre

Wichtigkeit der Meinungsfreiheit

• Sehr wichtiges Grundrecht, das für Klausuren perfekt sitzen muss.

Schutzbereich

Persönlicher Schutzbereich

• Wer ist geschützt?
  • Alle natürlichen Personen
  • Juristische Personen des Privat- und Zivilrechts (nicht des öffentlichen Rechts, Ausnahmen: z.B. ARD und ZDF)

Sachlicher Schutzbereich

Meinungsfreiheit

• Definition Meinung: Werturteile, die durch Subjektivität keinem Beweis zugänglich sind.
• Tatsachenbehauptungen: Kann man beweisen (richtig oder falsch); geschützt, wenn nicht bewusst oder erwiesen unwahr.
  • Beispiel: Nicht geschützt: „In Auschwitz wurden keine Juden vergast.”
  • Beispiel: Geschützt: „Abgeordnete des Bundestages sind unfähig.” (subjektiv, nicht beweisbar)
• Schmähkritik: Ausfallende, überzogene Kritik, die eine Person diffamiert; nicht geschützt.
  • Beispiel: Beleidigung eines Politikers als „schwule Sau”.
• Negative Meinungsfreiheit: Kein Meinungszwang; auch geschützt.

Informationsfreiheit

• Definition: Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren.
  • Zugängliche Quellen: Zeitungen, Bücher, Internet.
  • Nicht zugängliche Quellen: Polizeifunk, administrative Internetseiten.

Pressefreiheit

• Schützt Informationsbeschaffung und Verbreitung von Nachrichten und Meinungen.
• Beinhaltet auch Rundfunkwerbung.

Eingriff in Art. 5 Abs. 1 und 2 GG

• Definition Eingriff: Verhalten, das erschwert oder unmöglich gemacht wird.
• Beispiele:
  • Bestrafung einer Meinungsäußerung
  • Zensur von Beiträgen
  • Warnung vor Zeitungen oder Radiosendern

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

• Schrankentrias (drei Schranken):
  • Allgemeine Gesetze
  • Jugendschutz
  • Recht der persönlichen Ehre
• Allgemeines Gesetz: Zweck: nicht spezifisch Meinungen unterdrücken/fördern; Schutz eines Rechtsguts.
  • Beispiel: Beamtengesetze.
• Jugendschutz: Gesetze wie das Jugendschutzgesetz.
• Ehrenschutz: Paragraphen 185 ff. StGB (Beleidigungsdelikte).
• Schranken-Schranken: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Wesensgehaltsgarantie.
• Wechselwirkungslehre: Gesetze, die Grundrechte beschränken, müssen im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts interpretiert werden.
  • Grundrechte dürfen durch einschränkende Gesetze nicht vollständig ausgehöhlt werden.

Beispiel zur Meinungsfreiheit

• Fall: AP stellt Schild mit „ACAB“ vor Polizeiwache.
  • Pöbelnde Aussagen gegen Polizei.
  • Strafanzeige wegen Beleidigung (§185 StGB).
• Prüfung:
  • Obersatz: Ob ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts gerechtfertigt ist.
  • Persönlicher Schutzbereich: Art. 5 Abs. 1 GG gilt für jedermann (auch AP).
  • Sachlicher Schutzbereich: Werturteile (subjektive Meinung), hier: „ACAB”.
    • Schmähkritik: Überzogen und diffamierend; im Beispiel nicht geschützt.
• Ergebnis: Eingriff in Art. 5 Abs. 1 GG, aber nicht gerechtfertigt, da Schmähkritik.

Fazit

• Wichtige Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil.
• Bedeutung der Schmähkritik und Wechselwirkungslehre verstehen.
• Klausurrelevanz von Einzelfällen beachten.